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CDU

Regierungsprogramm „Agenda der Zuversicht“ vom 06.12.2025 (Kopie als PDF)

GrüneCDU
Delivery IndexStand 31.10.2026
11 %27 von 256 Zusagen erfüllt
27 erfülltFörderprogramm „Horizont Handwerk“ bleibt zentrales Instrument · erfüllt (Bestand)keine Lkw-Maut auf Landes- und Kommunalstraßen · erfüllt (Bestand)keine City-Maut · erfüllt (Bestand)Forum Frühkindliche Bildung bleibt Motor der Qualitätsentwicklung · erfüllt (Bestand)keine Einheitsschule · erfüllt (Bestand)keine Einheitslehrkraft · erfüllt (Bestand)Schulnoten werden nicht abgeschafft · erfüllt (Bestand)Vergleichsarbeiten VERA als Instrument der Schul- und Unterrichtsentwicklung verwenden · erfüllt (Bestand)Schulen erleichtern, freiwillig und zugweise weiterhin G8 anzubieten · erfüllt seit 24.04.2026Innovationsprogramm „Digitale Schule“ fortführen · erfüllt (Bestand)Landesförderung für die Träger der Jugendfreiwilligendienste sichern · erfüllt (Bestand)Programm „Modernisierung Ländlicher Wege“ wird fortgeführt · erfüllt (Bestand)Bioökonomie-Landesstrategie wird verstetigt · erfüllt (Bestand)keine weiteren Prozessschutzflächen bei ForstBW · erfüllt (Bestand)keine Doppelzertifizierungen bei ForstBW · erfüllt (Bestand)Holzbauoffensive fortführen · erfüllt (Bestand)Förderprogramm „FAKT“ fortführen · erfüllt (Bestand)Landschaftspflegerichtlinie bleibt zentrales Instrument für Biodiversität und Kulturlandschaft · erfüllt (Bestand)landeseinheitliche Standardisierung von Rettungsdienstfahrzeugen, ihrer Ausstattung und der Abläufe in den Leitstellen umsetzen · erfüllt seit 27.03.2026Asylbewerberleistungen mit der Bezahlkarte bargeldlos auszahlen · erfüllt (Bestand)keine weiteren Landesaufnahmeprogramme auflegen · erfüllt (Bestand)Formen dialogischer Bürgerbeteiligung beibehalten · erfüllt (Bestand)bürgernahe und barrierefreie Alternativen zu digitalen Verfahren für den Übergang erhalten · erfüllt (Bestand)keine Verbandsklagerechte im Landesrecht einführen oder ausweiten · erfüllt (Bestand)Mittel aus dem Sondervermögen des Bundes zusätzlich verwenden · erfüllt seit 07.07.2026Erträge von Toto-Lotto und Spielbanken weiterhin für gemeinnützige Projekte verwenden · erfüllt (Bestand)Andrássy Universität Budapest weiterhin unterstützen · erfüllt (Bestand)229 offenAktivitäten von Baden-Württemberg International, IHK/AHK und German Centres der LBBW bündeln und „Baden-Württemberg-Business-Center“ in den entscheidenden Märkten schaffenZukunftsFonds BW schaffen: Eigenkapitalinstrumente für die Transformation der Schlüsselbereiche, Investitionen in innovative Unternehmen, Förderung von Start-ups; offen für PPP-Modelle, getragen vom Land und weiteren Kapitalgebernberufliche Schulen zu Kompetenzzentren für Ausbildung, Weiterbildung, Technologietransfer und Existenzgründung entwickelnBerufsbildungsstätten der Wirtschaft weiter stärken„Azubi-Wohnen“ weiter stärkenMeisterprämie auf 3.000 Euro verdoppelnGenehmigungsfiktionen auf geeignete Verwaltungsverfahren ausweiten und Haftungsregeln anpassenBehördenkontakte immer mehr nach dem One-Stop-Shop-Prinzip zusammenführen und digitalisierenStiftungsrecht ändern: langfristige Anlagen in unternehmerischen Zukunftsprojekten ermöglichenBürokratie-Moratorium für Gründerinnen und Gründer einführenGründungen digital innerhalb von 48 Stunden ermöglicheneigene Hightech-Agenda 2036 mit den genannten Schlüsseltechnologienregionale Hightech-Cluster schaffeneinheitliche Landesdatencloud schaffenvorhandene Wissensangebote in zentralen Hubs vernetzenbestehende Funklöcher im Mobilfunk schließenPilotkorridore für autonomes Fahren in Stadt und Land einrichtenLandesentwicklungsplan nutzen, um Gas-, Wasserstoff- und CO₂-Transport, Stromnetze und Umspannwerke aus einem Guss zu entwickelnüber ein Raumkonzept geeignete Flächen für Großbatteriespeicher ausweisenkommunale, regenerativ betriebene Wirtschaftsnetze über das kommunale Investitionsförderprogramm weiter unterstützenForschung im Bereich der Kernfusion fördernErneuerbare-Wärme-Gesetz (Land) abschaffenProjekte aus Bundesverkehrswegeplan 2030 und Maßnahmenplan Landesstraßen konsequent umsetzenKlimacheck in der Verwaltungsvorschrift zum Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz abschaffenjährliche Erhaltungsmittel für Brücken schrittweise erhöhen, bis 2030 auf das Doppelte des heutigen Niveaus24-Stunden-Baustellen auf hochbelasteten StreckenAusbau und Digitalisierung von Kombinierten-Verkehr-Terminals gezielt unterstützenInitiative „Güterverkehr 2036“: gebündelte Investitionen von Bund und Land in Lkw-Stellplätze, Ladepunkte für E-Lkw und Wasserstoff-Lkw sowie Lieferzonenin Modellstädten neue Konzepte für die letzte Meile erprobenBusunternehmen bei der Umstellung der Fahrzeugflotte auf moderne Antriebe unterstützenRegiobus-Programm fortführen und weiter ausbauenBau von Radschnellwegen auf hoch frequentierten Strecken vorantreibenRadroutenplaner zu einem einheitlichen Echtzeitsystem (Baustellen, Sperrungen, Abstellplätze, Alternativrouten) weiterentwickelngroße Straßen- und Brückenbauprojekte künftig über BIM-basierte Plattformen steuernStraßenlaternen in einem Pilotprojekt zu Ladepunkten weiterentwickelnLade- und Tankinfrastruktur mit beschleunigten Genehmigungsverfahren zügig ausbauenpersonelle Ausstattung der Hochschulen stärkenKofinanzierung von Bundesinvestitionen sicherstellen und Landesanteil an den Art.-91b-GG-Bauten übernehmen„Stay in BW“-Programm startenGründertätigkeit als gleichwertige Kernaufgabe der Hochschulen gesetzlich verankernLandeshochschulgesetz reformieren: rechtssichere Regeln für Ausgründungendefinieren, wann und wie sich Hochschulen mit Kapital, Infrastruktur und Know-how an Ausgründungen beteiligen dürfenGründerzentren in Kooperation mit den Hochschulen aufbauen, mit einheitlicher Pre-Seed-Finanzierunglandesweit einheitlichen Intellectual-Property-Standard für alle Hochschulen schaffen, mit verbindlichen FristenInnovationsfreiheitsgesetzKlinikverbund Mannheim/Heidelberg konsequent weiter unterstützenmit zusätzlichen Mitteln KI-Studiengänge, Professuren und Forschungsprojekte ausbauenmit finanzieller Unterstützung einen Einsatz von Baden-Württembergerinnen und Baden-Württembergern im All über die ESA ermöglichenZivilklauseln jeder Art abschaffenFörderung der Kinder- und Familienzentren (ausgebaute Kitas in herausfordernden sozialen Lagen) erhöhenTeilnahme an Früherkennungsuntersuchungen für alle Kinder verpflichtend machen, gekoppelt an staatliche Transferleistungenrunden Tisch Erziehungspartnerschaft einführenEngagement der Elternstiftung Baden-Württemberg weiter ausbauenMittel aus dem KiTa-Qualitätsgesetz in pädagogische Leitungszeit und Fachkräftegewinnung investierenpraxisintegrierte Ausbildung stärkenDirekteinstieg in Kitas stärkenpädagogische Teams durch Hauswirtschafts- und Verwaltungskräfte entlastenRessourcenzuweisung stärker an den konkreten Problemlagen der Schulen ausrichtenmultiprofessionelle Teams an Standorten in sozial benachteiligten Lagen ausbauendigital gestützte Lernverlaufsdiagnostik flächendeckend einsetzenverbindliche Grundschulempfehlung nach dem Modell „2 aus 3“ für alle Schularten einführenzentrale, benotete Klassenarbeiten in Deutsch, Mathematik und Englisch in den Jahrgangsstufen 9 und 10Bildungspläne und Leistungsanforderungen auf gesichertes Wissen schärfendigital gestütztes Frühwarnsystem für Fehlzeiten mit Schüler-ID etablierenaufsuchende Sozialarbeit bei erhöhten Fehlzeiten in die FamilienRechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung bedarfsgerecht umsetzenSchulleitungen durch kommunale Koordinierungsstellen für Ganztag und Betreuung entlastenMindestschülerzahl 16 in Klasse 5 durch Durchschnittsbetrachtung über die Sekundarstufe I ersetzenkooperative Verbünde Realschule/Haupt- und Werkrealschule mit einem Anreizpaket hinterlegenProgramm „AVdual“ flächendeckendUnterrichtsversorgung an sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren stärkenSchulbauförderung für freie Schulen auf Schulsanierungen erweiternunnötige Berichtspflichten in der Schulverwaltung abbauenZuständigkeiten für Endgeräte, Wartung und Support zwischen Land und Kommunen klären und Mindeststandards definierendigitale Didaktik im Fachunterricht verankerndatenschutzkonforme Nutzung pädagogisch sinnvoller KI-Assistenzsysteme ermöglichenLehrkräften Grund- und Hauptschule, die überwiegend in der Sekundarstufe unterrichten, Aufstiegsperspektive nach A 13 gebenSchulleitungen durch Schulverwaltungsassistenzen entlastenallgemeines Entlastungskontingent auf das frühere Niveau zurückführennachvollziehbare Kriterien und Evaluationsinstrumente für die Honorierung von Leistung der Lehrkräfte schaffenSchulleitungen Werkzeuge an die Hand geben: strukturiertes Feedback, verbindliche Entwicklungsvereinbarungen, abgestufte Sanktionenflächendeckend Familienstützpunkte mit Lotsenfunktion etablierenPräventionsnetzwerke gegen Kinderarmut bis 2030 in allen Stadt- und Landkreisen ausbauenVerfahren zur Förderung der außerschulischen Jugendbildung und Jugenderholung entbürokratisieren und digitalisierenArbeitgeber auszeichnen, die das Engagement ihrer Mitarbeitenden in der Kinder- und Jugendarbeit fördernMasterplan Kinderschutz ausbauen und weiterentwickelnlandesweit einheitliche Standards für die Kinder- und Jugendhilfe schaffenAusbau der Plätze in den Jugendfreiwilligendiensten vorantreibenSchutz von Frauen vor Gewalt mit dem Gewalthilfegesetz verbessern (Landesumsetzung)digitales Portal für Familienleistungenstrukturiertes Monitoring der Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes im ganzen LandBaunebenrecht umfassend entrümpelnneuen Gebäudetyp mit abgesenkten Baustandards im Land einführendas in der Gemeindeordnung geschaffene Instrument des verfahrenseinleitenden Beschlusses (direkte Demokratie) in der Bauleitplanung korrigierenregionale Rohstoff-Gewinnungsflächen langfristig sichernGenehmigungsverfahren für die