Deutscher Bundestag
Bund
SPD
8 beschlossen · 3 gebrochen oder Frist verfehlt
Kernversprechen0 %0 von 5 Kernversprechen erfüllt
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Alle 5 Kernversprechen als Liste
- Einkommensteuer-Entlastung für Gering- und Normalverdiener · nicht erfüllt
- Mehrwertsteuer auf Lebensmittel auf 5 % · nicht erfüllt
- „Made in Germany“-Bonus · nicht erfüllt
- Deutschlandfonds einrichten · nicht erfüllt
- höherer Mindestlohn: 15 € · Frist verfehlt
CDU/CSU
6 beschlossen · 2 gebrochen oder Frist verfehlt
Kernversprechen35 %27 von 77 Kernversprechen erfüllt
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Alle 77 Kernversprechen als Liste
- Pendlerpauschale erhöhen · erfüllt seit 01.01.2026
- Entrümpelungsgesetze · erfüllt seit 04.07.2026
- Bürokratie-Checks · erfüllt seit 27.08.2026
- Netzentgelte senken · erfüllt seit 01.01.2026
- Heizungsgesetz der Ampel abschaffen · erfüllt seit 29.07.2026
- Bundesdigitalministerium einrichten · erfüllt seit 06.05.2025
- Hightech-Agenda vorlegen · erfüllt seit 30.07.2025
- Bürgergeld durch Neue Grundsicherung ersetzen · erfüllt seit 01.07.2026
- keine Vermögensteuer · erfüllt (Bestand)
- Renteneintrittsalter bleibt · erfüllt (Bestand)
- keine Rentenkürzungen · erfüllt (Bestand)
- Aktivrente: 2.000 € im Monat steuerfrei · erfüllt seit 01.01.2026
- Agrardieselrückvergütung wieder vollständig · erfüllt seit 01.01.2026
- keine zwangsweise Flächenstilllegung · erfüllt (Bestand)
- Wolfsbestand regeln, Wolf bejagbar machen · erfüllt seit 02.04.2026
- Grenzen kontrollieren · erfüllt seit 07.05.2025
- Zurückweisungen an der Grenze · erfüllt seit 07.05.2025
- wieder nach Syrien und Afghanistan abschieben · erfüllt seit 23.12.2025
- Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten aussetzen · erfüllt seit 24.07.2025 (befristet)
- Unterstützen von Terrororganisationen konsequenter unter Strafe stellen · erfüllt seit 02.04.2026
- Nationaler Sicherheitsrat im Kanzleramt · erfüllt seit 27.08.2025
- Ukraine unterstützen, auch mit Waffenlieferungen · erfüllt (Bestand)
- Zwei-Prozent-Ziel – mindestens · erfüllt (Bestand)
- Express-Einbürgerung rückgängig machen · erfüllt seit 30.10.2025
- Ehrenamts- und Übungsleiterpauschale spürbar erhöhen · erfüllt seit 01.01.2026
- am Ehegattensplitting festhalten · erfüllt (Bestand)
- keine Haftung für Schulden anderer EU-Staaten · erfüllt (Bestand)
- Unternehmenssteuerbelastung auf maximal 25 % · beschlossen, gilt ab 01.01.2032
- elektronische Fußfessel verstärkt einsetzen · beschlossen, gilt ab 01.07.2027
- Einkommensteuertarif anpassen, niedrige und mittlere Einkommen entlasten · nicht erfüllt
- Überstundenzuschläge bei Vollzeit steuerfrei · nicht erfüllt
- wöchentliche statt tägliche Höchstarbeitszeit · nicht erfüllt
- digitale „Work-and-Stay-Agentur“ · nicht erfüllt
- Rest-Soli abschaffen · nicht erfüllt
- Abschreibungen verbessern (AfA-Tabellen) · nicht erfüllt
- Verlustverrechnung verbessern: Verlustrücktrag · nicht erfüllt
- Verlustverrechnung verbessern: Mindestbesteuerung · nicht erfüllt
- Statistikpflichten abbauen · nicht erfüllt
- nationales Lieferkettengesetz abschaffen · nicht erfüllt
- Übererfüllung von EU-Recht zurücknehmen · nicht erfüllt
- Stromsteuer senken · nicht erfüllt
- 3,5 % des BIP für Forschung und Entwicklung bis 2030 · nicht erfüllt
- neue Raumfahrtstrategie · nicht erfüllt
- „Gründerschutzzone“ · nicht erfüllt
- höhere Freibeträge bei der Grunderwerbsteuer · nicht erfüllt
