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DELIVERPOLITICS
Gesamtprogramm

Grüne

Wahlprogramm „Baden-Württemberg kann es“, beschlossen auf der Landesdelegiertenkonferenz vom 12. bis 14.12.2025 (Kopie als PDF)

GrüneCDU
Delivery IndexStand 31.10.2026
14 %30 von 221 Zusagen erfüllt
30 erfülltLandesstrategie „Nachhaltige Bioökonomie“ fortsetzen · erfüllt (Bestand)baden-württembergische Asienstrategie fortschreiben · erfüllt (Bestand)Initiative „Horizont Handwerk“ in den kommenden Jahren fortführen · erfüllt (Bestand)Matching-Programm zur Unternehmensnachfolge fortführen und weiterentwickeln · erfüllt (Bestand)Entlastungsallianz und Regelungsbefreiung unter Beteiligung der Verbände fortführen · erfüllt (Bestand)Holzbauoffensive weiterführen · erfüllt (Bestand)baden-württembergische Qualitätszeichen für Lebensmittel gentechnikfrei halten (Anbau und Tierfutter) · erfüllt (Bestand)zehn Prozent des Staatswaldes ohne menschlichen Einfluss belassen · erfüllt (Bestand)an der FSC-Zertifizierung des Staatswaldes festhalten · erfüllt (Bestand)Möglichkeit für Senior*innen, den Führerschein gegen ein einjähriges Deutschlandticket einzutauschen, fortsetzen · erfüllt (Bestand)Reaktivierungsstrategie weiterentwickeln und Projektträger bei Planung und Umsetzung unterstützen · erfüllt seit 08.10.2026Verkehrsvertrag 2.0 konsequent umsetzen · erfüllt (Bestand)Finanzierungsanteil des Landes am Ausbau der regionalen Schieneninfrastruktur planbar und bedarfsgerecht absichern · erfüllt (Bestand)Mobilitätsstationen (Bus, Bahn, Sharing, Ladeinfrastruktur) fördern · erfüllt (Bestand)Fußverkehrschecks fortführen · erfüllt (Bestand)Landesprogramm „MOVERS – Aktiv zur Schule“ fortsetzen · erfüllt (Bestand)Kommunen beim Aufbau eigener Leerstandskataster unterstützen · erfüllt (Bestand)Kommunen weiterhin über den Grundstücksfonds beim Grundstückserwerb unterstützen · erfüllt (Bestand)Strategie „Quartier 2030 – Gemeinsam.Gestalten“ fortführen · erfüllt (Bestand)kommunale und genossenschaftliche Medizinische Versorgungszentren unterstützen · erfüllt (Bestand)freien Eintritt für Kinder und Jugendliche in die Sammlungsausstellungen der Landesmuseen fortsetzen · erfüllt (Bestand)Förderung von Umbau und Umnutzung leerstehender Gebäude zu Wohnraum fortsetzen · erfüllt (Bestand)Unterstützung von Naturparken, LEADER-Regionen und Biosphärengebieten fortführen · erfüllt (Bestand)Finanzierungsgrundlage der Zentralen Ansprechstelle für Amts- und Mandatsträger*innen (ZAMAT) weiterhin bereitstellen · erfüllt (Bestand)wichtige Gesetze und Regierungsvorhaben weiterhin mit Bürgerforen und anderen Beteiligungsformen entwickeln · erfüllt (Bestand)Empfehlungen der Härtefallkommission weiterhin umsetzen, außer bei nachweislichen Gefahren für die Innere Sicherheit · erfüllt (Bestand)Runden Tisch Abschiebehaft fortsetzen · erfüllt (Bestand)Abschiebungen von Auszubildenden und sozialversicherungspflichtig Beschäftigten ohne schwere Straftaten unterlassen · erfüllt (Bestand)Entwaffnung von Extremist*innen fortführen · erfüllt (Bestand)Absenkung des Strafmündigkeitsalters unterlassen · erfüllt (Bestand)191 offenDigitalisierung, Bürokratieabbau und Modernisierung des Staates im Staatsministerium ansiedelnEntscheidungskompetenz der Behörden vor Ort mit deutlich größerem Ermessensspielraum stärkenVerwaltungssystem aus einem Guss schaffen: ein Login für alle digitalen Services, klare Zuständigkeiten, digitale Antragswege ohne MedienbrücheRoutinetätigkeiten automatisieren und Formulare vorbefüllenDoppelstrukturen abschaffenSelbsterklärungen statt unnötiger Nachweise einführenflächendeckende Kontrollen durch risikobasierte Stichproben ersetzenDeep-Tech-Forschungsprogramm mit Fonds auflegenInnovationsräume und Reallabore schaffenInnovationsagentur „BIOPRO“ zur Schrittmacherin des Life-Sciences-Bereichs ausbauenZukunftspakt von Industrie, Gewerkschaften, Forschung und Politik für die Automobilwirtschaft bildenLadeinfrastruktur weiter ausbauengemeinsamen Datenraum für den sicheren Austausch von Produktions-, Mobilitäts- und Forschungsdaten schaffenInnovationscampus „Mobilität der Zukunft“ ausbauenbeim autonomen Fahren Pilotregionen für autonome Shuttles auf den Weg bringenGreenTech-Allianz aufbauenForschungskooperationsnetzwerk GreenTech aufbauenGreenTech-Plattform bei „Umwelttechnik BW“ zur Anlaufstelle für Energieeffizienztechnologien und GreenTech-Wirtschaft machenRessourceneffizienz- und Kreislaufwirtschaftskongress BW fortführenProgramm „Scale-up BW“ an den Start bringenBerichts- und Dokumentationspflichten bündeln, wo rechtlich möglichGenehmigungen durch verbindliche Bearbeitungsstandards beschleunigeneinheitliche, digitale Förderdatenbank einrichtenProgramme zur Wohnraumförderung für bezahlbaren Wohnraum für Auszubildende und Mitarbeitende in Tourismusregionen nutzenInitiativen zur Gründung und Unterstützung von Betriebsräten gezielt fördern„Task Force Infrastruktur“ einsetzen, die Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungszeiten mindestens halbiertFast Track für Ersatzneubauten (insbesondere Brücken) einrichtenAusbildung und Anwerbung von Arbeits- und Fachkräften für den Infrastrukturausbau in die Arbeit der Task Force einbeziehenKommunen ermöglichen, öffentliche Flächen für die Wärmewende (Erdwärmesonden, Wärmepumpen) zur Verfügung zu stellenVerfahren zur Schadensabwicklung bei Tiefengeothermie-Bohrungen umsetzenWissenstransfer in die Praxis als Dienstaufgabe im Landeshochschulgesetz verankernGründungsprozesse vereinfachen und NXTGN als Start-up Factory etablierenINSPIRE BW Hubs zu regionalen Start-up-Zentren ausbauenHealth and Life Science Alliance Heidelberg/Mannheim um das Cluster Biotechnologie erweiternKI-Reallabore schaffendirekte Unterstützung der Unternehmen durch den Landesdatenschutzbeauftragten ermöglichen4U-Verbund (Universitätsmedizin Baden-Württemberg) und Forum Gesundheitsstandort BW ausbauen„Hochschulfinanzierungsvereinbarung IV“ auf den Weg bringenStudiengebühren für ausländische Studierende abschaffenEilverfahren für besonders wichtige Produkte wie Medikamente schaffen, Spielräume über Experimentierklauseln nutzenDatenstandards des föderalen Informationsmanagements (FIM) für Datenbanken und Ausschreibungen des Landes obligatorisch verankernin der Softwarevergabe des Landes vorrangig auf Open-Source-Software setzen„Serviceportal Baden-Württemberg“ zur einheitlichen Bürgerplattform und „Bürger-App BW“ weiterentwickelnzentrale Onlinedienste für Kommunen entwickeln und in alle Rathäuser und Landratsämter tragenZugänge zu souveränen Lösungen für das Hosting von Registern in sicheren Clouds in Deutschland schaffenPersonalstrategie 2040 für den öffentlichen Dienst erarbeitenHochschulen für öffentliche Verwaltung ausbauenFortbildungsangebote für alle Verwaltungsmitarbeitenden zu Datenschutz, Cybersicherheit und digitaler Resilienz ausbauenSteuerkraft der Länder und Kommunen mit einer Neuverteilung der Gemeinschaftssteuern zwischen Bund, Ländern und Kommunen stärkendie restlichen Mittel aus dem Bundes-Sondervermögen für Landesinvestitionen in Universitätsklinika, Hochschulen und Mobilitätsinfrastruktur nutzeneinen Teil der Betriebskosten der Ganztagsbetreuung an Grundschulen übernehmen (bis 2030 600 Mio. €)regionale Fachberatungen für Inklusion an Kitas landesweit ausbauenKinder- und Familienzentren mit Beratungsangeboten ausbauenpraxisintegrierte Ausbildung für Erzieher*innen (PiA) weiter ausbauenKita-Finanzierung aus Landesmitteln verbessern, um Beitragserhöhungen zu begrenzenverbindliches und gebührenfreies letztes Kita-Jahr einführenProgramm „SprachFit“ fortführen und um die Förderung mathematischer Vorläuferfähigkeiten erweiternGrundschullehrkräfte künftig nach A13/E13 bezahlenBegleitprogramme für das Referendariat etablierenSchulleitungen durch mehr administratives Fachpersonal entlasten, beginnend mit GanztagsgrundschulenInnovationskomponente im Schulbauförderprogramm einführenBau von Schulsport- und Schwimmstätten im Schulbauförderprogramm stärker unterstützenFortbildungs- und psychologisches Supervisionsangebot zu mentaler Gesundheit für Lehrkräfte ausbauenmuttersprachlichen Unterricht von den Konsulaten in ein staatlich verantwortetes Angebot überführenAnnelie-Wellensiek-Zentrum für inklusive Bildung weiter fördern und ausbauenBudget für Innovationen für Schulen einführenEnquete-Kommission des Landtags zur Weiterentwicklung der Schullandschaft einsetzen und Dialog führenfaire und transparente Ressourcenzuweisung in allen Schularten schaffenKinder in den VKL und Jugendliche im VABO so fördern, dass sie bis zum Eintritt in AV/AVdual oder Ausbildung mindestens Sprachniveau B1 erreichen könnenWohnheimplätze für Studierende ausbauenProgramme zur individuellen Begleitung bei Berufsfindung und Berufseinstieg auch an allgemeinbildenden Schulen etablierenBerufsschulpflicht ausdehnen (ohne Ausbildungsverhältnis bis zum zwölften Schulbesuchsjahr; mit Ausbildungsverhältnis bis zum Ende des Schuljahres, in dem das 21. Lebensjahr vollendet wird)Sprachstand, Fachkenntnisse und Potenziale von im Jugendalter zugewanderten Jugendlichen testenVABO- und VKL-Klassen mit qualifizierten Ressourcen ausbauenAusbildungsoffensive Baden-Württemberg auf den Weg bringen und dafür Landesmittel bereitstellenüberbetriebliche Bildungsstätten