Rohstoffgewinnung vereinfachenhochwertige landwirtschaftliche Flächen durch eine Novelle des Landwirtschafts- und Landeskulturgesetzes sichernAgrarinvestitionen gezielt fördern, mit höheren Förderobergrenzen und mehr Mitteln im Landeshaushaltpauschalisierte Hofübernahmeprämie einführenFörderung für Betriebe, deren Leitung jünger als 40 Jahre ist, gezielt stärkenBio-Muster-Regionen zu „VON DAHEIM“-Regionen weiterentwickelnEinsatz regionaler Lebensmittel in der Ganztagsverpflegung ausweitenErnährungssicherheit Baden-Württembergs als Staatsziel in der Landesverfassung verankernEntwicklungsprogramm „Ländlicher Raum“ fortführen und besser ausstattenSonntagsöffnung für vollautomatisierte, personalfreie Läden ermöglichenErnährungsbildung in Kitas und Schulen bringenFlurneuordnungsverfahren beschleunigensozioökonomische Beratung für landwirtschaftliche Familienbetriebe ausbauenLandwirtschaft durch weniger Bürokratie und ein praktikables GAP-System ab 2027 entlastenLandkreise durch verstärkte Forstbehörden für Waldumbau, Privatwaldbetreuung und Naturschutz unterstützenWaldnaturschutzberatung ausbauenZiele des Biodiversitätsstärkungsgesetzes konsequent umsetzenBiotopverbund über das ganze Land hinweg umsetzenStreuobstkonzeption fortführen und finanziell stärkenÖkokonto-Verordnung überarbeiten und flexiblere Ausgleichsmöglichkeiten schaffenKormoranmanagement auch in Schutzgebieten und am Bodensee ermöglichenEntsorgung nicht mehr verwertbarer Abfälle durch landeseigene Deponiekapazitäten langfristig sicherstellenregionale Zwischenlager und Recyclingstandorte für Bodenaushub förderndigitale Bodenbörsen schaffenDauergestattungen für Wasserversorger ermöglichenVorrang der öffentlichen Wasserversorgung im Wasserrecht verankernDaten aus dem „Masterplan Wasserversorgung“ mit denen des Grundwasserüberwachungsprogramms digital zusammenführenHochwasserschutz im Wasserrecht als überragendes öffentliches Interesse verankernkommunale Hochwasserrisikomanagement-Pläne aktualisieren und über ein Landesportal vernetzenFörderrichtlinie Wasserwirtschaft für Starkregen-Schadensprävention überarbeitenFörderung für Starkregen-Schadensprävention signifikant ausbauenKlimaschutzmaßnahmen nach der CO₂-Einsparung pro investiertem Euro priorisierenVorgaben von Bund und EU eins zu eins umsetzen, ohne Gold-PlatingKlimaschutz- und Klimawandelanpassungsgesetz des Landes dementsprechend anpassenCCS- und CCU-Verfahren ermöglichen (Abscheidung, Speicherung und Nutzung von CO₂)Einstellungsoffensive bei der Polizei fortsetzen: Pensionierungen ausgleichen und Hunderte zusätzliche Polizistinnen und Polizisten gewinnenQuer- und Direkteinstieg bei der Polizei erleichternBesoldung bei zusätzlichen Stellen auf A 12 und A 13 anhebenLandespolizei mit 1.000 zusätzlichen Nichtvollzugsangestellten verstärkenZulage für den lageorientierten Dienst erhöhenKI-gestützten intelligenten Videoschutz landesweit zum Standard machenCybersicherheitsagentur Baden-Württemberg weiter ausbauenverbindliche, praxistaugliche IT-Sicherheitsstandards für Land und Kommunen vorgebenPolizei mit Tasern ausstattenHäuser des Jugendrechts ausbauenFahrzeugbestand im Katastrophenschutz modernisierenWarninfrastruktur einschließlich eines flächendeckenden Sirenennetzes ausbauenHelfergleichstellung im Bevölkerungsschutz herstellenregelmäßige Katastrophenschutzübungen auch mit europäischen Nachbarn durchführenneue Leitstellenkonzeption für den Rettungsdiensteinheitliche smartphonebasierte Alarmierung von Ersthelferinnen und ErsthelfernInvestitionen bei den Rettungswachen zeitnah umsetzenärztlichen Bereitschaftsdienst 116 117 und integrierte Leitstellen mit digitaler Fallübergabe vernetzenVersorgung mit Defibrillatoren flächendeckend verbessern, auch bei der Polizeiflächendeckendes System von Sekundärtransportstrukturen etablierenAltersgrenze für den freiwilligen Feuerwehrdienst anhebenneue Schutzraumkonzeption erarbeitenBevölkerungsschutz und Erste Hilfe in die schulische Bildung integrierenAktionstag „Katastrophenschutz an Schulen“ ausbauenbundesweiten Warntag zu einem Aktionstag mit Vor-Ort-Veranstaltungen entwickelnFörderschwerpunkt „Städtebaulicher Zivilschutz“ in den bestehenden Förderprogrammen des Landes einführenJuristenausbildung zeitgemäß reformieren, mit Studieninhalten nach Berufsbildern und integriertem BachelorReferendariat spezialisierter, praxisnäher und digitaler gestaltenpersonellen Aufwuchs der Justiz entlang des tatsächlichen Bedarfs verstetigendigitale Aktenführung, automatisierte Zustellungen und sichere Kommunikationswege zum Standard machenKünstliche Intelligenz Schritt für Schritt weiter in den Justizalltag integrierenCommercial Court, Cybercrime-Zentrum und spezialisierte Asylkammern ausbauenlandesweites Serviceportal der Justiz einrichtenJustizvollzug mit mehr Personal verstärkendigitale Assistenzsysteme im Justizvollzug einführen„Rechtsstaat macht Schule“ landesweit ausbauenOffensive „Betriebssprache Deutsch“ startenSprachförderung in Vereine und Unternehmen verlagernMentoring-Programm „Vom Gastarbeiter zum Arbeitgeber“ auflegenBetriebe, Vereine und Einzelpersonen für gelungene Integration auszeichnenVerfahren in den Landeserstaufnahmestellen rechtssicher abschließen und nur Menschen mit Bleibeperspektive auf die Kreise weiterverteilenStädte und Gemeinden, die sich als „Sichere Häfen“ verpflichtet haben, bei der Verteilung bevorzugenweitere Abschiebehaftplätze schaffenGEAS-Reform konsequent umsetzen und Voraussetzungen für schnelle Verfahren an Flughäfen und an der Landesgrenze schaffenbundesgesetzliche Arbeitspflicht für nicht erwerbstätige Asylbewerber konsequent umsetzenSonderstab „Gefährliche Ausländer“ personell und organisatorisch ausbauenReligionsunterricht und Islamische Theologie von Einflüssen ausländischer Staaten befreienzusätzliche Studienplätze in Human- und Zahnmedizin sowie Pharmazie schaffenLandarztquote erhöhenan kommunalen Stipendienprogrammen beteiligenfür mehr Facharztgruppen eine Verbindung aus stationärer und ambulanter Weiterbildung schaffenInvestitionskostenförderung für Krankenhäuser ausbauenModell eines Akuttransportwagens als Versorgungsebene zwischen Notfalleinsatz und Krankentransport testenAnerkennungsprozess für ausländische Fachkräfte in Medizin und Pflege weiter beschleunigen und über eine digitale Plattform vereinfachenTeilzeitausbildungen, etwa in der Pflege, ausbauenabgestufte, koordinierte Behandlungsangebote für postinfektiöse Erkrankungen (ME/CFS, Post-COVID) schaffenSolidarpakt Sport rechtzeitig vor 2031 verlängernSchwimmunterricht in Schulen und Vereinen weiter ausbauentägliche Bewegungs- oder Sporteinheit in den Schulalltag integrierenUnterstützung des Ehrenamts durch ein Mitglied der Landesregierung zentral koordinieren lassenTag des Ehrenamts für eine Ehrenamtsoffensive nutzenVorschläge des Normenkontrollrates zur Entlastung von Vereinen und Ehrenamt konsequent umsetzenEhrenamtskarte Baden-Württemberg verbessern und unbürokratischer gestaltenJugendleiterkarte „Juleica“ weiter aufwertenLandesmittel für Jugendfreiwilligendienste erhöhenZustellförderung für Printprodukte in der Fläche einführenLandesmediengesetz modernisierengezielte Programme für Mentoring, Stipendien und Startförderung junger Medienschaffender auflegenMedienbildung in allen Bildungsformen verankernKulturstrategie Baden-Württemberg entwickelnBeauftragte oder Beauftragten für Flüchtlinge, Vertriebene und (Spät-)Aussiedler sowie Verständigungsarbeit mit den Herkunftsgebieten etabliereneigenes Forschungs- und Kulturzentrum „Deutsche aus Russland“ in Baden-Württemberg etablierenVerwaltung größere Ermessensspielräume gebenReallabore schaffen, in denen neue Regelungen vor landesweitem Inkrafttreten erprobt werdenGesetze und Verordnungen künftig grundsätzlich befristenWiderspruchsverfahren in möglichst vielen Bereichen abschaffenverbindlich die Regeln des Rates für deutsche Rechtschreibung für Landesbehörden, Schulen und Ministerien festlegenEinstellungsangebote außerhalb der Ballungszentren weiter ausbauenOnce-Only-Prinzip per Gesetz für Behörden verpflichtend machenzentrale Stelle in der Landesregierung schaffen, die die digitalen Fähigkeiten des Landes bündeltProzessabläufe in Personal, Haushalt und IT weiter standardisierenvorgezogene FAG-Zahlungen, zusätzliche Landesmittel und gezielte Nachzahlungen weiterhin ermöglichenZuschüsse für Kindertagesstätten und investive Programme erhöhenKonjunkturkomponente bei den allgemeinen Mittelzuweisungen einführenKompetenzzentrum Ländlicher Raum an der Landesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung als zentrale Beratungsstelle schaffenzum Auszählverfahren nach d’Hondt im Kommunalwahlrecht zurückkehrendie mehr als 300 Förderprogramme des Landes auf den Prüfstand stellen und deutlich reduzierenKommunen einen separaten Grundsteuer-Hebesatz für Wohngrundstücke ermöglichenAbschläge aus Informationen in staatlichen IT-Systemen mit der nächsten Hauptfeststellung automatisiert erfassenGemeinden den Verzicht auf die Grundsteuer A ermöglichenUniversitätskliniken ermöglichen, Bauprojekte mit eigenem Personal umzusetzenStandardgebäude in langfristigen Mietverhältnissen auch von Stiftungen übernehmenKommunen Vorlagen für die standardisierte Umsetzung von Bauprojekten zur Verfügung stellenfachliche Schwerpunkte in der Bauverwaltung bilden (Bildung/Wissenschaft, Polizei, Justizvollzug)Bauansätze mindestens um den Baupreisindex steigernKI- und Augmented-Reality-Projekte in historischen Anlagen der Staatlichen Schlösser und Gärten im ganzen Land ausrollenmit europäischen Partnerregionen eine Initiative für weniger Bürokratie startenVereinfachungsvorschläge aus Kommunen, Wirtschaft, Landwirtschaft, Hochschulen und Verwaltung über die Brüsseler Landesvertretung bei der EU-Kommission einbringenVier-Motoren-Programm als industriepolitischen Motor etablieren
27 erfüllt (davon 24 Bestand)0 beschlossen, gilt noch nicht229 offen0 gebrochen oder Frist verfehlt

