So messen wir

Entscheidung: Die Indizes werden je Partei gebildet und messen die Partei an ihrem eigenen Wahlprogramm. Je Partei gibt es zwei: Gesamtprogramm (alle Zusagen, Hauptzahl) und Kernversprechen (die Zusagen aus den zusammenfassenden Abschnitten der Partei, E36). Ein gemischter Wert über mehrere Parteien wird nicht gebildet; weitere Parteien erhalten jeweils eigene Indizes. Die Website weist stets aus, welche Partei, welches Programm und welcher Index gemessen wird.

Entscheidung: Grundlage ist ausschließlich das Wahlprogramm, mit dem die Partei bzw. die Parteien zur Wahl angetreten sind. Kurz- und Langfassung desselben Programms gelten als ein Dokument.

Nicht zulässig: Parteitagsbeschlüsse außerhalb des Wahlprogramms, Beschlüsse von Vorständen oder anderen Gremien, Positionspapiere, Wahlkampfaussagen, Interviews und Koalitionsverträge.

Begründung: Das Wahlprogramm ist das Dokument, an dem Wählerinnen und Wähler ihre Entscheidung ausrichten konnten. Es ist eindeutig identifizierbar, abgegrenzt und für alle Parteien gleichartig vorhanden. Jede Ausweitung auf weitere Beschlussklassen würde deren vollständige Sichtung erfordern; sonst entsteht eine Auswahlverzerrung. Deshalb zählt z. B. das „Sofortprogramm“ des CDU-Parteitags vom 03.02.2025 nicht.

Entscheidung: Je Kapitel wird der Anteil erfüllter Teilzusagen ausgewiesen (z. B. „6 von 10, 60 %“). Der Index selbst ergibt sich nach E34 aus allen Teilzusagen des Programms.

Zerlegung vor Bewertung: Weil der Anteil den Wert bestimmt, liegt die Bewertungsmacht in der Zerlegung. Deshalb gilt: Die Zerlegung in Teilzusagen und der Prüfmaßstab werden vor der Recherche festgelegt, jede Teilzusage wird mit Fundstelle belegt, die Liste wird vollständig veröffentlicht und nur als dokumentierte Korrektur geändert.

Entscheidung: Als Umsetzung zählt nur eine Maßnahme, die das zuständige Organ – Bundestag, Bundesrat, Bundesregierung oder Bundesministerium – am oder nach dem Wahltag (23.02.2025) beschlossen hat. Früher beschlossene Maßnahmen zählen auch dann nicht, wenn ihre Wirkung in die Wahlperiode fällt.

Begründung: Das Wahlprogramm ist das Angebot für die kommende Wahlperiode; maßgeblich ist, was mit dem neuen Mandat bewirkt wurde. Der Wahltag statt des Amtsantritts, weil zwischen Wahl und Regierungsbildung bereits mit den Stimmen der neuen Mehrheit gehandelt werden kann.

Anwendung: Das Steuerfortentwicklungsgesetz (verkündet 30.12.2024) zählt nicht. Die Grundgesetzänderung zur Schuldenbremse (Bundestag 18.03.2025) zählt, obwohl sie noch der 20. Bundestag beschlossen hat.

Entscheidung: Als Teilzusage zählt eine Handlungszusage – eine Formulierung, in der die Partei sich selbst zu einem Tun verpflichtet („wir senken“, „wir schaffen ab“) – sowie eine Bestands- oder Unterlassungszusage nach E23.

Nicht als Teilzusage zählen: - Ziele und Absichten („Unser Ziel ist …“, „Wir wollen …“); - Bemühen („Wir setzen uns dafür ein, dass …“); - Forderungen ohne handelndes Subjekt („müssen … übertragen werden“, „soll … genutzt werden“).

Enthält ein Satz neben einem Ziel eine Handlungszusage, zählt diese.