im Handwerk sanieren und modernisierenLandeszuschüsse an die Studierendenwerke erhöhenStudierendenkongress des Landes etablierenMittel zur Vernetzung der wissenschaftlichen Weiterbildung der Hochschulen mit der Wirtschaft weiter ausbauenMittel für energetische Sanierungen der Landesgebäude verdoppeln„Klimamilliarde“ im Land verankern: über zehn Jahre jährlich zweckgebundene Mittel an die Stadt- und Landkreise für Klimaschutz und KlimaanpassungGemeindeordnung ändern und den kommunalen Kreditrahmen für Investitionen in Energie- und Wärmewende erweiternKommunen ermöglichen, Bürgschaften für ihre kommunalen Unternehmen zu übernehmenCO₂-Schattenpreis auch für Kommunen festschreiben„Wasserversorgungsstrategie 2050“ gemeinsam mit allen Beteiligten entwickelnModellprojekte für bidirektionales Laden fördernArtenschutzprogramme für Feldvögel, Amphibien und Insekten fortführen und verstärkenNaturschutzmittel aufwachsen lassenBiodiversitätsberatung im Land ausbauenBiotopverbund bis 2030 auf 15 Prozent der Landesfläche ausbauenEinsatz von Pestiziden bis 2030 um 40 bis 50 Prozent reduzierenÖkolandbau bis 2030 auf 30 bis 40 Prozent der Landesfläche etablierenEU-Wiederherstellungsverordnung im Land umsetzenSchutzgebiete nach Naturschutzrecht in die Zuständigkeit des Naturschutzes stellenAnreize für landwirtschaftliche, moorerhaltende Nutzung von Moorböden schaffen (z. B. Paludikultur)Flurneuordnung anpassen und Flächenankauf für Moorschutzprojekte vereinfachenLandnutzer*innen durch möglichst flächigen Ausbau der Beratungsangebote beim Schutz der Weidetiere unterstützenWildnisbildung in Nationalpark, Biosphärengebieten und anderen streng geschützten Gebieten vernetzenweltweites Ziel von 30 Prozent Schutzgebieten im Land umsetzenAusbildung in den grünen Berufen modernisieren und Klimaanpassung sowie Ökolandbau im Lehrplan stärkenExistenzgründungsprämie für Junglandwirt*innen einführenTeilbereiche der Landesvermarktung (Tourismus-, Lebensmittel- und Landesmarketing) unter einem Dach zusammenführenStreuobstkonzeption konsequent umsetzenStreuobstmodellregionen in Streuobst-Hotspots mit engagierten Kommunen gründen und einen Streuobstfonds vorsehenGenossenschaftsmodell der Weingenossenschaften mit dem „Zukunftsforum Weingenossenschaften“ reformierenAmt der Landesbeauftragten für Tierschutz stärken und absichernvorgeschriebene Schießnachweise durch Treffsicherheitsnachweise ersetzenlandesweites, wissenschaftsbasiertes Rotwildmanagement mit Monitoring und Fachberatung etablierenGeneralwildwegeplan aktualisieren und umsetzen„Maßnahmenplan Neozoen-Management“ etablieren und umsetzenJagd- und Wildtiermanagementgesetz weiterentwickelnWiedervernässung von Waldmooren gezielt fördernneue Konzeption für Verbraucherbildung erstellenBundesratsinitiative zur Umsetzung der zentralen Ergebnisse des digitalen Fairnesschecks startenbis 2030 mindestens 20 Radschnellwege und das knapp 8.000 km lange RadNETZ fertigstellenMobilitätspass gemeinsam mit Städten und Landkreisen weiterentwickeln und seine Einführung unterstützenFörderung der Anschaffung von E-Bussen fortsetzen und ausbauenBürgerbus-Initiativen bei Gründung, Finanzierung, Fahrzeugbeschaffung und Nachwuchsfahrer*innen stärker unterstützenKommunen mit Superblocks oder autofreien Altstädten finanziell und fachlich unterstützenAusbildungsangebote für Fahrradberufe verbessern und zweiten Standort einrichtendeutschlandweit ersten Lehrstuhl für Ingenieurwissenschaften im Bereich Fahrradtechnik gründenFahrradwirtschaft und E-Bike in die Clusterlandschaft zur Elektromobilitätsförderung integrierenBasisladenetz mit öffentlicher Ladeinfrastruktur für Lkw schaffenRadschnellverbindungen sowie straßenbegleitende Rad- und Wirtschaftswege außerorts grundsätzlich für S-Pedelecs freigebenangespannte Wohnungsmärkte identifizieren und belastbare Gebietskulisse für die Mietpreisbremse erarbeitenErfahrungsnetzwerk für den Aufbau kommunaler Mietenmonitore einrichtenKommunen Sanktionierungs- und Überprüfungsmöglichkeiten beim Zweckentfremdungsverbot an die Hand gebenKommunen ermöglichen, räumlich und zeitlich begrenzte Zweckentfremdungssatzungen ohne Vorbedingungen zu erlassenSozialbindung im Bestand attraktiver machen und gezielt auf Wohnungsunternehmen mit großen Beständen zugehengemeinschaftliches und inklusives barrierefreies Wohnen zum zentralen Baustein der Wohnraumförderung machengemeinwohlorientierte Bauträger, Initiativen und Genossenschaften durch Landesbürgschaften stärkenGrunderwerbsteuer beim Ersterwerb einer selbstgenutzten Immobilie senken, sobald der Bundesgesetzgeber dies ermöglicht„Housing First“-Modellprojekte verstetigen„Housing First“-Projekte an weiteren Standorten finanziell und konsultativ unterstützenneuen Baden-Württemberg-Standard für bezahlbares Bauen und Umbauen einführenprivaten Bauherr*innen Musterverträge anbieten, damit sie nicht für übergesetzliche Standards haftenMusterverträge auch anwenden, wenn das Land selbst baut oder Wohnungsbau fördertGründung und Organisation regionaler und temporärer Sekundärrohstoffzentren unterstützenInnovationsprogramm „Nachhaltig und flexibel Bauen“ einführendigitale Brachflächenübersicht für Kommunen und Bürger*innen schaffenUmzugsprämie als neues Instrument einführenKommunen bei der Umsetzung von Hitzeaktionsplänen unterstützenfür Auszubildende drei Monate Mindestmietdauer genügen lassen und Ausbildungsnachweis für den Mietvertrag ausreichen lassenEinführung und Nutzung telemedizinischer Versorgungsangebote fördernVernetzungs- und Kompetenzstelle sowie ressortübergreifende Gesundheitsstrategie für den Öffentlichen Gesundheitsdienst schaffenQuartiersstrategie weiterentwickeln und altersfreundliche Städte nach dem Vorbild „Age Friendly Cities“ der WHO fördernambulant betreute Wohngemeinschaften finanziell und rechtlich stärkenkostenlose Angebote von Menstruationsprodukten in öffentlichen Gebäuden unterstützenTages- und Kurzzeitpflegeplätze ausbauendauerhaften Strategiedialog Pflege einrichten„Landkinderarztquote“ neu einführenzusätzliche Lehrpraxen auf dem Land fördernStipendien für Studierende schaffen, die ihr Praktisches Jahr in einer ländlichen Region absolvierenfrühe Praxiserfahrung in ländlichen Regionen schon während des Studiums ermöglichenkommunalen Ärztefonds für Praxisniederlassungen in unterversorgten Regionen einrichtenBeratungs- und Fortbildungsangebote zu Schutzkonzepten für Lehrkräfte weiter ausbauenzentrale Anlaufstellen für einsame Menschen einrichtenNothilfefonds für Kunst und Kultur schaffenZentrum für kulturelle Teilhabe weiter stärken und kulturelle Bildung ressortübergreifend fördernBibliotheken beim Aufbau einer landesweiten digitalen Plattform unterstützenUmnutzung leerstehender Gebäude zu Wohnraum verfahrensfrei gestaltenlandesweites Jugendgremium einrichten, das Jugendliche verbindlich in politische Entscheidungen einbeziehtSolidarpakt Sport verlängernKommunen ermöglichen, aufgezeichnete digitale Gemeinderatssitzungen auf der landeseigenen Fediverse-Plattform einzustellenTransparenzportal des Landes entwickelnautomatisierte Lösungen in ersten Pilotprojekten etablierenLandesinformationsfreiheitsgesetz zu einem Transparenzgesetz ausbauenBürgerbegehren und Volksbegehren flexibler gestalten und verbessernFachberatungsstellen zu Prostitution und Menschenhandel stärken und Ausstiegswohnungen fördernPräventionsnetzwerk gegen Hasskriminalität aufbauenGewalthilfegesetz des Bundes in Baden-Württemberg konsequent umsetzen und flächendeckend genügend Frauen- und Kinderschutzhäuser, Schutzwohnungen und Beratungsstellen sicherstellenmobile Unterstützungsangebote für Betroffene von Gewalt ausbauenFachstelle gegen Antifeminismus und Queerfeindlichkeit weiter ausbauenstaatliche Steuerung beim Matching zwischen Betrieben und ausländischen Arbeitskräften ausbauengesetzliche Spielräume des Aufenthaltsgesetzes landeseinheitlich zugunsten des Bleiberechts nutzenFinanzierungsgrundlage für Einsatz- und Ermittlungsassistenzen bei Schutz- und Kriminalpolizei schaffenNeubau des Landeskriminalamts samt Kriminaltechnischem Institut zügig umsetzenAmt der*des Bürger- und Polizeibeauftragten bekannter machen und Befugnisse (Akteneinsicht) ausbauenHandlungsempfehlungen des Untersuchungsausschusses „Inspekteur der Polizei und Beförderungspraxis“ und der Stabsstelle für moderne Führungs- und Wertekultur konsequent umsetzenunabhängige Forschungseinrichtung beauftragen, das Ausmaß sexualisierter Gewalt in Landesbehörden zu untersuchenFreiwilligen Polizeidienst abschaffenBegnadigungsrecht reformierenLandesdemokratiefördergesetz schaffenSanierungs- und Neubaustau bei Rettungswachen und Sonderrettungswachen weiter abbaueneinheitliche Software und digitale Schnittstellen für die Integrierten Leitstellen einführenFirst-Responder-Systeme vereinheitlichen und finanziell fördernUniversitätsverbund EUCOR weiter ausbauenLandesmittel für die Teilnahme der Hochschulen an Europäischen Hochschulallianzen weiter verstärkenKommunen bei Beschaffungen nach ökologischen, sozialen und menschenrechtlichen Standards unterstützenNamibia-Initiative zur kolonialen Aufarbeitung stärkenAufarbeitung der kolonialen Geschichte des Landespartners Burundi fördern
30 erfüllt (davon 29 Bestand)0 beschlossen, gilt noch nicht191 offen0 gebrochen oder Frist verfehlt