Vorhaben

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Nr.KapitelErfülltAnteil
BW-CDU-01Wirtschaftsland0 von 22 offenAktivitäten von Baden-Württemberg International, IHK/AHK und German Centres der LBBW bündeln und „Baden-Württemberg-Business-Center“ in den entscheidenden Märkten schaffenZukunftsFonds BW schaffen: Eigenkapitalinstrumente für die Transformation der Schlüsselbereiche, Investitionen in innovative Unternehmen, Förderung von Start-ups; offen für PPP-Modelle, getragen vom Land und weiteren Kapitalgebern 0 %
TZTeilzusageStatus am 31.10.2026
T1Aktivitäten von Baden-Württemberg International, IHK/AHK und German Centres der LBBW bündeln und „Baden-Württemberg-Business-Center“ in den entscheidenden Märkten schaffennicht erfüllt
T2ZukunftsFonds BW schaffen: Eigenkapitalinstrumente für die Transformation der Schlüsselbereiche, Investitionen in innovative Unternehmen, Förderung von Start-ups; offen für PPP-Modelle, getragen vom Land und weiteren Kapitalgebernnicht erfüllt

Prüfmaßstäbe, Belege und Zitierhilfe

BW-CDU-02Handwerkerland1 von 161 erfülltFörderprogramm „Horizont Handwerk“ bleibt zentrales Instrument · erfüllt (Bestand)15 offenberufliche Schulen zu Kompetenzzentren für Ausbildung, Weiterbildung, Technologietransfer und Existenzgründung entwickelnBerufsbildungsstätten der Wirtschaft weiter stärken„Azubi-Wohnen“ weiter stärkenMeisterprämie auf 3.000 Euro verdoppelnGenehmigungsfiktionen auf geeignete Verwaltungsverfahren ausweiten und Haftungsregeln anpassenBehördenkontakte immer mehr nach dem One-Stop-Shop-Prinzip zusammenführen und digitalisierenStiftungsrecht ändern: langfristige Anlagen in unternehmerischen Zukunftsprojekten ermöglichenBürokratie-Moratorium für Gründerinnen und Gründer einführenGründungen digital innerhalb von 48 Stunden ermöglicheneigene Hightech-Agenda 2036 mit den genannten Schlüsseltechnologienregionale Hightech-Cluster schaffeneinheitliche Landesdatencloud schaffenvorhandene Wissensangebote in zentralen Hubs vernetzenbestehende Funklöcher im Mobilfunk schließenPilotkorridore für autonomes Fahren in Stadt und Land einrichten 6 %
TZTeilzusageStatus am 31.10.2026
T1berufliche Schulen zu Kompetenzzentren für Ausbildung, Weiterbildung, Technologietransfer und Existenzgründung entwickelnnicht erfüllt
T2Berufsbildungsstätten der Wirtschaft weiter stärkennicht erfüllt
T3„Azubi-Wohnen“ weiter stärkennicht erfüllt
T4Meisterprämie auf 3.000 Euro verdoppelnnicht erfüllt
T5Förderprogramm „Horizont Handwerk“ bleibt zentrales InstrumentBestanderfüllt (Bestand)
T6Genehmigungsfiktionen auf geeignete Verwaltungsverfahren ausweiten und Haftungsregeln anpassennicht erfüllt
T7Behördenkontakte immer mehr nach dem One-Stop-Shop-Prinzip zusammenführen und digitalisierennicht erfüllt
T8Stiftungsrecht ändern: langfristige Anlagen in unternehmerischen Zukunftsprojekten ermöglichennicht erfüllt
T9Bürokratie-Moratorium für Gründerinnen und Gründer einführennicht erfüllt
T10Gründungen digital innerhalb von 48 Stunden ermöglichennicht erfüllt
T11eigene Hightech-Agenda 2036 mit den genannten Schlüsseltechnologiennicht erfüllt
T12regionale Hightech-Cluster schaffennicht erfüllt
T13einheitliche Landesdatencloud schaffennicht erfüllt
T14vorhandene Wissensangebote in zentralen Hubs vernetzennicht erfüllt
T15bestehende Funklöcher im Mobilfunk schließennicht erfüllt
T16Pilotkorridore für autonomes Fahren in Stadt und Land einrichtennicht erfüllt

Prüfmaßstäbe, Belege und Zitierhilfe

BW-CDU-03Energieland0 von 55 offenLandesentwicklungsplan nutzen, um Gas-, Wasserstoff- und CO₂-Transport, Stromnetze und Umspannwerke aus einem Guss zu entwickelnüber ein Raumkonzept geeignete Flächen für Großbatteriespeicher ausweisenkommunale, regenerativ betriebene Wirtschaftsnetze über das kommunale Investitionsförderprogramm weiter unterstützenForschung im Bereich der Kernfusion fördernErneuerbare-Wärme-Gesetz (Land) abschaffen 0 %
TZTeilzusageStatus am 31.10.2026
T1Landesentwicklungsplan nutzen, um Gas-, Wasserstoff- und CO₂-Transport, Stromnetze und Umspannwerke aus einem Guss zu entwickelnnicht erfüllt
T2über ein Raumkonzept geeignete Flächen für Großbatteriespeicher ausweisennicht erfüllt
T3kommunale, regenerativ betriebene Wirtschaftsnetze über das kommunale Investitionsförderprogramm weiter unterstützennicht erfüllt
T4Forschung im Bereich der Kernfusion fördernnicht erfüllt
T5Erneuerbare-Wärme-Gesetz (Land) abschaffennicht erfüllt

Prüfmaßstäbe, Belege und Zitierhilfe

BW-CDU-04Mobilitätsland2 von 162 erfülltkeine Lkw-Maut auf Landes- und Kommunalstraßen · erfüllt (Bestand)keine City-Maut · erfüllt (Bestand)14 offenProjekte aus Bundesverkehrswegeplan 2030 und Maßnahmenplan Landesstraßen konsequent umsetzenKlimacheck in der Verwaltungsvorschrift zum Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz abschaffenjährliche Erhaltungsmittel für Brücken schrittweise erhöhen, bis 2030 auf das Doppelte des heutigen Niveaus24-Stunden-Baustellen auf hochbelasteten StreckenAusbau und Digitalisierung von Kombinierten-Verkehr-Terminals gezielt unterstützenInitiative „Güterverkehr 2036“: gebündelte Investitionen von Bund und Land in Lkw-Stellplätze, Ladepunkte für E-Lkw und Wasserstoff-Lkw sowie Lieferzonenin Modellstädten neue Konzepte für die letzte Meile erprobenBusunternehmen bei der Umstellung der Fahrzeugflotte auf moderne Antriebe unterstützenRegiobus-Programm fortführen und weiter ausbauenBau von Radschnellwegen auf hoch frequentierten Strecken vorantreibenRadroutenplaner zu einem einheitlichen Echtzeitsystem (Baustellen, Sperrungen, Abstellplätze, Alternativrouten) weiterentwickelngroße Straßen- und Brückenbauprojekte künftig über BIM-basierte Plattformen steuernStraßenlaternen in einem Pilotprojekt zu Ladepunkten weiterentwickelnLade- und Tankinfrastruktur mit beschleunigten Genehmigungsverfahren zügig ausbauen 12 %
TZTeilzusageStatus am 31.10.2026
T1Projekte aus Bundesverkehrswegeplan 2030 und Maßnahmenplan Landesstraßen konsequent umsetzennicht erfüllt
T2Klimacheck in der Verwaltungsvorschrift zum Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz abschaffennicht erfüllt
T3jährliche Erhaltungsmittel für Brücken schrittweise erhöhen, bis 2030 auf das Doppelte des heutigen Niveausnicht erfüllt · Frist 31.12.2030
T424-Stunden-Baustellen auf hochbelasteten Streckennicht erfüllt
T5Ausbau und Digitalisierung von Kombinierten-Verkehr-Terminals gezielt unterstützennicht erfüllt
T6keine Lkw-Maut auf Landes- und KommunalstraßenBestanderfüllt (Bestand)
T7Initiative „Güterverkehr 2036“: gebündelte Investitionen von Bund und Land in Lkw-Stellplätze, Ladepunkte für E-Lkw und Wasserstoff-Lkw sowie Lieferzonennicht erfüllt
T8in Modellstädten neue Konzepte für die letzte Meile erprobennicht erfüllt
T9keine City-MautBestanderfüllt (Bestand)
T10Busunternehmen bei der Umstellung der Fahrzeugflotte auf moderne Antriebe unterstützennicht erfüllt
T11Regiobus-Programm fortführen und weiter ausbauennicht erfüllt
T12Bau von Radschnellwegen auf hoch frequentierten Strecken vorantreibennicht erfüllt
T13Radroutenplaner zu einem einheitlichen Echtzeitsystem (Baustellen, Sperrungen, Abstellplätze, Alternativrouten) weiterentwickelnnicht erfüllt
T14große Straßen- und Brückenbauprojekte künftig über BIM-basierte Plattformen steuernnicht erfüllt
T15Straßenlaternen in einem Pilotprojekt zu Ladepunkten weiterentwickelnnicht erfüllt
T16Lade- und Tankinfrastruktur mit beschleunigten Genehmigungsverfahren zügig ausbauennicht erfüllt

