Landtag von Baden-Württemberg

Baden-Württemberg

Baden-Württemberg · 18. Wahlperiode · Wahltag 08.03.2026 · Stand 31.10.20267 von 60 Monaten der Wahlperiode vergangen

Grüne

Gesamtprogramm · alle Zusagen des Wahlprogramms14 %30 von 221 Zusagen erfüllt

0 beschlossen · 0 gebrochen oder Frist verfehlt · auf einen Abschnitt zeigen für die Zusagen

Gesamtprogramm Grüne →

CDU

Gesamtprogramm · alle Zusagen des Wahlprogramms11 %27 von 256 Zusagen erfüllt

0 beschlossen · 0 gebrochen oder Frist verfehlt · auf einen Abschnitt zeigen für die Zusagen

Gesamtprogramm CDU →

erfülltbeschlossenoffengebrochen oder Frist verfehlt

Für Baden-Württemberg gibt es nur den Index Gesamtprogramm. Die Wahlprogramme enthalten keine Kurzfassung, aus der sich Kernversprechen ergeben (E36).

Programmgrundlage

Grüne: Wahlprogramm „Baden-Württemberg kann es“, beschlossen auf der Landesdelegiertenkonferenz vom 12. bis 14.12.2025 (Kopie als PDF). Grundlage ist das vollständige Programm mit 22 Unterkapiteln; jedes Unterkapitel ist ein Vorhaben. Gemessen wird die beschlossene Fassung vom Januar 2026. Unterkapitel 2.4 enthält keine wertbare Zusage; es wird ausgewiesen, zählt aber nicht mit.
CDU: Regierungsprogramm „Agenda der Zuversicht“ vom 06.12.2025 (Kopie als PDF). Grundlage ist das vollständige Programm mit 24 Kapiteln in sechs Teilen; jedes Kapitel ist ein Vorhaben. Das Vorwort und die Einleitungen der Teile sind dem passenden Kapitel zugeordnet.

Warum manche konkreten Vorhaben nicht zählen

Gezählt werden nur Sätze, mit denen sich eine Partei festlegt: „Wir führen … ein“, „Wir schaffen …“, „… wird fortgeführt“. Sätze mit „wollen“, „planen“ oder „sollen“ zählen nicht, auch wenn sie ein konkretes Instrument oder eine Zahl nennen. Sie beschreiben eine Absicht, keine Zusage.

Ein Beispiel aus jedem Programm: Die CDU nennt eine Anhebung des Ausgleichsstocks auf 350 Mio. Euro, die Grünen eine Polizeizulage von mindestens 228 Euro im Monat. Beides steht als Absicht im Programm und wird deshalb nicht gemessen. Im Programm der Grünen stehen rund 180 solcher Absichtssätze, im Programm der CDU rund 70.

Die Regel gilt für alle Parteien gleich, im Bund wie im Land. Ein Programm mit vielen Absichtssätzen hat weniger gezählte Zusagen. Über die Qualität des Programms sagt das nichts. Ob eine Absicht später trotzdem umgesetzt wird, zeigt der Index nicht.

Regeln: Was als Teilzusage zählt (E5, E29).

Verlauf in der Wahlperiode

Gesamtprogramm

100 %50 %0 %

Grüne 14 %CDU 11 %

3/202620272028202920304/2031

Monatswerte seit der Wahl; die Achse reicht bis zum voraussichtlichen Ende der Wahlperiode (April 2031).

Nach Themen

Alle Zusagen des Gesamtprogramms, nach Themen des internationalen Codebuchs des Comparative Agendas Project; sortiert nach dem Anteil erfüllter Zusagen beider Parteien zusammen. Prozent = erfüllte Zusagen.

Denkmäler & öffentliche Flächen

Grüne2 erfülltzehn Prozent des Staatswaldes ohne menschlichen Einfluss belassen · erfüllt (Bestand)an der FSC-Zertifizierung des Staatswaldes festhalten · erfüllt (Bestand)1 offenWildnisbildung in Nationalpark, Biosphärengebieten und anderen streng geschützten Gebieten vernetzen67 % 2 von 3

CDU2 erfülltkeine weiteren Prozessschutzflächen bei ForstBW · erfüllt (Bestand)keine Doppelzertifizierungen bei ForstBW · erfüllt (Bestand)7 offenregionale Rohstoff-Gewinnungsflächen langfristig sichernGenehmigungsverfahren für die Rohstoffgewinnung vereinfachenHochwasserschutz im Wasserrecht als überragendes öffentliches Interesse verankernkommunale Hochwasserrisikomanagement-Pläne aktualisieren und über ein Landesportal vernetzenFörderrichtlinie Wasserwirtschaft für Starkregen-Schadensprävention überarbeitenFörderung für Starkregen-Schadensprävention signifikant ausbauenKI- und Augmented-Reality-Projekte in historischen Anlagen der Staatlichen Schlösser und Gärten im ganzen Land ausrollen22 % 2 von 9

Migration

Grüne3 erfülltEmpfehlungen der Härtefallkommission weiterhin umsetzen, außer bei nachweislichen Gefahren für die Innere Sicherheit · erfüllt (Bestand)Runden Tisch Abschiebehaft fortsetzen · erfüllt (Bestand)Abschiebungen von Auszubildenden und sozialversicherungspflichtig Beschäftigten ohne schwere Straftaten unterlassen · erfüllt (Bestand)1 offengesetzliche Spielräume des Aufenthaltsgesetzes landeseinheitlich zugunsten des Bleiberechts nutzen75 % 3 von 4

CDU2 erfülltAsylbewerberleistungen mit der Bezahlkarte bargeldlos auszahlen · erfüllt (Bestand)keine weiteren Landesaufnahmeprogramme auflegen · erfüllt (Bestand)9 offenOffensive „Betriebssprache Deutsch“ startenSprachförderung in Vereine und Unternehmen verlagernBetriebe, Vereine und Einzelpersonen für gelungene Integration auszeichnenVerfahren in den Landeserstaufnahmestellen rechtssicher abschließen und nur Menschen mit Bleibeperspektive auf die Kreise weiterverteilenStädte und Gemeinden, die sich als „Sichere Häfen“ verpflichtet haben, bei der Verteilung bevorzugenweitere Abschiebehaftplätze schaffenGEAS-Reform konsequent umsetzen und Voraussetzungen für schnelle Verfahren an Flughäfen und an der Landesgrenze schaffenbundesgesetzliche Arbeitspflicht für nicht erwerbstätige Asylbewerber konsequent umsetzenSonderstab „Gefährliche Ausländer“ personell und organisatorisch ausbauen18 % 2 von 11

