Delivery Index
Gesamtprogramm
Wie viel jede Partei von ihrem ganzen Wahlprogramm umgesetzt hat. Jede Zusage zählt gleich; maßgeblich ist geltendes Recht.
Grüne
30 erfülltLandesstrategie „Nachhaltige Bioökonomie“ fortsetzen · erfüllt (Bestand)baden-württembergische Asienstrategie fortschreiben · erfüllt (Bestand)Initiative „Horizont Handwerk“ in den kommenden Jahren fortführen · erfüllt (Bestand)Matching-Programm zur Unternehmensnachfolge fortführen und weiterentwickeln · erfüllt (Bestand)Entlastungsallianz und Regelungsbefreiung unter Beteiligung der Verbände fortführen · erfüllt (Bestand)Holzbauoffensive weiterführen · erfüllt (Bestand)baden-württembergische Qualitätszeichen für Lebensmittel gentechnikfrei halten (Anbau und Tierfutter) · erfüllt (Bestand)zehn Prozent des Staatswaldes ohne menschlichen Einfluss belassen · erfüllt (Bestand)an der FSC-Zertifizierung des Staatswaldes festhalten · erfüllt (Bestand)Möglichkeit für Senior*innen, den Führerschein gegen ein einjähriges Deutschlandticket einzutauschen, fortsetzen · erfüllt (Bestand)Reaktivierungsstrategie weiterentwickeln und Projektträger bei Planung und Umsetzung unterstützen · erfüllt seit 08.10.2026Verkehrsvertrag 2.0 konsequent umsetzen · erfüllt (Bestand)Finanzierungsanteil des Landes am Ausbau der regionalen Schieneninfrastruktur planbar und bedarfsgerecht absichern · erfüllt (Bestand)Mobilitätsstationen (Bus, Bahn, Sharing, Ladeinfrastruktur) fördern · erfüllt (Bestand)Fußverkehrschecks fortführen · erfüllt (Bestand)Landesprogramm „MOVERS – Aktiv zur Schule“ fortsetzen · erfüllt (Bestand)Kommunen beim Aufbau eigener Leerstandskataster unterstützen · erfüllt (Bestand)Kommunen weiterhin über den Grundstücksfonds beim Grundstückserwerb unterstützen · erfüllt (Bestand)Strategie „Quartier 2030 – Gemeinsam.Gestalten“ fortführen · erfüllt (Bestand)kommunale und genossenschaftliche Medizinische Versorgungszentren unterstützen · erfüllt (Bestand)freien Eintritt für Kinder und Jugendliche in die Sammlungsausstellungen der Landesmuseen fortsetzen · erfüllt (Bestand)Förderung von Umbau und Umnutzung leerstehender Gebäude zu Wohnraum fortsetzen · erfüllt (Bestand)Unterstützung von Naturparken, LEADER-Regionen und Biosphärengebieten fortführen · erfüllt (Bestand)Finanzierungsgrundlage der Zentralen Ansprechstelle für Amts- und Mandatsträger*innen (ZAMAT) weiterhin bereitstellen · erfüllt (Bestand)wichtige Gesetze und Regierungsvorhaben weiterhin mit Bürgerforen und anderen Beteiligungsformen entwickeln · erfüllt (Bestand)Empfehlungen der Härtefallkommission weiterhin umsetzen, außer bei nachweislichen Gefahren für die Innere Sicherheit · erfüllt (Bestand)Runden Tisch Abschiebehaft fortsetzen · erfüllt (Bestand)Abschiebungen von Auszubildenden und sozialversicherungspflichtig Beschäftigten ohne schwere Straftaten unterlassen · erfüllt (Bestand)Entwaffnung von Extremist*innen fortführen · erfüllt (Bestand)Absenkung des Strafmündigkeitsalters unterlassen · erfüllt (Bestand)191 offenDigitalisierung, Bürokratieabbau und Modernisierung des Staates im Staatsministerium ansiedelnEntscheidungskompetenz der Behörden vor Ort mit deutlich größerem Ermessensspielraum stärkenVerwaltungssystem aus einem Guss schaffen: ein Login für alle digitalen Services, klare Zuständigkeiten, digitale Antragswege ohne MedienbrücheRoutinetätigkeiten automatisieren und Formulare vorbefüllenDoppelstrukturen abschaffenSelbsterklärungen statt unnötiger Nachweise einführenflächendeckende Kontrollen durch risikobasierte Stichproben ersetzenDeep-Tech-Forschungsprogramm mit Fonds auflegenInnovationsräume und Reallabore schaffenInnovationsagentur „BIOPRO“ zur Schrittmacherin des Life-Sciences-Bereichs ausbauenZukunftspakt von Industrie, Gewerkschaften, Forschung und Politik für die Automobilwirtschaft bildenLadeinfrastruktur weiter ausbauengemeinsamen Datenraum für den sicheren Austausch von Produktions-, Mobilitäts- und Forschungsdaten schaffenInnovationscampus „Mobilität der Zukunft“ ausbauenbeim autonomen Fahren Pilotregionen für autonome Shuttles auf den Weg bringenGreenTech-Allianz aufbauenForschungskooperationsnetzwerk GreenTech aufbauenGreenTech-Plattform bei „Umwelttechnik BW“ zur Anlaufstelle für Energieeffizienztechnologien und GreenTech-Wirtschaft machenRessourceneffizienz- und Kreislaufwirtschaftskongress BW fortführenProgramm „Scale-up BW“ an den Start bringenBerichts- und Dokumentationspflichten bündeln, wo rechtlich möglichGenehmigungen durch verbindliche Bearbeitungsstandards beschleunigeneinheitliche, digitale Förderdatenbank einrichtenProgramme zur Wohnraumförderung für bezahlbaren Wohnraum für Auszubildende und Mitarbeitende in Tourismusregionen nutzenInitiativen zur Gründung und Unterstützung von Betriebsräten gezielt fördern„Task Force Infrastruktur“ einsetzen, die Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungszeiten mindestens halbiertFast Track für Ersatzneubauten (insbesondere Brücken) einrichtenAusbildung und Anwerbung von Arbeits- und Fachkräften für den Infrastrukturausbau in die Arbeit der Task Force einbeziehenKommunen ermöglichen, öffentliche Flächen für die Wärmewende (Erdwärmesonden, Wärmepumpen) zur Verfügung zu stellenVerfahren zur Schadensabwicklung bei Tiefengeothermie-Bohrungen umsetzenWissenstransfer in die Praxis als Dienstaufgabe im Landeshochschulgesetz verankernGründungsprozesse vereinfachen und NXTGN als Start-up Factory etablierenINSPIRE BW Hubs zu regionalen Start-up-Zentren ausbauenHealth and Life Science Alliance Heidelberg/Mannheim um das Cluster Biotechnologie erweiternKI-Reallabore schaffendirekte Unterstützung der Unternehmen durch den Landesdatenschutzbeauftragten ermöglichen4U-Verbund (Universitätsmedizin Baden-Württemberg) und Forum Gesundheitsstandort BW ausbauen„Hochschulfinanzierungsvereinbarung IV“ auf den Weg bringenStudiengebühren für ausländische Studierende abschaffenEilverfahren für besonders wichtige Produkte wie Medikamente schaffen, Spielräume über Experimentierklauseln nutzenDatenstandards des föderalen Informationsmanagements (FIM) für Datenbanken und Ausschreibungen des Landes obligatorisch verankernin der Softwarevergabe des Landes vorrangig auf Open-Source-Software setzen„Serviceportal Baden-Württemberg“ zur einheitlichen Bürgerplattform und „Bürger-App BW“ weiterentwickelnzentrale Onlinedienste für Kommunen entwickeln und in alle Rathäuser und Landratsämter tragenZugänge zu souveränen Lösungen für das Hosting von Registern in sicheren Clouds in Deutschland schaffenPersonalstrategie 2040 für den öffentlichen Dienst erarbeitenHochschulen für öffentliche Verwaltung ausbauenFortbildungsangebote für alle Verwaltungsmitarbeitenden zu Datenschutz, Cybersicherheit und digitaler Resilienz ausbauenSteuerkraft der Länder und Kommunen mit einer Neuverteilung der Gemeinschaftssteuern zwischen Bund, Ländern und Kommunen stärkendie restlichen Mittel aus dem Bundes-Sondervermögen für Landesinvestitionen in Universitätsklinika, Hochschulen und Mobilitätsinfrastruktur nutzeneinen Teil der Betriebskosten der Ganztagsbetreuung an Grundschulen übernehmen (bis 2030 600 Mio. €)regionale Fachberatungen für Inklusion an Kitas landesweit ausbauenKinder- und Familienzentren mit Beratungsangeboten ausbauenpraxisintegrierte Ausbildung für Erzieher*innen (PiA) weiter ausbauenKita-Finanzierung aus Landesmitteln verbessern, um Beitragserhöhungen zu begrenzenverbindliches und gebührenfreies letztes Kita-Jahr einführenProgramm „SprachFit“ fortführen und um die Förderung mathematischer Vorläuferfähigkeiten erweiternGrundschullehrkräfte künftig nach A13/E13 bezahlenBegleitprogramme für das Referendariat etablierenSchulleitungen durch mehr administratives Fachpersonal entlasten, beginnend mit GanztagsgrundschulenInnovationskomponente im Schulbauförderprogramm einführenBau von Schulsport- und Schwimmstätten im Schulbauförderprogramm stärker unterstützenFortbildungs- und psychologisches Supervisionsangebot zu mentaler Gesundheit für Lehrkräfte ausbauenmuttersprachlichen Unterricht von den Konsulaten in ein staatlich verantwortetes Angebot überführenAnnelie-Wellensiek-Zentrum für inklusive Bildung weiter fördern und ausbauenBudget für Innovationen für Schulen einführenEnquete-Kommission des Landtags zur Weiterentwicklung der Schullandschaft einsetzen und Dialog führenfaire und transparente Ressourcenzuweisung in allen Schularten schaffenKinder in den VKL und Jugendliche im VABO so fördern, dass sie bis zum Eintritt in AV/AVdual oder Ausbildung mindestens Sprachniveau B1 erreichen könnenWohnheimplätze für Studierende ausbauenProgramme zur individuellen Begleitung bei Berufsfindung und Berufseinstieg auch an allgemeinbildenden Schulen etablierenBerufsschulpflicht ausdehnen (ohne Ausbildungsverhältnis bis zum zwölften Schulbesuchsjahr; mit Ausbildungsverhältnis bis zum Ende des Schuljahres, in dem das 21. Lebensjahr vollendet wird)Sprachstand, Fachkenntnisse und Potenziale von im Jugendalter zugewanderten Jugendlichen testenVABO- und VKL-Klassen mit qualifizierten Ressourcen ausbauenAusbildungsoffensive Baden-Württemberg auf den Weg bringen und dafür Landesmittel bereitstellenüberbetriebliche Bildungsstätten im Handwerk sanieren und modernisierenLandeszuschüsse an die Studierendenwerke erhöhenStudierendenkongress des Landes etablierenMittel zur Vernetzung der wissenschaftlichen Weiterbildung der Hochschulen mit der Wirtschaft weiter ausbauenMittel für energetische Sanierungen der Landesgebäude verdoppeln„Klimamilliarde“ im Land verankern: über zehn Jahre jährlich zweckgebundene Mittel an die Stadt- und Landkreise für Klimaschutz und KlimaanpassungGemeindeordnung ändern und den