Prüfmaßstäbe, Belege und Zitierhilfe

BW-CDU-05Wissenschaftsland0 von 1313 offenpersonelle Ausstattung der Hochschulen stärkenKofinanzierung von Bundesinvestitionen sicherstellen und Landesanteil an den Art.-91b-GG-Bauten übernehmen„Stay in BW“-Programm startenGründertätigkeit als gleichwertige Kernaufgabe der Hochschulen gesetzlich verankernLandeshochschulgesetz reformieren: rechtssichere Regeln für Ausgründungendefinieren, wann und wie sich Hochschulen mit Kapital, Infrastruktur und Know-how an Ausgründungen beteiligen dürfenGründerzentren in Kooperation mit den Hochschulen aufbauen, mit einheitlicher Pre-Seed-Finanzierunglandesweit einheitlichen Intellectual-Property-Standard für alle Hochschulen schaffen, mit verbindlichen FristenInnovationsfreiheitsgesetzKlinikverbund Mannheim/Heidelberg konsequent weiter unterstützenmit zusätzlichen Mitteln KI-Studiengänge, Professuren und Forschungsprojekte ausbauenmit finanzieller Unterstützung einen Einsatz von Baden-Württembergerinnen und Baden-Württembergern im All über die ESA ermöglichenZivilklauseln jeder Art abschaffen 0 %
TZTeilzusageStatus am 31.10.2026
T1personelle Ausstattung der Hochschulen stärkennicht erfüllt
T2Kofinanzierung von Bundesinvestitionen sicherstellen und Landesanteil an den Art.-91b-GG-Bauten übernehmennicht erfüllt
T3„Stay in BW“-Programm startennicht erfüllt
T4Gründertätigkeit als gleichwertige Kernaufgabe der Hochschulen gesetzlich verankernnicht erfüllt
T5Landeshochschulgesetz reformieren: rechtssichere Regeln für Ausgründungennicht erfüllt
T6definieren, wann und wie sich Hochschulen mit Kapital, Infrastruktur und Know-how an Ausgründungen beteiligen dürfennicht erfüllt
T7Gründerzentren in Kooperation mit den Hochschulen aufbauen, mit einheitlicher Pre-Seed-Finanzierungnicht erfüllt
T8landesweit einheitlichen Intellectual-Property-Standard für alle Hochschulen schaffen, mit verbindlichen Fristennicht erfüllt
T9Innovationsfreiheitsgesetznicht erfüllt
T10Klinikverbund Mannheim/Heidelberg konsequent weiter unterstützennicht erfüllt
T11mit zusätzlichen Mitteln KI-Studiengänge, Professuren und Forschungsprojekte ausbauennicht erfüllt
T12mit finanzieller Unterstützung einen Einsatz von Baden-Württembergerinnen und Baden-Württembergern im All über die ESA ermöglichennicht erfüllt
T13Zivilklauseln jeder Art abschaffennicht erfüllt

Prüfmaßstäbe, Belege und Zitierhilfe

BW-CDU-06Bildungsland7 von 397 erfülltForum Frühkindliche Bildung bleibt Motor der Qualitätsentwicklung · erfüllt (Bestand)keine Einheitsschule · erfüllt (Bestand)keine Einheitslehrkraft · erfüllt (Bestand)Schulnoten werden nicht abgeschafft · erfüllt (Bestand)Vergleichsarbeiten VERA als Instrument der Schul- und Unterrichtsentwicklung verwenden · erfüllt (Bestand)Schulen erleichtern, freiwillig und zugweise weiterhin G8 anzubieten · erfüllt seit 24.04.2026Innovationsprogramm „Digitale Schule“ fortführen · erfüllt (Bestand)32 offenFörderung der Kinder- und Familienzentren (ausgebaute Kitas in herausfordernden sozialen Lagen) erhöhenTeilnahme an Früherkennungsuntersuchungen für alle Kinder verpflichtend machen, gekoppelt an staatliche Transferleistungenrunden Tisch Erziehungspartnerschaft einführenEngagement der Elternstiftung Baden-Württemberg weiter ausbauenMittel aus dem KiTa-Qualitätsgesetz in pädagogische Leitungszeit und Fachkräftegewinnung investierenpraxisintegrierte Ausbildung stärkenDirekteinstieg in Kitas stärkenpädagogische Teams durch Hauswirtschafts- und Verwaltungskräfte entlastenRessourcenzuweisung stärker an den konkreten Problemlagen der Schulen ausrichtenmultiprofessionelle Teams an Standorten in sozial benachteiligten Lagen ausbauendigital gestützte Lernverlaufsdiagnostik flächendeckend einsetzenverbindliche Grundschulempfehlung nach dem Modell „2 aus 3“ für alle Schularten einführenzentrale, benotete Klassenarbeiten in Deutsch, Mathematik und Englisch in den Jahrgangsstufen 9 und 10Bildungspläne und Leistungsanforderungen auf gesichertes Wissen schärfendigital gestütztes Frühwarnsystem für Fehlzeiten mit Schüler-ID etablierenaufsuchende Sozialarbeit bei erhöhten Fehlzeiten in die FamilienRechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung bedarfsgerecht umsetzenSchulleitungen durch kommunale Koordinierungsstellen für Ganztag und Betreuung entlastenMindestschülerzahl 16 in Klasse 5 durch Durchschnittsbetrachtung über die Sekundarstufe I ersetzenkooperative Verbünde Realschule/Haupt- und Werkrealschule mit einem Anreizpaket hinterlegenProgramm „AVdual“ flächendeckendUnterrichtsversorgung an sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren stärkenSchulbauförderung für freie Schulen auf Schulsanierungen erweiternunnötige Berichtspflichten in der Schulverwaltung abbauenZuständigkeiten für Endgeräte, Wartung und Support zwischen Land und Kommunen klären und Mindeststandards definierendigitale Didaktik im Fachunterricht verankerndatenschutzkonforme Nutzung pädagogisch sinnvoller KI-Assistenzsysteme ermöglichenLehrkräften Grund- und Hauptschule, die überwiegend in der Sekundarstufe unterrichten, Aufstiegsperspektive nach A 13 gebenSchulleitungen durch Schulverwaltungsassistenzen entlastenallgemeines Entlastungskontingent auf das frühere Niveau zurückführennachvollziehbare Kriterien und Evaluationsinstrumente für die Honorierung von Leistung der Lehrkräfte schaffenSchulleitungen Werkzeuge an die Hand geben: strukturiertes Feedback, verbindliche Entwicklungsvereinbarungen, abgestufte Sanktionen 18 %
TZTeilzusageStatus am 31.10.2026
T1Förderung der Kinder- und Familienzentren (ausgebaute Kitas in herausfordernden sozialen Lagen) erhöhennicht erfüllt
T2Teilnahme an Früherkennungsuntersuchungen für alle Kinder verpflichtend machen, gekoppelt an staatliche Transferleistungennicht erfüllt
T3runden Tisch Erziehungspartnerschaft einführennicht erfüllt
T4Engagement der Elternstiftung Baden-Württemberg weiter ausbauennicht erfüllt
T5Mittel aus dem KiTa-Qualitätsgesetz in pädagogische Leitungszeit und Fachkräftegewinnung investierennicht erfüllt
T6praxisintegrierte Ausbildung stärkennicht erfüllt
T7Direkteinstieg in Kitas stärkennicht erfüllt
T8pädagogische Teams durch Hauswirtschafts- und Verwaltungskräfte entlastennicht erfüllt
T9Forum Frühkindliche Bildung bleibt Motor der QualitätsentwicklungBestanderfüllt (Bestand)
T10Ressourcenzuweisung stärker an den konkreten Problemlagen der Schulen ausrichtennicht erfüllt
T11multiprofessionelle Teams an Standorten in sozial benachteiligten Lagen ausbauennicht erfüllt
T12digital gestützte Lernverlaufsdiagnostik flächendeckend einsetzennicht erfüllt
T13keine EinheitsschuleBestanderfüllt (Bestand)
T14keine EinheitslehrkraftBestanderfüllt (Bestand)
T15verbindliche Grundschulempfehlung nach dem Modell „2 aus 3“ für alle Schularten einführennicht erfüllt
T16Schulnoten werden nicht abgeschafftBestanderfüllt (Bestand)
T17Vergleichsarbeiten VERA als Instrument der Schul- und Unterrichtsentwicklung verwendenBestanderfüllt (Bestand)
T18zentrale, benotete Klassenarbeiten in Deutsch, Mathematik und Englisch in den Jahrgangsstufen 9 und 10nicht erfüllt
T19Bildungspläne und Leistungsanforderungen auf gesichertes Wissen schärfennicht erfüllt
T20digital gestütztes Frühwarnsystem für Fehlzeiten mit Schüler-ID etablierennicht erfüllt
T21aufsuchende Sozialarbeit bei erhöhten Fehlzeiten in die Familiennicht erfüllt
T22Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung bedarfsgerecht umsetzennicht erfüllt
T23Schulleitungen durch kommunale Koordinierungsstellen für Ganztag und Betreuung entlastennicht erfüllt
T24Mindestschülerzahl 16 in Klasse 5 durch Durchschnittsbetrachtung über die Sekundarstufe I ersetzennicht erfüllt
T25kooperative Verbünde Realschule/Haupt- und Werkrealschule mit einem Anreizpaket hinterlegennicht erfüllt
T26Schulen erleichtern, freiwillig und zugweise weiterhin G8 anzubietenerfüllt seit 24.04.2026
T27Programm „AVdual“ flächendeckendnicht erfüllt
T28Unterrichtsversorgung an sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren stärkennicht erfüllt
T29Schulbauförderung für freie Schulen auf Schulsanierungen erweiternnicht erfüllt
T30unnötige Berichtspflichten in der Schulverwaltung abbauennicht erfüllt
T31Zuständigkeiten für Endgeräte, Wartung und Support zwischen Land und Kommunen klären und Mindeststandards definierennicht erfüllt
T32digitale Didaktik im Fachunterricht verankernnicht erfüllt
T33datenschutzkonforme Nutzung pädagogisch sinnvoller KI-Assistenzsysteme ermöglichennicht erfüllt
T34Innovationsprogramm „Digitale Schule“ fortführenBestanderfüllt (Bestand)
T35Lehrkräften Grund- und Hauptschule, die überwiegend in der Sekundarstufe unterrichten, Aufstiegsperspektive nach A 13 gebennicht erfüllt
T36Schulleitungen durch Schulverwaltungsassistenzen entlastennicht erfüllt
T37allgemeines Entlastungskontingent auf das frühere Niveau zurückführennicht erfüllt
T38nachvollziehbare Kriterien und Evaluationsinstrumente für die Honorierung von Leistung der Lehrkräfte schaffennicht erfüllt
T39Schulleitungen Werkzeuge an die Hand geben: strukturiertes Feedback, verbindliche Entwicklungsvereinbarungen, abgestufte Sanktionennicht erfüllt