Offengelegte Nebenwirkung: Ziele und Bemühen werden seltener eingelöst als eigene Handlungszusagen. Dass sie nicht zählen, hebt den Anteil tendenziell. Das ist eine Eigenschaft der Regel, keine Verzerrung der Recherche.

Entscheidung: Eine Teilzusage, die am Stichtag mangels Daten nicht messbar ist, gilt als nicht erfüllt. „Nicht erfüllt“ bedeutet „nicht nachweislich umgesetzt“. Anwendung: CDU-05-T7 (3,5 % des BIP für Forschung und Entwicklung bis 2030): Amtliche Werte liegen mit rund zwei Jahren Verzug vor.

Entscheidung: Prüfmaßstäbe werden so formuliert, dass immer genau eine Bewertung zutrifft. Vorrangregeln werden nicht eingeführt; sie würden einen Konstruktionsfehler überdecken, statt ihn zu beheben.

Entscheidung: Der Verfahrensstand wird je Teilzusage ausgewiesen: Status („beschlossen, gilt ab …“, „Verkündung ausstehend“) und Beleg. Damit ist erkennbar, ob bei einem Vorhaben mit niedrigem Wert nichts geschehen ist oder Maßnahmen kurz vor der Geltung stehen. Eine gesonderte Begründung je Vorhaben ist nicht erforderlich.

Entscheidung: Eine engere Umsetzung als zugesagt erfüllt die Teilzusage nicht; eine weitere erfüllt sie. Begründung: Wer mehr liefert als versprochen, hat das Versprechen eingelöst; wer weniger liefert, nicht. Anwendungen: Stromsteuer „für alle“ (CDU-03-T5), gesenkt nur für das Produzierende Gewerbe: nicht erfüllt. Gesichtserkennung „an Brennpunkten“ (CDU-09-T25): Eine Befugnis, die zusätzlich eine besondere Gefahrenlage voraussetzt oder nur einer Behörde zusteht, ist enger und erfüllt nicht. Sonderregelung „für angespannte Wohnungsmärkte“ (CDU-20-T2), bundesweit eingeführt: erfüllt.

Entscheidung: Wird eine Zusage ihrer Natur nach durch Verwaltungshandeln eingelöst, gilt sie als erfüllt, wenn die Maßnahme tatsächlich und dauerhaft praktiziert und nicht rechtskräftig untersagt ist. Beleg ist eine amtliche Quelle zur Praxis (Drucksache, Ministeriumsmitteilung, Statistik). Abgrenzung: Zielt die Zusage auf eine Gesetzesänderung, genügt Verwaltungspraxis nicht. Eilentscheidungen im Einzelfall untersagen eine Praxis nicht; eine rechtskräftige Hauptsacheentscheidung oder allgemeine Untersagung tut es. Anwendung: Zurückweisungen an den Grenzen (CDU-10-T1), angeordnet und praktiziert seit Mai 2025: erfüllt. Gerichtliche Eilentscheidungen im Einzelfall werden im Beleg genannt.

Entscheidung: Gemessen wird am Rechtstext, nicht an politischen Bewertungen. Anwendung Schuldenbremse (CDU-21-T2): Zugesagt ist das Festhalten an der Schuldenbremse des Grundgesetzes. Ob ein Sondervermögen eine „Umgehung“ ist, wird nicht bewertet; maßgeblich ist, ob Art. 109 und 115 GG unverändert fortgelten. Die Grundgesetzänderung (BGBl. 2025 I Nr. 94, in Kraft 25.03.2025) nimmt Verteidigungsausgaben oberhalb von 1 % des BIP dauerhaft und unbegrenzt aus; die Bestandszusage ist damit ab 25.03.2025 gebrochen.

Entscheidung: 1. Alle Stellen prüfen. Vor Festlegung einer Teilzusage werden alle Stellen des Programms zum selben Instrument geprüft (z. B. Kurz- und Langfassung, Einleitung und Kapitel). 2. Verbindlichkeit zuerst. Ob eine Teilzusage vorliegt, entscheidet die verbindlichere Formulierung (E5). Was zugesagt ist, darf eine andere Stelle präzisieren, aber nicht erweitern. 3. Überschriften sind keine Zusagen. Maßgeblich ist der Fließtext.