Verkehr

Grüne7 erfülltMöglichkeit für Senior*innen, den Führerschein gegen ein einjähriges Deutschlandticket einzutauschen, fortsetzen · erfüllt (Bestand)Reaktivierungsstrategie weiterentwickeln und Projektträger bei Planung und Umsetzung unterstützen · erfüllt seit 08.10.2026Verkehrsvertrag 2.0 konsequent umsetzen · erfüllt (Bestand)Finanzierungsanteil des Landes am Ausbau der regionalen Schieneninfrastruktur planbar und bedarfsgerecht absichern · erfüllt (Bestand)Mobilitätsstationen (Bus, Bahn, Sharing, Ladeinfrastruktur) fördern · erfüllt (Bestand)Fußverkehrschecks fortführen · erfüllt (Bestand)Landesprogramm „MOVERS – Aktiv zur Schule“ fortsetzen · erfüllt (Bestand)8 offenbeim autonomen Fahren Pilotregionen für autonome Shuttles auf den Weg bringen„Task Force Infrastruktur“ einsetzen, die Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungszeiten mindestens halbiertFast Track für Ersatzneubauten (insbesondere Brücken) einrichtenbis 2030 mindestens 20 Radschnellwege und das knapp 8.000 km lange RadNETZ fertigstellenMobilitätspass gemeinsam mit Städten und Landkreisen weiterentwickeln und seine Einführung unterstützenFörderung der Anschaffung von E-Bussen fortsetzen und ausbauenBürgerbus-Initiativen bei Gründung, Finanzierung, Fahrzeugbeschaffung und Nachwuchsfahrer*innen stärker unterstützenRadschnellverbindungen sowie straßenbegleitende Rad- und Wirtschaftswege außerorts grundsätzlich für S-Pedelecs freigeben47 % 7 von 15

CDU2 erfülltkeine Lkw-Maut auf Landes- und Kommunalstraßen · erfüllt (Bestand)keine City-Maut · erfüllt (Bestand)13 offenPilotkorridore für autonomes Fahren in Stadt und Land einrichtenProjekte aus Bundesverkehrswegeplan 2030 und Maßnahmenplan Landesstraßen konsequent umsetzenKlimacheck in der Verwaltungsvorschrift zum Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz abschaffenjährliche Erhaltungsmittel für Brücken schrittweise erhöhen, bis 2030 auf das Doppelte des heutigen Niveaus24-Stunden-Baustellen auf hochbelasteten StreckenAusbau und Digitalisierung von Kombinierten-Verkehr-Terminals gezielt unterstützenInitiative „Güterverkehr 2036“: gebündelte Investitionen von Bund und Land in Lkw-Stellplätze, Ladepunkte für E-Lkw und Wasserstoff-Lkw sowie Lieferzonenin Modellstädten neue Konzepte für die letzte Meile erprobenBusunternehmen bei der Umstellung der Fahrzeugflotte auf moderne Antriebe unterstützenRegiobus-Programm fortführen und weiter ausbauenBau von Radschnellwegen auf hoch frequentierten Strecken vorantreibenRadroutenplaner zu einem einheitlichen Echtzeitsystem (Baustellen, Sperrungen, Abstellplätze, Alternativrouten) weiterentwickelngroße Straßen- und Brückenbauprojekte künftig über BIM-basierte Plattformen steuern13 % 2 von 15

Wirtschaftspolitik & Steuern

Grüne1 erfülltLandesstrategie „Nachhaltige Bioökonomie“ fortsetzen · erfüllt (Bestand)6 offenInnovationsagentur „BIOPRO“ zur Schrittmacherin des Life-Sciences-Bereichs ausbauenZukunftspakt von Industrie, Gewerkschaften, Forschung und Politik für die Automobilwirtschaft bildenGreenTech-Allianz aufbauenGreenTech-Plattform bei „Umwelttechnik BW“ zur Anlaufstelle für Energieeffizienztechnologien und GreenTech-Wirtschaft machendie restlichen Mittel aus dem Bundes-Sondervermögen für Landesinvestitionen in Universitätsklinika, Hochschulen und Mobilitätsinfrastruktur nutzenFahrradwirtschaft und E-Bike in die Clusterlandschaft zur Elektromobilitätsförderung integrieren14 % 1 von 7

CDU2 erfülltBioökonomie-Landesstrategie wird verstetigt · erfüllt (Bestand)Mittel aus dem Sondervermögen des Bundes zusätzlich verwenden · erfüllt seit 07.07.20263 offenZukunftsFonds BW schaffen: Eigenkapitalinstrumente für die Transformation der Schlüsselbereiche, Investitionen in innovative Unternehmen, Förderung von Start-ups; offen für PPP-Modelle, getragen vom Land und weiteren Kapitalgebernregionale Hightech-Cluster schaffendie mehr als 300 Förderprogramme des Landes auf den Prüfstand stellen und deutlich reduzieren40 % 2 von 5

Wirtschaft, Finanzmarkt & Sport

Grüne2 erfülltInitiative „Horizont Handwerk“ in den kommenden Jahren fortführen · erfüllt (Bestand)Matching-Programm zur Unternehmensnachfolge fortführen und weiterentwickeln · erfüllt (Bestand)6 offenProgramm „Scale-up BW“ an den Start bringenGründungsprozesse vereinfachen und NXTGN als Start-up Factory etablierenINSPIRE BW Hubs zu regionalen Start-up-Zentren ausbauenneue Konzeption für Verbraucherbildung erstellenBundesratsinitiative zur Umsetzung der zentralen Ergebnisse des digitalen Fairnesschecks startenSolidarpakt Sport verlängern25 % 2 von 8

CDU1 erfülltFörderprogramm „Horizont Handwerk“ bleibt zentrales Instrument · erfüllt (Bestand)7 offenBürokratie-Moratorium für Gründerinnen und Gründer einführenGründerzentren in Kooperation mit den Hochschulen aufbauen, mit einheitlicher Pre-Seed-Finanzierunglandesweit einheitlichen Intellectual-Property-Standard für alle Hochschulen schaffen, mit verbindlichen FristenSonntagsöffnung für vollautomatisierte, personalfreie Läden ermöglichenMentoring-Programm „Vom Gastarbeiter zum Arbeitgeber“ auflegenSolidarpakt Sport rechtzeitig vor 2031 verlängernSchwimmunterricht in Schulen und Vereinen weiter ausbauen12 % 1 von 8

