BETAMethodik in ErprobungFeedback geben
DELIVERPOLITICS
Bund · 21. Wahlperiode

Themen

Alle Zusagen des Gesamtprogramms, nach Themen des internationalen Codebuchs des Comparative Agendas Project; sortiert nach dem Anteil erfüllter Zusagen beider Parteien zusammen. Prozent = erfüllte Zusagen.

Verteidigung
SPD9 erfülltProgramm „Hilfen für Helfer“ wird fortgesetzt · erfüllt (Bestand)Sirenenausbau weiter fördern · erfüllt seit 20.05.2026solide ergänzende Ausstattung der Feuerwehren durch den Bund · erfüllt (Bestand)bestehende Warn-Apps verbessern · erfüllt seit 20.05.2026Zivilverteidigung stärken · erfüllt seit 20.05.2026mehr Geld für Sicherheit ausgeben (Verteidigungsausgaben über dem Stand 2024) · erfüllt seit 30.09.2025Brigade Litauen: erstmals dauerhafte Stationierung deutscher Truppen im Ausland · erfüllt seit 01.04.2025Unterstützung der Ukraine einschließlich Ausbildung und Waffenlieferungen · erfüllt (Bestand)kein Taurus aus Beständen der Bundeswehr an die Ukraine · erfüllt (Bestand)1 offenVorsorge- und Sicherstellungsgesetze aktualisieren90 % 9 von 10
CDU/CSU11 erfülltAusfuhrgenehmigungen deutlich beschleunigen · erfüllt seit 08.09.2026Sonderprogramm zivile Verteidigung auflegen · erfüllt seit 20.05.2026Warninfrastruktur ausbauen, bis die Lücken geschlossen sind · erfüllt seit 20.05.2026Unterstützung der Ukraine auch mit Waffenlieferungen · erfüllt (Bestand)Bundessicherheitsrat zum Nationalen Sicherheitsrat im Kanzleramt weiterentwickeln · erfüllt seit 27.08.2025Drohnenarmee aufbauen, einschließlich Produktionskapazitäten · erfüllt seit 25.02.2026Drohnenabwehr errichten · erfüllt seit 12.03.2026Verteidigungsausgaben mindestens 2 % (NATO-Ziel als Untergrenze) · erfüllt (Bestand)an der nuklearen Teilhabe festhalten · erfüllt (Bestand)Jugendoffiziere an Schulen beibehalten · erfüllt (Bestand)Beschaffungswesen neu aufstellen und Prozesse spürbar straffen · erfüllt seit 11.02.20264 offenKonzept für eine „Zivile Reserve“ erarbeitenaufwachsende Wehrpflicht einführenCyberfähigkeiten der Bundeswehr massiv aufbauenEinschränkungen für militärische Forschung aufheben1 gebrochen oder Frist verfehltNationale Sicherheitsstrategie im ersten Regierungsjahr grundlegend überprüfen · Frist verfehlt69 % 11 von 16
Verkehr
SPD8 erfülltGeneralsanierung der wichtigsten Bahnstrecken wird fortgesetzt · erfüllt (Bestand)Deutsche Bahn bleibt integrierter Konzern im öffentlichen Eigentum · erfüllt (Bestand)Trassenpreissystem reformieren · erfüllt seit 26.11.2025Umsetzung der Digitalen Automatischen Kupplung fördern · erfüllt seit 04.09.2026Deutschlandticket gemeinsam mit den Ländern auskömmlich finanzieren · erfüllt seit 01.01.2026Beschaffung klimafreundlicher Nahverkehrsbusse fördern · erfüllt seit 21.05.2026Fahrradinfrastruktur mit vernetzten Radschnellwegen und Fahrradparkhäusern fördern · erfüllt seit 30.09.2025Rekordinvestitionen in die Schiene werden fortgesetzt · erfüllt (Bestand)5 offenDB InfraGO und Gesamtkonzern mit mehr Kontrolle und Steuerung des Bundes weiterentwickelnverpflichtende Personalübernahme beim Betreiberwechsel im Nah- und Regionalverkehr gesetzlich festschreibenFahrausbildung samt Theorieunterricht reformierenStraßenverkehrsrecht reformieren und Vision Zero gesetzlich verankernneuen Bundesmobilitätsplan auf den Weg bringen62 % 8 von 13
CDU/CSU5 erfülltkein generelles Tempolimit auf Autobahnen · erfüllt (Bestand)Bund übernimmt die Hauptfinanzierung für Instandhaltung, Ausbau und Modernisierung der Schiene · erfüllt seit 01.01.2026Berufskraftfahrerqualifikation reformieren · erfüllt seit 04.02.2026Fahrverbote für Innenstädte lehnen wir ab · erfüllt (Bestand)das Umwidmen von Parkplätzen lehnen wir ab · erfüllt (Bestand)2 offenBelastung durch CO2-Preis und CO2-Zuschlag im Transportgewerbe reduzierendigitale Fahrzeugakte einführen71 % 5 von 7
Energie