Vorhaben

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Nr.KapitelErfülltAnteil
BW-GRU-1.1Wohlstand erneuern: Standort stärken, Wirtschaft neu denken4 von 294 erfülltLandesstrategie „Nachhaltige Bioökonomie“ fortsetzen · erfüllt (Bestand)baden-württembergische Asienstrategie fortschreiben · erfüllt (Bestand)Initiative „Horizont Handwerk“ in den kommenden Jahren fortführen · erfüllt (Bestand)Matching-Programm zur Unternehmensnachfolge fortführen und weiterentwickeln · erfüllt (Bestand)25 offenDigitalisierung, Bürokratieabbau und Modernisierung des Staates im Staatsministerium ansiedelnEntscheidungskompetenz der Behörden vor Ort mit deutlich größerem Ermessensspielraum stärkenVerwaltungssystem aus einem Guss schaffen: ein Login für alle digitalen Services, klare Zuständigkeiten, digitale Antragswege ohne MedienbrücheRoutinetätigkeiten automatisieren und Formulare vorbefüllenDoppelstrukturen abschaffenSelbsterklärungen statt unnötiger Nachweise einführenflächendeckende Kontrollen durch risikobasierte Stichproben ersetzenDeep-Tech-Forschungsprogramm mit Fonds auflegenInnovationsräume und Reallabore schaffenInnovationsagentur „BIOPRO“ zur Schrittmacherin des Life-Sciences-Bereichs ausbauenZukunftspakt von Industrie, Gewerkschaften, Forschung und Politik für die Automobilwirtschaft bildenLadeinfrastruktur weiter ausbauengemeinsamen Datenraum für den sicheren Austausch von Produktions-, Mobilitäts- und Forschungsdaten schaffenInnovationscampus „Mobilität der Zukunft“ ausbauenbeim autonomen Fahren Pilotregionen für autonome Shuttles auf den Weg bringenGreenTech-Allianz aufbauenForschungskooperationsnetzwerk GreenTech aufbauenGreenTech-Plattform bei „Umwelttechnik BW“ zur Anlaufstelle für Energieeffizienztechnologien und GreenTech-Wirtschaft machenRessourceneffizienz- und Kreislaufwirtschaftskongress BW fortführenProgramm „Scale-up BW“ an den Start bringenBerichts- und Dokumentationspflichten bündeln, wo rechtlich möglichGenehmigungen durch verbindliche Bearbeitungsstandards beschleunigeneinheitliche, digitale Förderdatenbank einrichtenProgramme zur Wohnraumförderung für bezahlbaren Wohnraum für Auszubildende und Mitarbeitende in Tourismusregionen nutzenInitiativen zur Gründung und Unterstützung von Betriebsräten gezielt fördern 14 %
TZTeilzusageStatus am 31.10.2026
T1Digitalisierung, Bürokratieabbau und Modernisierung des Staates im Staatsministerium ansiedelnnicht erfüllt
T2Entscheidungskompetenz der Behörden vor Ort mit deutlich größerem Ermessensspielraum stärkennicht erfüllt
T3Verwaltungssystem aus einem Guss schaffen: ein Login für alle digitalen Services, klare Zuständigkeiten, digitale Antragswege ohne Medienbrüchenicht erfüllt
T4Routinetätigkeiten automatisieren und Formulare vorbefüllennicht erfüllt
T5Doppelstrukturen abschaffennicht erfüllt
T6Selbsterklärungen statt unnötiger Nachweise einführennicht erfüllt
T7flächendeckende Kontrollen durch risikobasierte Stichproben ersetzennicht erfüllt
T8Deep-Tech-Forschungsprogramm mit Fonds auflegennicht erfüllt
T9Innovationsräume und Reallabore schaffennicht erfüllt
T10Innovationsagentur „BIOPRO“ zur Schrittmacherin des Life-Sciences-Bereichs ausbauennicht erfüllt
T11Landesstrategie „Nachhaltige Bioökonomie“ fortsetzenBestanderfüllt (Bestand)
T12Zukunftspakt von Industrie, Gewerkschaften, Forschung und Politik für die Automobilwirtschaft bildennicht erfüllt
T13Ladeinfrastruktur weiter ausbauennicht erfüllt
T14gemeinsamen Datenraum für den sicheren Austausch von Produktions-, Mobilitäts- und Forschungsdaten schaffennicht erfüllt
T15Innovationscampus „Mobilität der Zukunft“ ausbauennicht erfüllt
T16beim autonomen Fahren Pilotregionen für autonome Shuttles auf den Weg bringennicht erfüllt
T17baden-württembergische Asienstrategie fortschreibenBestanderfüllt (Bestand)
T18GreenTech-Allianz aufbauennicht erfüllt
T19Forschungskooperationsnetzwerk GreenTech aufbauennicht erfüllt
T20GreenTech-Plattform bei „Umwelttechnik BW“ zur Anlaufstelle für Energieeffizienztechnologien und GreenTech-Wirtschaft machennicht erfüllt
T21Ressourceneffizienz- und Kreislaufwirtschaftskongress BW fortführenBestandnicht erfüllt
T22Programm „Scale-up BW“ an den Start bringennicht erfüllt
T23Berichts- und Dokumentationspflichten bündeln, wo rechtlich möglichnicht erfüllt
T24Genehmigungen durch verbindliche Bearbeitungsstandards beschleunigennicht erfüllt
T25einheitliche, digitale Förderdatenbank einrichtennicht erfüllt
T26Initiative „Horizont Handwerk“ in den kommenden Jahren fortführenBestanderfüllt (Bestand)
T27Matching-Programm zur Unternehmensnachfolge fortführen und weiterentwickelnBestanderfüllt (Bestand)
T28Programme zur Wohnraumförderung für bezahlbaren Wohnraum für Auszubildende und Mitarbeitende in Tourismusregionen nutzennicht erfüllt
T29Initiativen zur Gründung und Unterstützung von Betriebsräten gezielt fördernnicht erfüllt

Prüfmaßstäbe, Belege und Zitierhilfe

BW-GRU-1.2Möglichkeiten ausbauen: Infrastruktur, modern und klimafreundlich0 von 55 offen„Task Force Infrastruktur“ einsetzen, die Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungszeiten mindestens halbiertFast Track für Ersatzneubauten (insbesondere Brücken) einrichtenAusbildung und Anwerbung von Arbeits- und Fachkräften für den Infrastrukturausbau in die Arbeit der Task Force einbeziehenKommunen ermöglichen, öffentliche Flächen für die Wärmewende (Erdwärmesonden, Wärmepumpen) zur Verfügung zu stellenVerfahren zur Schadensabwicklung bei Tiefengeothermie-Bohrungen umsetzen 0 %
TZTeilzusageStatus am 31.10.2026
T1„Task Force Infrastruktur“ einsetzen, die Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungszeiten mindestens halbiertnicht erfüllt
T2Fast Track für Ersatzneubauten (insbesondere Brücken) einrichtennicht erfüllt
T3Ausbildung und Anwerbung von Arbeits- und Fachkräften für den Infrastrukturausbau in die Arbeit der Task Force einbeziehennicht erfüllt
T4Kommunen ermöglichen, öffentliche Flächen für die Wärmewende (Erdwärmesonden, Wärmepumpen) zur Verfügung zu stellennicht erfüllt
T5Verfahren zur Schadensabwicklung bei Tiefengeothermie-Bohrungen umsetzennicht erfüllt

Prüfmaßstäbe, Belege und Zitierhilfe

BW-GRU-1.3Innovation aus Tradition: wettbewerbsfähig im Wandel0 von 1010 offenWissenstransfer in die Praxis als Dienstaufgabe im Landeshochschulgesetz verankernGründungsprozesse vereinfachen und NXTGN als Start-up Factory etablierenINSPIRE BW Hubs zu regionalen Start-up-Zentren ausbauenHealth and Life Science Alliance Heidelberg/Mannheim um das Cluster Biotechnologie erweiternKI-Reallabore schaffendirekte Unterstützung der Unternehmen durch den Landesdatenschutzbeauftragten ermöglichen4U-Verbund (Universitätsmedizin Baden-Württemberg) und Forum Gesundheitsstandort BW ausbauen„Hochschulfinanzierungsvereinbarung IV“ auf den Weg bringenStudiengebühren für ausländische Studierende abschaffenEilverfahren für besonders wichtige Produkte wie Medikamente schaffen, Spielräume über Experimentierklauseln nutzen 0 %
TZTeilzusageStatus am 31.10.2026
T1Wissenstransfer in die Praxis als Dienstaufgabe im Landeshochschulgesetz verankernnicht erfüllt
T2Gründungsprozesse vereinfachen und NXTGN als Start-up Factory etablierennicht erfüllt
T3INSPIRE BW Hubs zu regionalen Start-up-Zentren ausbauennicht erfüllt
T4Health and Life Science Alliance Heidelberg/Mannheim um das Cluster Biotechnologie erweiternnicht erfüllt
T5KI-Reallabore schaffennicht erfüllt
T6direkte Unterstützung der Unternehmen durch den Landesdatenschutzbeauftragten ermöglichennicht erfüllt
T74U-Verbund (Universitätsmedizin Baden-Württemberg) und Forum Gesundheitsstandort BW ausbauennicht erfüllt
T8„Hochschulfinanzierungsvereinbarung IV“ auf den Weg bringennicht erfüllt
T9Studiengebühren für ausländische Studierende abschaffennicht erfüllt
T10Eilverfahren für besonders wichtige Produkte wie Medikamente schaffen, Spielräume über Experimentierklauseln nutzennicht erfüllt