Wohnen & Stadtentwicklung

Grüne5 erfülltKommunen beim Aufbau eigener Leerstandskataster unterstützen · erfüllt (Bestand)Kommunen weiterhin über den Grundstücksfonds beim Grundstückserwerb unterstützen · erfüllt (Bestand)Strategie „Quartier 2030 – Gemeinsam.Gestalten“ fortführen · erfüllt (Bestand)Förderung von Umbau und Umnutzung leerstehender Gebäude zu Wohnraum fortsetzen · erfüllt (Bestand)Unterstützung von Naturparken, LEADER-Regionen und Biosphärengebieten fortführen · erfüllt (Bestand)20 offenProgramme zur Wohnraumförderung für bezahlbaren Wohnraum für Auszubildende und Mitarbeitende in Tourismusregionen nutzenKommunen mit Superblocks oder autofreien Altstädten finanziell und fachlich unterstützenangespannte Wohnungsmärkte identifizieren und belastbare Gebietskulisse für die Mietpreisbremse erarbeitenErfahrungsnetzwerk für den Aufbau kommunaler Mietenmonitore einrichtenKommunen Sanktionierungs- und Überprüfungsmöglichkeiten beim Zweckentfremdungsverbot an die Hand gebenKommunen ermöglichen, räumlich und zeitlich begrenzte Zweckentfremdungssatzungen ohne Vorbedingungen zu erlassenSozialbindung im Bestand attraktiver machen und gezielt auf Wohnungsunternehmen mit großen Beständen zugehengemeinschaftliches und inklusives barrierefreies Wohnen zum zentralen Baustein der Wohnraumförderung machengemeinwohlorientierte Bauträger, Initiativen und Genossenschaften durch Landesbürgschaften stärkenGrunderwerbsteuer beim Ersterwerb einer selbstgenutzten Immobilie senken, sobald der Bundesgesetzgeber dies ermöglicht„Housing First“-Modellprojekte verstetigen„Housing First“-Projekte an weiteren Standorten finanziell und konsultativ unterstützenneuen Baden-Württemberg-Standard für bezahlbares Bauen und Umbauen einführenprivaten Bauherr*innen Musterverträge anbieten, damit sie nicht für übergesetzliche Standards haftenMusterverträge auch anwenden, wenn das Land selbst baut oder Wohnungsbau fördertInnovationsprogramm „Nachhaltig und flexibel Bauen“ einführendigitale Brachflächenübersicht für Kommunen und Bürger*innen schaffenUmzugsprämie als neues Instrument einführenfür Auszubildende drei Monate Mindestmietdauer genügen lassen und Ausbildungsnachweis für den Mietvertrag ausreichen lassenUmnutzung leerstehender Gebäude zu Wohnraum verfahrensfrei gestalten20 % 5 von 25

CDU1 erfülltProgramm „Modernisierung Ländlicher Wege“ wird fortgeführt · erfüllt (Bestand)6 offen„Azubi-Wohnen“ weiter stärkenBaunebenrecht umfassend entrümpelnneuen Gebäudetyp mit abgesenkten Baustandards im Land einführenEntwicklungsprogramm „Ländlicher Raum“ fortführen und besser ausstattenKompetenzzentrum Ländlicher Raum an der Landesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung als zentrale Beratungsstelle schaffenKommunen einen separaten Grundsteuer-Hebesatz für Wohngrundstücke ermöglichen14 % 1 von 7

Bürgerrechte

Grüne1 erfülltwichtige Gesetze und Regierungsvorhaben weiterhin mit Bürgerforen und anderen Beteiligungsformen entwickeln · erfüllt (Bestand)9 offendirekte Unterstützung der Unternehmen durch den Landesdatenschutzbeauftragten ermöglichenlandesweites Jugendgremium einrichten, das Jugendliche verbindlich in politische Entscheidungen einbeziehtTransparenzportal des Landes entwickelnautomatisierte Lösungen in ersten Pilotprojekten etablierenLandesinformationsfreiheitsgesetz zu einem Transparenzgesetz ausbauenBürgerbegehren und Volksbegehren flexibler gestalten und verbessernFachstelle gegen Antifeminismus und Queerfeindlichkeit weiter ausbauenunabhängige Forschungseinrichtung beauftragen, das Ausmaß sexualisierter Gewalt in Landesbehörden zu untersuchenLandesdemokratiefördergesetz schaffen10 % 1 von 10

CDU1 erfülltFormen dialogischer Bürgerbeteiligung beibehalten · erfüllt (Bestand)2 offendas in der Gemeindeordnung geschaffene Instrument des verfahrenseinleitenden Beschlusses (direkte Demokratie) in der Bauleitplanung korrigierenReligionsunterricht und Islamische Theologie von Einflüssen ausländischer Staaten befreien33 % 1 von 3

Recht & Kriminalität

Grüne3 erfülltFinanzierungsgrundlage der Zentralen Ansprechstelle für Amts- und Mandatsträger*innen (ZAMAT) weiterhin bereitstellen · erfüllt (Bestand)Entwaffnung von Extremist*innen fortführen · erfüllt (Bestand)Absenkung des Strafmündigkeitsalters unterlassen · erfüllt (Bestand)10 offenBeratungs- und Fortbildungsangebote zu Schutzkonzepten für Lehrkräfte weiter ausbauenFachberatungsstellen zu Prostitution und Menschenhandel stärken und Ausstiegswohnungen fördernPräventionsnetzwerk gegen Hasskriminalität aufbauenGewalthilfegesetz des Bundes in Baden-Württemberg konsequent umsetzen und flächendeckend genügend Frauen- und Kinderschutzhäuser, Schutzwohnungen und Beratungsstellen sicherstellenmobile Unterstützungsangebote für Betroffene von Gewalt ausbauenFinanzierungsgrundlage für Einsatz- und Ermittlungsassistenzen bei Schutz- und Kriminalpolizei schaffenNeubau des Landeskriminalamts samt Kriminaltechnischem Institut zügig umsetzenAmt der*des Bürger- und Polizeibeauftragten bekannter machen und Befugnisse (Akteneinsicht) ausbauenFreiwilligen Polizeidienst abschaffenBegnadigungsrecht reformieren23 % 3 von 13