kommunalen Kreditrahmen für Investitionen in Energie- und Wärmewende erweiternKommunen ermöglichen, Bürgschaften für ihre kommunalen Unternehmen zu übernehmenCO₂-Schattenpreis auch für Kommunen festschreiben„Wasserversorgungsstrategie 2050“ gemeinsam mit allen Beteiligten entwickelnModellprojekte für bidirektionales Laden fördernArtenschutzprogramme für Feldvögel, Amphibien und Insekten fortführen und verstärkenNaturschutzmittel aufwachsen lassenBiodiversitätsberatung im Land ausbauenBiotopverbund bis 2030 auf 15 Prozent der Landesfläche ausbauenEinsatz von Pestiziden bis 2030 um 40 bis 50 Prozent reduzierenÖkolandbau bis 2030 auf 30 bis 40 Prozent der Landesfläche etablierenEU-Wiederherstellungsverordnung im Land umsetzenSchutzgebiete nach Naturschutzrecht in die Zuständigkeit des Naturschutzes stellenAnreize für landwirtschaftliche, moorerhaltende Nutzung von Moorböden schaffen (z. B. Paludikultur)Flurneuordnung anpassen und Flächenankauf für Moorschutzprojekte vereinfachenLandnutzer*innen durch möglichst flächigen Ausbau der Beratungsangebote beim Schutz der Weidetiere unterstützenWildnisbildung in Nationalpark, Biosphärengebieten und anderen streng geschützten Gebieten vernetzenweltweites Ziel von 30 Prozent Schutzgebieten im Land umsetzenAusbildung in den grünen Berufen modernisieren und Klimaanpassung sowie Ökolandbau im Lehrplan stärkenExistenzgründungsprämie für Junglandwirt*innen einführenTeilbereiche der Landesvermarktung (Tourismus-, Lebensmittel- und Landesmarketing) unter einem Dach zusammenführenStreuobstkonzeption konsequent umsetzenStreuobstmodellregionen in Streuobst-Hotspots mit engagierten Kommunen gründen und einen Streuobstfonds vorsehenGenossenschaftsmodell der Weingenossenschaften mit dem „Zukunftsforum Weingenossenschaften“ reformierenAmt der Landesbeauftragten für Tierschutz stärken und absichernvorgeschriebene Schießnachweise durch Treffsicherheitsnachweise ersetzenlandesweites, wissenschaftsbasiertes Rotwildmanagement mit Monitoring und Fachberatung etablierenGeneralwildwegeplan aktualisieren und umsetzen„Maßnahmenplan Neozoen-Management“ etablieren und umsetzenJagd- und Wildtiermanagementgesetz weiterentwickelnWiedervernässung von Waldmooren gezielt fördernneue Konzeption für Verbraucherbildung erstellenBundesratsinitiative zur Umsetzung der zentralen Ergebnisse des digitalen Fairnesschecks startenbis 2030 mindestens 20 Radschnellwege und das knapp 8.000 km lange RadNETZ fertigstellenMobilitätspass gemeinsam mit Städten und Landkreisen weiterentwickeln und seine Einführung unterstützenFörderung der Anschaffung von E-Bussen fortsetzen und ausbauenBürgerbus-Initiativen bei Gründung, Finanzierung, Fahrzeugbeschaffung und Nachwuchsfahrer*innen stärker unterstützenKommunen mit Superblocks oder autofreien Altstädten finanziell und fachlich unterstützenAusbildungsangebote für Fahrradberufe verbessern und zweiten Standort einrichtendeutschlandweit ersten Lehrstuhl für Ingenieurwissenschaften im Bereich Fahrradtechnik gründenFahrradwirtschaft und E-Bike in die Clusterlandschaft zur Elektromobilitätsförderung integrierenBasisladenetz mit öffentlicher Ladeinfrastruktur für Lkw schaffenRadschnellverbindungen sowie straßenbegleitende Rad- und Wirtschaftswege außerorts grundsätzlich für S-Pedelecs freigebenangespannte Wohnungsmärkte identifizieren und belastbare Gebietskulisse für die Mietpreisbremse erarbeitenErfahrungsnetzwerk für den Aufbau kommunaler Mietenmonitore einrichtenKommunen Sanktionierungs- und Überprüfungsmöglichkeiten beim Zweckentfremdungsverbot an die Hand gebenKommunen ermöglichen, räumlich und zeitlich begrenzte Zweckentfremdungssatzungen ohne Vorbedingungen zu erlassenSozialbindung im Bestand attraktiver machen und gezielt auf Wohnungsunternehmen mit großen Beständen zugehengemeinschaftliches und inklusives barrierefreies Wohnen zum zentralen Baustein der Wohnraumförderung machengemeinwohlorientierte Bauträger, Initiativen und Genossenschaften durch Landesbürgschaften stärkenGrunderwerbsteuer beim Ersterwerb einer selbstgenutzten Immobilie senken, sobald der Bundesgesetzgeber dies ermöglicht„Housing First“-Modellprojekte verstetigen„Housing First“-Projekte an weiteren Standorten finanziell und konsultativ unterstützenneuen Baden-Württemberg-Standard für bezahlbares Bauen und Umbauen einführenprivaten Bauherr*innen Musterverträge anbieten, damit sie nicht für übergesetzliche Standards haftenMusterverträge auch anwenden, wenn das Land selbst baut oder Wohnungsbau fördertGründung und Organisation regionaler und temporärer Sekundärrohstoffzentren unterstützenInnovationsprogramm „Nachhaltig und flexibel Bauen“ einführendigitale Brachflächenübersicht für Kommunen und Bürger*innen schaffenUmzugsprämie als neues Instrument einführenKommunen bei der Umsetzung von Hitzeaktionsplänen