Begründung: Eine Partei kann sich nicht darauf berufen, eine selbst veröffentlichte Formulierung sei weniger verbindlich gemeint. Umgekehrt darf der Index einer unverbindlichen Formulierung keine Verbindlichkeit unterlegen.

Entscheidung: 1. Zielwerte nach Ende der Wahlperiode (z. B. 3,5 % des BIP bis 2030): erfüllt, sobald ein amtlicher Wert für ein Jahr der Wahlperiode den Zielwert erreicht. Ein Zielpfad wird nicht konstruiert. 2. Unbestimmte Zeitangaben („sofort“, „zügig“) sind nicht prüfbar; eine Umsetzung im ersten Regierungshalbjahr genügt. Anwendung: Hightech Agenda (CDU-05-T1), Kabinett 30.07.2025: erfüllt.

Entscheidung: 1. Stichtag: letzter Tag des Monats, 24:00 Uhr. 2. Beginn: Februar 2025 (Monat des Wahltags). Die Monate bis einschließlich September 2026 sind rekonstruiert und so gekennzeichnet; ab Oktober 2026 wird jeder Monat zum Stichtag festgestellt und eingefroren. Spätere Erkenntnisse ändern einen festgestellten Monat nur als dokumentierte Korrektur. 3. Datum der Erfüllung: der Tag, ab dem die einschlägige Vorschrift gilt – nicht der Beschluss und nicht das allgemeine Inkrafttreten eines Mantelgesetzes. Beispiel: Entfernungspauschale (Steueränderungsgesetz 2025, in Kraft 24.12.2025) gilt ab 01.01.2026. Beschlossene, aber noch nicht geltende Maßnahmen zählen erst ab Geltung. 4. Befristete Regelungen zählen bis zum Ablauf (entfallen_ab), z. B. die Aussetzung des Familiennachzugs bis 23.07.2027. 5. Bestandszusagen gelten ab Beginn der Reihe als eingehalten (E23).

Abgrenzung: Die Zurechnung (E4) richtet sich nach dem Beschluss, die Zeitreihe nach der Geltung.

Entscheidung: 1. Netzentgelte senken (CDU-03-T6): Vergleichsmaßstab ist das Niveau vor der Wahl (2025); gemessen wird das bundeseinheitliche Übertragungsnetzentgelt, weil es amtlich veröffentlicht und durch Bundesrecht gesteuert ist. Erfüllt, solange ein Rechtsakt das Entgelt senkt und es unter dem Niveau 2025 liegt. Verteilnetzentgelte bleiben außer Betracht. 2. Technologieoffener Kapazitätsmarkt (CDU-03-T1): erfüllt, wenn der Rechtsrahmen Erzeugung, Speicher und steuerbare Lasten zulässt; die Reihenfolge der Auktionen ändert daran nichts.

Entscheidung: Maßgeblich ist datenmodell.md. Getrennte Dateien für Indizes, Vorhaben, Teilzusagen und Quellen; die Verlaufsdateien erzeugt ausschließlich das Build-Skript. Festgestellte Monate werden nie überschrieben. Texte in Deutsch und Englisch in derselben Zeile. Ausgeschlossene Kapitel werden mitgeführt, damit die Zerlegung vollständig veröffentlicht ist.

Entscheidung: Maßgeblich ist positionierung.md. - Zielgruppe: Journalismus und Multiplikatoren; Kernbotschaft: belastbare Zahl mit Beleg. - Mission: Parteien ermutigen, nur realistisch Einhaltbares zu versprechen; das stärkt Vertrauen in Politik und Demokratie. Gilt für alle Parteien gleich und bewertet keine Politikinhalte. - Wiederkehr: monatliches Update mit Änderungsliste; Zitierhilfe mit Permalinks. - Herausgeber: unabhängig, mit Offenlegung von Person, Finanzierung und Interessen; Tonalität sachlich-nüchtern. - Beta: erste Veröffentlichung als Beta, um Rückmeldungen aus Wissenschaft, Studium und Journalismus zur Methodik einzuholen – ohne die Methodik zu verkomplizieren. - Ausbau: zunächst CDU/CSU und SPD; später Vorgängerregierung; perspektivisch Länder.