CDU1 erfülltkeine Verbandsklagerechte im Landesrecht einführen oder ausweiten · erfüllt (Bestand)16 offenMasterplan Kinderschutz ausbauen und weiterentwickelnlandesweit einheitliche Standards für die Kinder- und Jugendhilfe schaffenSchutz von Frauen vor Gewalt mit dem Gewalthilfegesetz verbessern (Landesumsetzung)Einstellungsoffensive bei der Polizei fortsetzen: Pensionierungen ausgleichen und Hunderte zusätzliche Polizistinnen und Polizisten gewinnenLandespolizei mit 1.000 zusätzlichen Nichtvollzugsangestellten verstärkenKI-gestützten intelligenten Videoschutz landesweit zum Standard machenPolizei mit Tasern ausstattenHäuser des Jugendrechts ausbauenReferendariat spezialisierter, praxisnäher und digitaler gestaltenpersonellen Aufwuchs der Justiz entlang des tatsächlichen Bedarfs verstetigendigitale Aktenführung, automatisierte Zustellungen und sichere Kommunikationswege zum Standard machenKünstliche Intelligenz Schritt für Schritt weiter in den Justizalltag integrierenCommercial Court, Cybercrime-Zentrum und spezialisierte Asylkammern ausbauenlandesweites Serviceportal der Justiz einrichtenJustizvollzug mit mehr Personal verstärkendigitale Assistenzsysteme im Justizvollzug einführen6 % 1 von 17

Soziales & Rente

Grüne6 offenregionale Fachberatungen für Inklusion an Kitas landesweit ausbauenKinder- und Familienzentren mit Beratungsangeboten ausbauenKita-Finanzierung aus Landesmitteln verbessern, um Beitragserhöhungen zu begrenzenverbindliches und gebührenfreies letztes Kita-Jahr einführenQuartiersstrategie weiterentwickeln und altersfreundliche Städte nach dem Vorbild „Age Friendly Cities“ der WHO fördernzentrale Anlaufstellen für einsame Menschen einrichten0 % 0 von 6

CDU3 erfülltForum Frühkindliche Bildung bleibt Motor der Qualitätsentwicklung · erfüllt (Bestand)Landesförderung für die Träger der Jugendfreiwilligendienste sichern · erfüllt (Bestand)Erträge von Toto-Lotto und Spielbanken weiterhin für gemeinnützige Projekte verwenden · erfüllt (Bestand)14 offenStiftungsrecht ändern: langfristige Anlagen in unternehmerischen Zukunftsprojekten ermöglichenFörderung der Kinder- und Familienzentren (ausgebaute Kitas in herausfordernden sozialen Lagen) erhöhenMittel aus dem KiTa-Qualitätsgesetz in pädagogische Leitungszeit und Fachkräftegewinnung investierenpädagogische Teams durch Hauswirtschafts- und Verwaltungskräfte entlastenflächendeckend Familienstützpunkte mit Lotsenfunktion etablierenPräventionsnetzwerke gegen Kinderarmut bis 2030 in allen Stadt- und Landkreisen ausbauenArbeitgeber auszeichnen, die das Engagement ihrer Mitarbeitenden in der Kinder- und Jugendarbeit fördernAusbau der Plätze in den Jugendfreiwilligendiensten vorantreibenstrukturiertes Monitoring der Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes im ganzen LandTag des Ehrenamts für eine Ehrenamtsoffensive nutzenVorschläge des Normenkontrollrates zur Entlastung von Vereinen und Ehrenamt konsequent umsetzenEhrenamtskarte Baden-Württemberg verbessern und unbürokratischer gestaltenJugendleiterkarte „Juleica“ weiter aufwertenLandesmittel für Jugendfreiwilligendienste erhöhen18 % 3 von 17

Landwirtschaft

Grüne1 erfülltbaden-württembergische Qualitätszeichen für Lebensmittel gentechnikfrei halten (Anbau und Tierfutter) · erfüllt (Bestand)7 offenEinsatz von Pestiziden bis 2030 um 40 bis 50 Prozent reduzierenÖkolandbau bis 2030 auf 30 bis 40 Prozent der Landesfläche etablierenAnreize für landwirtschaftliche, moorerhaltende Nutzung von Moorböden schaffen (z. B. Paludikultur)Landnutzer*innen durch möglichst flächigen Ausbau der Beratungsangebote beim Schutz der Weidetiere unterstützenExistenzgründungsprämie für Junglandwirt*innen einführenGenossenschaftsmodell der Weingenossenschaften mit dem „Zukunftsforum Weingenossenschaften“ reformierenAmt der Landesbeauftragten für Tierschutz stärken und absichern12 % 1 von 8

CDU1 erfülltFörderprogramm „FAKT“ fortführen · erfüllt (Bestand)11 offenhochwertige landwirtschaftliche Flächen durch eine Novelle des Landwirtschafts- und Landeskulturgesetzes sichernAgrarinvestitionen gezielt fördern, mit höheren Förderobergrenzen und mehr Mitteln im Landeshaushaltpauschalisierte Hofübernahmeprämie einführenFörderung für Betriebe, deren Leitung jünger als 40 Jahre ist, gezielt stärkenBio-Muster-Regionen zu „VON DAHEIM“-Regionen weiterentwickelnEinsatz regionaler Lebensmittel in der Ganztagsverpflegung ausweitenErnährungssicherheit Baden-Württembergs als Staatsziel in der Landesverfassung verankernFlurneuordnungsverfahren beschleunigensozioökonomische Beratung für landwirtschaftliche Familienbetriebe ausbauenLandwirtschaft durch weniger Bürokratie und ein praktikables GAP-System ab 2027 entlastenGemeinden den Verzicht auf die Grundsteuer A ermöglichen8 % 1 von 12