Prüfmaßstäbe, Belege und Zitierhilfe

BW-CDU-07Familienland1 von 111 erfülltLandesförderung für die Träger der Jugendfreiwilligendienste sichern · erfüllt (Bestand)10 offenflächendeckend Familienstützpunkte mit Lotsenfunktion etablierenPräventionsnetzwerke gegen Kinderarmut bis 2030 in allen Stadt- und Landkreisen ausbauenVerfahren zur Förderung der außerschulischen Jugendbildung und Jugenderholung entbürokratisieren und digitalisierenArbeitgeber auszeichnen, die das Engagement ihrer Mitarbeitenden in der Kinder- und Jugendarbeit fördernMasterplan Kinderschutz ausbauen und weiterentwickelnlandesweit einheitliche Standards für die Kinder- und Jugendhilfe schaffenAusbau der Plätze in den Jugendfreiwilligendiensten vorantreibenSchutz von Frauen vor Gewalt mit dem Gewalthilfegesetz verbessern (Landesumsetzung)digitales Portal für Familienleistungenstrukturiertes Monitoring der Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes im ganzen Land 9 %
TZTeilzusageStatus am 31.10.2026
T1flächendeckend Familienstützpunkte mit Lotsenfunktion etablierennicht erfüllt
T2Präventionsnetzwerke gegen Kinderarmut bis 2030 in allen Stadt- und Landkreisen ausbauennicht erfüllt · Frist 31.12.2030
T3Verfahren zur Förderung der außerschulischen Jugendbildung und Jugenderholung entbürokratisieren und digitalisierennicht erfüllt
T4Arbeitgeber auszeichnen, die das Engagement ihrer Mitarbeitenden in der Kinder- und Jugendarbeit fördernnicht erfüllt
T5Masterplan Kinderschutz ausbauen und weiterentwickelnnicht erfüllt
T6landesweit einheitliche Standards für die Kinder- und Jugendhilfe schaffennicht erfüllt
T7Landesförderung für die Träger der Jugendfreiwilligendienste sichernBestanderfüllt (Bestand)
T8Ausbau der Plätze in den Jugendfreiwilligendiensten vorantreibennicht erfüllt
T9Schutz von Frauen vor Gewalt mit dem Gewalthilfegesetz verbessern (Landesumsetzung)nicht erfüllt
T10digitales Portal für Familienleistungennicht erfüllt
T11strukturiertes Monitoring der Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes im ganzen Landnicht erfüllt

Prüfmaßstäbe, Belege und Zitierhilfe

BW-CDU-08Bau- und Wohnland0 von 55 offenBaunebenrecht umfassend entrümpelnneuen Gebäudetyp mit abgesenkten Baustandards im Land einführendas in der Gemeindeordnung geschaffene Instrument des verfahrenseinleitenden Beschlusses (direkte Demokratie) in der Bauleitplanung korrigierenregionale Rohstoff-Gewinnungsflächen langfristig sichernGenehmigungsverfahren für die Rohstoffgewinnung vereinfachen 0 %
TZTeilzusageStatus am 31.10.2026
T1Baunebenrecht umfassend entrümpelnnicht erfüllt
T2neuen Gebäudetyp mit abgesenkten Baustandards im Land einführennicht erfüllt
T3das in der Gemeindeordnung geschaffene Instrument des verfahrenseinleitenden Beschlusses (direkte Demokratie) in der Bauleitplanung korrigierennicht erfüllt
T4regionale Rohstoff-Gewinnungsflächen langfristig sichernnicht erfüllt
T5Genehmigungsverfahren für die Rohstoffgewinnung vereinfachennicht erfüllt

Prüfmaßstäbe, Belege und Zitierhilfe

BW-CDU-09Landwirtschaftsland2 von 152 erfülltProgramm „Modernisierung Ländlicher Wege“ wird fortgeführt · erfüllt (Bestand)Bioökonomie-Landesstrategie wird verstetigt · erfüllt (Bestand)13 offenhochwertige landwirtschaftliche Flächen durch eine Novelle des Landwirtschafts- und Landeskulturgesetzes sichernAgrarinvestitionen gezielt fördern, mit höheren Förderobergrenzen und mehr Mitteln im Landeshaushaltpauschalisierte Hofübernahmeprämie einführenFörderung für Betriebe, deren Leitung jünger als 40 Jahre ist, gezielt stärkenBio-Muster-Regionen zu „VON DAHEIM“-Regionen weiterentwickelnEinsatz regionaler Lebensmittel in der Ganztagsverpflegung ausweitenErnährungssicherheit Baden-Württembergs als Staatsziel in der Landesverfassung verankernEntwicklungsprogramm „Ländlicher Raum“ fortführen und besser ausstattenSonntagsöffnung für vollautomatisierte, personalfreie Läden ermöglichenErnährungsbildung in Kitas und Schulen bringenFlurneuordnungsverfahren beschleunigensozioökonomische Beratung für landwirtschaftliche Familienbetriebe ausbauenLandwirtschaft durch weniger Bürokratie und ein praktikables GAP-System ab 2027 entlasten 13 %
TZTeilzusageStatus am 31.10.2026
T1hochwertige landwirtschaftliche Flächen durch eine Novelle des Landwirtschafts- und Landeskulturgesetzes sichernnicht erfüllt
T2Agrarinvestitionen gezielt fördern, mit höheren Förderobergrenzen und mehr Mitteln im Landeshaushaltnicht erfüllt
T3pauschalisierte Hofübernahmeprämie einführennicht erfüllt
T4Förderung für Betriebe, deren Leitung jünger als 40 Jahre ist, gezielt stärkennicht erfüllt
T5Bio-Muster-Regionen zu „VON DAHEIM“-Regionen weiterentwickelnnicht erfüllt
T6Einsatz regionaler Lebensmittel in der Ganztagsverpflegung ausweitennicht erfüllt
T7Ernährungssicherheit Baden-Württembergs als Staatsziel in der Landesverfassung verankernnicht erfüllt
T8Entwicklungsprogramm „Ländlicher Raum“ fortführen und besser ausstattennicht erfüllt
T9Sonntagsöffnung für vollautomatisierte, personalfreie Läden ermöglichennicht erfüllt
T10Ernährungsbildung in Kitas und Schulen bringennicht erfüllt
T11Flurneuordnungsverfahren beschleunigennicht erfüllt
T12Programm „Modernisierung Ländlicher Wege“ wird fortgeführtBestanderfüllt (Bestand)
T13Bioökonomie-Landesstrategie wird verstetigtBestanderfüllt (Bestand)
T14sozioökonomische Beratung für landwirtschaftliche Familienbetriebe ausbauennicht erfüllt
T15Landwirtschaft durch weniger Bürokratie und ein praktikables GAP-System ab 2027 entlastennicht erfüllt

Prüfmaßstäbe, Belege und Zitierhilfe

BW-CDU-10Waldland3 von 53 erfülltkeine weiteren Prozessschutzflächen bei ForstBW · erfüllt (Bestand)keine Doppelzertifizierungen bei ForstBW · erfüllt (Bestand)Holzbauoffensive fortführen · erfüllt (Bestand)2 offenLandkreise durch verstärkte Forstbehörden für Waldumbau, Privatwaldbetreuung und Naturschutz unterstützenWaldnaturschutzberatung ausbauen 60 %
TZTeilzusageStatus am 31.10.2026
T1Landkreise durch verstärkte Forstbehörden für Waldumbau, Privatwaldbetreuung und Naturschutz unterstützennicht erfüllt
T2keine weiteren Prozessschutzflächen bei ForstBWBestanderfüllt (Bestand)
T3keine Doppelzertifizierungen bei ForstBWBestanderfüllt (Bestand)
T4Holzbauoffensive fortführenBestanderfüllt (Bestand)
T5Waldnaturschutzberatung ausbauennicht erfüllt

Prüfmaßstäbe, Belege und Zitierhilfe

BW-CDU-11Umweltland2 von 132 erfülltFörderprogramm „FAKT“ fortführen · erfüllt (Bestand)Landschaftspflegerichtlinie bleibt zentrales Instrument für Biodiversität und Kulturlandschaft · erfüllt (Bestand)11 offenZiele des Biodiversitätsstärkungsgesetzes konsequent umsetzenBiotopverbund über das ganze Land hinweg umsetzenStreuobstkonzeption fortführen und finanziell stärkenÖkokonto-Verordnung überarbeiten und flexiblere Ausgleichsmöglichkeiten schaffenKormoranmanagement auch in Schutzgebieten und am Bodensee ermöglichenEntsorgung nicht mehr verwertbarer Abfälle durch landeseigene Deponiekapazitäten langfristig sicherstellenregionale Zwischenlager und Recyclingstandorte für Bodenaushub förderndigitale Bodenbörsen schaffenDauergestattungen für Wasserversorger ermöglichenVorrang der öffentlichen Wasserversorgung im Wasserrecht verankernDaten aus dem „Masterplan Wasserversorgung“ mit denen des Grundwasserüberwachungsprogramms digital zusammenführen 15 %
TZTeilzusageStatus am 31.10.2026
T1Förderprogramm „FAKT“ fortführenBestanderfüllt (Bestand)
T2Landschaftspflegerichtlinie bleibt zentrales Instrument für Biodiversität und KulturlandschaftBestanderfüllt (Bestand)
T3Ziele des Biodiversitätsstärkungsgesetzes konsequent umsetzennicht erfüllt · Frist 31.12.2030
T4Biotopverbund über das ganze Land hinweg umsetzennicht erfüllt · Frist 31.12.2030
T5Streuobstkonzeption fortführen und finanziell stärkennicht erfüllt
T6Ökokonto-Verordnung überarbeiten und flexiblere Ausgleichsmöglichkeiten schaffennicht erfüllt
T7Kormoranmanagement auch in Schutzgebieten und am Bodensee ermöglichennicht erfüllt
T8Entsorgung nicht mehr verwertbarer Abfälle durch landeseigene Deponiekapazitäten langfristig sicherstellennicht erfüllt
T9regionale Zwischenlager und Recyclingstandorte für Bodenaushub fördernnicht erfüllt
T10digitale Bodenbörsen schaffennicht erfüllt
T11Dauergestattungen für Wasserversorger ermöglichennicht erfüllt
T12Vorrang der öffentlichen Wasserversorgung im Wasserrecht verankernnicht erfüllt
T13Daten aus dem „Masterplan Wasserversorgung“ mit denen des Grundwasserüberwachungsprogramms digital zusammenführennicht erfüllt