Prüfmaßstäbe, Belege und Zitierhilfe

BW-GRU-1.4Möglichkeiten anstoßen: leistungsstarker Staat, starke Kommunen1 von 101 erfülltEntlastungsallianz und Regelungsbefreiung unter Beteiligung der Verbände fortführen · erfüllt (Bestand)9 offenDatenstandards des föderalen Informationsmanagements (FIM) für Datenbanken und Ausschreibungen des Landes obligatorisch verankernin der Softwarevergabe des Landes vorrangig auf Open-Source-Software setzen„Serviceportal Baden-Württemberg“ zur einheitlichen Bürgerplattform und „Bürger-App BW“ weiterentwickelnzentrale Onlinedienste für Kommunen entwickeln und in alle Rathäuser und Landratsämter tragenZugänge zu souveränen Lösungen für das Hosting von Registern in sicheren Clouds in Deutschland schaffenPersonalstrategie 2040 für den öffentlichen Dienst erarbeitenHochschulen für öffentliche Verwaltung ausbauenFortbildungsangebote für alle Verwaltungsmitarbeitenden zu Datenschutz, Cybersicherheit und digitaler Resilienz ausbauenSteuerkraft der Länder und Kommunen mit einer Neuverteilung der Gemeinschaftssteuern zwischen Bund, Ländern und Kommunen stärken 10 %
TZTeilzusageStatus am 31.10.2026
T1Datenstandards des föderalen Informationsmanagements (FIM) für Datenbanken und Ausschreibungen des Landes obligatorisch verankernnicht erfüllt
T2in der Softwarevergabe des Landes vorrangig auf Open-Source-Software setzennicht erfüllt
T3„Serviceportal Baden-Württemberg“ zur einheitlichen Bürgerplattform und „Bürger-App BW“ weiterentwickelnnicht erfüllt
T4zentrale Onlinedienste für Kommunen entwickeln und in alle Rathäuser und Landratsämter tragennicht erfüllt
T5Zugänge zu souveränen Lösungen für das Hosting von Registern in sicheren Clouds in Deutschland schaffennicht erfüllt
T6Entlastungsallianz und Regelungsbefreiung unter Beteiligung der Verbände fortführenBestanderfüllt (Bestand)
T7Personalstrategie 2040 für den öffentlichen Dienst erarbeitennicht erfüllt
T8Hochschulen für öffentliche Verwaltung ausbauennicht erfüllt
T9Fortbildungsangebote für alle Verwaltungsmitarbeitenden zu Datenschutz, Cybersicherheit und digitaler Resilienz ausbauennicht erfüllt
T10Steuerkraft der Länder und Kommunen mit einer Neuverteilung der Gemeinschaftssteuern zwischen Bund, Ländern und Kommunen stärkennicht erfüllt

Prüfmaßstäbe, Belege und Zitierhilfe

BW-GRU-1.5Möglichkeiten erhalten: Finanzpolitik mit Weitblick0 von 22 offendie restlichen Mittel aus dem Bundes-Sondervermögen für Landesinvestitionen in Universitätsklinika, Hochschulen und Mobilitätsinfrastruktur nutzeneinen Teil der Betriebskosten der Ganztagsbetreuung an Grundschulen übernehmen (bis 2030 600 Mio. €) 0 %
TZTeilzusageStatus am 31.10.2026
T1die restlichen Mittel aus dem Bundes-Sondervermögen für Landesinvestitionen in Universitätsklinika, Hochschulen und Mobilitätsinfrastruktur nutzennicht erfüllt
T2einen Teil der Betriebskosten der Ganztagsbetreuung an Grundschulen übernehmen (bis 2030 600 Mio. €)nicht erfüllt

Prüfmaßstäbe, Belege und Zitierhilfe

BW-GRU-2.1Chancen starten: gute Kitas und starke Familien0 von 66 offenregionale Fachberatungen für Inklusion an Kitas landesweit ausbauenKinder- und Familienzentren mit Beratungsangeboten ausbauenpraxisintegrierte Ausbildung für Erzieher*innen (PiA) weiter ausbauenKita-Finanzierung aus Landesmitteln verbessern, um Beitragserhöhungen zu begrenzenverbindliches und gebührenfreies letztes Kita-Jahr einführenProgramm „SprachFit“ fortführen und um die Förderung mathematischer Vorläuferfähigkeiten erweitern 0 %
TZTeilzusageStatus am 31.10.2026
T1regionale Fachberatungen für Inklusion an Kitas landesweit ausbauennicht erfüllt
T2Kinder- und Familienzentren mit Beratungsangeboten ausbauennicht erfüllt
T3praxisintegrierte Ausbildung für Erzieher*innen (PiA) weiter ausbauennicht erfüllt
T4Kita-Finanzierung aus Landesmitteln verbessern, um Beitragserhöhungen zu begrenzennicht erfüllt
T5verbindliches und gebührenfreies letztes Kita-Jahr einführennicht erfüllt
T6Programm „SprachFit“ fortführen und um die Förderung mathematischer Vorläuferfähigkeiten erweiternnicht erfüllt

Prüfmaßstäbe, Belege und Zitierhilfe

BW-GRU-2.2Chancen sichern: gute Schule und Bildung, die jedes Kind erreicht0 von 1111 offenGrundschullehrkräfte künftig nach A13/E13 bezahlenBegleitprogramme für das Referendariat etablierenSchulleitungen durch mehr administratives Fachpersonal entlasten, beginnend mit GanztagsgrundschulenInnovationskomponente im Schulbauförderprogramm einführenBau von Schulsport- und Schwimmstätten im Schulbauförderprogramm stärker unterstützenFortbildungs- und psychologisches Supervisionsangebot zu mentaler Gesundheit für Lehrkräfte ausbauenmuttersprachlichen Unterricht von den Konsulaten in ein staatlich verantwortetes Angebot überführenAnnelie-Wellensiek-Zentrum für inklusive Bildung weiter fördern und ausbauenBudget für Innovationen für Schulen einführenEnquete-Kommission des Landtags zur Weiterentwicklung der Schullandschaft einsetzen und Dialog führenfaire und transparente Ressourcenzuweisung in allen Schularten schaffen 0 %
TZTeilzusageStatus am 31.10.2026
T1Grundschullehrkräfte künftig nach A13/E13 bezahlennicht erfüllt
T2Begleitprogramme für das Referendariat etablierennicht erfüllt
T3Schulleitungen durch mehr administratives Fachpersonal entlasten, beginnend mit Ganztagsgrundschulennicht erfüllt
T4Innovationskomponente im Schulbauförderprogramm einführennicht erfüllt
T5Bau von Schulsport- und Schwimmstätten im Schulbauförderprogramm stärker unterstützennicht erfüllt
T6Fortbildungs- und psychologisches Supervisionsangebot zu mentaler Gesundheit für Lehrkräfte ausbauennicht erfüllt
T7muttersprachlichen Unterricht von den Konsulaten in ein staatlich verantwortetes Angebot überführennicht erfüllt
T8Annelie-Wellensiek-Zentrum für inklusive Bildung weiter fördern und ausbauennicht erfüllt
T9Budget für Innovationen für Schulen einführennicht erfüllt
T10Enquete-Kommission des Landtags zur Weiterentwicklung der Schullandschaft einsetzen und Dialog führennicht erfüllt
T11faire und transparente Ressourcenzuweisung in allen Schularten schaffennicht erfüllt

Prüfmaßstäbe, Belege und Zitierhilfe

BW-GRU-2.3Chancen erweitern: berufliche Bildung und bessere Studienbedingungen0 von 1111 offenKinder in den VKL und Jugendliche im VABO so fördern, dass sie bis zum Eintritt in AV/AVdual oder Ausbildung mindestens Sprachniveau B1 erreichen könnenWohnheimplätze für Studierende ausbauenProgramme zur individuellen Begleitung bei Berufsfindung und Berufseinstieg auch an allgemeinbildenden Schulen etablierenBerufsschulpflicht ausdehnen (ohne Ausbildungsverhältnis bis zum zwölften Schulbesuchsjahr; mit Ausbildungsverhältnis bis zum Ende des Schuljahres, in dem das 21. Lebensjahr vollendet wird)Sprachstand, Fachkenntnisse und Potenziale von im Jugendalter zugewanderten Jugendlichen testenVABO- und VKL-Klassen mit qualifizierten Ressourcen ausbauenAusbildungsoffensive Baden-Württemberg auf den Weg bringen und dafür Landesmittel bereitstellenüberbetriebliche Bildungsstätten im Handwerk sanieren und modernisierenLandeszuschüsse an die Studierendenwerke erhöhenStudierendenkongress des Landes etablierenMittel zur Vernetzung der wissenschaftlichen Weiterbildung der Hochschulen mit der Wirtschaft weiter ausbauen 0 %
TZTeilzusageStatus am 31.10.2026
T1Kinder in den VKL und Jugendliche im VABO so fördern, dass sie bis zum Eintritt in AV/AVdual oder Ausbildung mindestens Sprachniveau B1 erreichen könnennicht erfüllt
T2Wohnheimplätze für Studierende ausbauennicht erfüllt
T3Programme zur individuellen Begleitung bei Berufsfindung und Berufseinstieg auch an allgemeinbildenden Schulen etablierennicht erfüllt
T4Berufsschulpflicht ausdehnen (ohne Ausbildungsverhältnis bis zum zwölften Schulbesuchsjahr; mit Ausbildungsverhältnis bis zum Ende des Schuljahres, in dem das 21. Lebensjahr vollendet wird)nicht erfüllt
T5Sprachstand, Fachkenntnisse und Potenziale von im Jugendalter zugewanderten Jugendlichen testennicht erfüllt
T6VABO- und VKL-Klassen mit qualifizierten Ressourcen ausbauennicht erfüllt
T7Ausbildungsoffensive Baden-Württemberg auf den Weg bringen und dafür Landesmittel bereitstellennicht erfüllt
T8überbetriebliche Bildungsstätten im Handwerk sanieren und modernisierennicht erfüllt
T9Landeszuschüsse an die Studierendenwerke erhöhennicht erfüllt
T10Studierendenkongress des Landes etablierennicht erfüllt
T11Mittel zur Vernetzung der wissenschaftlichen Weiterbildung der Hochschulen mit der Wirtschaft weiter ausbauennicht erfüllt

Prüfmaßstäbe, Belege und Zitierhilfe

BW-GRU-2.4Chancen ausbauen: Weiterbildung fördern und Arbeitsplätze sichern– ausgeschlossen

Kapitel ohne wertbare Zusage (nur „wollen“-Sätze und ein Grenzfall ohne Instrument, E20); wird ausgewiesen, zählt nicht. (S. 37)