Entscheidung: 1. Grundsatz: Warum eine Zusage nicht eingelöst wurde, ist für den Wert unerheblich. Gemessen wird Verlässlichkeit, nicht Schuld. Eine Partei ohne absolute Mehrheit muss absehen, mit wem sie regieren kann, und ihre Zusagen danach bemessen; ließe der Index Gründe gelten, entfiele der Anreiz zu realistischen Versprechen. Hindernisse werden offen benannt, ändern den Wert aber nicht. 2. Offene Fragen an das Fachpublikum: Vorhersehbarkeit von Koalitionen; Programme als Verhandlungspositionen; unvorhersehbare Blockaden; Anreiz zu vagen Programmen (Vorschlag: Verbindlichkeitsquote je Programm ausweisen, ohne den Index zu verändern). 3. Feedback per E-Mail an feedback@deliverpolitics.org; die Website speichert keine Daten.

Entscheidung: Kategorien oder Gewichte werden nicht verwendet: Jede Gewichtung wäre ein Urteil über die Wichtigkeit von Zusagen, das nicht von der Partei, sondern von DeliverPolitics stammte. Ausgewählt wird nicht; gezählt werden alle Zusagen des Programms (E25), und jede zählt gleich (E34). Der zweite Index Kernversprechen (E36) ist keine Gewichtung: Die Auswahl trifft die Partei mit ihren eigenen zusammenfassenden Abschnitten, und auch dort zählt jede Zusage gleich.

Entscheidung: Als Teilzusage zählt nur ein konkret benanntes Instrument (z. B. „15 Euro Mindestlohn“, „Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel“). Allgemeine Handlungssätze ohne benanntes Instrument („Wir investieren weiter in Schienen, Brücken und digitale Netze“) zählen nicht, weil sie kaum zu verfehlen sind und vage Programme begünstigen würden. Das konkretisierende Instrument muss selbst mit Zusageverb formuliert sein (E5).

Entscheidung: Eine in der Zusage genannte Frist ist Teil der Zusage. - Vor Fristablauf: nicht erfüllt, solange nicht umgesetzt; erfüllt ab Geltung, wenn rechtzeitig umgesetzt. - Frist verstrichen ohne Umsetzung: die Teilzusage ist dauerhaft nicht erfüllt, auch bei späterer Umsetzung; diese wird im Beleg genannt. - Ohne Frist gilt die Wahlperiode; unbestimmte Zeitangaben nach E13.

Begründung: Wer eine Frist zusagt und verfehlt, hat das Versprechen in dieser Form nicht eingelöst. Anwendungen: Mindestlohn 15 € „spätestens ab 2026“ (SPD-07-T2): Frist 01.01.2026, verfehlt. Überprüfung der Nationalen Sicherheitsstrategie „im ersten Regierungsjahr“ (CDU-12-T3): Frist 06.05.2026, verfehlt.

Entscheidung: Präzisiert das Programm ein benanntes Instrument durch eine Zahl, Höhe oder Frist, gehört diese zum Prüfmaßstab – auch wenn sie an anderer Stelle oder in schwächerer Satzform steht (E12). Wird die Zahl unterschritten, ist die Zusage enger umgesetzt und nicht erfüllt (E9). Abgrenzung: Die Zahl macht aus einem Satz keine eigene Teilzusage. Ergebnisziele ohne Bezug zu einem Instrument bleiben außer Betracht. Anwendungen: 15 € Mindestlohn (SPD-07-T2), 5 % Mehrwertsteuer auf Lebensmittel (SPD-07-T11), 48 % Rentenniveau (SPD-08-T1), 1.000 € Eigenanteil (SPD-11-T1), 100 Mrd. € Deutschlandfonds (SPD-01-T7).