Prüfmaßstäbe, Belege und Zitierhilfe

BW-CDU-12Klimaschutzland0 von 88 offenHochwasserschutz im Wasserrecht als überragendes öffentliches Interesse verankernkommunale Hochwasserrisikomanagement-Pläne aktualisieren und über ein Landesportal vernetzenFörderrichtlinie Wasserwirtschaft für Starkregen-Schadensprävention überarbeitenFörderung für Starkregen-Schadensprävention signifikant ausbauenKlimaschutzmaßnahmen nach der CO₂-Einsparung pro investiertem Euro priorisierenVorgaben von Bund und EU eins zu eins umsetzen, ohne Gold-PlatingKlimaschutz- und Klimawandelanpassungsgesetz des Landes dementsprechend anpassenCCS- und CCU-Verfahren ermöglichen (Abscheidung, Speicherung und Nutzung von CO₂) 0 %
TZTeilzusageStatus am 31.10.2026
T1Hochwasserschutz im Wasserrecht als überragendes öffentliches Interesse verankernnicht erfüllt
T2kommunale Hochwasserrisikomanagement-Pläne aktualisieren und über ein Landesportal vernetzennicht erfüllt
T3Förderrichtlinie Wasserwirtschaft für Starkregen-Schadensprävention überarbeitennicht erfüllt
T4Förderung für Starkregen-Schadensprävention signifikant ausbauennicht erfüllt
T5Klimaschutzmaßnahmen nach der CO₂-Einsparung pro investiertem Euro priorisierennicht erfüllt
T6Vorgaben von Bund und EU eins zu eins umsetzen, ohne Gold-Platingnicht erfüllt
T7Klimaschutz- und Klimawandelanpassungsgesetz des Landes dementsprechend anpassennicht erfüllt
T8CCS- und CCU-Verfahren ermöglichen (Abscheidung, Speicherung und Nutzung von CO₂)nicht erfüllt

Prüfmaßstäbe, Belege und Zitierhilfe

BW-CDU-13Sicherheitsland1 von 271 erfülltlandeseinheitliche Standardisierung von Rettungsdienstfahrzeugen, ihrer Ausstattung und der Abläufe in den Leitstellen umsetzen · erfüllt seit 27.03.202626 offenEinstellungsoffensive bei der Polizei fortsetzen: Pensionierungen ausgleichen und Hunderte zusätzliche Polizistinnen und Polizisten gewinnenQuer- und Direkteinstieg bei der Polizei erleichternBesoldung bei zusätzlichen Stellen auf A 12 und A 13 anhebenLandespolizei mit 1.000 zusätzlichen Nichtvollzugsangestellten verstärkenZulage für den lageorientierten Dienst erhöhenKI-gestützten intelligenten Videoschutz landesweit zum Standard machenCybersicherheitsagentur Baden-Württemberg weiter ausbauenverbindliche, praxistaugliche IT-Sicherheitsstandards für Land und Kommunen vorgebenPolizei mit Tasern ausstattenHäuser des Jugendrechts ausbauenFahrzeugbestand im Katastrophenschutz modernisierenWarninfrastruktur einschließlich eines flächendeckenden Sirenennetzes ausbauenHelfergleichstellung im Bevölkerungsschutz herstellenregelmäßige Katastrophenschutzübungen auch mit europäischen Nachbarn durchführenneue Leitstellenkonzeption für den Rettungsdiensteinheitliche smartphonebasierte Alarmierung von Ersthelferinnen und ErsthelfernInvestitionen bei den Rettungswachen zeitnah umsetzenärztlichen Bereitschaftsdienst 116 117 und integrierte Leitstellen mit digitaler Fallübergabe vernetzenVersorgung mit Defibrillatoren flächendeckend verbessern, auch bei der Polizeiflächendeckendes System von Sekundärtransportstrukturen etablierenAltersgrenze für den freiwilligen Feuerwehrdienst anhebenneue Schutzraumkonzeption erarbeitenBevölkerungsschutz und Erste Hilfe in die schulische Bildung integrierenAktionstag „Katastrophenschutz an Schulen“ ausbauenbundesweiten Warntag zu einem Aktionstag mit Vor-Ort-Veranstaltungen entwickelnFörderschwerpunkt „Städtebaulicher Zivilschutz“ in den bestehenden Förderprogrammen des Landes einführen 4 %
TZTeilzusageStatus am 31.10.2026
T1Einstellungsoffensive bei der Polizei fortsetzen: Pensionierungen ausgleichen und Hunderte zusätzliche Polizistinnen und Polizisten gewinnennicht erfüllt
T2Quer- und Direkteinstieg bei der Polizei erleichternnicht erfüllt
T3Besoldung bei zusätzlichen Stellen auf A 12 und A 13 anhebennicht erfüllt
T4Landespolizei mit 1.000 zusätzlichen Nichtvollzugsangestellten verstärkennicht erfüllt
T5Zulage für den lageorientierten Dienst erhöhennicht erfüllt
T6KI-gestützten intelligenten Videoschutz landesweit zum Standard machennicht erfüllt
T7Cybersicherheitsagentur Baden-Württemberg weiter ausbauennicht erfüllt
T8verbindliche, praxistaugliche IT-Sicherheitsstandards für Land und Kommunen vorgebennicht erfüllt
T9Polizei mit Tasern ausstattennicht erfüllt
T10Häuser des Jugendrechts ausbauennicht erfüllt
T11Fahrzeugbestand im Katastrophenschutz modernisierennicht erfüllt
T12Warninfrastruktur einschließlich eines flächendeckenden Sirenennetzes ausbauennicht erfüllt
T13Helfergleichstellung im Bevölkerungsschutz herstellennicht erfüllt
T14regelmäßige Katastrophenschutzübungen auch mit europäischen Nachbarn durchführennicht erfüllt
T15neue Leitstellenkonzeption für den Rettungsdienstnicht erfüllt
T16einheitliche smartphonebasierte Alarmierung von Ersthelferinnen und Ersthelfernnicht erfüllt
T17Investitionen bei den Rettungswachen zeitnah umsetzennicht erfüllt
T18ärztlichen Bereitschaftsdienst 116 117 und integrierte Leitstellen mit digitaler Fallübergabe vernetzennicht erfüllt
T19landeseinheitliche Standardisierung von Rettungsdienstfahrzeugen, ihrer Ausstattung und der Abläufe in den Leitstellen umsetzenerfüllt seit 27.03.2026
T20Versorgung mit Defibrillatoren flächendeckend verbessern, auch bei der Polizeinicht erfüllt
T21flächendeckendes System von Sekundärtransportstrukturen etablierennicht erfüllt
T22Altersgrenze für den freiwilligen Feuerwehrdienst anhebennicht erfüllt
T23neue Schutzraumkonzeption erarbeitennicht erfüllt
T24Bevölkerungsschutz und Erste Hilfe in die schulische Bildung integrierennicht erfüllt
T25Aktionstag „Katastrophenschutz an Schulen“ ausbauennicht erfüllt
T26bundesweiten Warntag zu einem Aktionstag mit Vor-Ort-Veranstaltungen entwickelnnicht erfüllt
T27Förderschwerpunkt „Städtebaulicher Zivilschutz“ in den bestehenden Förderprogrammen des Landes einführennicht erfüllt

Prüfmaßstäbe, Belege und Zitierhilfe

BW-CDU-14Rechtsstaat0 von 1010 offenJuristenausbildung zeitgemäß reformieren, mit Studieninhalten nach Berufsbildern und integriertem BachelorReferendariat spezialisierter, praxisnäher und digitaler gestaltenpersonellen Aufwuchs der Justiz entlang des tatsächlichen Bedarfs verstetigendigitale Aktenführung, automatisierte Zustellungen und sichere Kommunikationswege zum Standard machenKünstliche Intelligenz Schritt für Schritt weiter in den Justizalltag integrierenCommercial Court, Cybercrime-Zentrum und spezialisierte Asylkammern ausbauenlandesweites Serviceportal der Justiz einrichtenJustizvollzug mit mehr Personal verstärkendigitale Assistenzsysteme im Justizvollzug einführen„Rechtsstaat macht Schule“ landesweit ausbauen 0 %
TZTeilzusageStatus am 31.10.2026
T1Juristenausbildung zeitgemäß reformieren, mit Studieninhalten nach Berufsbildern und integriertem Bachelornicht erfüllt
T2Referendariat spezialisierter, praxisnäher und digitaler gestaltennicht erfüllt
T3personellen Aufwuchs der Justiz entlang des tatsächlichen Bedarfs verstetigenBestandnicht erfüllt
T4digitale Aktenführung, automatisierte Zustellungen und sichere Kommunikationswege zum Standard machennicht erfüllt
T5Künstliche Intelligenz Schritt für Schritt weiter in den Justizalltag integrierennicht erfüllt
T6Commercial Court, Cybercrime-Zentrum und spezialisierte Asylkammern ausbauennicht erfüllt
T7landesweites Serviceportal der Justiz einrichtennicht erfüllt
T8Justizvollzug mit mehr Personal verstärkennicht erfüllt
T9digitale Assistenzsysteme im Justizvollzug einführennicht erfüllt
T10„Rechtsstaat macht Schule“ landesweit ausbauennicht erfüllt

Prüfmaßstäbe, Belege und Zitierhilfe

BW-CDU-15Land der Migration und Integration2 von 132 erfülltAsylbewerberleistungen mit der Bezahlkarte bargeldlos auszahlen · erfüllt (Bestand)keine weiteren Landesaufnahmeprogramme auflegen · erfüllt (Bestand)11 offenOffensive „Betriebssprache Deutsch“ startenSprachförderung in Vereine und Unternehmen verlagernMentoring-Programm „Vom Gastarbeiter zum Arbeitgeber“ auflegenBetriebe, Vereine und Einzelpersonen für gelungene Integration auszeichnenVerfahren in den Landeserstaufnahmestellen rechtssicher abschließen und nur Menschen mit Bleibeperspektive auf die Kreise weiterverteilenStädte und Gemeinden, die sich als „Sichere Häfen“ verpflichtet haben, bei der Verteilung bevorzugenweitere Abschiebehaftplätze schaffenGEAS-Reform konsequent umsetzen und Voraussetzungen für schnelle Verfahren an Flughäfen und an der Landesgrenze schaffenbundesgesetzliche Arbeitspflicht für nicht erwerbstätige Asylbewerber konsequent umsetzenSonderstab „Gefährliche Ausländer“ personell und organisatorisch ausbauenReligionsunterricht und Islamische Theologie von Einflüssen ausländischer Staaten befreien 15 %
TZTeilzusageStatus am 31.10.2026
T1Offensive „Betriebssprache Deutsch“ startennicht erfüllt
T2Sprachförderung in Vereine und Unternehmen verlagernnicht erfüllt
T3Mentoring-Programm „Vom Gastarbeiter zum Arbeitgeber“ auflegennicht erfüllt
T4Betriebe, Vereine und Einzelpersonen für gelungene Integration auszeichnennicht erfüllt
T5Asylbewerberleistungen mit der Bezahlkarte bargeldlos auszahlenBestanderfüllt (Bestand)
T6Verfahren in den Landeserstaufnahmestellen rechtssicher abschließen und nur Menschen mit Bleibeperspektive auf die Kreise weiterverteilennicht erfüllt
T7Städte und Gemeinden, die sich als „Sichere Häfen“ verpflichtet haben, bei der Verteilung bevorzugennicht erfüllt
T8keine weiteren Landesaufnahmeprogramme auflegenBestanderfüllt (Bestand)
T9weitere Abschiebehaftplätze schaffennicht erfüllt
T10GEAS-Reform konsequent umsetzen und Voraussetzungen für schnelle Verfahren an Flughäfen und an der Landesgrenze schaffennicht erfüllt
T11bundesgesetzliche Arbeitspflicht für nicht erwerbstätige Asylbewerber konsequent umsetzennicht erfüllt
T12Sonderstab „Gefährliche Ausländer“ personell und organisatorisch ausbauennicht erfüllt
T13Religionsunterricht und Islamische Theologie von Einflüssen ausländischer Staaten befreiennicht erfüllt