BW-GRU-3.1Klimaschutz mit Zukunft: Wir erhalten, was uns erhält0 von 55 offenMittel für energetische Sanierungen der Landesgebäude verdoppeln„Klimamilliarde“ im Land verankern: über zehn Jahre jährlich zweckgebundene Mittel an die Stadt- und Landkreise für Klimaschutz und KlimaanpassungGemeindeordnung ändern und den kommunalen Kreditrahmen für Investitionen in Energie- und Wärmewende erweiternKommunen ermöglichen, Bürgschaften für ihre kommunalen Unternehmen zu übernehmenCO₂-Schattenpreis auch für Kommunen festschreiben 0 %
TZTeilzusageStatus am 31.10.2026
T1Mittel für energetische Sanierungen der Landesgebäude verdoppelnnicht erfüllt
T2„Klimamilliarde“ im Land verankern: über zehn Jahre jährlich zweckgebundene Mittel an die Stadt- und Landkreise für Klimaschutz und Klimaanpassungnicht erfüllt
T3Gemeindeordnung ändern und den kommunalen Kreditrahmen für Investitionen in Energie- und Wärmewende erweiternnicht erfüllt
T4Kommunen ermöglichen, Bürgschaften für ihre kommunalen Unternehmen zu übernehmennicht erfüllt
T5CO₂-Schattenpreis auch für Kommunen festschreibennicht erfüllt

Prüfmaßstäbe, Belege und Zitierhilfe

BW-GRU-3.2Für die Zukunft wappnen: Schutz vor Hitze und Starkregen0 von 11 offen„Wasserversorgungsstrategie 2050“ gemeinsam mit allen Beteiligten entwickeln 0 %
TZTeilzusageStatus am 31.10.2026
T1„Wasserversorgungsstrategie 2050“ gemeinsam mit allen Beteiligten entwickelnnicht erfüllt

Prüfmaßstäbe, Belege und Zitierhilfe

BW-GRU-3.3Klimaschutz mit Zukunft: klimaneutral, dezentral, gerecht0 von 11 offenModellprojekte für bidirektionales Laden fördern 0 %
TZTeilzusageStatus am 31.10.2026
T1Modellprojekte für bidirektionales Laden fördernnicht erfüllt

Prüfmaßstäbe, Belege und Zitierhilfe

BW-GRU-3.4Natur und Tiere schützen, Vielfalt der Arten bewahren0 von 1313 offenArtenschutzprogramme für Feldvögel, Amphibien und Insekten fortführen und verstärkenNaturschutzmittel aufwachsen lassenBiodiversitätsberatung im Land ausbauenBiotopverbund bis 2030 auf 15 Prozent der Landesfläche ausbauenEinsatz von Pestiziden bis 2030 um 40 bis 50 Prozent reduzierenÖkolandbau bis 2030 auf 30 bis 40 Prozent der Landesfläche etablierenEU-Wiederherstellungsverordnung im Land umsetzenSchutzgebiete nach Naturschutzrecht in die Zuständigkeit des Naturschutzes stellenAnreize für landwirtschaftliche, moorerhaltende Nutzung von Moorböden schaffen (z. B. Paludikultur)Flurneuordnung anpassen und Flächenankauf für Moorschutzprojekte vereinfachenLandnutzer*innen durch möglichst flächigen Ausbau der Beratungsangebote beim Schutz der Weidetiere unterstützenWildnisbildung in Nationalpark, Biosphärengebieten und anderen streng geschützten Gebieten vernetzenweltweites Ziel von 30 Prozent Schutzgebieten im Land umsetzen 0 %
TZTeilzusageStatus am 31.10.2026
T1Artenschutzprogramme für Feldvögel, Amphibien und Insekten fortführen und verstärkennicht erfüllt
T2Naturschutzmittel aufwachsen lassennicht erfüllt
T3Biodiversitätsberatung im Land ausbauennicht erfüllt
T4Biotopverbund bis 2030 auf 15 Prozent der Landesfläche ausbauennicht erfüllt · Frist 31.12.2030
T5Einsatz von Pestiziden bis 2030 um 40 bis 50 Prozent reduzierennicht erfüllt · Frist 31.12.2030
T6Ökolandbau bis 2030 auf 30 bis 40 Prozent der Landesfläche etablierennicht erfüllt · Frist 31.12.2030
T7EU-Wiederherstellungsverordnung im Land umsetzennicht erfüllt
T8Schutzgebiete nach Naturschutzrecht in die Zuständigkeit des Naturschutzes stellennicht erfüllt
T9Anreize für landwirtschaftliche, moorerhaltende Nutzung von Moorböden schaffen (z. B. Paludikultur)nicht erfüllt
T10Flurneuordnung anpassen und Flächenankauf für Moorschutzprojekte vereinfachennicht erfüllt
T11Landnutzer*innen durch möglichst flächigen Ausbau der Beratungsangebote beim Schutz der Weidetiere unterstützennicht erfüllt
T12Wildnisbildung in Nationalpark, Biosphärengebieten und anderen streng geschützten Gebieten vernetzennicht erfüllt
T13weltweites Ziel von 30 Prozent Schutzgebieten im Land umsetzennicht erfüllt

Prüfmaßstäbe, Belege und Zitierhilfe

BW-GRU-3.5Zukunft sichern: Landwirtschaft, Ernährung, Wald und Tiere4 von 194 erfülltHolzbauoffensive weiterführen · erfüllt (Bestand)baden-württembergische Qualitätszeichen für Lebensmittel gentechnikfrei halten (Anbau und Tierfutter) · erfüllt (Bestand)zehn Prozent des Staatswaldes ohne menschlichen Einfluss belassen · erfüllt (Bestand)an der FSC-Zertifizierung des Staatswaldes festhalten · erfüllt (Bestand)15 offenAusbildung in den grünen Berufen modernisieren und Klimaanpassung sowie Ökolandbau im Lehrplan stärkenExistenzgründungsprämie für Junglandwirt*innen einführenTeilbereiche der Landesvermarktung (Tourismus-, Lebensmittel- und Landesmarketing) unter einem Dach zusammenführenStreuobstkonzeption konsequent umsetzenStreuobstmodellregionen in Streuobst-Hotspots mit engagierten Kommunen gründen und einen Streuobstfonds vorsehenGenossenschaftsmodell der Weingenossenschaften mit dem „Zukunftsforum Weingenossenschaften“ reformierenAmt der Landesbeauftragten für Tierschutz stärken und absichernvorgeschriebene Schießnachweise durch Treffsicherheitsnachweise ersetzenlandesweites, wissenschaftsbasiertes Rotwildmanagement mit Monitoring und Fachberatung etablierenGeneralwildwegeplan aktualisieren und umsetzen„Maßnahmenplan Neozoen-Management“ etablieren und umsetzenJagd- und Wildtiermanagementgesetz weiterentwickelnWiedervernässung von Waldmooren gezielt fördernneue Konzeption für Verbraucherbildung erstellenBundesratsinitiative zur Umsetzung der zentralen Ergebnisse des digitalen Fairnesschecks starten 21 %
TZTeilzusageStatus am 31.10.2026
T1Holzbauoffensive weiterführenBestanderfüllt (Bestand)
T2Ausbildung in den grünen Berufen modernisieren und Klimaanpassung sowie Ökolandbau im Lehrplan stärkennicht erfüllt
T3Existenzgründungsprämie für Junglandwirt*innen einführennicht erfüllt
T4baden-württembergische Qualitätszeichen für Lebensmittel gentechnikfrei halten (Anbau und Tierfutter)Bestanderfüllt (Bestand)
T5Teilbereiche der Landesvermarktung (Tourismus-, Lebensmittel- und Landesmarketing) unter einem Dach zusammenführennicht erfüllt
T6Streuobstkonzeption konsequent umsetzennicht erfüllt
T7Streuobstmodellregionen in Streuobst-Hotspots mit engagierten Kommunen gründen und einen Streuobstfonds vorsehennicht erfüllt
T8Genossenschaftsmodell der Weingenossenschaften mit dem „Zukunftsforum Weingenossenschaften“ reformierennicht erfüllt
T9Amt der Landesbeauftragten für Tierschutz stärken und absichernnicht erfüllt
T10vorgeschriebene Schießnachweise durch Treffsicherheitsnachweise ersetzennicht erfüllt
T11landesweites, wissenschaftsbasiertes Rotwildmanagement mit Monitoring und Fachberatung etablierennicht erfüllt
T12Generalwildwegeplan aktualisieren und umsetzennicht erfüllt
T13„Maßnahmenplan Neozoen-Management“ etablieren und umsetzennicht erfüllt
T14Jagd- und Wildtiermanagementgesetz weiterentwickelnnicht erfüllt
T15Wiedervernässung von Waldmooren gezielt fördernnicht erfüllt
T16zehn Prozent des Staatswaldes ohne menschlichen Einfluss belassenBestanderfüllt (Bestand)
T17an der FSC-Zertifizierung des Staatswaldes festhaltenBestanderfüllt (Bestand)
T18neue Konzeption für Verbraucherbildung erstellennicht erfüllt
T19Bundesratsinitiative zur Umsetzung der zentralen Ergebnisse des digitalen Fairnesschecks startennicht erfüllt

