Versprochen. Gehalten?
Wie viel haben die Parteien von ihrem Wahlprogramm umgesetzt? DeliverPolitics prüft jede Zusage gegen geltendes Recht – Zusage für Zusage, Monat für Monat.
Bund · 21. Wahlperiode · Wahltag 23.02.2025 · Stand 30.09.2026
der Wahlperiode vergangen
Beide Indizes folgen denselben Regeln: Gemessen wird der Anteil eingelöster Zusagen am eigenen Wahlprogramm, jede Zusage zählt gleich. Die unterschiedlichen Startwerte (SPD 19,0 %, CDU/CSU 10,8 %) stammen von Zusagen, einen bestehenden Zustand zu erhalten. Mehr zur Methodik → Die Sanduhr zeigt die Zeit vom Wahltag bis zur voraussichtlichen nächsten Wahl im Februar 2029; Umsetzung verläuft nicht gleichmäßig, sie dient nur der Einordnung.
Verlauf in der Wahlperiode
Monatswerte seit der Wahl; die Achse reicht bis zum voraussichtlichen Ende der Wahlperiode (März 2029).
Die Kernversprechen
Was jede Partei selbst als ihre wichtigsten Versprechen herausgestellt hat: SPD in der Einleitung (S. 5) und dem Abschnitt „Unser Versprechen“ (S. 66), CDU/CSU in der Kurzfassung des Programms. Jedes Feld ist ein Versprechen; beide Quadrate sind gleich groß, egal wie viele es sind. Mit der Maus auf ein Feld zeigen für Details; ein Klick oder Tippen öffnet die Zusage mit Beleg.
Alle 8 als Liste
- Übertragungsnetzentgelte auf 3 ct/kWh deckeln · erfüllt
- Mindestlohn 15 Euro · gebrochen oder Frist verfehlt
- Einkommensteuer-Entlastung für Gering- und Normalverdiener · noch offen
- Mehrwertsteuer auf Lebensmittel von 7 auf 5 % · noch offen
- „Made in Germany“-Investitionsbonus · noch offen
- Deutschlandfonds mit 100 Mrd. € · noch offen
- Rentenniveau dauerhaft bei mindestens 48 % · noch offen
- Eigenanteile in der Pflege auf 1.000 € begrenzen · noch offen
Alle 69 als Liste
- Pendlerpauschale erhöhen · erfüllt
- Entrümpelungsgesetze und Bürokratie-Checks · erfüllt
- Netzentgelte senken · erfüllt
- Heizungsgesetz der Ampel abschaffen · erfüllt
- Bundesdigitalministerium einrichten · erfüllt
- Hightech-Agenda vorlegen · erfüllt
- Bürgergeld abschaffen und durch Neue Grundsicherung ersetzen · erfüllt
- Keine Vermögensteuer · erfüllt
- Bestehende Regelung zum Renteneintrittsalter beibehalten · erfüllt
- Keine Rentenkürzungen · erfüllt
- Aktivrente: bis 2.000 € im Monat steuerfrei · erfüllt
- Agrardieselrückvergütung wieder vollständig einführen · erfüllt
- Keine zwangsweise Stilllegung von Flächen · erfüllt
- Wolfsbestand regeln: regional bejagbar · erfüllt
- Grenzkontrollen mit konsequenten Zurückweisungen · erfüllt
- Wieder nach Syrien und Afghanistan abschieben · erfüllt
- Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten aussetzen · erfüllt
- Unterstützen von Terrororganisationen konsequenter unter Strafe stellen · erfüllt
- Nationalen Sicherheitsrat im Bundeskanzleramt schaffen · erfüllt
- Ukraine unterstützen, auch mit Waffenlieferungen · erfüllt
- Zwei-Prozent-Ziel – mindestens · erfüllt
- Express-Einbürgerung rückgängig machen · erfüllt
- Ehrenamts- und Übungsleiterpauschale spürbar erhöhen · erfüllt
- Am Ehegattensplitting festhalten · erfüllt
- Unternehmenssteuerbelastung auf maximal 25 Prozent senken · beschlossen
- Verstärkt auf die elektronische Fußfessel setzen · beschlossen
- An der Schuldenbremse des Grundgesetzes festhalten · gebrochen oder Frist verfehlt
- Einkommensteuertarif anpassen, vor allem niedrige und mittlere Einkommen entlasten · noch offen