Prüfmaßstäbe, Belege und Zitierhilfe

BW-CDU-16Gesundheits- und Pflegeland0 von 99 offenzusätzliche Studienplätze in Human- und Zahnmedizin sowie Pharmazie schaffenLandarztquote erhöhenan kommunalen Stipendienprogrammen beteiligenfür mehr Facharztgruppen eine Verbindung aus stationärer und ambulanter Weiterbildung schaffenInvestitionskostenförderung für Krankenhäuser ausbauenModell eines Akuttransportwagens als Versorgungsebene zwischen Notfalleinsatz und Krankentransport testenAnerkennungsprozess für ausländische Fachkräfte in Medizin und Pflege weiter beschleunigen und über eine digitale Plattform vereinfachenTeilzeitausbildungen, etwa in der Pflege, ausbauenabgestufte, koordinierte Behandlungsangebote für postinfektiöse Erkrankungen (ME/CFS, Post-COVID) schaffen 0 %
TZTeilzusageStatus am 31.10.2026
T1zusätzliche Studienplätze in Human- und Zahnmedizin sowie Pharmazie schaffennicht erfüllt
T2Landarztquote erhöhennicht erfüllt
T3an kommunalen Stipendienprogrammen beteiligennicht erfüllt
T4für mehr Facharztgruppen eine Verbindung aus stationärer und ambulanter Weiterbildung schaffennicht erfüllt
T5Investitionskostenförderung für Krankenhäuser ausbauennicht erfüllt
T6Modell eines Akuttransportwagens als Versorgungsebene zwischen Notfalleinsatz und Krankentransport testennicht erfüllt
T7Anerkennungsprozess für ausländische Fachkräfte in Medizin und Pflege weiter beschleunigen und über eine digitale Plattform vereinfachennicht erfüllt
T8Teilzeitausbildungen, etwa in der Pflege, ausbauennicht erfüllt
T9abgestufte, koordinierte Behandlungsangebote für postinfektiöse Erkrankungen (ME/CFS, Post-COVID) schaffennicht erfüllt

Prüfmaßstäbe, Belege und Zitierhilfe

BW-CDU-17Sport- und Ehrenamtsland0 von 99 offenSolidarpakt Sport rechtzeitig vor 2031 verlängernSchwimmunterricht in Schulen und Vereinen weiter ausbauentägliche Bewegungs- oder Sporteinheit in den Schulalltag integrierenUnterstützung des Ehrenamts durch ein Mitglied der Landesregierung zentral koordinieren lassenTag des Ehrenamts für eine Ehrenamtsoffensive nutzenVorschläge des Normenkontrollrates zur Entlastung von Vereinen und Ehrenamt konsequent umsetzenEhrenamtskarte Baden-Württemberg verbessern und unbürokratischer gestaltenJugendleiterkarte „Juleica“ weiter aufwertenLandesmittel für Jugendfreiwilligendienste erhöhen 0 %
TZTeilzusageStatus am 31.10.2026
T1Solidarpakt Sport rechtzeitig vor 2031 verlängernnicht erfüllt · Frist 31.12.2030
T2Schwimmunterricht in Schulen und Vereinen weiter ausbauennicht erfüllt
T3tägliche Bewegungs- oder Sporteinheit in den Schulalltag integrierennicht erfüllt
T4Unterstützung des Ehrenamts durch ein Mitglied der Landesregierung zentral koordinieren lassennicht erfüllt
T5Tag des Ehrenamts für eine Ehrenamtsoffensive nutzennicht erfüllt
T6Vorschläge des Normenkontrollrates zur Entlastung von Vereinen und Ehrenamt konsequent umsetzennicht erfüllt
T7Ehrenamtskarte Baden-Württemberg verbessern und unbürokratischer gestaltennicht erfüllt
T8Jugendleiterkarte „Juleica“ weiter aufwertennicht erfüllt
T9Landesmittel für Jugendfreiwilligendienste erhöhennicht erfüllt

Prüfmaßstäbe, Belege und Zitierhilfe

BW-CDU-18Medienland0 von 44 offenZustellförderung für Printprodukte in der Fläche einführenLandesmediengesetz modernisierengezielte Programme für Mentoring, Stipendien und Startförderung junger Medienschaffender auflegenMedienbildung in allen Bildungsformen verankern 0 %
TZTeilzusageStatus am 31.10.2026
T1Zustellförderung für Printprodukte in der Fläche einführennicht erfüllt
T2Landesmediengesetz modernisierennicht erfüllt
T3gezielte Programme für Mentoring, Stipendien und Startförderung junger Medienschaffender auflegennicht erfüllt
T4Medienbildung in allen Bildungsformen verankernnicht erfüllt

Prüfmaßstäbe, Belege und Zitierhilfe

BW-CDU-19Kulturland0 von 11 offenKulturstrategie Baden-Württemberg entwickeln 0 %
TZTeilzusageStatus am 31.10.2026
T1Kulturstrategie Baden-Württemberg entwickelnnicht erfüllt

Prüfmaßstäbe, Belege und Zitierhilfe

BW-CDU-20Werteland0 von 22 offenBeauftragte oder Beauftragten für Flüchtlinge, Vertriebene und (Spät-)Aussiedler sowie Verständigungsarbeit mit den Herkunftsgebieten etabliereneigenes Forschungs- und Kulturzentrum „Deutsche aus Russland“ in Baden-Württemberg etablieren 0 %
TZTeilzusageStatus am 31.10.2026
T1Beauftragte oder Beauftragten für Flüchtlinge, Vertriebene und (Spät-)Aussiedler sowie Verständigungsarbeit mit den Herkunftsgebieten etablierennicht erfüllt
T2eigenes Forschungs- und Kulturzentrum „Deutsche aus Russland“ in Baden-Württemberg etablierennicht erfüllt

Prüfmaßstäbe, Belege und Zitierhilfe

BW-CDU-21Modernes Land3 von 123 erfülltFormen dialogischer Bürgerbeteiligung beibehalten · erfüllt (Bestand)bürgernahe und barrierefreie Alternativen zu digitalen Verfahren für den Übergang erhalten · erfüllt (Bestand)keine Verbandsklagerechte im Landesrecht einführen oder ausweiten · erfüllt (Bestand)9 offenVerwaltung größere Ermessensspielräume gebenReallabore schaffen, in denen neue Regelungen vor landesweitem Inkrafttreten erprobt werdenGesetze und Verordnungen künftig grundsätzlich befristenWiderspruchsverfahren in möglichst vielen Bereichen abschaffenverbindlich die Regeln des Rates für deutsche Rechtschreibung für Landesbehörden, Schulen und Ministerien festlegenEinstellungsangebote außerhalb der Ballungszentren weiter ausbauenOnce-Only-Prinzip per Gesetz für Behörden verpflichtend machenzentrale Stelle in der Landesregierung schaffen, die die digitalen Fähigkeiten des Landes bündeltProzessabläufe in Personal, Haushalt und IT weiter standardisieren 25 %
TZTeilzusageStatus am 31.10.2026
T1Verwaltung größere Ermessensspielräume gebennicht erfüllt
T2Reallabore schaffen, in denen neue Regelungen vor landesweitem Inkrafttreten erprobt werdennicht erfüllt
T3Gesetze und Verordnungen künftig grundsätzlich befristennicht erfüllt
T4Widerspruchsverfahren in möglichst vielen Bereichen abschaffennicht erfüllt
T5Formen dialogischer Bürgerbeteiligung beibehaltenBestanderfüllt (Bestand)
T6verbindlich die Regeln des Rates für deutsche Rechtschreibung für Landesbehörden, Schulen und Ministerien festlegennicht erfüllt
T7Einstellungsangebote außerhalb der Ballungszentren weiter ausbauennicht erfüllt
T8bürgernahe und barrierefreie Alternativen zu digitalen Verfahren für den Übergang erhaltenBestanderfüllt (Bestand)
T9Once-Only-Prinzip per Gesetz für Behörden verpflichtend machennicht erfüllt
T10zentrale Stelle in der Landesregierung schaffen, die die digitalen Fähigkeiten des Landes bündeltnicht erfüllt
T11Prozessabläufe in Personal, Haushalt und IT weiter standardisierennicht erfüllt
T12keine Verbandsklagerechte im Landesrecht einführen oder ausweitenBestanderfüllt (Bestand)

Prüfmaßstäbe, Belege und Zitierhilfe

BW-CDU-22Kommunalland0 von 55 offenvorgezogene FAG-Zahlungen, zusätzliche Landesmittel und gezielte Nachzahlungen weiterhin ermöglichenZuschüsse für Kindertagesstätten und investive Programme erhöhenKonjunkturkomponente bei den allgemeinen Mittelzuweisungen einführenKompetenzzentrum Ländlicher Raum an der Landesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung als zentrale Beratungsstelle schaffenzum Auszählverfahren nach d’Hondt im Kommunalwahlrecht zurückkehren 0 %
TZTeilzusageStatus am 31.10.2026
T1vorgezogene FAG-Zahlungen, zusätzliche Landesmittel und gezielte Nachzahlungen weiterhin ermöglichennicht erfüllt
T2Zuschüsse für Kindertagesstätten und investive Programme erhöhennicht erfüllt
T3Konjunkturkomponente bei den allgemeinen Mittelzuweisungen einführennicht erfüllt
T4Kompetenzzentrum Ländlicher Raum an der Landesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung als zentrale Beratungsstelle schaffennicht erfüllt
T5zum Auszählverfahren nach d’Hondt im Kommunalwahlrecht zurückkehrennicht erfüllt