Prüfmaßstäbe, Belege und Zitierhilfe

BW-GRU-4.1Mobilität mit Perspektive: zuverlässig unterwegs im ganzen Land7 von 177 erfülltMöglichkeit für Senior*innen, den Führerschein gegen ein einjähriges Deutschlandticket einzutauschen, fortsetzen · erfüllt (Bestand)Reaktivierungsstrategie weiterentwickeln und Projektträger bei Planung und Umsetzung unterstützen · erfüllt seit 08.10.2026Verkehrsvertrag 2.0 konsequent umsetzen · erfüllt (Bestand)Finanzierungsanteil des Landes am Ausbau der regionalen Schieneninfrastruktur planbar und bedarfsgerecht absichern · erfüllt (Bestand)Mobilitätsstationen (Bus, Bahn, Sharing, Ladeinfrastruktur) fördern · erfüllt (Bestand)Fußverkehrschecks fortführen · erfüllt (Bestand)Landesprogramm „MOVERS – Aktiv zur Schule“ fortsetzen · erfüllt (Bestand)10 offenbis 2030 mindestens 20 Radschnellwege und das knapp 8.000 km lange RadNETZ fertigstellenMobilitätspass gemeinsam mit Städten und Landkreisen weiterentwickeln und seine Einführung unterstützenFörderung der Anschaffung von E-Bussen fortsetzen und ausbauenBürgerbus-Initiativen bei Gründung, Finanzierung, Fahrzeugbeschaffung und Nachwuchsfahrer*innen stärker unterstützenKommunen mit Superblocks oder autofreien Altstädten finanziell und fachlich unterstützenAusbildungsangebote für Fahrradberufe verbessern und zweiten Standort einrichtendeutschlandweit ersten Lehrstuhl für Ingenieurwissenschaften im Bereich Fahrradtechnik gründenFahrradwirtschaft und E-Bike in die Clusterlandschaft zur Elektromobilitätsförderung integrierenBasisladenetz mit öffentlicher Ladeinfrastruktur für Lkw schaffenRadschnellverbindungen sowie straßenbegleitende Rad- und Wirtschaftswege außerorts grundsätzlich für S-Pedelecs freigeben 41 %
TZTeilzusageStatus am 31.10.2026
T1bis 2030 mindestens 20 Radschnellwege und das knapp 8.000 km lange RadNETZ fertigstellennicht erfüllt · Frist 31.12.2030
T2Mobilitätspass gemeinsam mit Städten und Landkreisen weiterentwickeln und seine Einführung unterstützennicht erfüllt
T3Möglichkeit für Senior*innen, den Führerschein gegen ein einjähriges Deutschlandticket einzutauschen, fortsetzenBestanderfüllt (Bestand)
T4Reaktivierungsstrategie weiterentwickeln und Projektträger bei Planung und Umsetzung unterstützenerfüllt seit 08.10.2026
T5Verkehrsvertrag 2.0 konsequent umsetzenBestanderfüllt (Bestand)
T6Förderung der Anschaffung von E-Bussen fortsetzen und ausbauenBestandnicht erfüllt
T7Bürgerbus-Initiativen bei Gründung, Finanzierung, Fahrzeugbeschaffung und Nachwuchsfahrer*innen stärker unterstützennicht erfüllt
T8Finanzierungsanteil des Landes am Ausbau der regionalen Schieneninfrastruktur planbar und bedarfsgerecht absichernBestanderfüllt (Bestand)
T9Mobilitätsstationen (Bus, Bahn, Sharing, Ladeinfrastruktur) fördernBestanderfüllt (Bestand)
T10Kommunen mit Superblocks oder autofreien Altstädten finanziell und fachlich unterstützennicht erfüllt
T11Ausbildungsangebote für Fahrradberufe verbessern und zweiten Standort einrichtennicht erfüllt
T12deutschlandweit ersten Lehrstuhl für Ingenieurwissenschaften im Bereich Fahrradtechnik gründennicht erfüllt
T13Fahrradwirtschaft und E-Bike in die Clusterlandschaft zur Elektromobilitätsförderung integrierennicht erfüllt
T14Fußverkehrschecks fortführenBestanderfüllt (Bestand)
T15Landesprogramm „MOVERS – Aktiv zur Schule“ fortsetzenBestanderfüllt (Bestand)
T16Basisladenetz mit öffentlicher Ladeinfrastruktur für Lkw schaffennicht erfüllt
T17Radschnellverbindungen sowie straßenbegleitende Rad- und Wirtschaftswege außerorts grundsätzlich für S-Pedelecs freigebennicht erfüllt

Prüfmaßstäbe, Belege und Zitierhilfe

BW-GRU-4.2Wohnen mit Aussicht: sicher und bezahlbar3 von 223 erfülltKommunen beim Aufbau eigener Leerstandskataster unterstützen · erfüllt (Bestand)Kommunen weiterhin über den Grundstücksfonds beim Grundstückserwerb unterstützen · erfüllt (Bestand)Strategie „Quartier 2030 – Gemeinsam.Gestalten“ fortführen · erfüllt (Bestand)19 offenangespannte Wohnungsmärkte identifizieren und belastbare Gebietskulisse für die Mietpreisbremse erarbeitenErfahrungsnetzwerk für den Aufbau kommunaler Mietenmonitore einrichtenKommunen Sanktionierungs- und Überprüfungsmöglichkeiten beim Zweckentfremdungsverbot an die Hand gebenKommunen ermöglichen, räumlich und zeitlich begrenzte Zweckentfremdungssatzungen ohne Vorbedingungen zu erlassenSozialbindung im Bestand attraktiver machen und gezielt auf Wohnungsunternehmen mit großen Beständen zugehengemeinschaftliches und inklusives barrierefreies Wohnen zum zentralen Baustein der Wohnraumförderung machengemeinwohlorientierte Bauträger, Initiativen und Genossenschaften durch Landesbürgschaften stärkenGrunderwerbsteuer beim Ersterwerb einer selbstgenutzten Immobilie senken, sobald der Bundesgesetzgeber dies ermöglicht„Housing First“-Modellprojekte verstetigen„Housing First“-Projekte an weiteren Standorten finanziell und konsultativ unterstützenneuen Baden-Württemberg-Standard für bezahlbares Bauen und Umbauen einführenprivaten Bauherr*innen Musterverträge anbieten, damit sie nicht für übergesetzliche Standards haftenMusterverträge auch anwenden, wenn das Land selbst baut oder Wohnungsbau fördertGründung und Organisation regionaler und temporärer Sekundärrohstoffzentren unterstützenInnovationsprogramm „Nachhaltig und flexibel Bauen“ einführendigitale Brachflächenübersicht für Kommunen und Bürger*innen schaffenUmzugsprämie als neues Instrument einführenKommunen bei der Umsetzung von Hitzeaktionsplänen unterstützenfür Auszubildende drei Monate Mindestmietdauer genügen lassen und Ausbildungsnachweis für den Mietvertrag ausreichen lassen 14 %
TZTeilzusageStatus am 31.10.2026
T1angespannte Wohnungsmärkte identifizieren und belastbare Gebietskulisse für die Mietpreisbremse erarbeitennicht erfüllt
T2Erfahrungsnetzwerk für den Aufbau kommunaler Mietenmonitore einrichtennicht erfüllt
T3Kommunen Sanktionierungs- und Überprüfungsmöglichkeiten beim Zweckentfremdungsverbot an die Hand gebennicht erfüllt
T4Kommunen ermöglichen, räumlich und zeitlich begrenzte Zweckentfremdungssatzungen ohne Vorbedingungen zu erlassennicht erfüllt
T5Kommunen beim Aufbau eigener Leerstandskataster unterstützenBestanderfüllt (Bestand)
T6Sozialbindung im Bestand attraktiver machen und gezielt auf Wohnungsunternehmen mit großen Beständen zugehennicht erfüllt
T7gemeinschaftliches und inklusives barrierefreies Wohnen zum zentralen Baustein der Wohnraumförderung machennicht erfüllt
T8gemeinwohlorientierte Bauträger, Initiativen und Genossenschaften durch Landesbürgschaften stärkennicht erfüllt
T9Grunderwerbsteuer beim Ersterwerb einer selbstgenutzten Immobilie senken, sobald der Bundesgesetzgeber dies ermöglichtnicht erfüllt
T10„Housing First“-Modellprojekte verstetigennicht erfüllt
T11„Housing First“-Projekte an weiteren Standorten finanziell und konsultativ unterstützennicht erfüllt
T12neuen Baden-Württemberg-Standard für bezahlbares Bauen und Umbauen einführennicht erfüllt
T13privaten Bauherr*innen Musterverträge anbieten, damit sie nicht für übergesetzliche Standards haftennicht erfüllt
T14Musterverträge auch anwenden, wenn das Land selbst baut oder Wohnungsbau fördertBestandnicht erfüllt
T15Gründung und Organisation regionaler und temporärer Sekundärrohstoffzentren unterstützennicht erfüllt
T16Innovationsprogramm „Nachhaltig und flexibel Bauen“ einführennicht erfüllt
T17Kommunen weiterhin über den Grundstücksfonds beim Grundstückserwerb unterstützenBestanderfüllt (Bestand)
T18digitale Brachflächenübersicht für Kommunen und Bürger*innen schaffennicht erfüllt
T19Strategie „Quartier 2030 – Gemeinsam.Gestalten“ fortführenBestanderfüllt (Bestand)
T20Umzugsprämie als neues Instrument einführennicht erfüllt
T21Kommunen bei der Umsetzung von Hitzeaktionsplänen unterstützennicht erfüllt
T22für Auszubildende drei Monate Mindestmietdauer genügen lassen und Ausbildungsnachweis für den Mietvertrag ausreichen lassennicht erfüllt

Prüfmaßstäbe, Belege und Zitierhilfe

BW-GRU-4.3Gesundheit in Bewegung: gut versorgt1 von 151 erfülltkommunale und genossenschaftliche Medizinische Versorgungszentren unterstützen · erfüllt (Bestand)14 offenEinführung und Nutzung telemedizinischer Versorgungsangebote fördernVernetzungs- und Kompetenzstelle sowie ressortübergreifende Gesundheitsstrategie für den Öffentlichen Gesundheitsdienst schaffenQuartiersstrategie weiterentwickeln und altersfreundliche Städte nach dem Vorbild „Age Friendly Cities“ der WHO fördernambulant betreute Wohngemeinschaften finanziell und rechtlich stärkenkostenlose Angebote von Menstruationsprodukten in öffentlichen Gebäuden unterstützenTages- und Kurzzeitpflegeplätze ausbauendauerhaften Strategiedialog Pflege einrichten„Landkinderarztquote“ neu einführenzusätzliche Lehrpraxen auf dem Land fördernStipendien für Studierende schaffen, die ihr Praktisches Jahr in einer ländlichen Region absolvierenfrühe Praxiserfahrung in ländlichen Regionen schon während des Studiums ermöglichenkommunalen Ärztefonds für Praxisniederlassungen in unterversorgten Regionen einrichtenBeratungs- und Fortbildungsangebote zu Schutzkonzepten für Lehrkräfte weiter ausbauenzentrale Anlaufstellen für einsame Menschen einrichten 7 %
TZTeilzusageStatus am 31.10.2026
T1Einführung und Nutzung telemedizinischer Versorgungsangebote fördernnicht erfüllt
T2Vernetzungs- und Kompetenzstelle sowie ressortübergreifende Gesundheitsstrategie für den Öffentlichen Gesundheitsdienst schaffennicht erfüllt
T3Quartiersstrategie weiterentwickeln und altersfreundliche Städte nach dem Vorbild „Age Friendly Cities“ der WHO fördernnicht erfüllt
T4ambulant betreute Wohngemeinschaften finanziell und rechtlich stärkennicht erfüllt
T5kostenlose Angebote von Menstruationsprodukten in öffentlichen Gebäuden unterstützennicht erfüllt
T6Tages- und Kurzzeitpflegeplätze ausbauennicht erfüllt
T7dauerhaften Strategiedialog Pflege einrichtennicht erfüllt
T8kommunale und genossenschaftliche Medizinische Versorgungszentren unterstützenBestanderfüllt (Bestand)
T9„Landkinderarztquote“ neu einführennicht erfüllt
T10zusätzliche Lehrpraxen auf dem Land fördernnicht erfüllt
T11Stipendien für Studierende schaffen, die ihr Praktisches Jahr in einer ländlichen Region absolvierennicht erfüllt
T12frühe Praxiserfahrung in ländlichen Regionen schon während des Studiums ermöglichennicht erfüllt
T13kommunalen Ärztefonds für Praxisniederlassungen in unterversorgten Regionen einrichtennicht erfüllt
T14Beratungs- und Fortbildungsangebote zu Schutzkonzepten für Lehrkräfte weiter ausbauennicht erfüllt
T15zentrale Anlaufstellen für einsame Menschen einrichtennicht erfüllt