unterstützenfür Auszubildende drei Monate Mindestmietdauer genügen lassen und Ausbildungsnachweis für den Mietvertrag ausreichen lassenEinführung und Nutzung telemedizinischer Versorgungsangebote fördernVernetzungs- und Kompetenzstelle sowie ressortübergreifende Gesundheitsstrategie für den Öffentlichen Gesundheitsdienst schaffenQuartiersstrategie weiterentwickeln und altersfreundliche Städte nach dem Vorbild „Age Friendly Cities“ der WHO fördernambulant betreute Wohngemeinschaften finanziell und rechtlich stärkenkostenlose Angebote von Menstruationsprodukten in öffentlichen Gebäuden unterstützenTages- und Kurzzeitpflegeplätze ausbauendauerhaften Strategiedialog Pflege einrichten„Landkinderarztquote“ neu einführenzusätzliche Lehrpraxen auf dem Land fördernStipendien für Studierende schaffen, die ihr Praktisches Jahr in einer ländlichen Region absolvierenfrühe Praxiserfahrung in ländlichen Regionen schon während des Studiums ermöglichenkommunalen Ärztefonds für Praxisniederlassungen in unterversorgten Regionen einrichtenBeratungs- und Fortbildungsangebote zu Schutzkonzepten für Lehrkräfte weiter ausbauenzentrale Anlaufstellen für einsame Menschen einrichtenNothilfefonds für Kunst und Kultur schaffenZentrum für kulturelle Teilhabe weiter stärken und kulturelle Bildung ressortübergreifend fördernBibliotheken beim Aufbau einer landesweiten digitalen Plattform unterstützenUmnutzung leerstehender Gebäude zu Wohnraum verfahrensfrei gestaltenlandesweites Jugendgremium einrichten, das Jugendliche verbindlich in politische Entscheidungen einbeziehtSolidarpakt Sport verlängernKommunen ermöglichen, aufgezeichnete digitale Gemeinderatssitzungen auf der landeseigenen Fediverse-Plattform einzustellenTransparenzportal des Landes entwickelnautomatisierte Lösungen in ersten Pilotprojekten etablierenLandesinformationsfreiheitsgesetz zu einem Transparenzgesetz ausbauenBürgerbegehren und Volksbegehren flexibler gestalten und verbessernFachberatungsstellen zu Prostitution und Menschenhandel stärken und Ausstiegswohnungen fördernPräventionsnetzwerk gegen Hasskriminalität aufbauenGewalthilfegesetz des Bundes in Baden-Württemberg konsequent umsetzen und flächendeckend genügend Frauen- und Kinderschutzhäuser, Schutzwohnungen und Beratungsstellen sicherstellenmobile Unterstützungsangebote für Betroffene von Gewalt ausbauenFachstelle gegen Antifeminismus und Queerfeindlichkeit weiter ausbauenstaatliche Steuerung beim Matching zwischen Betrieben und ausländischen Arbeitskräften ausbauengesetzliche Spielräume des Aufenthaltsgesetzes landeseinheitlich zugunsten des Bleiberechts nutzenFinanzierungsgrundlage für Einsatz- und Ermittlungsassistenzen bei Schutz- und Kriminalpolizei schaffenNeubau des Landeskriminalamts samt Kriminaltechnischem Institut zügig umsetzenAmt der*des Bürger- und Polizeibeauftragten bekannter machen und Befugnisse (Akteneinsicht) ausbauenHandlungsempfehlungen des Untersuchungsausschusses „Inspekteur der Polizei und Beförderungspraxis“ und der Stabsstelle für moderne Führungs- und Wertekultur konsequent umsetzenunabhängige Forschungseinrichtung beauftragen, das Ausmaß sexualisierter Gewalt in Landesbehörden zu untersuchenFreiwilligen Polizeidienst abschaffenBegnadigungsrecht reformierenLandesdemokratiefördergesetz schaffenSanierungs- und Neubaustau bei Rettungswachen und Sonderrettungswachen weiter abbaueneinheitliche Software und digitale Schnittstellen für die Integrierten Leitstellen einführenFirst-Responder-Systeme vereinheitlichen und finanziell fördernUniversitätsverbund EUCOR weiter ausbauenLandesmittel für die Teilnahme der Hochschulen an Europäischen Hochschulallianzen weiter verstärkenKommunen bei Beschaffungen nach ökologischen, sozialen und menschenrechtlichen Standards unterstützenNamibia-Initiative zur kolonialen Aufarbeitung stärkenAufarbeitung der kolonialen Geschichte des Landespartners Burundi fördern0 beschlossen · 0 gebrochen oder Frist verfehlt · 21 Kapitel
Wahlprogramm „Baden-Württemberg kann es“, beschlossen auf der Landesdelegiertenkonferenz vom 12. bis 14.12.2025 (Kopie als PDF)
CDU
27 erfülltFörderprogramm „Horizont Handwerk“ bleibt zentrales Instrument · erfüllt (Bestand)keine Lkw-Maut auf Landes- und Kommunalstraßen · erfüllt (Bestand)keine City-Maut · erfüllt (Bestand)Forum Frühkindliche Bildung bleibt Motor der Qualitätsentwicklung · erfüllt (Bestand)keine Einheitsschule · erfüllt (Bestand)keine Einheitslehrkraft · erfüllt (Bestand)Schulnoten werden nicht abgeschafft · erfüllt (Bestand)Vergleichsarbeiten VERA als Instrument der Schul- und Unterrichtsentwicklung verwenden · erfüllt (Bestand)Schulen erleichtern, freiwillig und zugweise weiterhin G8 anzubieten · erfüllt seit 24.04.2026Innovationsprogramm „Digitale Schule“ fortführen · erfüllt (Bestand)Landesförderung für die Träger der Jugendfreiwilligendienste