Vorhaben BW-CDU-15 · S. 75–79

Land der Migration und Integration

13 Teilzusagen, davon 2 Bestandszusagen. Stand 31.10.2026: 2 von 13 erfüllt.

Erfüllt im KapitelStand 31.10.2026

15 %2 erfülltAsylbewerberleistungen mit der Bezahlkarte bargeldlos auszahlen · erfüllt (Bestand)keine weiteren Landesaufnahmeprogramme auflegen · erfüllt (Bestand)11 offenOffensive „Betriebssprache Deutsch“ startenSprachförderung in Vereine und Unternehmen verlagernMentoring-Programm „Vom Gastarbeiter zum Arbeitgeber“ auflegenBetriebe, Vereine und Einzelpersonen für gelungene Integration auszeichnenVerfahren in den Landeserstaufnahmestellen rechtssicher abschließen und nur Menschen mit Bleibeperspektive auf die Kreise weiterverteilenStädte und Gemeinden, die sich als „Sichere Häfen“ verpflichtet haben, bei der Verteilung bevorzugenweitere Abschiebehaftplätze schaffenGEAS-Reform konsequent umsetzen und Voraussetzungen für schnelle Verfahren an Flughäfen und an der Landesgrenze schaffenbundesgesetzliche Arbeitspflicht für nicht erwerbstätige Asylbewerber konsequent umsetzenSonderstab „Gefährliche Ausländer“ personell und organisatorisch ausbauenReligionsunterricht und Islamische Theologie von Einflüssen ausländischer Staaten befreien

Mär. 2026Okt. 2026

Teilzusagen und Belege

Zeile öffnen: Prüfmaßstab.

T1 Offensive „Betriebssprache Deutsch“ starten
Kein Beleg seit Wahltag nicht erfüllt

Prüfmaßstab Erfüllt, wenn die Offensive „Betriebssprache Deutsch“ gestartet ist.

T2 Sprachförderung in Vereine und Unternehmen verlagern
Kein Beleg seit Wahltag nicht erfüllt

Prüfmaßstab Erfüllt, wenn Sprachförderung in Vereine und Unternehmen verlagert ist (Programm).

T3 Mentoring-Programm „Vom Gastarbeiter zum Arbeitgeber“ auflegen
Kein Beleg seit Wahltag nicht erfüllt

Prüfmaßstab Erfüllt, wenn das Mentoring-Programm „Vom Gastarbeiter zum Arbeitgeber“ aufgelegt ist.

T4 Betriebe, Vereine und Einzelpersonen für gelungene Integration auszeichnen
Kein Beleg seit Wahltag nicht erfüllt

Prüfmaßstab Erfüllt, wenn Betriebe, Vereine und Einzelpersonen für gelungene Integration ausgezeichnet werden (Preisvergabe).

T5 Asylbewerberleistungen mit der Bezahlkarte bargeldlos auszahlenBestand
Bezahlkarte seit 2025 im Einsatz; kein gegenläufiger Beschluss erfüllt (Bestand)

Prüfmaßstab Erfüllt, solange Asylbewerberleistungen im Land per Bezahlkarte bargeldlos gezahlt werden.

T6 Verfahren in den Landeserstaufnahmestellen rechtssicher abschließen und nur Menschen mit Bleibeperspektive auf die Kreise weiterverteilen
Kein Beleg seit Wahltag nicht erfüllt

Prüfmaßstab Erfüllt, wenn das Verfahren in den LEA rechtssicher abgeschlossen wird und nur Menschen mit Bleibeperspektive auf die Kreise verteilt werden. Die Verteilung auf die Kreise ist Landessache; die Verteilregeln zwischen den Ländern sind nicht Teil der Zusage (Hinweis 08.11.2026: Begründung nicht mehr E39).

T7 Städte und Gemeinden, die sich als „Sichere Häfen“ verpflichtet haben, bei der Verteilung bevorzugen
Kein Beleg seit Wahltag nicht erfüllt

Prüfmaßstab Erfüllt, wenn „Sichere Häfen“-Kommunen bei der Verteilung bevorzugt werden (Verteilregel).

T8 keine weiteren Landesaufnahmeprogramme auflegenBestand
Kein neues Landesaufnahmeprogramm seit Wahltag erfüllt (Bestand)

Prüfmaßstab Erfüllt, solange kein weiteres Landesaufnahmeprogramm aufgelegt wird.

T9 weitere Abschiebehaftplätze schaffen
Abschiebungshafteinrichtung Pforzheim genutzt (PM JuM 28.10.2026), zusätzliche Plätze nicht belegt nicht erfüllt

Prüfmaßstab Erfüllt, wenn zusätzliche Abschiebehaftplätze geschaffen sind (Plätze über Vorwahlstand).

T10 GEAS-Reform konsequent umsetzen und Voraussetzungen für schnelle Verfahren an Flughäfen und an der Landesgrenze schaffen
GEAS-Reform seit Juni 2026 in Kraft (PM JuM 15.10.2026); kein Landesausführungsrecht, kein Flughafenstandort benannt nicht erfüllt

Prüfmaßstab Landeszuständigkeit: erfüllt, wenn das Land die GEAS-Reform durch Ausführungsrecht umsetzt und Voraussetzungen für schnelle Verfahren an Flughäfen und an der Landesgrenze schafft. Festlegung 25.10.2026: erfüllt, wenn ein Ausführungsgesetz oder eine Verordnung des Landes zur GEAS-Reform gilt und das Land einen Flughafenstandort für Verfahren benannt hat.

T11 bundesgesetzliche Arbeitspflicht für nicht erwerbstätige Asylbewerber konsequent umsetzen
Keine Landesvorgabe zur Arbeitspflicht nicht erfüllt

Prüfmaßstab Erfüllt, wenn das Land die bundesgesetzliche Arbeitspflicht (§ 5 AsylbLG) konsequent umsetzt: Erlass einer Landesvorgabe oder Weisung an die Behörden. Quote der Heranziehungen als Nachweis.

T12 Sonderstab „Gefährliche Ausländer“ personell und organisatorisch ausbauen
Sonderstab arbeitet (Abschiebungen nach Afghanistan, PM JuM 16.06.–28.10.2026); personeller Ausbau nicht belegt nicht erfüllt

Prüfmaßstab Erfüllt, wenn Personal und Organisation des Sonderstabs „Gefährliche Ausländer“ ausgebaut sind.

T13 Religionsunterricht und Islamische Theologie von Einflüssen ausländischer Staaten befreien
Kein Beleg seit Wahltag nicht erfüllt

Prüfmaßstab Erfüllt, wenn Religionsunterricht und Islamische Theologie von Einflüssen ausländischer Staaten befreit sind (Landesrecht/Verträge). Festlegung 25.10.2026: erfüllt, wenn Landesrecht oder ein Vertrag ausländische staatliche Träger von Lehrinhalten und Besetzung ausschließt (ausdrücklich belegt).

Prüfmaßstäbe wurden vor der Recherche festgelegt (E22, E24). Maßgeblich ist, ab wann eine Vorschrift gilt, nicht der Beschluss (E14). Programmstelle: Regierungsprogramm „Agenda der Zuversicht“ vom 06.12.2025 (Kopie als PDF), S. 75–79.

Zitierhilfe

DeliverPolitics (2026): CDU, Vorhaben BW-CDU-15 „Land der Migration und Integration“, Wert 15 % (2 von 13 Teilzusagen erfüllt). Stand 31.10.2026. deliverpolitics.org/baden-wuerttemberg-18/vorhaben/bw-cdu-15.html