Prüfmaßstäbe, Belege und Zitierhilfe

BW-CDU-23Finanzen2 von 122 erfülltMittel aus dem Sondervermögen des Bundes zusätzlich verwenden · erfüllt seit 07.07.2026Erträge von Toto-Lotto und Spielbanken weiterhin für gemeinnützige Projekte verwenden · erfüllt (Bestand)10 offendie mehr als 300 Förderprogramme des Landes auf den Prüfstand stellen und deutlich reduzierenKommunen einen separaten Grundsteuer-Hebesatz für Wohngrundstücke ermöglichenAbschläge aus Informationen in staatlichen IT-Systemen mit der nächsten Hauptfeststellung automatisiert erfassenGemeinden den Verzicht auf die Grundsteuer A ermöglichenUniversitätskliniken ermöglichen, Bauprojekte mit eigenem Personal umzusetzenStandardgebäude in langfristigen Mietverhältnissen auch von Stiftungen übernehmenKommunen Vorlagen für die standardisierte Umsetzung von Bauprojekten zur Verfügung stellenfachliche Schwerpunkte in der Bauverwaltung bilden (Bildung/Wissenschaft, Polizei, Justizvollzug)Bauansätze mindestens um den Baupreisindex steigernKI- und Augmented-Reality-Projekte in historischen Anlagen der Staatlichen Schlösser und Gärten im ganzen Land ausrollen 17 %
TZTeilzusageStatus am 31.10.2026
T1die mehr als 300 Förderprogramme des Landes auf den Prüfstand stellen und deutlich reduzierennicht erfüllt
T2Kommunen einen separaten Grundsteuer-Hebesatz für Wohngrundstücke ermöglichennicht erfüllt
T3Abschläge aus Informationen in staatlichen IT-Systemen mit der nächsten Hauptfeststellung automatisiert erfassennicht erfüllt
T4Gemeinden den Verzicht auf die Grundsteuer A ermöglichennicht erfüllt
T5Universitätskliniken ermöglichen, Bauprojekte mit eigenem Personal umzusetzennicht erfüllt
T6Standardgebäude in langfristigen Mietverhältnissen auch von Stiftungen übernehmennicht erfüllt
T7Kommunen Vorlagen für die standardisierte Umsetzung von Bauprojekten zur Verfügung stellennicht erfüllt
T8fachliche Schwerpunkte in der Bauverwaltung bilden (Bildung/Wissenschaft, Polizei, Justizvollzug)nicht erfüllt
T9Bauansätze mindestens um den Baupreisindex steigernnicht erfüllt
T10Mittel aus dem Sondervermögen des Bundes zusätzlich verwendenerfüllt seit 07.07.2026
T11KI- und Augmented-Reality-Projekte in historischen Anlagen der Staatlichen Schlösser und Gärten im ganzen Land ausrollennicht erfüllt
T12Erträge von Toto-Lotto und Spielbanken weiterhin für gemeinnützige Projekte verwendenBestanderfüllt (Bestand)

Prüfmaßstäbe, Belege und Zitierhilfe

BW-CDU-24Europaland1 von 41 erfülltAndrássy Universität Budapest weiterhin unterstützen · erfüllt (Bestand)3 offenmit europäischen Partnerregionen eine Initiative für weniger Bürokratie startenVereinfachungsvorschläge aus Kommunen, Wirtschaft, Landwirtschaft, Hochschulen und Verwaltung über die Brüsseler Landesvertretung bei der EU-Kommission einbringenVier-Motoren-Programm als industriepolitischen Motor etablieren 25 %
TZTeilzusageStatus am 31.10.2026
T1mit europäischen Partnerregionen eine Initiative für weniger Bürokratie startennicht erfüllt
T2Vereinfachungsvorschläge aus Kommunen, Wirtschaft, Landwirtschaft, Hochschulen und Verwaltung über die Brüsseler Landesvertretung bei der EU-Kommission einbringennicht erfüllt
T3Vier-Motoren-Programm als industriepolitischen Motor etablierennicht erfüllt
T4Andrássy Universität Budapest weiterhin unterstützenBestanderfüllt (Bestand)

Prüfmaßstäbe, Belege und Zitierhilfe

Welche Programmteile zählen und wie Bestandszusagen bewertet werden, steht unter So messen wir.

Gebrochen oder Frist verfehlt

Diese Teilzusagen gelten dauerhaft als nicht erfüllt, auch wenn sie später noch umgesetzt werden (E21, E23).

Keine.

Erfüllt

3 Teilzusagen durch Handeln erfüllt, neueste zuerst; dazu 24 erfüllte Bestandszusagen (E23).

BW-CDU-23 T10Mittel aus dem Sondervermögen des Bundes zusätzlich verwenden
Schnellbau-Initiative (Ministerrat 07.07.2026): 315 Mio. € Bundes-Sondervermögen 2026–2029 für Hochschulbau, „zusätzlich“ zum Baubudget von rund 750 Mio. €. Entschieden Hajo 09.11.2026: erfüllt ab 07.07.2026 Quelle ↗erfüllt seit 07.07.2026
BW-CDU-06 T26Schulen erleichtern, freiwillig und zugweise weiterhin G8 anzubieten
G8-VO, GBl. 2026 Nr. 50 (entschieden 08.11.2026)erfüllt seit 24.04.2026
BW-CDU-13 T19landeseinheitliche Standardisierung von Rettungsdienstfahrzeugen, ihrer Ausstattung und der Abläufe in den Leitstellen umsetzen
RDPlanVO, GBl. 2026 Nr. 36 (entschieden 08.11.2026)erfüllt seit 27.03.2026
24 erfüllte Bestandszusagen anzeigen
BW-CDU-02 T5Förderprogramm „Horizont Handwerk“ bleibt zentrales Instrument
Horizont Handwerk läufterfüllt (Bestand)
BW-CDU-04 T6keine Lkw-Maut auf Landes- und Kommunalstraßen
Keine Lkw-Maut auf Landes- oder Kommunalstraßenerfüllt (Bestand)
BW-CDU-04 T9keine City-Maut
Keine City-Maut im Landerfüllt (Bestand)
BW-CDU-06 T13keine Einheitsschule
Keine Einheitsschule eingeführterfüllt (Bestand)
BW-CDU-06 T14keine Einheitslehrkraft
Keine Einheitslehrkraft eingeführterfüllt (Bestand)
BW-CDU-06 T16Schulnoten werden nicht abgeschafft
Schulnoten bestehen; „Grundschule ohne Noten“ ist ein Modellversuch seit 2022, kein Rechtsakt seit Wahltagerfüllt (Bestand)
BW-CDU-06 T17Vergleichsarbeiten VERA als Instrument der Schul- und Unterrichtsentwicklung verwenden
VERA wird durchgeführterfüllt (Bestand)
BW-CDU-06 T34Innovationsprogramm „Digitale Schule“ fortführen
Innovationsprogramm „Digitale Schule“ läuft; kein gegenläufiger Beschluss bekannterfüllt (Bestand)
BW-CDU-06 T9Forum Frühkindliche Bildung bleibt Motor der Qualitätsentwicklung
Forum Frühkindliche Bildung besteht; kein gegenläufiger Beschluss bekannterfüllt (Bestand)
BW-CDU-07 T7Landesförderung für die Träger der Jugendfreiwilligendienste sichern
Landesförderung der Jugendfreiwilligendienste besteht; kein gegenläufiger Beschlusserfüllt (Bestand)
BW-CDU-09 T12Programm „Modernisierung Ländlicher Wege“ wird fortgeführt
Programm „Modernisierung Ländlicher Wege“ läuft (PM MLR 13.04. und 05.11.2026)erfüllt (Bestand)
BW-CDU-09 T13Bioökonomie-Landesstrategie wird verstetigt
Landesstrategie Bioökonomie besteht (wie Grüne 1.1 T11)erfüllt (Bestand)
BW-CDU-10 T2keine weiteren Prozessschutzflächen bei ForstBW
Keine neuen Prozessschutzflächen von ForstBW seit Wahltag (Bannwald GBl. Nr. 33 vom 23.02.2026 und Nationalpark-Erweiterung vor dem Wahltag; Schonwald „Frohnholz“, GBl. Nr. 52, ist kein Prozessschutz)erfüllt (Bestand)
BW-CDU-10 T3keine Doppelzertifizierungen bei ForstBW
Keine neue Doppelzertifizierung eingeführterfüllt (Bestand)
BW-CDU-10 T4Holzbauoffensive fortführen
Holzbau-Offensive läufterfüllt (Bestand)
BW-CDU-11 T1Förderprogramm „FAKT“ fortführen
FAKT besteht; kein Hinweis auf Bruch (E33)erfüllt (Bestand)
BW-CDU-11 T2Landschaftspflegerichtlinie bleibt zentrales Instrument für Biodiversität und Kulturlandschaft
Landschaftspflegerichtlinie weiter angewandt, Engpass 2026 durch Umschichtung behoben (PM UM 22.07.2026) Quelle ↗erfüllt (Bestand)
BW-CDU-15 T5Asylbewerberleistungen mit der Bezahlkarte bargeldlos auszahlen
Bezahlkarte seit 2025 im Einsatz; kein gegenläufiger Beschlusserfüllt (Bestand)
BW-CDU-15 T8keine weiteren Landesaufnahmeprogramme auflegen
Kein neues Landesaufnahmeprogramm seit Wahltagerfüllt (Bestand)
BW-CDU-21 T12keine Verbandsklagerechte im Landesrecht einführen oder ausweiten
Kein Verbandsklagerecht eingeführt oder ausgeweiteterfüllt (Bestand)
BW-CDU-21 T5Formen dialogischer Bürgerbeteiligung beibehalten
Bürgerforum zum CO₂-Speichergesetz beschlossen (PM 14.10.2026) Quelle ↗erfüllt (Bestand)
BW-CDU-21 T8bürgernahe und barrierefreie Alternativen zu digitalen Verfahren für den Übergang erhalten
Kein Hinweis auf Abschaffung (E33)erfüllt (Bestand)
BW-CDU-23 T12Erträge von Toto-Lotto und Spielbanken weiterhin für gemeinnützige Projekte verwenden
Verwendung für gemeinnützige Zwecke unveränderterfüllt (Bestand)
BW-CDU-24 T4Andrássy Universität Budapest weiterhin unterstützen
Kein Hinweis auf Ende der Unterstützung (E33)erfüllt (Bestand)

Beschlossen, noch nicht geltend

Diese Teilzusagen zählen erst ab dem Tag, an dem die Vorschrift gilt (E14); nächste zuerst.

Keine.

Daten

Alle Vorhaben, Teilzusagen, Prüfmaßstäbe und Quellen als CSV.

Zu den Daten
Zitierhilfe

DeliverPolitics (2026): Delivery Index CDU, Baden-Württemberg, 18. Wahlperiode. Stand 31.10.2026. deliverpolitics.org/baden-wuerttemberg-18/cdu.html