Entscheidung: Zusagen, einen Zustand zu erhalten („bleibt“, „halten fest an“, „wird fortgesetzt“) oder etwas zu unterlassen („wird es mit uns nicht geben“, „lehnen wir ab“), zählen als Teilzusage, wenn sie einen bestimmten, prüfbaren Zustand benennen: eine Rechtsnorm (Regelaltersgrenze, Ehegattensplitting), ein laufendes Programm (Ausbildungsgarantie), eine Einrichtung oder eine amtliche Leitlinie. - Erfüllt, solange der Zustand unverändert gilt, ab Beginn der Zeitreihe. - Bruch: Ändert Deutschland den Zustand nach dem Wahltag selbst (E32), ist die Teilzusage ab Geltung dauerhaft nicht erfüllt, auch wenn die Änderung später zurückgenommen wird. - Vage Bekenntnisse ohne prüfbaren Zustand („Wir stehen zum Mindestlohn“) zählen nicht.

Begründung: Auch das Versprechen, etwas zu erhalten oder nicht zu tun, ist ein Versprechen an die Wähler (E18). Die Beschränkung auf prüfbare Zustände verhindert Bewertungsspielräume.

Entscheidung: 1. Unternehmenssteuer maximal 25 % (CDU-02-T1): Gesamtbelastung aus Körperschaftsteuer, Solidaritätszuschlag und Gewerbesteuer beim bundesdurchschnittlichen Hebesatz ≤ 25 %. 2. Ukraine-Unterstützung mit Waffenlieferungen (CDU-12-T1): Bestandszusage; erfüllt, solange Lieferungen fortgesetzt werden. 3. Aufwachsende Wehrpflicht (CDU-13-T6): Ein Wehrdienst mit Pflicht nur zu Erfassung und Bereitschaftserklärung, Dienst freiwillig, ist enger (E9): nicht erfüllt. 4. BAföG-Hinzuverdienst (CDU-18-T13): Verbesserung nach dem Wahltag erforderlich; die automatische Dynamik der Minijob-Grenze zählt nicht. 5. Grunderwerbsteuer (CDU-07-T1): erfüllt, wenn ein Bundesgesetz den Ländern einen Freibetrag beim Ersterwerb selbstgenutzten Wohneigentums von 250.000 € je Erwachsenem und 150.000 € je Kind ermöglicht. 6. „Bett, Brot und Seife“ (CDU-10-T6): erfüllt nur, wenn die Leistungen für alle Ausreisepflichtigen auf § 1a Abs. 1 AsylbLG beschränkt sind; eine Regelung nur für Teilgruppen ist enger (E9).

Entscheidung: Grundlage jedes Index ist das vollständige Wahlprogramm, nicht eine Kurzfassung oder Verdichtung. Vorhaben sind die Kapitel in der Gliederung der Partei: CDU/CSU die 21 Kapitel „Ja zu …“ der Langfassung, SPD die nummerierten Kapitel ihres Programms. Zusammenfassende Abschnitte (CDU/CSU: Teil I und Kurzfassung; SPD: Einleitung „Worauf es jetzt ankommt“ und Kapitel 25 „Unser Versprechen“) bilden keine eigenen Vorhaben; ihre Zusagen zählen im inhaltlich passenden Kapitel, Doppelungen einmal, bei abweichendem Wortlaut der verbindlichere (E12). Begründung: Vergleichbarkeit. Die Kurzfassungen der Parteien sind sehr unterschiedlich umfangreich (SPD rund 400, CDU/CSU rund 2.700 Wörter), die vollständigen Programme vergleichbar (rund 28.700 bzw. 27.700 Wörter). Ergebnis: CDU/CSU 21 Vorhaben; SPD 24 Kapitel, davon 23 mit Teilzusagen (Kapitel 22 „Europa“ ohne wertbare Zusage).