Bildung

Grüne32 offenInnovationscampus „Mobilität der Zukunft“ ausbauenWissenstransfer in die Praxis als Dienstaufgabe im Landeshochschulgesetz verankern„Hochschulfinanzierungsvereinbarung IV“ auf den Weg bringenStudiengebühren für ausländische Studierende abschaffeneinen Teil der Betriebskosten der Ganztagsbetreuung an Grundschulen übernehmen (bis 2030 600 Mio. €)praxisintegrierte Ausbildung für Erzieher*innen (PiA) weiter ausbauenProgramm „SprachFit“ fortführen und um die Förderung mathematischer Vorläuferfähigkeiten erweiternBegleitprogramme für das Referendariat etablierenSchulleitungen durch mehr administratives Fachpersonal entlasten, beginnend mit GanztagsgrundschulenInnovationskomponente im Schulbauförderprogramm einführenBau von Schulsport- und Schwimmstätten im Schulbauförderprogramm stärker unterstützenmuttersprachlichen Unterricht von den Konsulaten in ein staatlich verantwortetes Angebot überführenAnnelie-Wellensiek-Zentrum für inklusive Bildung weiter fördern und ausbauenBudget für Innovationen für Schulen einführenEnquete-Kommission des Landtags zur Weiterentwicklung der Schullandschaft einsetzen und Dialog führenfaire und transparente Ressourcenzuweisung in allen Schularten schaffenKinder in den VKL und Jugendliche im VABO so fördern, dass sie bis zum Eintritt in AV/AVdual oder Ausbildung mindestens Sprachniveau B1 erreichen könnenWohnheimplätze für Studierende ausbauenProgramme zur individuellen Begleitung bei Berufsfindung und Berufseinstieg auch an allgemeinbildenden Schulen etablierenBerufsschulpflicht ausdehnen (ohne Ausbildungsverhältnis bis zum zwölften Schulbesuchsjahr; mit Ausbildungsverhältnis bis zum Ende des Schuljahres, in dem das 21. Lebensjahr vollendet wird)Sprachstand, Fachkenntnisse und Potenziale von im Jugendalter zugewanderten Jugendlichen testenVABO- und VKL-Klassen mit qualifizierten Ressourcen ausbauenAusbildungsoffensive Baden-Württemberg auf den Weg bringen und dafür Landesmittel bereitstellenüberbetriebliche Bildungsstätten im Handwerk sanieren und modernisierenLandeszuschüsse an die Studierendenwerke erhöhenStudierendenkongress des Landes etablierenMittel zur Vernetzung der wissenschaftlichen Weiterbildung der Hochschulen mit der Wirtschaft weiter ausbauenAusbildung in den grünen Berufen modernisieren und Klimaanpassung sowie Ökolandbau im Lehrplan stärkenAusbildungsangebote für Fahrradberufe verbessern und zweiten Standort einrichtendeutschlandweit ersten Lehrstuhl für Ingenieurwissenschaften im Bereich Fahrradtechnik gründenUniversitätsverbund EUCOR weiter ausbauenLandesmittel für die Teilnahme der Hochschulen an Europäischen Hochschulallianzen weiter verstärken0 % 0 von 32

CDU7 erfülltkeine Einheitsschule · erfüllt (Bestand)keine Einheitslehrkraft · erfüllt (Bestand)Schulnoten werden nicht abgeschafft · erfüllt (Bestand)Vergleichsarbeiten VERA als Instrument der Schul- und Unterrichtsentwicklung verwenden · erfüllt (Bestand)Schulen erleichtern, freiwillig und zugweise weiterhin G8 anzubieten · erfüllt seit 24.04.2026Innovationsprogramm „Digitale Schule“ fortführen · erfüllt (Bestand)Andrássy Universität Budapest weiterhin unterstützen · erfüllt (Bestand)43 offenberufliche Schulen zu Kompetenzzentren für Ausbildung, Weiterbildung, Technologietransfer und Existenzgründung entwickelnBerufsbildungsstätten der Wirtschaft weiter stärkenMeisterprämie auf 3.000 Euro verdoppelnpersonelle Ausstattung der Hochschulen stärkenKofinanzierung von Bundesinvestitionen sicherstellen und Landesanteil an den Art.-91b-GG-Bauten übernehmen„Stay in BW“-Programm startenGründertätigkeit als gleichwertige Kernaufgabe der Hochschulen gesetzlich verankernLandeshochschulgesetz reformieren: rechtssichere Regeln für Ausgründungendefinieren, wann und wie sich Hochschulen mit Kapital, Infrastruktur und Know-how an Ausgründungen beteiligen dürfenmit zusätzlichen Mitteln KI-Studiengänge, Professuren und Forschungsprojekte ausbauenZivilklauseln jeder Art abschaffenrunden Tisch Erziehungspartnerschaft einführenEngagement der Elternstiftung Baden-Württemberg weiter ausbauenpraxisintegrierte Ausbildung stärkenDirekteinstieg in Kitas stärkenRessourcenzuweisung stärker an den konkreten Problemlagen der Schulen ausrichtenmultiprofessionelle Teams an Standorten in sozial benachteiligten Lagen ausbauendigital gestützte Lernverlaufsdiagnostik flächendeckend einsetzenverbindliche Grundschulempfehlung nach dem Modell „2 aus 3“ für alle Schularten einführenzentrale, benotete Klassenarbeiten in Deutsch, Mathematik und Englisch in den Jahrgangsstufen 9 und 10Bildungspläne und Leistungsanforderungen auf gesichertes Wissen schärfendigital gestütztes Frühwarnsystem für Fehlzeiten mit Schüler-ID etablierenaufsuchende Sozialarbeit bei erhöhten Fehlzeiten in die FamilienRechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung bedarfsgerecht umsetzenSchulleitungen durch kommunale Koordinierungsstellen für Ganztag und Betreuung entlastenMindestschülerzahl 16 in Klasse 5 durch Durchschnittsbetrachtung über die Sekundarstufe I ersetzenkooperative Verbünde Realschule/Haupt- und Werkrealschule mit einem Anreizpaket hinterlegenProgramm „AVdual“ flächendeckendUnterrichtsversorgung an sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren stärkenSchulbauförderung für freie Schulen auf Schulsanierungen erweiternunnötige Berichtspflichten in der Schulverwaltung abbauenZuständigkeiten für Endgeräte, Wartung und Support zwischen Land und Kommunen klären und Mindeststandards definierendigitale Didaktik im Fachunterricht verankerndatenschutzkonforme Nutzung pädagogisch sinnvoller KI-Assistenzsysteme ermöglichenSchulleitungen durch Schulverwaltungsassistenzen entlastenallgemeines Entlastungskontingent auf das frühere Niveau zurückführenSchulleitungen Werkzeuge an die Hand geben: strukturiertes Feedback, verbindliche Entwicklungsvereinbarungen, abgestufte SanktionenBevölkerungsschutz und Erste Hilfe in die schulische Bildung integrierenAktionstag „Katastrophenschutz an Schulen“ ausbauenJuristenausbildung zeitgemäß reformieren, mit Studieninhalten nach Berufsbildern und integriertem Bachelor„Rechtsstaat macht Schule“ landesweit ausbauentägliche Bewegungs- oder Sporteinheit in den Schulalltag integrierenMedienbildung in allen Bildungsformen verankern14 % 7 von 50