Prüfmaßstäbe, Belege und Zitierhilfe

BW-GRU-4.4Land der Kultur: Orte der Verbindung1 von 41 erfülltfreien Eintritt für Kinder und Jugendliche in die Sammlungsausstellungen der Landesmuseen fortsetzen · erfüllt (Bestand)3 offenNothilfefonds für Kunst und Kultur schaffenZentrum für kulturelle Teilhabe weiter stärken und kulturelle Bildung ressortübergreifend fördernBibliotheken beim Aufbau einer landesweiten digitalen Plattform unterstützen 25 %
TZTeilzusageStatus am 31.10.2026
T1Nothilfefonds für Kunst und Kultur schaffennicht erfüllt
T2Zentrum für kulturelle Teilhabe weiter stärken und kulturelle Bildung ressortübergreifend fördernnicht erfüllt
T3freien Eintritt für Kinder und Jugendliche in die Sammlungsausstellungen der Landesmuseen fortsetzenBestanderfüllt (Bestand)
T4Bibliotheken beim Aufbau einer landesweiten digitalen Plattform unterstützennicht erfüllt

Prüfmaßstäbe, Belege und Zitierhilfe

BW-GRU-4.5Kraft des Landes: ländlicher Raum in Bewegung2 von 32 erfülltFörderung von Umbau und Umnutzung leerstehender Gebäude zu Wohnraum fortsetzen · erfüllt (Bestand)Unterstützung von Naturparken, LEADER-Regionen und Biosphärengebieten fortführen · erfüllt (Bestand)1 offenUmnutzung leerstehender Gebäude zu Wohnraum verfahrensfrei gestalten 67 %
TZTeilzusageStatus am 31.10.2026
T1Umnutzung leerstehender Gebäude zu Wohnraum verfahrensfrei gestaltennicht erfüllt
T2Förderung von Umbau und Umnutzung leerstehender Gebäude zu Wohnraum fortsetzenBestanderfüllt (Bestand)
T3Unterstützung von Naturparken, LEADER-Regionen und Biosphärengebieten fortführenBestanderfüllt (Bestand)

Prüfmaßstäbe, Belege und Zitierhilfe

BW-GRU-5.1Gemeinschaft gibt Halt: was uns beieinander hält5 von 195 erfülltFinanzierungsgrundlage der Zentralen Ansprechstelle für Amts- und Mandatsträger*innen (ZAMAT) weiterhin bereitstellen · erfüllt (Bestand)wichtige Gesetze und Regierungsvorhaben weiterhin mit Bürgerforen und anderen Beteiligungsformen entwickeln · erfüllt (Bestand)Empfehlungen der Härtefallkommission weiterhin umsetzen, außer bei nachweislichen Gefahren für die Innere Sicherheit · erfüllt (Bestand)Runden Tisch Abschiebehaft fortsetzen · erfüllt (Bestand)Abschiebungen von Auszubildenden und sozialversicherungspflichtig Beschäftigten ohne schwere Straftaten unterlassen · erfüllt (Bestand)14 offenlandesweites Jugendgremium einrichten, das Jugendliche verbindlich in politische Entscheidungen einbeziehtSolidarpakt Sport verlängernKommunen ermöglichen, aufgezeichnete digitale Gemeinderatssitzungen auf der landeseigenen Fediverse-Plattform einzustellenTransparenzportal des Landes entwickelnautomatisierte Lösungen in ersten Pilotprojekten etablierenLandesinformationsfreiheitsgesetz zu einem Transparenzgesetz ausbauenBürgerbegehren und Volksbegehren flexibler gestalten und verbessernFachberatungsstellen zu Prostitution und Menschenhandel stärken und Ausstiegswohnungen fördernPräventionsnetzwerk gegen Hasskriminalität aufbauenGewalthilfegesetz des Bundes in Baden-Württemberg konsequent umsetzen und flächendeckend genügend Frauen- und Kinderschutzhäuser, Schutzwohnungen und Beratungsstellen sicherstellenmobile Unterstützungsangebote für Betroffene von Gewalt ausbauenFachstelle gegen Antifeminismus und Queerfeindlichkeit weiter ausbauenstaatliche Steuerung beim Matching zwischen Betrieben und ausländischen Arbeitskräften ausbauengesetzliche Spielräume des Aufenthaltsgesetzes landeseinheitlich zugunsten des Bleiberechts nutzen 26 %
TZTeilzusageStatus am 31.10.2026
T1landesweites Jugendgremium einrichten, das Jugendliche verbindlich in politische Entscheidungen einbeziehtnicht erfüllt
T2Solidarpakt Sport verlängernnicht erfüllt
T3Finanzierungsgrundlage der Zentralen Ansprechstelle für Amts- und Mandatsträger*innen (ZAMAT) weiterhin bereitstellenBestanderfüllt (Bestand)
T4Kommunen ermöglichen, aufgezeichnete digitale Gemeinderatssitzungen auf der landeseigenen Fediverse-Plattform einzustellennicht erfüllt
T5Transparenzportal des Landes entwickelnnicht erfüllt
T6automatisierte Lösungen in ersten Pilotprojekten etablierennicht erfüllt
T7Landesinformationsfreiheitsgesetz zu einem Transparenzgesetz ausbauennicht erfüllt
T8wichtige Gesetze und Regierungsvorhaben weiterhin mit Bürgerforen und anderen Beteiligungsformen entwickelnBestanderfüllt (Bestand)
T9Bürgerbegehren und Volksbegehren flexibler gestalten und verbessernnicht erfüllt
T10Fachberatungsstellen zu Prostitution und Menschenhandel stärken und Ausstiegswohnungen fördernnicht erfüllt
T11Präventionsnetzwerk gegen Hasskriminalität aufbauennicht erfüllt
T12Gewalthilfegesetz des Bundes in Baden-Württemberg konsequent umsetzen und flächendeckend genügend Frauen- und Kinderschutzhäuser, Schutzwohnungen und Beratungsstellen sicherstellennicht erfüllt
T13mobile Unterstützungsangebote für Betroffene von Gewalt ausbauennicht erfüllt
T14Fachstelle gegen Antifeminismus und Queerfeindlichkeit weiter ausbauennicht erfüllt
T15staatliche Steuerung beim Matching zwischen Betrieben und ausländischen Arbeitskräften ausbauennicht erfüllt
T16gesetzliche Spielräume des Aufenthaltsgesetzes landeseinheitlich zugunsten des Bleiberechts nutzennicht erfüllt
T17Empfehlungen der Härtefallkommission weiterhin umsetzen, außer bei nachweislichen Gefahren für die Innere SicherheitBestanderfüllt (Bestand)
T18Runden Tisch Abschiebehaft fortsetzenBestanderfüllt (Bestand)
T19Abschiebungen von Auszubildenden und sozialversicherungspflichtig Beschäftigten ohne schwere Straftaten unterlassenBestanderfüllt (Bestand)

Prüfmaßstäbe, Belege und Zitierhilfe

BW-GRU-5.2Rechtsstaat gibt Halt: Freiheit sichern, Demokratie stärken, Bedrohungen bekämpfen2 von 132 erfülltEntwaffnung von Extremist*innen fortführen · erfüllt (Bestand)Absenkung des Strafmündigkeitsalters unterlassen · erfüllt (Bestand)11 offenFinanzierungsgrundlage für Einsatz- und Ermittlungsassistenzen bei Schutz- und Kriminalpolizei schaffenNeubau des Landeskriminalamts samt Kriminaltechnischem Institut zügig umsetzenAmt der*des Bürger- und Polizeibeauftragten bekannter machen und Befugnisse (Akteneinsicht) ausbauenHandlungsempfehlungen des Untersuchungsausschusses „Inspekteur der Polizei und Beförderungspraxis“ und der Stabsstelle für moderne Führungs- und Wertekultur konsequent umsetzenunabhängige Forschungseinrichtung beauftragen, das Ausmaß sexualisierter Gewalt in Landesbehörden zu untersuchenFreiwilligen Polizeidienst abschaffenBegnadigungsrecht reformierenLandesdemokratiefördergesetz schaffenSanierungs- und Neubaustau bei Rettungswachen und Sonderrettungswachen weiter abbaueneinheitliche Software und digitale Schnittstellen für die Integrierten Leitstellen einführenFirst-Responder-Systeme vereinheitlichen und finanziell fördern 15 %
TZTeilzusageStatus am 31.10.2026
T1Finanzierungsgrundlage für Einsatz- und Ermittlungsassistenzen bei Schutz- und Kriminalpolizei schaffennicht erfüllt
T2Neubau des Landeskriminalamts samt Kriminaltechnischem Institut zügig umsetzennicht erfüllt
T3Amt der*des Bürger- und Polizeibeauftragten bekannter machen und Befugnisse (Akteneinsicht) ausbauennicht erfüllt
T4Handlungsempfehlungen des Untersuchungsausschusses „Inspekteur der Polizei und Beförderungspraxis“ und der Stabsstelle für moderne Führungs- und Wertekultur konsequent umsetzennicht erfüllt
T5unabhängige Forschungseinrichtung beauftragen, das Ausmaß sexualisierter Gewalt in Landesbehörden zu untersuchennicht erfüllt
T6Freiwilligen Polizeidienst abschaffennicht erfüllt
T7Begnadigungsrecht reformierennicht erfüllt
T8Landesdemokratiefördergesetz schaffennicht erfüllt
T9Entwaffnung von Extremist*innen fortführenBestanderfüllt (Bestand)
T10Sanierungs- und Neubaustau bei Rettungswachen und Sonderrettungswachen weiter abbauennicht erfüllt
T11einheitliche Software und digitale Schnittstellen für die Integrierten Leitstellen einführennicht erfüllt
T12First-Responder-Systeme vereinheitlichen und finanziell fördernnicht erfüllt
T13Absenkung des Strafmündigkeitsalters unterlassenBestanderfüllt (Bestand)

Prüfmaßstäbe, Belege und Zitierhilfe

BW-GRU-5.3Werte verteidigen: Verantwortung in Europa und der Welt übernehmen0 von 55 offenUniversitätsverbund EUCOR weiter ausbauenLandesmittel für die Teilnahme der Hochschulen an Europäischen Hochschulallianzen weiter verstärkenKommunen bei Beschaffungen nach ökologischen, sozialen und menschenrechtlichen Standards unterstützenNamibia-Initiative zur kolonialen Aufarbeitung stärkenAufarbeitung der kolonialen Geschichte des Landespartners Burundi fördern 0 %
TZTeilzusageStatus am 31.10.2026
T1Universitätsverbund EUCOR weiter ausbauennicht erfüllt
T2Landesmittel für die Teilnahme der Hochschulen an Europäischen Hochschulallianzen weiter verstärkennicht erfüllt
T3Kommunen bei Beschaffungen nach ökologischen, sozialen und menschenrechtlichen Standards unterstützennicht erfüllt
T4Namibia-Initiative zur kolonialen Aufarbeitung stärkennicht erfüllt
T5Aufarbeitung der kolonialen Geschichte des Landespartners Burundi fördernnicht erfüllt

Prüfmaßstäbe, Belege und Zitierhilfe

Welche Programmteile zählen und wie Bestandszusagen bewertet werden, steht unter So messen wir.

