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DELIVERPOLITICS
Vorhaben BW-CDU-07 · S. 46–49

Familienland

11 Teilzusagen, davon 1 Bestandszusage. Stand 31.10.2026: 1 von 11 erfüllt.

Teilzusagen und Belege

Zeile öffnen: Prüfmaßstab.
T1 flächendeckend Familienstützpunkte mit Lotsenfunktion etablieren
Kein Beleg seit Wahltag
nicht erfüllt
Prüfmaßstab Erfüllt, wenn Familienstützpunkte mit Lotsenfunktion flächendeckend (alle Stadt- und Landkreise) bestehen.
T2 Präventionsnetzwerke gegen Kinderarmut bis 2030 in allen Stadt- und Landkreisen ausbauen
Frist 2030, E21
nicht erfüllt · Frist 31.12.2030
Prüfmaßstab Endwert alle Stadt- und Landkreise bis 2030. Offen bis 2030.
T3 Verfahren zur Förderung der außerschulischen Jugendbildung und Jugenderholung entbürokratisieren und digitalisieren
Kein Beleg seit Wahltag
nicht erfüllt
Prüfmaßstab Erfüllt, wenn das Verfahren zur Förderung außerschulischer Jugendbildung/Jugenderholung digital und vereinfacht ist. Beides nötig.
T4 Arbeitgeber auszeichnen, die das Engagement ihrer Mitarbeitenden in der Kinder- und Jugendarbeit fördern
Kein Beleg seit Wahltag
nicht erfüllt
Prüfmaßstab Erfüllt, wenn eine Auszeichnung für Arbeitgeber mit Engagementförderung in der Kinder- und Jugendarbeit vergeben wird.
T5 Masterplan Kinderschutz ausbauen und weiterentwickeln
M. Masterplan Kinderschutz vom Juli 2025 (vor Wahltag) wird umgesetzt (Aktionstage 2026/27, PM SM 01.09.2026); nicht erweitert oder fortgeschrieben
nicht erfüllt
Prüfmaßstab Erfüllt, wenn der Masterplan Kinderschutz erweitert oder fortgeschrieben ist (M).
T6 landesweit einheitliche Standards für die Kinder- und Jugendhilfe schaffen
Kein Beleg seit Wahltag
nicht erfüllt
Prüfmaßstab Erfüllt, wenn landesweit einheitliche Standards in der Kinder- und Jugendhilfe gelten.
T7 Landesförderung für die Träger der Jugendfreiwilligendienste sichernBestand
Landesförderung der Jugendfreiwilligendienste besteht; kein gegenläufiger Beschluss
erfüllt (Bestand)
Prüfmaßstab Erfüllt, solange die Landesförderung der Träger der Jugendfreiwilligendienste besteht.
T8 Ausbau der Plätze in den Jugendfreiwilligendiensten vorantreiben
Kein Beleg seit Wahltag
nicht erfüllt
Prüfmaßstab Erfüllt, wenn die Zahl der geförderten Plätze über dem Vorwahlstand liegt.
T9 Schutz von Frauen vor Gewalt mit dem Gewalthilfegesetz verbessern (Landesumsetzung)
Kein Landesausführungsgesetz zum Gewalthilfegesetz; geplant ist eine länderübergreifende Vermittlungsstelle mit Rheinland-Pfalz (PM SM 19.06.2026)
nicht erfüllt
Prüfmaßstab Erfüllt, wenn das Land das Gewalthilfegesetz (Bund) mit Landesrecht/Ausführungsgesetz umsetzt.
T10 digitales Portal für Familienleistungen
Kein digitales Portal für Familienleistungen
nicht erfüllt
Prüfmaßstab Erfüllt, wenn ein digitales Portal für Familienleistungen des Landes in Betrieb ist.
T11 strukturiertes Monitoring der Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes im ganzen Land
Kein Beleg seit Wahltag
nicht erfüllt
Prüfmaßstab Erfüllt, wenn ein strukturiertes Monitoring der BTHG-Umsetzung im Land eingerichtet ist.

Prüfmaßstäbe wurden vor der Recherche festgelegt (E22, E24). Maßgeblich ist, ab wann eine Vorschrift gilt, nicht der Beschluss (E14). Programmstelle: Regierungsprogramm „Agenda der Zuversicht“ vom 06.12.2025 (Kopie als PDF), S. 46–49.

Zitierhilfe

DeliverPolitics (2026): CDU, Vorhaben BW-CDU-07 „Familienland“, Wert 9 % (1 von 11 Teilzusagen erfüllt). Stand 31.10.2026. deliverpolitics.org/baden-wuerttemberg-18/vorhaben/bw-cdu-07.html