Vorhaben BW-CDU-09 · S. 55–57

Landwirtschaftsland

15 Teilzusagen, davon 2 Bestandszusagen. Stand 31.10.2026: 2 von 15 erfüllt.

Erfüllt im KapitelStand 31.10.2026

13 %2 erfülltProgramm „Modernisierung Ländlicher Wege“ wird fortgeführt · erfüllt (Bestand)Bioökonomie-Landesstrategie wird verstetigt · erfüllt (Bestand)13 offenhochwertige landwirtschaftliche Flächen durch eine Novelle des Landwirtschafts- und Landeskulturgesetzes sichernAgrarinvestitionen gezielt fördern, mit höheren Förderobergrenzen und mehr Mitteln im Landeshaushaltpauschalisierte Hofübernahmeprämie einführenFörderung für Betriebe, deren Leitung jünger als 40 Jahre ist, gezielt stärkenBio-Muster-Regionen zu „VON DAHEIM“-Regionen weiterentwickelnEinsatz regionaler Lebensmittel in der Ganztagsverpflegung ausweitenErnährungssicherheit Baden-Württembergs als Staatsziel in der Landesverfassung verankernEntwicklungsprogramm „Ländlicher Raum“ fortführen und besser ausstattenSonntagsöffnung für vollautomatisierte, personalfreie Läden ermöglichenErnährungsbildung in Kitas und Schulen bringenFlurneuordnungsverfahren beschleunigensozioökonomische Beratung für landwirtschaftliche Familienbetriebe ausbauenLandwirtschaft durch weniger Bürokratie und ein praktikables GAP-System ab 2027 entlasten

Mär. 2026Okt. 2026

Teilzusagen und Belege

Zeile öffnen: Prüfmaßstab.

T1 hochwertige landwirtschaftliche Flächen durch eine Novelle des Landwirtschafts- und Landeskulturgesetzes sichern
Keine LLG-Novelle nicht erfüllt

Prüfmaßstab Erfüllt, wenn die Novelle des LLG zur Sicherung hochwertiger Flächen in Kraft ist.

T2 Agrarinvestitionen gezielt fördern, mit höheren Förderobergrenzen und mehr Mitteln im Landeshaushalt
Mittel (beides nötig, E9); kein Haushalt seit Wahltag nicht erfüllt

Prüfmaßstab Erfüllt, wenn höhere Förderobergrenzen gelten und mehr Haushaltsmittel für Agrarinvestitionen bereitstehen (beides).

T3 pauschalisierte Hofübernahmeprämie einführen
Kein Beleg seit Wahltag nicht erfüllt

Prüfmaßstab Erfüllt, wenn eine pauschalierte Hofübernahmeprämie besteht.

T4 Förderung für Betriebe, deren Leitung jünger als 40 Jahre ist, gezielt stärken
Kein Beleg seit Wahltag nicht erfüllt

Prüfmaßstab Erfüllt, wenn die Förderung für Betriebe mit Leitung unter 40 stärker ausgestaltet ist (höhere Sätze oder Mittel).

T5 Bio-Muster-Regionen zu „VON DAHEIM“-Regionen weiterentwickeln
Regionalmarke „VON DAHEIM“ beworben (Tour ab 18.06.2026), Weiterentwicklung der Bio-Musterregionen nicht belegt nicht erfüllt

Prüfmaßstab Erfüllt, wenn Bio-Musterregionen zu „VON DAHEIM“-Regionen weiterentwickelt sind.

T6 Einsatz regionaler Lebensmittel in der Ganztagsverpflegung ausweiten
Themenwoche Bio in der Gemeinschaftsverpflegung (21.09.2026) ist keine Vorgabe für die Ganztagsverpflegung nicht erfüllt

Prüfmaßstab Erfüllt, wenn der Anteil regionaler Lebensmittel in der Ganztagsverpflegung per Vorgabe oder Programm erhöht ist.