Entscheidung: 1. Satz für Satz: Jeder Satz wird einzeln bewertet. Ein Handlungssatz zählt auch in einem Absatz, der mit „Wir wollen“ beginnt. 2. Ein Instrument = eine Teilzusage: Nennt ein Satz mehrere Instrumente, entsteht je Instrument eine Teilzusage. 3. Ablehnungen („… lehnen wir ab“) zählen als Unterlassungszusage, wenn sie einen bestimmten, prüfbaren Zustand betreffen (E23); allgemeine Ablehnungen nicht.

Entscheidung: Zusagen zu Maßnahmen, die nur die EU beschließen kann, werden nicht gewertet (Kompetenzgrundsatz). Ausnahme: Zusagen zum eigenen Abstimmungsverhalten der Bundesregierung im Rat („werden nicht zustimmen“) zählen als Unterlassungszusage (E23). Bemühenssätze zur EU-Ebene und Sätze ohne Zusageverb zählen nicht (E5).

Entscheidung: Steht eine Maßnahme nur in der Überschrift eines Spiegelstrichs und setzt der Folgesatz sie lediglich voraus („Damit legen wir den Fokus auf …“), zählt sie nicht (E12). Steht dieselbe Maßnahme an anderer Stelle mit Zusageverb, gilt dieser Wortlaut.

Entscheidung: Wird ein Instrument nur als Beispiel einer allgemeinen Zusage genannt („etwa durch …“, „zum Beispiel durch …“), zählt es nicht. Das Beispiel ist austauschbar und daher keine verbindliche Zusage.

Entscheidung: Eine Zusage mit benanntem Instrument und offenem Verb (stärken, ausbauen, weiterentwickeln, reformieren) zählt, wenn Richtung oder Zweck prüfbar ist (mehr Mittel, strengere Pflicht, benannte Zielgruppe, benanntes Ziel). Beispiele: „Städtebauförderung ausbauen“; „Transfergesellschaften weiterentwickeln, damit auch kleinere Unternehmen sie nutzen können“. Nicht gezählt wird „weiterentwickeln“ oder „modernisieren“ ohne Richtung („Notfallversorgung weiterentwickeln“). Prüfmaßstab: erfüllt, wenn eine beschlossene Änderung in die angekündigte Richtung vorliegt; bei Mitteln ein Haushaltsansatz über dem letzten vor der Wahl beschlossenen.

Durchgeführt (18.10.2026): Jeder Satz mit Zusageverb in allen Kapiteln beider Programme wurde maschinell aus dem Programmtext gezogen und gegen Teilzusagen und Ausschlüsse abgeglichen; nicht eindeutig zugeordnete Sätze wurden einzeln geprüft. Ergebnis: CDU/CSU 21 Vorhaben, 324 Teilzusagen (289 Handlung, 35 Bestand); SPD 23 Vorhaben, 168 Teilzusagen (136 Handlung, 32 Bestand).

Entscheidung: 1. Eigenes Handeln: Eine Bestandszusage gilt erst als gebrochen, wenn Deutschland selbst entgegen handelt (z. B. Asylverfahren tatsächlich auslagert oder nationales Recht ändert). Die Zustimmung im Rat zu EU-Regeln, die ein solches Handeln nur ermöglichen, bricht die Zusage nicht; Ratsvoten zählen nur bei Zusagen zum eigenen Abstimmungsverhalten (E27). 2. Beleglage: Ohne Beleg für eine beschlossene Maßnahme gilt eine Handlungszusage als nicht erfüllt; eine Bestandszusage ohne Hinweis auf einen Bruch als erfüllt. Solche Fälle werden zum Monatsstichtag erneut geprüft. 3. Nicht-gesetzliche Maßnahmen: Kabinettsbeschlüsse zu Programmen mit Mittelzusage und Förderrichtlinien gelten als beschlossene Maßnahme.