sichern · erfüllt (Bestand)Programm „Modernisierung Ländlicher Wege“ wird fortgeführt · erfüllt (Bestand)Bioökonomie-Landesstrategie wird verstetigt · erfüllt (Bestand)keine weiteren Prozessschutzflächen bei ForstBW · erfüllt (Bestand)keine Doppelzertifizierungen bei ForstBW · erfüllt (Bestand)Holzbauoffensive fortführen · erfüllt (Bestand)Förderprogramm „FAKT“ fortführen · erfüllt (Bestand)Landschaftspflegerichtlinie bleibt zentrales Instrument für Biodiversität und Kulturlandschaft · erfüllt (Bestand)landeseinheitliche Standardisierung von Rettungsdienstfahrzeugen, ihrer Ausstattung und der Abläufe in den Leitstellen umsetzen · erfüllt seit 27.03.2026Asylbewerberleistungen mit der Bezahlkarte bargeldlos auszahlen · erfüllt (Bestand)keine weiteren Landesaufnahmeprogramme auflegen · erfüllt (Bestand)Formen dialogischer Bürgerbeteiligung beibehalten · erfüllt (Bestand)bürgernahe und barrierefreie Alternativen zu digitalen Verfahren für den Übergang erhalten · erfüllt (Bestand)keine Verbandsklagerechte im Landesrecht einführen oder ausweiten · erfüllt (Bestand)Mittel aus dem Sondervermögen des Bundes zusätzlich verwenden · erfüllt seit 07.07.2026Erträge von Toto-Lotto und Spielbanken weiterhin für gemeinnützige Projekte verwenden · erfüllt (Bestand)Andrássy Universität Budapest weiterhin unterstützen · erfüllt (Bestand)229 offenAktivitäten von Baden-Württemberg International, IHK/AHK und German Centres der LBBW bündeln und „Baden-Württemberg-Business-Center“ in den entscheidenden Märkten schaffenZukunftsFonds BW schaffen: Eigenkapitalinstrumente für die Transformation der Schlüsselbereiche, Investitionen in innovative Unternehmen, Förderung von Start-ups; offen für PPP-Modelle, getragen vom Land und weiteren Kapitalgebernberufliche Schulen zu Kompetenzzentren für Ausbildung, Weiterbildung, Technologietransfer und Existenzgründung entwickelnBerufsbildungsstätten der Wirtschaft weiter stärken„Azubi-Wohnen“ weiter stärkenMeisterprämie auf 3.000 Euro verdoppelnGenehmigungsfiktionen auf geeignete Verwaltungsverfahren ausweiten und Haftungsregeln anpassenBehördenkontakte immer mehr nach dem One-Stop-Shop-Prinzip zusammenführen und digitalisierenStiftungsrecht ändern: langfristige Anlagen in unternehmerischen Zukunftsprojekten ermöglichenBürokratie-Moratorium für Gründerinnen und Gründer einführenGründungen digital innerhalb von 48 Stunden ermöglicheneigene Hightech-Agenda 2036 mit den genannten Schlüsseltechnologienregionale Hightech-Cluster schaffeneinheitliche Landesdatencloud schaffenvorhandene Wissensangebote in zentralen Hubs vernetzenbestehende Funklöcher im Mobilfunk schließenPilotkorridore für autonomes Fahren in Stadt und Land einrichtenLandesentwicklungsplan nutzen, um Gas-, Wasserstoff- und CO₂-Transport, Stromnetze und Umspannwerke aus einem Guss zu entwickelnüber ein Raumkonzept geeignete Flächen für Großbatteriespeicher ausweisenkommunale, regenerativ betriebene Wirtschaftsnetze über das kommunale Investitionsförderprogramm weiter unterstützenForschung im Bereich der Kernfusion fördernErneuerbare-Wärme-Gesetz (Land) abschaffenProjekte aus Bundesverkehrswegeplan 2030 und Maßnahmenplan Landesstraßen konsequent umsetzenKlimacheck in der Verwaltungsvorschrift zum Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz abschaffenjährliche Erhaltungsmittel für Brücken schrittweise erhöhen, bis 2030 auf das Doppelte des heutigen Niveaus24-Stunden-Baustellen auf hochbelasteten StreckenAusbau und Digitalisierung von Kombinierten-Verkehr-Terminals gezielt unterstützenInitiative „Güterverkehr 2036“: gebündelte Investitionen von Bund und Land in Lkw-Stellplätze, Ladepunkte für E-Lkw und Wasserstoff-Lkw sowie Lieferzonenin Modellstädten neue Konzepte für die letzte Meile erprobenBusunternehmen bei der Umstellung der Fahrzeugflotte auf moderne Antriebe unterstützenRegiobus-Programm fortführen und weiter ausbauenBau von Radschnellwegen auf hoch frequentierten Strecken vorantreibenRadroutenplaner zu einem einheitlichen Echtzeitsystem (Baustellen, Sperrungen, Abstellplätze, Alternativrouten) weiterentwickelngroße Straßen- und Brückenbauprojekte künftig über BIM-basierte Plattformen steuernStraßenlaternen in einem Pilotprojekt zu Ladepunkten weiterentwickelnLade- und Tankinfrastruktur mit beschleunigten Genehmigungsverfahren zügig ausbauenpersonelle Ausstattung der Hochschulen stärkenKofinanzierung von Bundesinvestitionen sicherstellen und Landesanteil an den Art.