SPD5 erfülltÜbertragungsnetzentgelte stabilisieren, dann auf 3 ct/kWh deckeln · erfüllt seit 01.01.2026Absenkung der Stromsteuer auf EU-Mindestmaß entfristen · erfüllt seit 01.01.2026bessere Abschreibungsbedingungen für gewerblich genutzte E-Autos · erfüllt seit 01.07.2025Änderungen der Dienstwagenbesteuerung zugunsten E-Autos · erfüllt seit 01.07.2025Kfz-Steuer-Befreiung für E-Autos bis 2035 verlängern · erfüllt seit 01.01.20261 beschlossen, gilt noch nichtLadesäulenausbau beschleunigen · beschlossen, gilt ab 01.01.20272 offenTankstellen verpflichten, Schnelllademöglichkeiten anzubietenBeschaffung klimafreundlicher Lkw fördern62 % 5 von 8
CDU/CSU9 erfüllttechnologieoffener Kapazitätsmarkt · erfüllt seit 22.07.2026Kohlekompromiss und vereinbarter Kohleausstieg bleiben · erfüllt (Bestand)Zusagen aus dem Strukturstärkungsgesetz und den Bund-Länder-Vereinbarungen werden eingehalten · erfüllt (Bestand)Netzentgelte reduzieren · erfüllt seit 01.01.2026keine zusätzliche Netzentgeltbelastung für nicht flexible industrielle Großverbraucher · erfüllt (Bestand)Heizungsgesetz der Ampel abschaffen · erfüllt seit 29.07.2026Strommarktdesign umsetzen, das die notwendigen Investitionen absichert · erfüllt seit 22.07.2026mit CO2-Einnahmen zuerst Stromsteuer und Netzentgelte senken · erfüllt seit 01.01.2026Effizienzstandard EH55 für Neubauten bleibt · erfüllt (Bestand)7 offenverstärkt Freileitungen statt Erdkabel beim StromnetzausbauStromsteuer für alle senkenOffensive für Energieinnovationen startenTerminmärkte für mehr Preisstabilität weiterentwickelnEndlagersuche durch gesetzliche Anpassungen beschleunigen, ungeeignete Regionen schneller ausschließenEH55 wieder förderfähigKosten energetischer Sanierung bei Erbschaft- und Schenkungsteuer abzugsfähig56 % 9 von 16
Wirtschaft, Finanzmarkt & Sport
SPD4 erfülltSpitzensportreform fortsetzen und Sportfördergesetz weiterentwickeln · erfüllt seit 21.10.2026Bundeshilfe für die Sanierung von Sportstätten · erfüllt seit 23.10.2025Unterstützung des Zentrums für Safe Sport wird fortgesetzt · erfüllt (Bestand)Unterstützung der DOSB-Bewerbung für Olympische und Paralympische Spiele · erfüllt seit 04.12.2025100 % 4 von 4
CDU/CSU8 erfülltUmsatzsteuer auf Speisen in der Gastronomie 7 % · erfüllt seit 01.01.2026Sportpolitik im Bundeskanzleramt ansiedeln · erfüllt seit 06.05.2025Staatsminister für Sport und Ehrenamt ernennen · erfüllt seit 06.05.2025Sportmilliarde für die Wahlperiode sicherstellen · erfüllt seit 23.10.2025Bewerbung um Olympische und Paralympische Spiele unterstützen · erfüllt seit 04.12.2025Gemeinnützigkeit des E-Sports anerkennen · erfüllt seit 01.01.2026Mindestnennwert von Aktien herabsetzen · erfüllt seit 10.02.2026Honorar- und Provisionsberatung bleiben nebeneinander erhalten · erfüllt (Bestand)15 offennationales Lieferkettengesetz abschaffenDokumentationspflichten in Handwerk, Einzelhandel, Gastronomie, Hotellerie: Beweislastumkehr, Anzeigerecht statt NachweiseKMU von der Pflicht zu Betriebsbeauftragten befreien, Schwellenwerte vereinheitlichenEingriffsbefugnisse des Bundeskartellamts wieder an einen Rechtsverstoß bindenflächendeckende Pflichtversicherung für Elementarschäden einführennationale Patent- und Ausgründungsstrategiegesetzliches Erfinderprivileg an Hochschulen und Forschungseinrichtungen (Nutzungsrechte bei Ausgründung)„Gründerschutzzone“eine zuständige Stelle für Gründung, Ummeldung und Aufgabe eines BetriebsZukunftsfonds weiter ausbauenbranchenspezifische KI-Mittelstandsberatung mit Partnern aus der Wirtschaftnegative Bewertungen und Ausschlussbegründungen bei ESG-Kriterien für die Verteidigungsindustrie beseitigenbundesweite Aktion zum Schwimmenlernen mit den LändernKontrollinstanzen im Kampf gegen Doping stärkenMöglichkeiten für Kapitalerhöhungen ausweiten35 % 8 von 23
Migration
SPD2 erfülltkeine Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten · erfüllt (Bestand)Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan wird fortgeführt · erfüllt (Bestand)1 beschlossen, gilt noch nichtAusländerzentralregister zur zentralen Informationsplattform modernisieren · beschlossen, gilt ab 01.11.20262 offenIntegrationskurse ausbauenAusländerbehörden stärken1 gebrochen oder Frist verfehltFamiliennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten bleibt möglich · gebrochen seit 24.07.202533 % 2 von 6