Entscheidung: Bestandszusagen zählen ab Beginn der Reihe als erfüllt und gehen mit vollem Gewicht in den Index ein; ein Bruch durch eigenes Handeln ist dauerhaft (E23, E32). Geprüfte Alternativen (CDU/CSU / SPD, 30.09.2026): geltende Regel 28,1 / 35,1 (Start Februar 2025: 10,8 / 19,0) · Index nur aus Handlungen, Bestand als eigene Kennzahl 19,7 / 21,3 · Bestand zählt nur bei Bruch 19,7 / 21,0 · Bestand halb gewichtet 24,1 / 28,9. Begründung: Eine Zusage, einen Zustand zu erhalten, ist eine Zusage wie jede andere; sie einzuhalten ist Umsetzung. Die Alternativen würden erfüllte Zusagen unberücksichtigt lassen, asymmetrisch werten oder ein frei gewähltes Gewicht einführen (Leitplanke). Transparenz: Anteil und Zahl erfüllter Bestandszusagen werden je Index ausgewiesen, damit ihr Einfluss auf den Startwert nachvollziehbar ist.

Entscheidung: Der Index ist der Anteil erfüllter Teilzusagen an allen Teilzusagen des Programms (× 100). Jede Zusage zählt gleich. Die Kapitel gliedern das Programm und weisen ihren eigenen Anteil aus, gehen aber nicht als eigene Rechengröße in den Index ein.

Geprüfte Alternativen (CDU/CSU / SPD, 30.09.2026): Mittel der Kapitelanteile 35,3 / 38,6 · Anteil aller Zusagen 28,1 / 35,1.

Begründung: 1. Keine Stufen: Eine Stufung je Kapitel (0 / ⅓ / ⅔ / 1) würde den Index verzerren: Ein Kapitel mit 1 von 18 erfüllten Zusagen (6 %) zählte als ⅓, eines mit 1 von 2 als ⅔. 2. Keine verdeckte Gewichtung: Beim Mittel der Kapitel hängt das Gewicht einer Zusage von der Kapitelgröße ab, die die Partei festlegt. Eine Zusage in einem Kapitel mit 2 Zusagen zählte 17-mal so viel wie eine in einem Kapitel mit 34. Das widerspricht E19. 3. Vergleichbarkeit und Verständlichkeit: „x % der Zusagen eingelöst“ ist ohne Erklärung zitierbar und unabhängig davon, wie eine Partei ihr Programm gliedert (Leitplanke: im Zweifel die einfachere Regel).

Entscheidung: DeliverPolitics veröffentlicht monatlich, bei Anlass auch öfter, ein Spotlight: einen Ausschnitt aus dem Index mit Überschrift, Kurztext und Grafik in Formaten zum Teilen (quadratisch, Hochformat, Querformat). Jedes Spotlight hat eine eigene Seite mit Verweis auf die Teilzusagen und ihre Belege; alle Spotlights stehen im Archiv „Alle Spotlights“.

Regeln: 1. Feste Anlässe: Ein Spotlight greift nur einen dieser Anlässe auf: neu erfüllt; neu gebrochen oder Frist verfehlt; demnächst wirksam; auffällige Kapitelwerte; Kernversprechen erfüllt oder gebrochen; Monats- oder Jahresbilanz. 2. Ausgewogenheit über die Zeit: Alle gemessenen Parteien kommen etwa gleich oft vor, mit positiven wie negativen Spotlights. Das Archiv macht das nachprüfbar. 3. Beschreiben, nicht bewerten: Überschrift und Text geben das Spotlight wieder („Frist verfehlt“), nicht ein Urteil („Wortbruch“). 4. Gleiche Datengrundlage: Ein Spotlight verwendet nur Werte und Bewertungen aus dem Index zum genannten Stand; er ändert keine Bewertung. 5. Gestaltung: im Design der Website, ohne Parteilogos und Parteifarben.

Begründung: Spotlights machen den Index verständlich und teilbar. Weil jede Auswahl Gewicht erzeugt, ist sie an feste Anlässe gebunden und öffentlich nachprüfbar (Leitplanke: keine neuen Ermessensspielräume).