Gebrochen oder Frist verfehlt

Diese Teilzusagen gelten dauerhaft als nicht erfüllt, auch wenn sie später noch umgesetzt werden (E21, E23).

Keine.

Erfüllt

1 Teilzusagen durch Handeln erfüllt, neueste zuerst; dazu 29 erfüllte Bestandszusagen (E23).

BW-GRU-4.1 T4Reaktivierungsstrategie weiterentwickeln und Projektträger bei Planung und Umsetzung unterstützen
Reaktivierungskonzept überarbeitet (PM VM 08.10.2026): 12 prioritäre Projekte (Tranche 1), hälftige Vorfinanzierung der Planungskosten durch das Land, Kofinanzierung bei GVFG; Tranche 2 (11 Projekte) zurückgestellt. Entschieden Hajo 09.11.2026: erfüllt ab 08.10.2026 Quelle ↗erfüllt seit 08.10.2026
29 erfüllte Bestandszusagen anzeigen
BW-GRU-1.1 T11Landesstrategie „Nachhaltige Bioökonomie“ fortsetzen
Landesstrategie Nachhaltige Bioökonomie besteht; kein gegenläufiger Beschluss bekannterfüllt (Bestand)
BW-GRU-1.1 T17baden-württembergische Asienstrategie fortschreiben
Asien-Pazifik-Leitlinien 19.12.2025 (Fortschreibung), Asien-Pazifik-Summit Juni 2026erfüllt (Bestand)
BW-GRU-1.1 T26Initiative „Horizont Handwerk“ in den kommenden Jahren fortführen
Horizont Handwerk läufterfüllt (Bestand)
BW-GRU-1.1 T27Matching-Programm zur Unternehmensnachfolge fortführen und weiterentwickeln
Matching-Programm läuft; kein gegenläufiger Beschluss bekannterfüllt (Bestand)
BW-GRU-1.4 T6Entlastungsallianz und Regelungsbefreiung unter Beteiligung der Verbände fortführen
Entlastungsallianz und Regelungsbefreiung werden fortgeführterfüllt (Bestand)
BW-GRU-3.5 T1Holzbauoffensive weiterführen
Holzbau-Offensive läuft (Fachkongress Holzbau 06.05.2026); kein gegenläufiger Beschlusserfüllt (Bestand)
BW-GRU-3.5 T16zehn Prozent des Staatswaldes ohne menschlichen Einfluss belassen
Kein Hinweis auf Bruch (E33)erfüllt (Bestand)
BW-GRU-3.5 T17an der FSC-Zertifizierung des Staatswaldes festhalten
Staatswald FSC-zertifiziert (FSC-Auditbericht ForstBW 2026)erfüllt (Bestand)
BW-GRU-3.5 T4baden-württembergische Qualitätszeichen für Lebensmittel gentechnikfrei halten (Anbau und Tierfutter)
Qualitätszeichen gentechnikfrei unverändert; GVO-Monitoring fortgeführt (PM MLR 29.06.2026) Quelle ↗erfüllt (Bestand)
BW-GRU-4.1 T14Fußverkehrschecks fortführen
Fußverkehrs-Checks 2026 mit 15 Kommunen (PM VM 06.10.2026) Quelle ↗erfüllt (Bestand)
BW-GRU-4.1 T15Landesprogramm „MOVERS – Aktiv zur Schule“ fortsetzen
MOVERS läuft, neues Radfahrabzeichen BW (PM VM 09.10.2026) Quelle ↗erfüllt (Bestand)
BW-GRU-4.1 T3Möglichkeit für Senior*innen, den Führerschein gegen ein einjähriges Deutschlandticket einzutauschen, fortsetzen
„Bus und Bahn statt Führerschein“ (seit 2021) weiter beantragbar, z. B. Stuttgart; kein gegenläufiger Beschlusserfüllt (Bestand)
BW-GRU-4.1 T5Verkehrsvertrag 2.0 konsequent umsetzen
Kein Hinweis auf Kündigung oder Rückabwicklung (E33); Vergaben laufen weiter (Netz 66, PM VM 09.07.2026)erfüllt (Bestand)
BW-GRU-4.1 T8Finanzierungsanteil des Landes am Ausbau der regionalen Schieneninfrastruktur planbar und bedarfsgerecht absichern
Haushaltsansatz 2026 (Nachtrag 2025/26) gilt fort, also Vorwahlniveau; Kofinanzierung im Reaktivierungskonzept zugesagt (PM VM 08.10.2026) Quelle ↗erfüllt (Bestand)
BW-GRU-4.1 T9Mobilitätsstationen (Bus, Bahn, Sharing, Ladeinfrastruktur) fördern
Mobilstationen über LGVFG bis 75 % gefördert, Rahmenvereinbarung seit August 2026 (PM VM 07.10.2026) Quelle ↗erfüllt (Bestand)
BW-GRU-4.2 T17Kommunen weiterhin über den Grundstücksfonds beim Grundstückserwerb unterstützen
Grundstücksfonds besteht; kein Hinweis auf Bruch (E33)erfüllt (Bestand)
BW-GRU-4.2 T19Strategie „Quartier 2030 – Gemeinsam.Gestalten“ fortführen
Quartiersimpulse, 27. Förderrunde (PM SM 28.09.2026) Quelle ↗erfüllt (Bestand)
BW-GRU-4.2 T5Kommunen beim Aufbau eigener Leerstandskataster unterstützen
„Flächen gewinnen durch Innenentwicklung“ fördert Kommunen gegen Leerstand, 1,8 Mio. € (PM MLW 01.10.2026) Quelle ↗erfüllt (Bestand)
BW-GRU-4.3 T8kommunale und genossenschaftliche Medizinische Versorgungszentren unterstützen
Kein Hinweis auf Bruch (E33); eigene Landesunterstützung für kommunale MVZ im Archiv nicht ausdrücklich belegterfüllt (Bestand)
BW-GRU-4.4 T3freien Eintritt für Kinder und Jugendliche in die Sammlungsausstellungen der Landesmuseen fortsetzen
Freier Eintritt besteht; kein gegenläufiger Beschluss (E33)erfüllt (Bestand)
BW-GRU-4.5 T2Förderung von Umbau und Umnutzung leerstehender Gebäude zu Wohnraum fortsetzen
ELR fördert Umnutzung zu Wohnraum, 259 Projekte (PM MLR 24.07.2026) Quelle ↗erfüllt (Bestand)
BW-GRU-4.5 T3Unterstützung von Naturparken, LEADER-Regionen und Biosphärengebieten fortführen
Förderung von Naturparken, LEADER und Biosphärengebieten läuft; kein gegenläufiger Beschluss (E33)erfüllt (Bestand)
BW-GRU-5.1 T17Empfehlungen der Härtefallkommission weiterhin umsetzen, außer bei nachweislichen Gefahren für die Innere Sicherheit
Kein Hinweis auf Bruch (E33)erfüllt (Bestand)
BW-GRU-5.1 T18Runden Tisch Abschiebehaft fortsetzen
Kein Hinweis auf Bruch (E33)erfüllt (Bestand)
BW-GRU-5.1 T19Abschiebungen von Auszubildenden und sozialversicherungspflichtig Beschäftigten ohne schwere Straftaten unterlassen
Kein belegter Fall; Abschiebungen nach Afghanistan betrafen Straftäter (PM JuM 16.06.–28.10.2026). Bricht bei einem belegten Fall (Landtagsanfrage) Quelle ↗erfüllt (Bestand)
BW-GRU-5.1 T3Finanzierungsgrundlage der Zentralen Ansprechstelle für Amts- und Mandatsträger*innen (ZAMAT) weiterhin bereitstellen
ZAMAT besteht; kein Hinweis auf Bruch (E33)erfüllt (Bestand)
BW-GRU-5.1 T8wichtige Gesetze und Regierungsvorhaben weiterhin mit Bürgerforen und anderen Beteiligungsformen entwickeln
Bürgerforum zum CO₂-Speichergesetz beschlossen (PM StM/UM 14.10.2026), Start im 1. Quartal 2027. Bestand ab Wahltag (Entscheidung Hajo 09.11.2026, E23/E33) Quelle ↗erfüllt (Bestand)
BW-GRU-5.2 T13Absenkung des Strafmündigkeitsalters unterlassen
§ 19 StGB unverändert (Strafmündigkeit 14)erfüllt (Bestand)
BW-GRU-5.2 T9Entwaffnung von Extremist*innen fortführen
Kein Hinweis auf Bruch (E33)erfüllt (Bestand)

Beschlossen, noch nicht geltend

Diese Teilzusagen zählen erst ab dem Tag, an dem die Vorschrift gilt (E14); nächste zuerst.

Keine.

Daten

Alle Vorhaben, Teilzusagen, Prüfmaßstäbe und Quellen als CSV.

Zu den Daten
Zitierhilfe

DeliverPolitics (2026): Delivery Index Grüne, Baden-Württemberg, 18. Wahlperiode. Stand 31.10.2026. deliverpolitics.org/baden-wuerttemberg-18/gruene.html