CDU/CSU8 erfülltZurückweisungen an den deutschen Grenzen · erfüllt seit 07.05.2025Grenzkontrollen verlängern, solange notwendig · erfüllt seit 07.05.2025Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten aussetzen · erfüllt seit 24.07.2025 (befristet)wieder nach Syrien und Afghanistan abschieben · erfüllt seit 23.12.2025Reformprozess in der EU anstoßen, der das Konzept der sicheren Drittstaaten verwirklicht · erfüllt seit 12.06.2026Einbürgerung nach drei Jahren rückgängig machen · erfüllt seit 30.10.2025gesetzlich garantierte Aufnahme von Spätaussiedlern · erfüllt (Bestand)bewährte Integrationsprogramme für Familien fortführen (spezielle Integrationskurse, Förderung von Müttern mit Zuwanderungsgeschichte) · erfüllt (Bestand)1 beschlossen, gilt noch nichtBerufsanerkennung (Ukraine) vereinfachen · beschlossen, gilt ab 01.11.202617 offendigitale Work-and-Stay-AgenturAsylverfahren von Verfahren der Erwerbsmigration trennenalle freiwilligen Aufnahmeprogramme beendenAusreisepflichtige: Leistungen nach „Bett, Brot und Seife“weitere sichere Herkunftsländer einstufenverstärkt Rücknahmeabkommen schließenumfassendes Gesetz zur Steigerung der Rückführungenzeitlich unbegrenzter Ausreisearrest für ausreisepflichtige Straftäter und Gefährder nach der Haftzwingende Regelausweisung bei Aufruf zur Abschaffung der FDGO bzw. antisemitischer Straftat (Extremismusgesetz)Versagung des Aufenthaltstitels in diesen Fällen (Extremismusgesetz)Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit bei Doppelstaatlern in diesen Fällen (Extremismusgesetz)Aufenthalts- und Asylrecht: antisemitische Straftat führt zu Verlust des humanitären Schutzes und zur AbschiebungBekenntnis zum Existenzrecht Israels als Einbürgerungsvoraussetzungverpflichtende Integrationsvereinbarungen für anerkannt Schutzberechtigtegemeinnütziger integrativer Dienst für Schutzberechtigte ohne Beschäftigunggenerelle Möglichkeit der doppelten Staatsangehörigkeit rückgängig machenZuzug der nach dem 1. Januar 1993 geborenen Angehörigen von Spätaussiedlern ermöglichen31 % 8 von 26
Soziales & Rente
SPD4 erfülltabschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren zwei Jahre früher bleibt möglich · erfüllt (Bestand)keine Anhebung der Regelaltersgrenze · erfüllt (Bestand)Passiv-Aktiv-Transfer gesetzlich verankern · erfüllt seit 01.07.2026Sozialwahlen online ermöglichen · erfüllt seit 22.01.20261 beschlossen, gilt noch nichtAnerkennung von Erziehungs- und Pflegezeiten in der Rente stärken · beschlossen, gilt ab 01.01.20276 offenRentenniveau dauerhaft mindestens 48 %Einkommen der Werkstattbeschäftigten verbesserngesetzliche Regeln für Gewaltschutzkonzepte in der Behindertenhilfe verschärfenAufnahme einer Arbeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt für Menschen mit Behinderungen verstärkt fördernFamilienpflegezeit und Familienpflegegeld analog zum ElterngeldFachkräfteoffensive für Kitas und Schulen, Schließzeiten deutlich reduzieren36 % 4 von 11
CDU/CSU9 erfülltBürgergeld abschaffen, Neue Grundsicherung · erfüllt seit 01.07.2026Vermittlungsvorrang wieder einführen · erfüllt seit 01.07.2026Mitwirkungspflichten konsequenter einfordern und sanktionieren · erfüllt seit 01.07.2026Vermögensprüfung ab dem ersten Tag (Karenzzeit abschaffen) · erfüllt seit 01.07.2026bestehende Regelaltersgrenze bleibt · erfüllt (Bestand)Rente für besonders langjährig Versicherte (45 Jahre) bleibt · erfüllt (Bestand)keine Rentenkürzungen · erfüllt (Bestand)Aktivrente: bis 2.000 €/Monat steuerfrei · erfüllt seit 01.01.2026Ehrenamts- und Übungsleiterpauschale spürbar erhöhen · erfüllt seit 01.01.202622 offenjährlicher „Sozialstaatstragfähigkeitsbericht“Doppelbesteuerung von Renten vermeidenHinzuverdienstgrenzen und Transferentzugsraten reformierenSchonvermögen an die Zahl der Arbeitsjahre koppelnHinzuverdienstgrenzen bei Witwenrenten deutlich anhebenverbindliche Altersvorsorge für nicht abgesicherte SelbständigeFriedenswahlen bei Sozialwahlen abschaffenVereinspaket für das Ehrenamt umsetzen (Bürokratie, Datenschutz, Haftung)rentenrechtliche Benachteiligungen bei DDR-Übersiedlern und SED-Verfolgten beseitigenVereine mit Geld ausländischer Regierungen von staatlichen Geldern und Kooperationen ausschließenFremdrentengesetz: rentenrechtliche Benachteiligungen von (Spät-)Aussiedlern beseitigenAntragsprozesse für Hilfsmittel, besonders für Kinder mit Behinderungen, vereinfachenVermittlung von Menschen mit Behinderungen auf den ersten Arbeitsmarkt stärkenInklusionsbetriebe stärkenWerkstätten für Menschen mit Behinderungen stärkenElterngeld verbessernKindergeld anhebensteuerliche Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten verbessernEntlastungsbetrag für Alleinerziehende erhöhenFamilienleistungen bündeln und einfacher zugänglich machenweiteres Investitionsprogramm für BetreuungsplätzeNeustart des Bundesprogramms Sprach-Kitas29 % 9 von 31
Gesundheit
SPD2 erfülltApotheken vor Ort stärken · erfüllt seit 02.07.2026neue Wohnformen in der Pflege verstetigen · erfüllt seit 01.01.20261 beschlossen, gilt noch nichtbeitragsfinanziertes Umlagesystem stärken · beschlossen, gilt ab 01.01.202714 offenReha und Prävention ausbauenverbindliche Reduktionsziele für Zucker, Salz und Fett in LebensmittelnHerstellerabgabe für zuckerhaltige Getränkeechtes Wahlrecht zur GKV für Bundesbeamte durch pauschale BeihilfeTermingarantie von Krankenkassen und Kassenärztlichen VereinigungenPräventionsstrategie, die psychische Erkrankungen und Einsamkeit aufgreiftEigenanteile in der stationären Pflege begrenzen, 1.000 €/Monat, mit Besitzstandsschutzgemeinsames, solidarisch finanziertes Pflegesystem statt Nebeneinander von gesetzlicher und privater Pflegeversicherungentsprechende Begrenzung der Eigenanteile in der häuslichen PflegeBeratung, Vernetzung und Anlaufstellen für Pflegebedürftige und Angehörige ausbauenTages- und Nachtpflegeeinrichtungen ausbauenweltweite Anwerbung und Integration von Pflegefachkräften ausbauenZugang zu Weiterbildung und gesundheitsfördernden Maßnahmen für Pflegekräfte erleichternGesundheitsversorgung im ländlichen Raum durch Telemedizin und MVZ stärken12 % 2 von 17
CDU/CSU7 erfülltDualität von gesetzlicher und privater Krankenversicherung bleibt · erfüllt (Bestand)Planungshoheit der Länder für Krankenhäuser bleibt unberührt · erfüllt (Bestand)Fehlsteuerungen der Krankenhausreform korrigieren · erfüllt seit 10.04.2026Apothekenreform zur Stärkung der Präsenzapotheken · erfüllt seit 02.07.2026keine aktive Sterbehilfe · erfüllt (Bestand)Rolle von Pflegefachpersonen in der Versorgung stärken · erfüllt seit 01.01.2026Dokumentationsprozesse in der Pflege vereinfachen · erfüllt seit 01.01.20266 offenpsychosoziale Unterstützungsangebote für junge Menschen ausbauenumfassendes Konzept für eine stabile pflegerische Versorgung erarbeiten und schnellstmöglich umsetzenumfassendes Suizidpräventionsgesetz beschließenHospiz- und Palliativversorgung ausbauenArbeit der Rettungsdienste stärkenWettbewerb der Krankenkassen stärken54 % 7 von 13
Staat & Verwaltung
SPD5 erfülltZukunftspakt von Bund, Ländern und Kommunen vorschlagen · erfüllt seit 24.03.2026alle Zuständigkeiten der Verwaltungsdigitalisierung in einem Ministerium bündeln · erfüllt seit 06.05.2025Registermodernisierung umsetzen · erfüllt seit 03.11.2025reformiertes Bundesdisziplinarrecht (Entfernung von Verfassungsfeinden) bleibt · erfüllt (Bestand)Pensionsaltersgrenze Polizeivollzugsdienst des Bundes bleibt 62 · erfüllt (Bestand)5 offenBürger-, Praxis- und Digitalcheck verzahnen und verbindlich in der Gesetzgebung verankernPraxisgipfel mit Wirtschaft, Ländern und Kommunen nach der RegierungsbildungGenehmigungsfiktion bei FristablaufDeutschlandID einführenplattformbasierte Lösungen zur Antragsbearbeitung aufbauen50 % 5 von 10