-91b-GG-Bauten übernehmen„Stay in BW“-Programm startenGründertätigkeit als gleichwertige Kernaufgabe der Hochschulen gesetzlich verankernLandeshochschulgesetz reformieren: rechtssichere Regeln für Ausgründungendefinieren, wann und wie sich Hochschulen mit Kapital, Infrastruktur und Know-how an Ausgründungen beteiligen dürfenGründerzentren in Kooperation mit den Hochschulen aufbauen, mit einheitlicher Pre-Seed-Finanzierunglandesweit einheitlichen Intellectual-Property-Standard für alle Hochschulen schaffen, mit verbindlichen FristenInnovationsfreiheitsgesetzKlinikverbund Mannheim/Heidelberg konsequent weiter unterstützenmit zusätzlichen Mitteln KI-Studiengänge, Professuren und Forschungsprojekte ausbauenmit finanzieller Unterstützung einen Einsatz von Baden-Württembergerinnen und Baden-Württembergern im All über die ESA ermöglichenZivilklauseln jeder Art abschaffenFörderung der Kinder- und Familienzentren (ausgebaute Kitas in herausfordernden sozialen Lagen) erhöhenTeilnahme an Früherkennungsuntersuchungen für alle Kinder verpflichtend machen, gekoppelt an staatliche Transferleistungenrunden Tisch Erziehungspartnerschaft einführenEngagement der Elternstiftung Baden-Württemberg weiter ausbauenMittel aus dem KiTa-Qualitätsgesetz in pädagogische Leitungszeit und Fachkräftegewinnung investierenpraxisintegrierte Ausbildung stärkenDirekteinstieg in Kitas stärkenpädagogische Teams durch Hauswirtschafts- und Verwaltungskräfte entlastenRessourcenzuweisung stärker an den konkreten Problemlagen der Schulen ausrichtenmultiprofessionelle Teams an Standorten in sozial benachteiligten Lagen ausbauendigital gestützte Lernverlaufsdiagnostik flächendeckend einsetzenverbindliche Grundschulempfehlung nach dem Modell „2 aus 3“ für alle Schularten einführenzentrale, benotete Klassenarbeiten in Deutsch, Mathematik und Englisch in den Jahrgangsstufen 9 und 10Bildungspläne und Leistungsanforderungen auf gesichertes Wissen schärfendigital gestütztes Frühwarnsystem für Fehlzeiten mit Schüler-ID etablierenaufsuchende Sozialarbeit bei erhöhten Fehlzeiten in die FamilienRechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung bedarfsgerecht umsetzenSchulleitungen durch kommunale Koordinierungsstellen für Ganztag und Betreuung entlastenMindestschülerzahl 16 in Klasse 5 durch Durchschnittsbetrachtung über die Sekundarstufe I ersetzenkooperative Verbünde Realschule/Haupt- und Werkrealschule mit einem Anreizpaket hinterlegenProgramm „AVdual“ flächendeckendUnterrichtsversorgung an sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren stärkenSchulbauförderung für freie Schulen auf Schulsanierungen erweiternunnötige Berichtspflichten in der Schulverwaltung abbauenZuständigkeiten für Endgeräte, Wartung und Support zwischen Land und Kommunen klären und Mindeststandards definierendigitale Didaktik im Fachunterricht verankerndatenschutzkonforme Nutzung pädagogisch sinnvoller KI-Assistenzsysteme ermöglichenLehrkräften Grund- und Hauptschule, die überwiegend in der Sekundarstufe unterrichten, Aufstiegsperspektive nach A 13 gebenSchulleitungen durch Schulverwaltungsassistenzen entlastenallgemeines Entlastungskontingent auf das frühere Niveau zurückführennachvollziehbare Kriterien und Evaluationsinstrumente für die Honorierung von Leistung der Lehrkräfte schaffenSchulleitungen Werkzeuge an die Hand geben: strukturiertes Feedback, verbindliche Entwicklungsvereinbarungen, abgestufte Sanktionenflächendeckend Familienstützpunkte mit Lotsenfunktion etablierenPräventionsnetzwerke gegen Kinderarmut bis 2030 in allen Stadt- und Landkreisen ausbauenVerfahren zur Förderung der außerschulischen Jugendbildung und Jugenderholung entbürokratisieren und digitalisierenArbeitgeber auszeichnen, die das Engagement ihrer Mitarbeitenden in der Kinder- und Jugendarbeit fördernMasterplan Kinderschutz ausbauen und weiterentwickelnlandesweit einheitliche Standards für die Kinder- und Jugendhilfe schaffenAusbau der Plätze in den Jugendfreiwilligendiensten vorantreibenSchutz von Frauen vor Gewalt mit dem Gewalthilfegesetz verbessern (Landesumsetzung)digitales Portal für Familienleistungenstrukturiertes Monitoring der Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes im ganzen LandBaunebenrecht umfassend entrümpelnneuen Gebäudetyp mit abgesenkten Baustandards im Land einführendas in der Gemeindeordnung geschaffene Instrument des verfahrenseinleitenden Beschlusses (direkte Demokratie) in der Bauleitplanung korrigierenregionale Rohstoff-Gewinnungsflächen langfristig sichernGenehmigungsverfahren für die Rohstoffgewinnung vereinfachenhochwertige landwirtschaftliche Flächen durch eine Novelle des Landwirtschafts- und Landeskulturgesetzes sichernAgrarinvestitionen gezielt fördern, mit höheren Förderobergrenzen und mehr Mitteln im Landeshaushaltpauschalisierte Hofübernahmeprämie einführenFörderung für Betriebe, deren Leitung jünger als 40 Jahre ist, gezielt stärkenBio-Muster-Regionen zu „VON DAHEIM“-Regionen weiterentwickelnEinsatz regionaler Lebensmittel in der Ganztagsverpflegung ausweitenErnährungssicherheit Baden-Württembergs als Staatsziel in der Landesverfassung verankernEntwicklungsprogramm „Ländlicher Raum“ fortführen und besser