Umwelt & Klima

Grüne1 erfülltHolzbauoffensive weiterführen · erfüllt (Bestand)22 offenForschungskooperationsnetzwerk GreenTech aufbauenRessourceneffizienz- und Kreislaufwirtschaftskongress BW fortführen„Klimamilliarde“ im Land verankern: über zehn Jahre jährlich zweckgebundene Mittel an die Stadt- und Landkreise für Klimaschutz und KlimaanpassungCO₂-Schattenpreis auch für Kommunen festschreiben„Wasserversorgungsstrategie 2050“ gemeinsam mit allen Beteiligten entwickelnArtenschutzprogramme für Feldvögel, Amphibien und Insekten fortführen und verstärkenNaturschutzmittel aufwachsen lassenBiodiversitätsberatung im Land ausbauenBiotopverbund bis 2030 auf 15 Prozent der Landesfläche ausbauenEU-Wiederherstellungsverordnung im Land umsetzenFlurneuordnung anpassen und Flächenankauf für Moorschutzprojekte vereinfachenweltweites Ziel von 30 Prozent Schutzgebieten im Land umsetzenStreuobstkonzeption konsequent umsetzenStreuobstmodellregionen in Streuobst-Hotspots mit engagierten Kommunen gründen und einen Streuobstfonds vorsehenvorgeschriebene Schießnachweise durch Treffsicherheitsnachweise ersetzenlandesweites, wissenschaftsbasiertes Rotwildmanagement mit Monitoring und Fachberatung etablierenGeneralwildwegeplan aktualisieren und umsetzen„Maßnahmenplan Neozoen-Management“ etablieren und umsetzenJagd- und Wildtiermanagementgesetz weiterentwickelnWiedervernässung von Waldmooren gezielt fördernGründung und Organisation regionaler und temporärer Sekundärrohstoffzentren unterstützenKommunen bei der Umsetzung von Hitzeaktionsplänen unterstützen4 % 1 von 23

CDU2 erfülltHolzbauoffensive fortführen · erfüllt (Bestand)Landschaftspflegerichtlinie bleibt zentrales Instrument für Biodiversität und Kulturlandschaft · erfüllt (Bestand)17 offenLandkreise durch verstärkte Forstbehörden für Waldumbau, Privatwaldbetreuung und Naturschutz unterstützenWaldnaturschutzberatung ausbauenZiele des Biodiversitätsstärkungsgesetzes konsequent umsetzenBiotopverbund über das ganze Land hinweg umsetzenStreuobstkonzeption fortführen und finanziell stärkenÖkokonto-Verordnung überarbeiten und flexiblere Ausgleichsmöglichkeiten schaffenKormoranmanagement auch in Schutzgebieten und am Bodensee ermöglichenEntsorgung nicht mehr verwertbarer Abfälle durch landeseigene Deponiekapazitäten langfristig sicherstellenregionale Zwischenlager und Recyclingstandorte für Bodenaushub förderndigitale Bodenbörsen schaffenDauergestattungen für Wasserversorger ermöglichenVorrang der öffentlichen Wasserversorgung im Wasserrecht verankernDaten aus dem „Masterplan Wasserversorgung“ mit denen des Grundwasserüberwachungsprogramms digital zusammenführenKlimaschutzmaßnahmen nach der CO₂-Einsparung pro investiertem Euro priorisierenVorgaben von Bund und EU eins zu eins umsetzen, ohne Gold-PlatingKlimaschutz- und Klimawandelanpassungsgesetz des Landes dementsprechend anpassenCCS- und CCU-Verfahren ermöglichen (Abscheidung, Speicherung und Nutzung von CO₂)11 % 2 von 19

Gesundheit

Grüne1 erfülltkommunale und genossenschaftliche Medizinische Versorgungszentren unterstützen · erfüllt (Bestand)18 offenHealth and Life Science Alliance Heidelberg/Mannheim um das Cluster Biotechnologie erweitern4U-Verbund (Universitätsmedizin Baden-Württemberg) und Forum Gesundheitsstandort BW ausbauenEilverfahren für besonders wichtige Produkte wie Medikamente schaffen, Spielräume über Experimentierklauseln nutzenFortbildungs- und psychologisches Supervisionsangebot zu mentaler Gesundheit für Lehrkräfte ausbauenEinführung und Nutzung telemedizinischer Versorgungsangebote fördernVernetzungs- und Kompetenzstelle sowie ressortübergreifende Gesundheitsstrategie für den Öffentlichen Gesundheitsdienst schaffenambulant betreute Wohngemeinschaften finanziell und rechtlich stärkenkostenlose Angebote von Menstruationsprodukten in öffentlichen Gebäuden unterstützenTages- und Kurzzeitpflegeplätze ausbauendauerhaften Strategiedialog Pflege einrichten„Landkinderarztquote“ neu einführenzusätzliche Lehrpraxen auf dem Land fördernStipendien für Studierende schaffen, die ihr Praktisches Jahr in einer ländlichen Region absolvierenfrühe Praxiserfahrung in ländlichen Regionen schon während des Studiums ermöglichenkommunalen Ärztefonds für Praxisniederlassungen in unterversorgten Regionen einrichtenSanierungs- und Neubaustau bei Rettungswachen und Sonderrettungswachen weiter abbaueneinheitliche Software und digitale Schnittstellen für die Integrierten Leitstellen einführenFirst-Responder-Systeme vereinheitlichen und finanziell fördern5 % 1 von 19

CDU1 erfülltlandeseinheitliche Standardisierung von Rettungsdienstfahrzeugen, ihrer Ausstattung und der Abläufe in den Leitstellen umsetzen · erfüllt seit 27.03.202619 offenKlinikverbund Mannheim/Heidelberg konsequent weiter unterstützenTeilnahme an Früherkennungsuntersuchungen für alle Kinder verpflichtend machen, gekoppelt an staatliche TransferleistungenErnährungsbildung in Kitas und Schulen bringenneue Leitstellenkonzeption für den Rettungsdiensteinheitliche smartphonebasierte Alarmierung von Ersthelferinnen und ErsthelfernInvestitionen bei den Rettungswachen zeitnah umsetzenärztlichen Bereitschaftsdienst 116 117 und integrierte Leitstellen mit digitaler Fallübergabe vernetzenVersorgung mit Defibrillatoren flächendeckend verbessern, auch bei der Polizeiflächendeckendes System von Sekundärtransportstrukturen etablierenzusätzliche Studienplätze in Human- und Zahnmedizin sowie Pharmazie schaffenLandarztquote erhöhenan kommunalen Stipendienprogrammen beteiligenfür mehr Facharztgruppen eine Verbindung aus stationärer und ambulanter Weiterbildung schaffenInvestitionskostenförderung für Krankenhäuser ausbauenModell eines Akuttransportwagens als Versorgungsebene zwischen Notfalleinsatz und Krankentransport testenAnerkennungsprozess für ausländische Fachkräfte in Medizin und Pflege weiter beschleunigen und über eine digitale Plattform vereinfachenTeilzeitausbildungen, etwa in der Pflege, ausbauenabgestufte, koordinierte Behandlungsangebote für postinfektiöse Erkrankungen (ME/CFS, Post-COVID) schaffenUniversitätskliniken ermöglichen, Bauprojekte mit eigenem Personal umzusetzen5 % 1 von 20