T7 Ernährungssicherheit Baden-Württembergs als Staatsziel in der Landesverfassung verankern
Landesverfassung nicht geändert nicht erfüllt

Prüfmaßstab Erfüllt, wenn die Landesverfassung Ernährungssicherheit als Staatsziel enthält.

T8 Entwicklungsprogramm „Ländlicher Raum“ fortführen und besser ausstatten
ELR fortgeführt (Ausschreibung 2027 am 22.05.2026), aber M; kein Haushalt seit Wahltag nicht erfüllt

Prüfmaßstab Erfüllt, wenn das ELR fortgeführt wird und Mittel über Vorwahlansatz liegen.

T9 Sonntagsöffnung für vollautomatisierte, personalfreie Läden ermöglichen
Ladenöffnungsrecht nicht geändert nicht erfüllt

Prüfmaßstab Erfüllt, wenn Landesrecht Sonntagsöffnung für vollautomatisierte, personalfreie Läden ermöglicht.

T10 Ernährungsbildung in Kitas und Schulen bringen
Kein Beleg seit Wahltag nicht erfüllt

Prüfmaßstab Erfüllt, wenn Ernährungsbildung in Kitas und Schulen Landesvorgabe oder Programm ist.

T11 Flurneuordnungsverfahren beschleunigen
Kein Beleg seit Wahltag nicht erfüllt

Prüfmaßstab Erfüllt, wenn Flurneuordnungsverfahren nachweislich beschleunigt sind (Verfahrensregel).

T12 Programm „Modernisierung Ländlicher Wege“ wird fortgeführtBestand
Programm „Modernisierung Ländlicher Wege“ läuft (PM MLR 13.04. und 05.11.2026) erfüllt (Bestand)

Prüfmaßstab Erfüllt, solange das Programm „Modernisierung Ländlicher Wege“ läuft.

T13 Bioökonomie-Landesstrategie wird verstetigtBestand
Landesstrategie Bioökonomie besteht (wie Grüne 1.1 T11) erfüllt (Bestand)

Prüfmaßstab Erfüllt, solange die Bioökonomie-Landesstrategie fortbesteht und verstetigt ist.

T14 sozioökonomische Beratung für landwirtschaftliche Familienbetriebe ausbauen
M. „Beratung.Zukunft.Land“ über 2027 hinaus fortgeführt (PM MLR 08.06.2026), höhere Mittel nicht belegt nicht erfüllt

Prüfmaßstab Erfüllt, wenn der Haushaltsansatz für sozioökonomische Beratung über dem letzten vor der Wahl beschlossenen liegt oder eine Erweiterung beschlossen ist (M).

T15 Landwirtschaft durch weniger Bürokratie und ein praktikables GAP-System ab 2027 entlasten
Bundes-Verordnung zur Umsetzung des EU-Vereinfachungspakets, Bundesrat 10.07.2026: Ackerflächen vom 01.01.2026 bleiben dauerhaft Acker (top agrar 15.07.2026). Das ist eine einzelne Erleichterung im laufenden GAP-System; ein „praktikables GAP-System ab 2027“ (neue Förderperiode) ist nicht beschlossen. Entschieden Hajo 09.11.2026: nicht erfüllt (E9). Verkündungsdatum im BGBl. noch nachzutragen nicht erfüllt

Prüfmaßstab Erfüllt, wenn eine nach dem 08.03.2026 beschlossene GAP-Regelung für die Zeit ab 2027/28 mit vereinfachten Pflichten für die Betriebe gilt.

Prüfmaßstäbe wurden vor der Recherche festgelegt (E22, E24). Maßgeblich ist, ab wann eine Vorschrift gilt, nicht der Beschluss (E14). Programmstelle: Regierungsprogramm „Agenda der Zuversicht“ vom 06.12.2025 (Kopie als PDF), S. 55–57.

Zitierhilfe

DeliverPolitics (2026): CDU, Vorhaben BW-CDU-09 „Landwirtschaftsland“, Wert 13 % (2 von 15 Teilzusagen erfüllt). Stand 31.10.2026. deliverpolitics.org/baden-wuerttemberg-18/vorhaben/bw-cdu-09.html