- Überstundenzuschläge bei Vollzeitarbeit steuerfrei stellen · noch offen
- Wöchentliche statt tägliche Höchstarbeitszeit für alle Unternehmen · noch offen
- Digitale Work-and-Stay-Agentur für ausländische Fachkräfte einrichten · noch offen
- Rest-Soli abschaffen · noch offen
- Abschreibungen verbessern: AfA-Tabellen neu fassen · noch offen
- Verlustverrechnung verbessern: Verlustrücktrag ausweiten, Mindestbesteuerung abschaffen · noch offen
- Statistikpflichten und Doppelstrukturen abbauen · noch offen
- Nationales Lieferkettengesetz abschaffen · noch offen
- Übererfüllung von EU-Recht zurücknehmen und künftig unterbinden · noch offen
- Stromsteuer senken (für alle) · noch offen
- Bis 2030 3,5 % des BIP für Forschung und Entwicklung · noch offen
- Neue, ambitionierte Raumfahrtstrategie · noch offen
- „Gründerschutzzone“: Startphase weitgehend von Bürokratie befreien · noch offen
- Höhere Freibeträge bei der Grunderwerbsteuer · noch offen
- Höhere Freibeträge bei der Erbschaftsteuer · noch offen
- Höhere Freibeträge beim Sparen · noch offen
- Frühstart-Rente: 10 € pro Monat für alle 6- bis 18-Jährigen · noch offen
- Mehr Videokameras und automatisierte Gesichtserkennung an Brennpunkten · noch offen
- Internetanbieter zur Speicherung der IP-Adressen verpflichten · noch offen
- Cannabis-Gesetz der Ampel abschaffen · noch offen
- Weitere Länder zu sicheren Herkunftsländern erklären · noch offen
- Alle freiwilligen Aufnahmeprogramme beenden · noch offen
- Sozialleistungen für Ausreisepflichtige nach „Bett, Brot und Seife“ · noch offen
- Ausweisung, Entzug Aufenthaltstitel, Verlust der Staatsbürgerschaft bei Terrorunterstützung · noch offen
- Echte Zollpolizei · noch offen
- Beweislastumkehr bei Vermögen unklarer Herkunft · noch offen
- Aufwachsende Wehrpflicht einführen · noch offen
- Verpflichtende Integrationsvereinbarungen einführen · noch offen
- Generelle Möglichkeit der doppelten Staatsbürgerschaft rückgängig machen · noch offen
- Elterngeld verbessern: Partnerschaftsbonus weiterentwickeln · noch offen
- Kindergeld anheben · noch offen
- Steuerliche Absetzbarkeit von Betreuungskosten erhöhen · noch offen
- Selbstbestimmungsgesetz abschaffen · noch offen
- BAföG und Hinzuverdienstmöglichkeiten verbessern · noch offen
- Bauordnungs- und Raumordnungsrecht grundlegend entschlacken · noch offen
- Dauerhaftes Bauen erlauben, wo bisher nur Sonderregelungen · noch offen
- Kosten energetischer Sanierung von der Erbschaft- und Schenkungsteuer abziehbar · noch offen
- Digitale Kfz-Anmeldung zum Standard machen · noch offen
- Digitale Fahrzeugakte einführen · noch offen
- Zahl der Beauftragten halbieren · noch offen
- Ministerial- und Bundestagsverwaltung mit mind. 10 % weniger Personal · noch offen
Die Kernversprechen sind Teil des Index und werden nicht gesondert gezählt. Ein Versprechen aus mehreren Teilzusagen gilt als erfüllt, wenn alle erfüllt sind. Mehr dazu →
So entsteht die Zahl
Das Wahlprogramm wird in überprüfbare Zusagen zerlegt.
Für jede Zusage steht vorab fest, wann sie erfüllt ist. Maßgeblich ist geltendes Recht.
Der Index ist der Anteil erfüllter Zusagen. Jede zählt gleich.
Demnächst wirksam
Alle beschlossenen: SPD (8) · CDU/CSU (6)Beschlossen, aber am Stichtag noch nicht geltend. Diese Zusagen zählen ab dem Tag, an dem die Vorschrift gilt.