CDU/CSU7 erfülltJahresgesetze zum Bürokratieabbau als Entrümpelungsgesetze · erfüllt seit 04.07.2026mehr Bürokratie-Checks mit betroffenen Unternehmen · erfüllt seit 27.08.2026Bundesdigitalministerium · erfüllt seit 06.05.2025Schwellenwerte für öffentliche Aufträge heraufsetzen (nationales Vergaberecht) · erfüllt seit 13.05.2026„Once-Only“-Prinzip umsetzen · erfüllt seit 01.02.2026Experimentierklausel für Erprobungsräume der Verwaltung · erfüllt seit 07.10.2026Verkleinerung des Bundestages bleibt · erfüllt (Bestand)24 offenBürokratiebremse „One in, two out“ stärkenNormenkontrollrat und Zuständigkeit Bürokratieabbau zurück ins BundeskanzleramtAnti-Gold-Plating-GesetzStatistikpflichten durch Verweisungsrecht für Unternehmen reduzierenAufbewahrungsfrist für Buchungsbelege einheitlich auf fünf JahreQuellenabzug für Rentner und Pensionäre, im Regelfall keine SteuererklärungVerrechnungsmodell bei der EinfuhrumsatzsteuerNormenkontrollrat schlagkräftiger aufstellen, Strukturen straffenSelbstveranlagung und digitalen Datenaustausch mit der Finanzverwaltung voranbringenBundID zur einheitlichen DeutschlandID weiterentwickelndigitale Ausweisfunktion per Smartphone (Personalausweis, Führerschein)gesamte IT-Beschaffung des Bundes und einheitliche Schnittstellen im Digitalministerium verankernDigitalressourcen im nachgeordneten Bereich bündelnkeine Entlassung von Beamten und Soldaten durch Verwaltungsakt ohne richterlichen BeschlussBundesprogramm „Demokratie leben“ ins Bundesinnenministerium verlagernZuständigkeit für Vertriebene, Aussiedler und Minderheiten im Bundesinnenministerium zusammenführenhöheren Dienst des Bundes für Bachelor mit Promotion oder mehrjähriger Berufserfahrung öffnendigitale Kfz-Anmeldung bundesweit zum Standardkommunal relevante Förderprogramme des Bundes zusammenfassen und auf einer Online-Plattform bündelnZahl der Beauftragten um mindestens 50 % reduzierenPersonal in Ministerial- und Bundestagsverwaltung um mindestens 10 % senkenGenehmigungsfiktion für schnellere BescheideBundesförderprogramme: realitätsnahe Fristen, einfachere Anträge, weniger Nachweispflichtendigitalen Vollzug der Verwaltung zum Standard machen23 % 7 von 31
Wirtschaftspolitik & Steuern
SPD4 erfüllteuropäisches Beihilferecht modernisieren, um Unternehmen im Strukturwandel zu unterstützen · erfüllt seit 25.06.2025Solidaritätszuschlag wird weitergeführt · erfüllt (Bestand)Kreis der Soli-Zahler wird nicht größer · erfüllt (Bestand)selbst genutztes Familienheim bleibt erbschaftsteuerlich unangetastet · erfüllt (Bestand)7 offenDeutschlandfonds, anfangs 100 Mrd. €„Made in Germany“-Bonus: 10 % Steuererstattung auf AusrüstungsinvestitionenLeitmärkte für grünen Stahl: feste Anteile, z. B. bei der Bahneffektive Mindestbesteuerung großer Betriebsvermögen bei der Erbschaftsteuer, auch für FamilienstiftungenJust Transition Fund auf alle Industrieregionen ausweitenEinkommensteuer-Entlastung für Gering- und NormalverdienerMehrwertsteuer auf Lebensmittel von 7 auf 5 %36 % 4 von 11
CDU/CSU4 erfülltPendlerpauschale erhöhen · erfüllt seit 01.01.2026Familienunternehmen werden in der Erbfolge nicht in der Substanz belastet · erfüllt (Bestand)keine Vermögensteuer · erfüllt (Bestand)Ehegattensplitting bleibt · erfüllt (Bestand)3 beschlossen, gilt noch nichtUnternehmenssteuerbelastung auf maximal 25 % · beschlossen, gilt ab 01.01.2032Tarifbelastung der Unternehmen senken · beschlossen, gilt ab 01.01.2028Thesaurierungsbegünstigung wesentlich verbessern · beschlossen, gilt ab 01.01.202814 offenEinkommensteuertarif schrittweise spürbar abflachenGrundfreibetrag erhöhenEinkommensgrenze für den Spitzensteuersatz deutlich erhöhenEinkommensteuertarif regelmäßig an die Inflation anpassen, inkl. inflationssensibler Abzugsbeträgesteuerliche Absetzbarkeit haushaltsnaher Dienstleistungen verbessernOptionsmodell wesentlich verbessernRest-Soli abschaffenVerlustrücktrag ausweitenMindestbesteuerung beim Verlustvortrag abschaffenAfA-Tabellen neu fassen, Nutzungsdauern aktualisierenRohstoffbevorratungsrücklagemehr Pauschalierungen und Typisierungen im EinkommensteuerrechtFreibeträge der Erbschaftsteuer deutlich erhöhenKassensturz unmittelbar zu Beginn der Wahlperiode, alle Ausgaben und Subventionen hinterfragen1 gebrochen oder Frist verfehltgrundgesetzliche Schuldenbremse bleibt · gebrochen seit 25.03.202518 % 4 von 22
Arbeit