ausstattenSonntagsöffnung für vollautomatisierte, personalfreie Läden ermöglichenErnährungsbildung in Kitas und Schulen bringenFlurneuordnungsverfahren beschleunigensozioökonomische Beratung für landwirtschaftliche Familienbetriebe ausbauenLandwirtschaft durch weniger Bürokratie und ein praktikables GAP-System ab 2027 entlastenLandkreise durch verstärkte Forstbehörden für Waldumbau, Privatwaldbetreuung und Naturschutz unterstützenWaldnaturschutzberatung ausbauenZiele des Biodiversitätsstärkungsgesetzes konsequent umsetzenBiotopverbund über das ganze Land hinweg umsetzenStreuobstkonzeption fortführen und finanziell stärkenÖkokonto-Verordnung überarbeiten und flexiblere Ausgleichsmöglichkeiten schaffenKormoranmanagement auch in Schutzgebieten und am Bodensee ermöglichenEntsorgung nicht mehr verwertbarer Abfälle durch landeseigene Deponiekapazitäten langfristig sicherstellenregionale Zwischenlager und Recyclingstandorte für Bodenaushub förderndigitale Bodenbörsen schaffenDauergestattungen für Wasserversorger ermöglichenVorrang der öffentlichen Wasserversorgung im Wasserrecht verankernDaten aus dem „Masterplan Wasserversorgung“ mit denen des Grundwasserüberwachungsprogramms digital zusammenführenHochwasserschutz im Wasserrecht als überragendes öffentliches Interesse verankernkommunale Hochwasserrisikomanagement-Pläne aktualisieren und über ein Landesportal vernetzenFörderrichtlinie Wasserwirtschaft für Starkregen-Schadensprävention überarbeitenFörderung für Starkregen-Schadensprävention signifikant ausbauenKlimaschutzmaßnahmen nach der CO₂-Einsparung pro investiertem Euro priorisierenVorgaben von Bund und EU eins zu eins umsetzen, ohne Gold-PlatingKlimaschutz- und Klimawandelanpassungsgesetz des Landes dementsprechend anpassenCCS- und CCU-Verfahren ermöglichen (Abscheidung, Speicherung und Nutzung von CO₂)Einstellungsoffensive bei der Polizei fortsetzen: Pensionierungen ausgleichen und Hunderte zusätzliche Polizistinnen und Polizisten gewinnenQuer- und Direkteinstieg bei der Polizei erleichternBesoldung bei zusätzlichen Stellen auf A 12 und A 13 anhebenLandespolizei mit 1.000 zusätzlichen Nichtvollzugsangestellten verstärkenZulage für den lageorientierten Dienst erhöhenKI-gestützten intelligenten Videoschutz landesweit zum Standard machenCybersicherheitsagentur Baden-Württemberg weiter ausbauenverbindliche, praxistaugliche IT-Sicherheitsstandards für Land und Kommunen vorgebenPolizei mit Tasern ausstattenHäuser des Jugendrechts ausbauenFahrzeugbestand im Katastrophenschutz modernisierenWarninfrastruktur einschließlich eines flächendeckenden Sirenennetzes ausbauenHelfergleichstellung im Bevölkerungsschutz herstellenregelmäßige Katastrophenschutzübungen auch mit europäischen Nachbarn durchführenneue Leitstellenkonzeption für den Rettungsdiensteinheitliche smartphonebasierte Alarmierung von Ersthelferinnen und ErsthelfernInvestitionen bei den Rettungswachen zeitnah umsetzenärztlichen Bereitschaftsdienst 116 117 und integrierte Leitstellen mit digitaler Fallübergabe vernetzenVersorgung mit Defibrillatoren flächendeckend verbessern, auch bei der Polizeiflächendeckendes System von Sekundärtransportstrukturen etablierenAltersgrenze für den freiwilligen Feuerwehrdienst anhebenneue Schutzraumkonzeption erarbeitenBevölkerungsschutz und Erste Hilfe in die schulische Bildung integrierenAktionstag „Katastrophenschutz an Schulen“ ausbauenbundesweiten Warntag zu einem Aktionstag mit Vor-Ort-Veranstaltungen entwickelnFörderschwerpunkt „Städtebaulicher Zivilschutz“ in den bestehenden Förderprogrammen des Landes einführenJuristenausbildung zeitgemäß reformieren, mit Studieninhalten nach Berufsbildern und integriertem BachelorReferendariat spezialisierter, praxisnäher und digitaler gestaltenpersonellen Aufwuchs der Justiz entlang des tatsächlichen Bedarfs verstetigendigitale Aktenführung, automatisierte Zustellungen und sichere Kommunikationswege zum Standard machenKünstliche Intelligenz Schritt für Schritt weiter in den Justizalltag integrierenCommercial Court, Cybercrime-Zentrum und spezialisierte Asylkammern ausbauenlandesweites Serviceportal der Justiz einrichtenJustizvollzug mit mehr Personal verstärkendigitale Assistenzsysteme im Justizvollzug einführen„Rechtsstaat macht Schule“ landesweit ausbauenOffensive „Betriebssprache Deutsch“ startenSprachförderung in Vereine und Unternehmen verlagernMentoring-Programm „Vom Gastarbeiter zum Arbeitgeber“ auflegenBetriebe, Vereine und Einzelpersonen für gelungene Integration auszeichnenVerfahren in den Landeserstaufnahmestellen rechtssicher abschließen und nur Menschen mit Bleibeperspektive auf die Kreise weiterverteilenStädte und Gemeinden, die sich als „Sichere Häfen“ verpflichtet haben, bei der Verteilung bevorzugenweitere Abschiebehaftplätze schaffenGEAS-Reform konsequent umsetzen und Voraussetzungen