Vorhaben BW-CDU-21 · S. 97–102
Modernes Land
12 Teilzusagen, davon 3 Bestandszusagen. Stand 31.10.2026: 3 von 12 erfüllt.
Erfüllt im KapitelStand 31.10.2026
25 %
Mär. 2026Okt. 2026
Teilzusagen und Belege
Zeile öffnen: Prüfmaßstab.T1
Verwaltung größere Ermessensspielräume geben
Effizienzgesetz nicht verkündet; keine Ermessensregel
nicht erfüllt
Prüfmaßstab Erfüllt, wenn eine Rechtsänderung den Behörden größere Ermessensspielräume einräumt.
T2
Reallabore schaffen, in denen neue Regelungen vor landesweitem Inkrafttreten erprobt werden
Experimentierräume im Masterplan Verwaltung (PM StM 28.07.2026) erproben Arbeitsweisen, keine Regelungen
nicht erfüllt
Prüfmaßstab Erfüllt, wenn Reallabore für neue Regelungen vor Inkrafttreten bestehen.
T3
Gesetze und Verordnungen künftig grundsätzlich befristen
Keine Befristungsregel; einziges Gesetz (GBl. Nr. 81) ohne Befristungsnachweis
nicht erfüllt
Prüfmaßstab Erfüllt, wenn Gesetze und Verordnungen grundsätzlich befristet werden: Regel im Landesrecht oder Praxis (alle neuen Gesetze seit Wahltag mit Befristung). Nachweis über Gesetzesblatt.
T4
Widerspruchsverfahren in möglichst vielen Bereichen abschaffen
Keine Gesetzesänderung
nicht erfüllt
Prüfmaßstab Erfüllt, wenn das Widerspruchsverfahren in einer Mehrzahl der Bereiche abgeschafft ist (Landesrecht). Schwelle: in mindestens drei Rechtsgebieten. Festlegung 25.10.2026: mindestens drei Rechtsgebiete.
T5
Formen dialogischer Bürgerbeteiligung beibehaltenBestand
Bürgerforum zum CO₂-Speichergesetz beschlossen (PM 14.10.2026) Quelle ↗
erfüllt (Bestand)
Prüfmaßstab Erfüllt, solange dialogische Bürgerbeteiligung beibehalten wird.
T6
verbindlich die Regeln des Rates für deutsche Rechtschreibung für Landesbehörden, Schulen und Ministerien festlegen
Kein Beleg seit Wahltag
nicht erfüllt
Prüfmaßstab Erfüllt, wenn die Regeln des Rechtschreibrats verbindlich für Landesbehörden, Schulen und Ministerien festgelegt sind.
T7
Einstellungsangebote außerhalb der Ballungszentren weiter ausbauen
Kein Beleg seit Wahltag
nicht erfüllt
Prüfmaßstab Erfüllt, wenn Einstellungsangebote außerhalb der Ballungszentren ausgebaut sind (Stellen oder Dienststellen).
T8
bürgernahe und barrierefreie Alternativen zu digitalen Verfahren für den Übergang erhaltenBestand
Kein Hinweis auf Abschaffung (E33)
erfüllt (Bestand)
Prüfmaßstab Erfüllt, solange bürgernahe und barrierefreie Alternativen zu digitalen Verfahren erhalten bleiben.
T9
Once-Only-Prinzip per Gesetz für Behörden verpflichtend machen
Kein Gesetz
nicht erfüllt
Prüfmaßstab Erfüllt, wenn das Once-Only-Prinzip per Gesetz für Behörden des Landes verpflichtend ist.
T10
zentrale Stelle in der Landesregierung schaffen, die die digitalen Fähigkeiten des Landes bündelt
Entschieden 08.11.2026 (GBl. Nr. 70)
nicht erfüllt
Prüfmaßstab Erfüllt, wenn eine zentrale Stelle in der Landesregierung die digitalen Fähigkeiten bündelt.
T11
Prozessabläufe in Personal, Haushalt und IT weiter standardisieren
Kein Beleg seit Wahltag
nicht erfüllt
Prüfmaßstab Erfüllt, wenn Prozessabläufe in Personal, Haushalt und IT weiter standardisiert sind (Beschluss/VwV).
T12
keine Verbandsklagerechte im Landesrecht einführen oder ausweitenBestand
Kein Verbandsklagerecht eingeführt oder ausgeweitet
erfüllt (Bestand)
Prüfmaßstab Erfüllt, solange das Land im Landesrecht keine Verbandsklagerechte einführt oder ausweitet.
Prüfmaßstäbe wurden vor der Recherche festgelegt (E22, E24). Maßgeblich ist, ab wann eine Vorschrift gilt, nicht der Beschluss (E14). Programmstelle: Regierungsprogramm „Agenda der Zuversicht“ vom 06.12.2025 (Kopie als PDF), S. 97–102.
Zitierhilfe
DeliverPolitics (2026): CDU, Vorhaben BW-CDU-21 „Modernes Land“, Wert 25 % (3 von 12 Teilzusagen erfüllt). Stand 31.10.2026. deliverpolitics.org/baden-wuerttemberg-18/vorhaben/bw-cdu-21.html