SPD7 erfülltVorbeschäftigungsverbot für Beschäftigte im Rentenalter abschaffen · erfüllt seit 01.01.2026Förderung regionaler Weiterbildungsverbünde, Weiterbildungsagenturen und Transformationscluster wird fortgesetzt · erfüllt (Bestand)Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall bleibt erhalten · erfüllt (Bestand)Job-Turbo für Geflüchtete wird fortgesetzt · erfüllt (Bestand)Jugendberufsagenturen weiter stärken · erfüllt seit 01.07.2026Bundestariftreuegesetz: Bundesaufträge nur an tarifzahlende Unternehmen · erfüllt seit 01.05.2026keine Einschränkung des Streikrechts · erfüllt (Bestand)1 beschlossen, gilt noch nichtsteuerliche Förderung der Betriebsrente für Geringverdiener ausbauen · beschlossen, gilt ab 01.01.202713 offenTransfergesellschaften weiterentwickeln, damit kleinere Unternehmen sie nutzen könnenQualifizierungszeiten in der Arbeitslosigkeit nicht mehr auf die ALG-Bezugsdauer anrechnenBetriebsverfassungsgesetz: echte Mitbestimmungsrechte bei Personalplanung, KI-Einführung, Gesundheitsschutz und WeiterbildungInitiatoren von Betriebsratswahlen besser schützenBehinderung der Mitbestimmung als OffizialdeliktBetriebliches Eingliederungsmanagement verbindlicher machensachgrundlose Befristung abschaffendeutliche Steigerung ganzheitlicher GefährdungsbeurteilungenMindestlohnkommission muss künftig das EU-Kriterium (60 % des Medianlohns) berücksichtigenAllgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen erleichternVerbandsklagerecht für GewerkschaftenZuschläge für Mehrarbeit über die tarifliche Vollzeit steuerfreiArbeitgeberprämie für Aufstockung von Teilzeit steuerlich begünstigen1 gebrochen oder Frist verfehltMindestlohn 15 € spätestens ab 2026 · Frist verfehlt32 % 7 von 22
CDU/CSU2 erfülltkeine europäische Arbeitslosenversicherung · erfüllt (Bestand)Finanzkontrolle Schwarzarbeit weiter stärken · erfüllt seit 23.12.202514 offenÜberstundenzuschläge bei Vollzeit steuerfreiArbeitszeitgesetz: wöchentliche statt tägliche Höchstarbeitszeit für alle Unternehmenklarstellen, dass mobiles Arbeiten an frei gewählten Orten nicht unter die Arbeitsstättenverordnung fälltfreiwilliges Homeoffice als Unterfall des mobilen Arbeitens definierenFachkräfteoffensive gegen den Arbeits- und FachkräftemangelStatusfeststellungsverfahren im Sinne der Selbständigen anpassenTarifvertragsgesetz ändern, um Tarifbindung zu stützenOnline-Betriebsratssitzungen und -versammlungen als gleichwertige AlternativeFreibetrag für Mitarbeiterkapitalbeteiligungen deutlich erhöhenMitarbeiterbeteiligungen grundsätzlich erst bei Veräußerung besteuernVermögensbildungsprämie aus Arbeitnehmersparzulage und Wohnungsbauprämie, höherer Förderbetrag, einheitliche EinkommensgrenzenHaltefrist für vermögenswirksame Leistungen auf zehn Jahre verlängernFrühstart-Rente: 10 €/Monat für jedes Kind von 6 bis 18Teilqualifizierungen in weiteren Berufen einführen12 % 2 von 16
Wohnen & Stadtentwicklung
SPD2 erfülltFörderprogramme GRW und GAK werden fortgeführt · erfüllt (Bestand)Städtebauförderung ausbauen · erfüllt seit 14.04.20267 offenAnwendungsbereich der Mietpreisbremse ausweiten, sodass mehr Azubis und Studierende erfasst werdenIndexmieten durch die Kappungsgrenzen normaler Mietverträge deckelnOnline-Plattform als kostenloser Rechtsdienstleister für Mietpreisbremse-Ansprüche von Azubis und StudierendenErstattung der Differenz über 400 € für geprüfte Zimmer von Azubis und Studierendenstaatliche Wohnungsbedarfsprognosen nach Regionen differenzierenWohnungsbaugesellschaften und -genossenschaften über den Deutschlandfonds mit Eigenkapital versorgenneue bundeseigene Wohnungsgesellschaft22 % 2 von 9