Entscheidung: Neben dem Gesamtprogramm wird je Partei ein zweiter Index gebildet: Kernversprechen, der Anteil der erfüllten Versprechen aus den Abschnitten, mit denen die Partei ihr Programm selbst zusammenfasst. Hauptzahl und Rangfolge bleibt das Gesamtprogramm.

Regeln: 1. Auswahl durch die Partei: CDU/CSU: die Kurzfassung (S. 1–8 des Programm-PDF). SPD, die keine Kurzfassung hat: die Einleitung „Worauf es jetzt ankommt“ (S. 5) und der Abschnitt „Unser Versprechen“ (S. 66). Das sind die zusammenfassenden Abschnitte nach E25. 2. Nur selbst genannte Instrumente: Ein Satz dieser Abschnitte ergibt ein Kernversprechen, wenn er selbst ein prüfbares Instrument nennt und nach den allgemeinen Regeln zählt (E5–E7, E20, E23, E26, E30). Ziele ohne Instrument (z. B. „günstige Energiepreise“, „stabile Rente“) zählen nicht, auch wenn das Programm sie an anderer Stelle konkretisiert; die dort genannten Maßnahmen zählen im Gesamtprogramm. 3. Einheit: Jedes Kernversprechen ist genau eine Teilzusage des Gesamtprogramms, mit deren Prüfmaßstab, Beleg und Status. Nennt ein Satz mehrere Instrumente, zählt jedes einzeln (E26). 4. Gleiche Regeln: Index = Anteil erfüllter Kernversprechen (E34); Bestandszusagen wie im Gesamtprogramm (E33); Monatswerte rückwirkend ab dem Wahltag (E14). 5. Darstellung: Der Prozentwert steht immer mit „x von y“; ein fester Hinweis erklärt, dass bei wenigen Kernversprechen schon eines den Wert deutlich verändert.

Begründung: Wähler erinnern sich vor allem an die Versprechen, die die Parteien selbst in den Vordergrund gestellt haben; der zweite Index zeigt, was daraus wurde. Weil die Partei die Auswahl trifft und nur selbst genannte Instrumente zählen, kann jeder die Liste mit den zusammenfassenden Seiten in der Hand nachprüfen, und es entsteht kein neuer Ermessensspielraum (Leitplanke). Regel 2 hat eine Folge, die offen ausgewiesen wird: Eine Partei, die vorne Ziele nennt und erst hinten die Maßnahmen, hat weniger Kernversprechen. Hauptzahl bleibt das Gesamtprogramm, weil die zusammenfassenden Abschnitte sehr unterschiedlich umfangreich sind (E25) und Bestandszusagen bei wenigen Versprechen stärker ins Gewicht fallen.

Ergebnis (Abgleich Oktober 2026): CDU/CSU 77 Kernversprechen, SPD 5. Alle Sätze der zusammenfassenden Abschnitte mit Entscheidung und Grund sind dokumentiert.

Entscheidung: Gemessen werden in jedem Parlament die Parteien, die die Regierung bilden, jede an ihrem eigenen Wahlprogramm (E1, E2). Ihre Zusagen zählen ab dem Wahltag (E4). Wechselt die Regierung in der Wahlperiode, bleiben die bisherigen Regierungsparteien im Index, die neue kommt hinzu. Neben dem Bundestag können Landtage aufgenommen werden; jedes Parlament hat einen eigenen Bereich mit denselben Regeln. Der Bund wird auf der Startseite hervorgehoben.

Begründung: Nur Regierungsparteien können ihre Zusagen selbst umsetzen; der Index misst Verlässlichkeit dort, wo Gestaltungsmacht liegt. Werte von Oppositionsparteien wären vorhersehbar niedrig und würden zu falschen Vergleichen einladen. Gleiche Regeln in allen Parlamenten halten die Werte vergleichbar und vermeiden neue Ermessensspielräume (Leitplanke).