Staat & Verwaltung

Grüne1 erfülltEntlastungsallianz und Regelungsbefreiung unter Beteiligung der Verbände fortführen · erfüllt (Bestand)27 offenDigitalisierung, Bürokratieabbau und Modernisierung des Staates im Staatsministerium ansiedelnEntscheidungskompetenz der Behörden vor Ort mit deutlich größerem Ermessensspielraum stärkenVerwaltungssystem aus einem Guss schaffen: ein Login für alle digitalen Services, klare Zuständigkeiten, digitale Antragswege ohne MedienbrücheRoutinetätigkeiten automatisieren und Formulare vorbefüllenDoppelstrukturen abschaffenSelbsterklärungen statt unnötiger Nachweise einführenflächendeckende Kontrollen durch risikobasierte Stichproben ersetzenBerichts- und Dokumentationspflichten bündeln, wo rechtlich möglichGenehmigungen durch verbindliche Bearbeitungsstandards beschleunigeneinheitliche, digitale Förderdatenbank einrichtenDatenstandards des föderalen Informationsmanagements (FIM) für Datenbanken und Ausschreibungen des Landes obligatorisch verankernin der Softwarevergabe des Landes vorrangig auf Open-Source-Software setzen„Serviceportal Baden-Württemberg“ zur einheitlichen Bürgerplattform und „Bürger-App BW“ weiterentwickelnzentrale Onlinedienste für Kommunen entwickeln und in alle Rathäuser und Landratsämter tragenZugänge zu souveränen Lösungen für das Hosting von Registern in sicheren Clouds in Deutschland schaffenPersonalstrategie 2040 für den öffentlichen Dienst erarbeitenHochschulen für öffentliche Verwaltung ausbauenFortbildungsangebote für alle Verwaltungsmitarbeitenden zu Datenschutz, Cybersicherheit und digitaler Resilienz ausbauenSteuerkraft der Länder und Kommunen mit einer Neuverteilung der Gemeinschaftssteuern zwischen Bund, Ländern und Kommunen stärkenGrundschullehrkräfte künftig nach A13/E13 bezahlenGemeindeordnung ändern und den kommunalen Kreditrahmen für Investitionen in Energie- und Wärmewende erweiternKommunen ermöglichen, Bürgschaften für ihre kommunalen Unternehmen zu übernehmenSchutzgebiete nach Naturschutzrecht in die Zuständigkeit des Naturschutzes stellenTeilbereiche der Landesvermarktung (Tourismus-, Lebensmittel- und Landesmarketing) unter einem Dach zusammenführenKommunen ermöglichen, aufgezeichnete digitale Gemeinderatssitzungen auf der landeseigenen Fediverse-Plattform einzustellenHandlungsempfehlungen des Untersuchungsausschusses „Inspekteur der Polizei und Beförderungspraxis“ und der Stabsstelle für moderne Führungs- und Wertekultur konsequent umsetzenKommunen bei Beschaffungen nach ökologischen, sozialen und menschenrechtlichen Standards unterstützen4 % 1 von 28

CDU1 erfülltbürgernahe und barrierefreie Alternativen zu digitalen Verfahren für den Übergang erhalten · erfüllt (Bestand)30 offenGenehmigungsfiktionen auf geeignete Verwaltungsverfahren ausweiten und Haftungsregeln anpassenBehördenkontakte immer mehr nach dem One-Stop-Shop-Prinzip zusammenführen und digitalisierenGründungen digital innerhalb von 48 Stunden ermöglichenLehrkräften Grund- und Hauptschule, die überwiegend in der Sekundarstufe unterrichten, Aufstiegsperspektive nach A 13 gebennachvollziehbare Kriterien und Evaluationsinstrumente für die Honorierung von Leistung der Lehrkräfte schaffenVerfahren zur Förderung der außerschulischen Jugendbildung und Jugenderholung entbürokratisieren und digitalisierendigitales Portal für FamilienleistungenQuer- und Direkteinstieg bei der Polizei erleichternBesoldung bei zusätzlichen Stellen auf A 12 und A 13 anhebenZulage für den lageorientierten Dienst erhöhenUnterstützung des Ehrenamts durch ein Mitglied der Landesregierung zentral koordinieren lassenBeauftragte oder Beauftragten für Flüchtlinge, Vertriebene und (Spät-)Aussiedler sowie Verständigungsarbeit mit den Herkunftsgebieten etablierenVerwaltung größere Ermessensspielräume gebenReallabore schaffen, in denen neue Regelungen vor landesweitem Inkrafttreten erprobt werdenGesetze und Verordnungen künftig grundsätzlich befristenWiderspruchsverfahren in möglichst vielen Bereichen abschaffenverbindlich die Regeln des Rates für deutsche Rechtschreibung für Landesbehörden, Schulen und Ministerien festlegenEinstellungsangebote außerhalb der Ballungszentren weiter ausbauenOnce-Only-Prinzip per Gesetz für Behörden verpflichtend machenzentrale Stelle in der Landesregierung schaffen, die die digitalen Fähigkeiten des Landes bündeltProzessabläufe in Personal, Haushalt und IT weiter standardisierenvorgezogene FAG-Zahlungen, zusätzliche Landesmittel und gezielte Nachzahlungen weiterhin ermöglichenZuschüsse für Kindertagesstätten und investive Programme erhöhenKonjunkturkomponente bei den allgemeinen Mittelzuweisungen einführenzum Auszählverfahren nach d’Hondt im Kommunalwahlrecht zurückkehrenAbschläge aus Informationen in staatlichen IT-Systemen mit der nächsten Hauptfeststellung automatisiert erfassenStandardgebäude in langfristigen Mietverhältnissen auch von Stiftungen übernehmenKommunen Vorlagen für die standardisierte Umsetzung von Bauprojekten zur Verfügung stellenfachliche Schwerpunkte in der Bauverwaltung bilden (Bildung/Wissenschaft, Polizei, Justizvollzug)Bauansätze mindestens um den Baupreisindex steigern3 % 1 von 31