CDU/CSU3 erfülltbefristete Sonderregelung für angespannte Wohnungsmärkte: Ausnahmen vom Planungsrecht · erfüllt seit 30.10.2025Planungs- und Nebenkosten durch Digitalisierung und Beschleunigung von Bauleit- und Baugenehmigungsverfahren senken · erfüllt seit 30.10.2025Gemeinschaftsaufgabe Regionale Wirtschaftsstruktur bleibt Leitinstrument für ländliche Räume · erfüllt (Bestand)10 offenBundesöffnung für Länder-Freibetrag Grunderwerbsteuer 250.000 €/150.000 €Gebäudetyp Edauerhaftes Bauen auch dort, wo bisher nur vereinfachtes Bauen nach Sonderregelungen erlaubt warWohnungsbauförderung auf Geschosswohnungsbau in angespannten Märkten konzentrierendeutlich höhere, befristete Sonderabschreibung für bezahlbaren Wohnraumwirkungsvolle degressive AbschreibungWerbungskostenabzug: keine Nachteile bei Miete unter der ortsüblichen Vergleichsmietebestehende Eigentumsförderprogramme (z. B. KfW): Einkommensgrenzen anhebenbestehende Eigentumsförderprogramme: Kauf von Bestandsimmobilien einbeziehenBauordnungs- und Raumordnungsrecht grundlegend entschlacken23 % 3 von 13
Wissenschaft & Technologie
SPD1 erfülltBreitbandinternet in ländlichen Räumen ausbauen · erfüllt seit 25.07.20252 offenDeutsche Agentur für Transfer und Innovation (DATI) aufbauenBSI zur Zentralstelle für Cyber- und Informationssicherheit33 % 1 von 3
CDU/CSU5 erfülltHightech-Agenda für Deutschland vorlegen · erfüllt seit 30.07.2025steuerliche Forschungszulage weiterentwickeln · erfüllt seit 01.01.2026Erneuerung der deutschen Forschungsflotte wird fortgeführt · erfüllt (Bestand)Breitband- und Mobilfunkausbau weiter in die Fläche bringen · erfüllt seit 25.07.2025öffentlich-rechtlichen Rundfunk auf seinen Kernauftrag verpflichten: Sparsamkeit, Meinungsvielfalt, Neutralität · erfüllt seit 01.12.202522 offensteuerliche Anreize für Cybersicherheitsmaßnahmen von KMUneue, ambitionierte RaumfahrtstrategieWissenschaftsfreiheitsgesetz novellieren und auf alle gemeinnützigen, mehrheitlich staatlich finanzierten Forschungseinrichtungen ausweitenZugang von KMU zu Forschungs- und Innovationsprogrammen des Bundes vereinfachenBesserstellungsverbot für gemeinnützige Forschungseinrichtungen beseitigenWirtschaft und Staat wenden bis 2030 jährlich 3,5 % des BIP für FuE aufMusterverträge für Ausgründungen und Kooperationen mit StartupsInitiative „KI im Mittelstand“ für Hochschulen für Angewandte Wissenschaftenmodernes ForschungsdatengesetzForschungsförderung des Bundes bündelnZIM stärkenIndustrielle Gemeinschaftsforschung (IGF) stärkenINNO-KOM stärkenKMU-innovativ stärkenBSI zur Zentralstelle für Informations- und Cybersicherheit ausbauenNationales Cyber-Abwehrzentrum zur bundesweiten Koordinierung weiterentwickelnrechtliche Voraussetzungen für aktive Cyberabwehr des Bundes schaffenregelmäßige gemeinsame Cyberübungen von Bund, Ländern und KommunenMaßnahmenpaket zu Social Media für Gesundheits- und Jugendmedienschutz vorlegenWeimarer Dreieck um eine Wissenschaftsplattform erweiternKompetenznetzwerk für strategische Sicherheitsforschung entwickelnHindernisse im Vereinsrecht für Wissenschaftseinrichtungen beseitigen19 % 5 von 27
Recht & Kriminalität
SPD2 erfülltmodernes Bundespolizeigesetz · erfüllt seit 28.10.2026erneuter Pakt für den Rechtsstaat mit den Ländern (Personal und Ausstattung der Justiz) · erfüllt seit 25.06.202615 offenTransparenzregister wieder für die Zivilgesellschaft zugänglich machenLücken im Transparenzregister schließenKinderrechte im Grundgesetz verankernBeteiligung Jugendlicher in Jugendhilfeausschüssen gesetzlich verankernIslamismusprävention weiter stärkenInitiative mit den Ländern zur Harmonisierung von Polizei- und Versammlungsrechtrechtsstaatliche Instrumente für automatisierte (KI-)Datenanalyse bei BKA und Bundespolizeierhebliche sexuelle Belästigung („Catcalling“) unter Strafe stellenGewaltschutzgesetz verschärfen: Fußfessel, verpflichtende Anti-Gewalt-Trainings, Aufenthaltsverbote, Hausarrestbundesweiter Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung (Frauenhäuser)digitales Gewaltschutzgesetz: Strafbarkeitslücken bei bildbasierter Gewalt schließen, Spionage-Apps einschränkenSpeicherung von IP-Adressen und PortnummernVolksverhetzungsparagrafen (§ 130 StGB) überarbeitenZentralstelle für strafbare Inhalte im Internet beim BKA ausbauenAnsprechstelle für Kommunalpolitik stärken12 % 2 von 17
