Vorhaben BW-GRU-1.5 · S. 23–25
Möglichkeiten erhalten: Finanzpolitik mit Weitblick
2 Teilzusagen. Stand 31.10.2026: 0 von 2 erfüllt.
Erfüllt im KapitelStand 31.10.2026
0 %
Mär. 2026Okt. 2026
Teilzusagen und Belege
Zeile öffnen: Prüfmaßstab.T1
die restlichen Mittel aus dem Bundes-Sondervermögen für Landesinvestitionen in Universitätsklinika, Hochschulen und Mobilitätsinfrastruktur nutzen
Landesanteil am Bundes-Sondervermögen bereits im Nachtrag 2025/26 (Dezember 2025, vor Wahltag) veranschlagt; Ministerrat 07.07.2026 verteilt Hochschulbau-Mittel (Schnellbau-Initiative), Mobilitätsinfrastruktur nicht genannt; Haushalt 2027 offen
nicht erfüllt
Prüfmaßstab Erfüllt, wenn die Restmittel des Bundes-Sondervermögens für Universitätsklinika, Hochschulen und Mobilitätsinfrastruktur im Haushalt veranschlagt sind.
T2
einen Teil der Betriebskosten der Ganztagsbetreuung an Grundschulen übernehmen (bis 2030 600 Mio. €)
Übernahme von 68 % der Ganztags-Betriebskosten (über 600 Mio. € bis 2030) am 10.10.2025 vereinbart und im Nachtrag Dezember 2025 umgesetzt – vor dem Wahltag, laut Maßstab nicht anrechenbar (E4)
nicht erfüllt
Prüfmaßstab Erfüllt, wenn das Land Betriebskosten der Ganztagsbetreuung übernimmt (Gesetz/Haushalt). Die 600 Mio. € bis 2030 sind Zielgröße. Maßgeblich ist die Übernahme eines Teils; Beschluss vor dem Wahltag wird nicht angerechnet (E4).
Prüfmaßstäbe wurden vor der Recherche festgelegt (E22, E24). Maßgeblich ist, ab wann eine Vorschrift gilt, nicht der Beschluss (E14). Programmstelle: Wahlprogramm „Baden-Württemberg kann es“, beschlossen auf der Landesdelegiertenkonferenz vom 12. bis 14.12.2025 (Kopie als PDF), S. 23–25.
Zitierhilfe
DeliverPolitics (2026): Grüne, Vorhaben BW-GRU-1.5 „Möglichkeiten erhalten: Finanzpolitik mit Weitblick“, Wert 0 % (0 von 2 Teilzusagen erfüllt). Stand 31.10.2026. deliverpolitics.org/baden-wuerttemberg-18/vorhaben/bw-gru-1.5.html