- höhere Freibeträge bei der Erbschaftsteuer · nicht erfüllt
- höhere Freibeträge beim Sparen · nicht erfüllt
- Frühstart-Rente: 10 € im Monat · nicht erfüllt
- Videokameras und automatisierte Gesichtserkennung an Brennpunkten · nicht erfüllt
- Speicherpflicht für IP-Adressen · nicht erfüllt
- Cannabis-Gesetz abschaffen · nicht erfüllt
- weitere sichere Herkunftsländer · nicht erfüllt
- alle freiwilligen Aufnahmeprogramme beenden · nicht erfüllt
- Leistungen für Ausreisepflichtige nach „Bett, Brot und Seife“ · nicht erfüllt
- Ausweisung · nicht erfüllt
- Entzug des Aufenthaltstitels · nicht erfüllt
- Verlust der deutschen Staatsbürgerschaft · nicht erfüllt
- Moscheen schließen, in denen Hass und Antisemitismus gepredigt wird · nicht erfüllt
- echte Zollpolizei · nicht erfüllt
- Kriminelle müssen Herkunft ihres Vermögens nachweisen · nicht erfüllt
- aufwachsende Wehrpflicht · nicht erfüllt
- verpflichtende Integrationsvereinbarungen · nicht erfüllt
- generelle doppelte Staatsbürgerschaft rückgängig machen · nicht erfüllt
- Elterngeld verbessern · nicht erfüllt
- Kindergeld anheben · nicht erfüllt
- steuerliche Absetzbarkeit von Betreuungskosten erhöhen · nicht erfüllt
- Selbstbestimmungsgesetz abschaffen · nicht erfüllt
- Teilqualifizierungen fördern · nicht erfüllt
- Hinzuverdienstmöglichkeiten beim BAföG verbessern · nicht erfüllt
- Bauordnungs- und Raumordnungsrecht entschlacken · nicht erfüllt
- dauerhaftes Bauen, wo bisher nur Sonderregelungen · nicht erfüllt
- energetische Sanierung von Erbschaft- und Schenkungsteuer abziehbar · nicht erfüllt
- digitale Kfz-Anmeldung als Standard · nicht erfüllt
- digitale Fahrzeugakte · nicht erfüllt
- Zahl der Beauftragten halbieren · nicht erfüllt
- mindestens 10 % weniger Personal in Ministerial- und Bundestagsverwaltung · nicht erfüllt
- an der Schuldenbremse festhalten · gebrochen seit 25.03.2025
erfülltbeschlossenoffengebrochen oder Frist verfehlt
Gesamtprogramm: alle Zusagen des Wahlprogramms, jede zählt gleich. Kernversprechen: die Versprechen, die die Partei selbst als Kern herausgestellt hat (CDU/CSU: Kurzfassung; SPD: Einleitung und „Unser Versprechen“), soweit sie dort ein prüfbares Instrument nennen; sie sind Teil des Gesamtprogramms. Ziele ohne genannte Maßnahme wie „günstige Energiepreise“ zählen nicht als Kernversprechen; die zugehörigen Maßnahmen zählen im Gesamtprogramm. Bei wenigen Kernversprechen verändert schon eines den Wert deutlich. Unterschiedliche Startwerte stammen von Zusagen, einen bestehenden Zustand zu erhalten. Mehr zur Methodik →
Verlauf in der Wahlperiode
Gesamtprogramm
100 %50 %0 %
SPD 35 %CDU/CSU 28 %
2/20252026202720283/2029
Kernversprechen
100 %50 %0 %
CDU/CSU 35 %SPD 0 %
2/20252026202720283/2029
Monatswerte seit der Wahl; die Achse reicht bis zum voraussichtlichen Ende der Wahlperiode (März 2029).
Demnächst wirksam
Alle beschlossenen: SPD (8) · CDU/CSU (6)Beschlossen, aber am Stichtag noch nicht geltend. Diese Zusagen zählen ab dem Tag, an dem die Vorschrift gilt.
08.10.2026SPD-23 T1umfassendes bilaterales Abkommen mit dem Vereinigten Königreich (auf Basis Trinity House)
Zuletzt geändert
Alle Updates nach Monat08.09.2026CDU-02 T33Ausfuhrgenehmigungen deutlich beschleunigen · erfüllt
04.09.2026SPD-13 T5Umsetzung der Digitalen Automatischen Kupplung fördern · erfüllt
27.08.2026CDU-02 T13mehr Bürokratie-Checks mit betroffenen Unternehmen · erfüllt
29.07.2026CDU-16 T10missbräuchliche Vaterschaftsanerkennung unter Strafe stellen · erfüllt