CDU/CSU5 erfülltkeine Kennzeichnungspflicht für Bundespolizisten · erfüllt (Bestand)keine Pflicht zur Kontrollquittung · erfüllt (Bestand)Werben für Ziele und Handlungen einer Terrororganisation strafbar (Extremismusgesetz) · erfüllt seit 02.04.2026Expertenkreis „Politischer Islam“ wieder einsetzen · erfüllt seit 21.11.2025missbräuchliche Vaterschaftsanerkennung unter Strafe stellen · erfüllt seit 29.07.20261 beschlossen, gilt noch nichtelektronische Fußfessel für Gewalttäter gegen Frauen verstärkt einsetzen · beschlossen, gilt ab 01.07.202724 offenHöchststrafe für Stalking erhöhenKörperverletzung, besonders mit Messer, deutlich härter bestrafenGruppenvergewaltigung deutlich härter bestrafenSicherheitskonzept gegen häusliche Gewalt entwickelnverbindliche, standardisierte Schutzkonzepte überall, wo Kinder betreut werdenCannabis-Legalisierung zurücknehmenSpeicherpflicht für IP-Adressen und Portnummern für eine MindestdauerBefugnis zur elektronischen Gesichtserkennung für SicherheitsbehördenBefugnis zur automatisierten Analyse großer Datenmengen (Software, KI)Quellen-TKÜ und Online-Durchsuchung für alle BundessicherheitsbehördenTelekommunikationsüberwachung und Funkzellenauswertung ausweiten (u. a. Wohnungseinbruch, Enkeltrick)Angriffe auf Einsatzkräfte und Gesundheitsberufe härter bestrafenPolizeibeauftragten des Bundes abschaffenmehr Videokameras und automatisierte Gesichtserkennung an BrennpunktenFrauenhäuser stärkenin Grenzsicherungstechnik investieren (Drohnen, Nachtsicht, Wärmebild)Moscheen schließen, in denen Hass und Antisemitismus gepredigt wird§ 130 StGB: Leugnen des Existenzrechts Israels strafbarbesonders schwerer Fall der Volksverhetzung bei antisemitischem HandelnZollpolizei schaffen (Ermittlungsdienste der Finanzkriminalität bündeln)vollständige Beweislastumkehr bei der Einziehung von Vermögen unklarer HerkunftBund-Länder-Initiative zur Bekämpfung der Clankriminalität stärkenbei Partnerschaftsgewalt Sorge- und Umgangsrecht des gewalttätigen Elternteils ausschließenFonds Frühe Hilfen stärken17 % 5 von 30
Bürgerrechte
SPD1 erfülltSelbstbestimmungsgesetz bleibt · erfüllt (Bestand)14 offenUmgang mit Beschäftigtendaten im Betrieb gesetzlich regelnEntgelttransparenzgesetz zu einem Lohngerechtigkeitsgesetz weiterentwickelnaktives Wahlalter auf 16 senken (Bundestagswahl)private Anbieter zu Barriereabbau oder angemessenen Vorkehrungen verpflichtenBundeskompetenzzentrum für Leichte Sprache und GebärdenspracheDemokratiefördergesetzGleichstellungs-Folgenabschätzung aller Maßnahmen, Gesetze und des BundeshaushaltsSchwangerschaftsabbrüche entkriminalisieren und außerhalb des Strafrechts regelnParitätsgesetz für den Bundestag (Listen- und Direktmandate)Führungspositionen-Gesetz weiterentwickeln, Ziel Parität 2030Art. 3 Abs. 3 GG um sexuelle Orientierung und geschlechtliche Identität erweiternAktionsplan „Queer leben“ mit der Zivilgesellschaft fortschreibenAllgemeines Gleichbehandlungsgesetz ausweitenStelle der Anti-Rassismus-Beauftragten dauerhaft verankern7 % 1 von 15
CDU/CSU1 erfüllt§ 218 StGB bleibt · erfüllt (Bestand)10 offenDatenschutz-Grundverordnung alltagstauglich machenvom Verfassungsschutz beobachtete Vereine und Verbände von staatlichen Kooperationen und Geldern ausschließenNationale Strategie gegen Antisemitismus und für jüdisches Leben aktualisierenStiftung zur Unterstützung von Moscheegemeinden und der Imamausbildung in DeutschlandPflicht zur Offenlegung von Finanzierung und Spendern bei Moscheevereinen und IslamverbändenAktionsplan für ein inklusives, barrierefreies Gesundheitswesen fortführenAmt des Beauftragten für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten stärkenGebärdensprache als Minderheitensprache fördernumfassendes Paket gegen Altersdiskriminierung auf den Weg bringenSelbstbestimmungsgesetz abschaffen9 % 1 von 11

Weitere Themen: Außenhandel, Denkmäler & öffentliche Flächen, Kultur (je unter 10 Zusagen). Nicht fett gesetzte Werte: unter 5 Zusagen, wenig aussagekräftig. Sport gehört im CAP-Codebuch zum Hauptthema „Wirtschaft, Finanzmarkt & Sport“ (Domestic Commerce). Jede Zusage wurde zweifach unabhängig codiert (Übereinstimmung 94 %); die Themen ändern keinen Indexwert. Regel E38 →