für schnelle Verfahren an Flughäfen und an der Landesgrenze schaffenbundesgesetzliche Arbeitspflicht für nicht erwerbstätige Asylbewerber konsequent umsetzenSonderstab „Gefährliche Ausländer“ personell und organisatorisch ausbauenReligionsunterricht und Islamische Theologie von Einflüssen ausländischer Staaten befreienzusätzliche Studienplätze in Human- und Zahnmedizin sowie Pharmazie schaffenLandarztquote erhöhenan kommunalen Stipendienprogrammen beteiligenfür mehr Facharztgruppen eine Verbindung aus stationärer und ambulanter Weiterbildung schaffenInvestitionskostenförderung für Krankenhäuser ausbauenModell eines Akuttransportwagens als Versorgungsebene zwischen Notfalleinsatz und Krankentransport testenAnerkennungsprozess für ausländische Fachkräfte in Medizin und Pflege weiter beschleunigen und über eine digitale Plattform vereinfachenTeilzeitausbildungen, etwa in der Pflege, ausbauenabgestufte, koordinierte Behandlungsangebote für postinfektiöse Erkrankungen (ME/CFS, Post-COVID) schaffenSolidarpakt Sport rechtzeitig vor 2031 verlängernSchwimmunterricht in Schulen und Vereinen weiter ausbauentägliche Bewegungs- oder Sporteinheit in den Schulalltag integrierenUnterstützung des Ehrenamts durch ein Mitglied der Landesregierung zentral koordinieren lassenTag des Ehrenamts für eine Ehrenamtsoffensive nutzenVorschläge des Normenkontrollrates zur Entlastung von Vereinen und Ehrenamt konsequent umsetzenEhrenamtskarte Baden-Württemberg verbessern und unbürokratischer gestaltenJugendleiterkarte „Juleica“ weiter aufwertenLandesmittel für Jugendfreiwilligendienste erhöhenZustellförderung für Printprodukte in der Fläche einführenLandesmediengesetz modernisierengezielte Programme für Mentoring, Stipendien und Startförderung junger Medienschaffender auflegenMedienbildung in allen Bildungsformen verankernKulturstrategie Baden-Württemberg entwickelnBeauftragte oder Beauftragten für Flüchtlinge, Vertriebene und (Spät-)Aussiedler sowie Verständigungsarbeit mit den Herkunftsgebieten etabliereneigenes Forschungs- und Kulturzentrum „Deutsche aus Russland“ in Baden-Württemberg etablierenVerwaltung größere Ermessensspielräume gebenReallabore schaffen, in denen neue Regelungen vor landesweitem Inkrafttreten erprobt werdenGesetze und Verordnungen künftig grundsätzlich befristenWiderspruchsverfahren in möglichst vielen Bereichen abschaffenverbindlich die Regeln des Rates für deutsche Rechtschreibung für Landesbehörden, Schulen und Ministerien festlegenEinstellungsangebote außerhalb der Ballungszentren weiter ausbauenOnce-Only-Prinzip per Gesetz für Behörden verpflichtend machenzentrale Stelle in der Landesregierung schaffen, die die digitalen Fähigkeiten des Landes bündeltProzessabläufe in Personal, Haushalt und IT weiter standardisierenvorgezogene FAG-Zahlungen, zusätzliche Landesmittel und gezielte Nachzahlungen weiterhin ermöglichenZuschüsse für Kindertagesstätten und investive Programme erhöhenKonjunkturkomponente bei den allgemeinen Mittelzuweisungen einführenKompetenzzentrum Ländlicher Raum an der Landesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung als zentrale Beratungsstelle schaffenzum Auszählverfahren nach d’Hondt im Kommunalwahlrecht zurückkehrendie mehr als 300 Förderprogramme des Landes auf den Prüfstand stellen und deutlich reduzierenKommunen einen separaten Grundsteuer-Hebesatz für Wohngrundstücke ermöglichenAbschläge aus Informationen in staatlichen IT-Systemen mit der nächsten Hauptfeststellung automatisiert erfassenGemeinden den Verzicht auf die Grundsteuer A ermöglichenUniversitätskliniken ermöglichen, Bauprojekte mit eigenem Personal umzusetzenStandardgebäude in langfristigen Mietverhältnissen auch von Stiftungen übernehmenKommunen Vorlagen für die standardisierte Umsetzung von Bauprojekten zur Verfügung stellenfachliche Schwerpunkte in der Bauverwaltung bilden (Bildung/Wissenschaft, Polizei, Justizvollzug)Bauansätze mindestens um den Baupreisindex steigernKI- und Augmented-Reality-Projekte in historischen Anlagen der Staatlichen Schlösser und Gärten im ganzen Land ausrollenmit europäischen Partnerregionen eine Initiative für weniger Bürokratie startenVereinfachungsvorschläge aus Kommunen, Wirtschaft, Landwirtschaft, Hochschulen und Verwaltung über die Brüsseler Landesvertretung bei der EU-Kommission einbringenVier-Motoren-Programm als industriepolitischen Motor etablieren0 beschlossen · 0 gebrochen oder Frist verfehlt · 24 Kapitel
Regierungsprogramm „Agenda der Zuversicht“ vom 06.12.2025 (Kopie als PDF)
erfülltbeschlossenoffengebrochen oder Frist verfehlt
Unterschiedliche Startwerte stammen von Zusagen, einen bestehenden Zustand zu erhalten (Bestandszusagen).
Verlauf seit der Wahl
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Grüne 14 %CDU 11 %
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