Energie

Grüne6 offenLadeinfrastruktur weiter ausbauenKommunen ermöglichen, öffentliche Flächen für die Wärmewende (Erdwärmesonden, Wärmepumpen) zur Verfügung zu stellenVerfahren zur Schadensabwicklung bei Tiefengeothermie-Bohrungen umsetzenMittel für energetische Sanierungen der Landesgebäude verdoppelnModellprojekte für bidirektionales Laden fördernBasisladenetz mit öffentlicher Ladeinfrastruktur für Lkw schaffen0 % 0 von 6

CDU7 offenLandesentwicklungsplan nutzen, um Gas-, Wasserstoff- und CO₂-Transport, Stromnetze und Umspannwerke aus einem Guss zu entwickelnüber ein Raumkonzept geeignete Flächen für Großbatteriespeicher ausweisenkommunale, regenerativ betriebene Wirtschaftsnetze über das kommunale Investitionsförderprogramm weiter unterstützenForschung im Bereich der Kernfusion fördernErneuerbare-Wärme-Gesetz (Land) abschaffenStraßenlaternen in einem Pilotprojekt zu Ladepunkten weiterentwickelnLade- und Tankinfrastruktur mit beschleunigten Genehmigungsverfahren zügig ausbauen0 % 0 von 7

Wissenschaft & Technologie

Grüne4 offenDeep-Tech-Forschungsprogramm mit Fonds auflegenInnovationsräume und Reallabore schaffengemeinsamen Datenraum für den sicheren Austausch von Produktions-, Mobilitäts- und Forschungsdaten schaffenKI-Reallabore schaffen0 % 0 von 4

CDU11 offeneigene Hightech-Agenda 2036 mit den genannten Schlüsseltechnologieneinheitliche Landesdatencloud schaffenvorhandene Wissensangebote in zentralen Hubs vernetzenbestehende Funklöcher im Mobilfunk schließenInnovationsfreiheitsgesetzmit finanzieller Unterstützung einen Einsatz von Baden-Württembergerinnen und Baden-Württembergern im All über die ESA ermöglichenCybersicherheitsagentur Baden-Württemberg weiter ausbauenverbindliche, praxistaugliche IT-Sicherheitsstandards für Land und Kommunen vorgebenZustellförderung für Printprodukte in der Fläche einführenLandesmediengesetz modernisierengezielte Programme für Mentoring, Stipendien und Startförderung junger Medienschaffender auflegen0 % 0 von 11

Weitere Themen

Grüne2 erfülltbaden-württembergische Asienstrategie fortschreiben · erfüllt (Bestand)freien Eintritt für Kinder und Jugendliche in die Sammlungsausstellungen der Landesmuseen fortsetzen · erfüllt (Bestand)8 offenInitiativen zur Gründung und Unterstützung von Betriebsräten gezielt fördernAusbildung und Anwerbung von Arbeits- und Fachkräften für den Infrastrukturausbau in die Arbeit der Task Force einbeziehenstaatliche Steuerung beim Matching zwischen Betrieben und ausländischen Arbeitskräften ausbauenNamibia-Initiative zur kolonialen Aufarbeitung stärkenAufarbeitung der kolonialen Geschichte des Landespartners Burundi fördernNothilfefonds für Kunst und Kultur schaffenZentrum für kulturelle Teilhabe weiter stärken und kulturelle Bildung ressortübergreifend fördernBibliotheken beim Aufbau einer landesweiten digitalen Plattform unterstützen20 % 2 von 10

CDU14 offenFahrzeugbestand im Katastrophenschutz modernisierenWarninfrastruktur einschließlich eines flächendeckenden Sirenennetzes ausbauenHelfergleichstellung im Bevölkerungsschutz herstellenregelmäßige Katastrophenschutzübungen auch mit europäischen Nachbarn durchführenAltersgrenze für den freiwilligen Feuerwehrdienst anhebenneue Schutzraumkonzeption erarbeitenbundesweiten Warntag zu einem Aktionstag mit Vor-Ort-Veranstaltungen entwickelnFörderschwerpunkt „Städtebaulicher Zivilschutz“ in den bestehenden Förderprogrammen des Landes einführenAktivitäten von Baden-Württemberg International, IHK/AHK und German Centres der LBBW bündeln und „Baden-Württemberg-Business-Center“ in den entscheidenden Märkten schaffenmit europäischen Partnerregionen eine Initiative für weniger Bürokratie startenVereinfachungsvorschläge aus Kommunen, Wirtschaft, Landwirtschaft, Hochschulen und Verwaltung über die Brüsseler Landesvertretung bei der EU-Kommission einbringenVier-Motoren-Programm als industriepolitischen Motor etablierenKulturstrategie Baden-Württemberg entwickelneigenes Forschungs- und Kulturzentrum „Deutsche aus Russland“ in Baden-Württemberg etablieren0 % 0 von 14

Weitere Themen: Arbeit, Verteidigung, Außenhandel, Außenpolitik & Europa, Kultur (je unter 10 Zusagen). Nicht fett gesetzte Werte: unter 5 Zusagen, wenig aussagekräftig. Sport gehört im CAP-Codebuch zum Hauptthema „Wirtschaft, Finanzmarkt & Sport“ (Domestic Commerce). Jede Zusage wurde zweifach unabhängig codiert (Übereinstimmung 92 %); die Themen ändern keinen Indexwert. Regel E38 →

Demnächst wirksam

Beschlossen, aber am Stichtag noch nicht geltend. Diese Zusagen zählen ab dem Tag, an dem die Vorschrift gilt.

Derzeit keine.

Zuletzt geändert

Alle Updates nach Monat

08.10.2026BW-GRU-4.1 T4Reaktivierungsstrategie weiterentwickeln und Projektträger bei Planung und Umsetzung unterstützen · erfüllt

07.07.2026BW-CDU-23 T10Mittel aus dem Sondervermögen des Bundes zusätzlich verwenden · erfüllt

24.04.2026BW-CDU-06 T26Schulen erleichtern, freiwillig und zugweise weiterhin G8 anzubieten · erfüllt

27.03.2026BW-CDU-13 T19landeseinheitliche Standardisierung von Rettungsdienstfahrzeugen, ihrer Ausstattung und der Abläufe in den Leitstellen umsetzen · erfüllt