Vorhaben BW-CDU-04 · S. 22–27
Mobilitätsland
16 Teilzusagen, davon 2 Bestandszusagen. Stand 31.10.2026: 2 von 16 erfüllt.
Erfüllt im KapitelStand 31.10.2026
12 %
Mär. 2026Okt. 2026
Teilzusagen und Belege
Zeile öffnen: Prüfmaßstab.T1
Projekte aus Bundesverkehrswegeplan 2030 und Maßnahmenplan Landesstraßen konsequent umsetzen
Ansatz 2026 (Nachtrag 2025/26) gilt fort, also Vorwahlniveau. Ein seit dem Wahltag begonnenes Neubauprojekt aus dem Maßnahmenplan ist im Pressearchiv nicht belegt (nur Erhaltung, Radwege, LGVFG). Neu prüfen mit Meldungen der Regierungspräsidien
nicht erfüllt
Prüfmaßstab Maßstab Landesstraßenplan: erfüllt, wenn der Maßnahmenplan weiter umgesetzt wird. Festlegung 25.10.2026: erfüllt, wenn der Haushaltsansatz für Landesstraßenbau mindestens dem Vorwahlniveau entspricht und seit dem Wahltag neue Maßnahmen aus dem Plan begonnen wurden.
T2
Klimacheck in der Verwaltungsvorschrift zum Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz abschaffen
Klimacheck in der VwV-LGVFG nicht gestrichen; Programmaufnahme 2026 nach bisherigem Verfahren (PM VM 23.04.2026)
nicht erfüllt
Prüfmaßstab Erfüllt, wenn der Klimacheck aus der VwV zum LGVFG gestrichen ist.
T3
jährliche Erhaltungsmittel für Brücken schrittweise erhöhen, bis 2030 auf das Doppelte des heutigen Niveaus
Zahl mit Frist (Verdopplung bis 2030), bis dahin nicht erfüllt (E21). Erhaltungsmittel 2026: Landesstraßen rund 236 Mio. € (2025: 170 Mio. €), auf Grundlage des Vorwahlhaushalts (PM VM 30.03.2026)
nicht erfüllt · Frist 31.12.2030
Prüfmaßstab Erfüllt, wenn die jährlichen Brückenerhaltungsmittel gegenüber 2025 schrittweise steigen. Das Ziel „doppelt bis 2030“ ist der Endwert. Zwischenstand: steigend (Zeitreihe) ab Haushalt 2026; endgültig erfüllt erst bei Verdopplung. Bis dahin offen. Befristung bis 2030.
T4
24-Stunden-Baustellen auf hochbelasteten Strecken
24-Stunden-Baustellen gibt es im Land seit 2019 (Landesprogramm). Ein Einsatz seit dem Wahltag auf einer hochbelasteten Strecke ist nicht belegt. Entschieden Hajo 09.11.2026: kein Beleg, bis eine 24-h-Baustelle seit 08.03.2026 nachgewiesen ist
nicht erfüllt
Prüfmaßstab Erfüllt, wenn 24-Stunden-Baustellen auf mindestens einer hochbelasteten Strecke praktiziert werden.
T5
Ausbau und Digitalisierung von Kombinierten-Verkehr-Terminals gezielt unterstützen
M; kein KV-Förderprogramm seit Wahltag
nicht erfüllt
Prüfmaßstab Erfüllt, wenn ein Landesförderprogramm KV-Terminals fördert (M).
T6
keine Lkw-Maut auf Landes- und KommunalstraßenBestand
Keine Lkw-Maut auf Landes- oder Kommunalstraßen
erfüllt (Bestand)
Prüfmaßstab Erfüllt, solange das Land keine Lkw-Maut auf Landes-/Kommunalstraßen einführt (Landeskompetenz; Unterlassung).
T7
Initiative „Güterverkehr 2036“: gebündelte Investitionen von Bund und Land in Lkw-Stellplätze, Ladepunkte für E-Lkw und Wasserstoff-Lkw sowie Lieferzonen
Keine Initiative „Güterverkehr 2036“
nicht erfüllt
Prüfmaßstab Erfüllt, wenn eine Initiative „Güterverkehr 2036“ mit Investitionen von Bund und Land besteht (beides, E9; korrigiert 08.11.2026 nach E40, bis dahin genügte der Landesanteil).
T8
in Modellstädten neue Konzepte für die letzte Meile erproben
Kein Beleg seit Wahltag
nicht erfüllt
Prüfmaßstab Erfüllt, wenn in mindestens einer Modellstadt letzte-Meile-Konzepte erprobt werden.
T9
keine City-MautBestand
Keine City-Maut im Land
erfüllt (Bestand)
Prüfmaßstab Erfüllt, solange keine City-Maut im Land eingeführt wird (Landesrecht).
T10
Busunternehmen bei der Umstellung der Fahrzeugflotte auf moderne Antriebe unterstützen
M; kein Haushalt seit Wahltag
nicht erfüllt
Prüfmaßstab Erfüllt, wenn ein Landesprogramm Busunternehmen bei der Flottenumstellung unterstützt (M).
T11
Regiobus-Programm fortführen und weiter ausbauen
M; kein Haushalt seit Wahltag
nicht erfüllt
Prüfmaßstab Erfüllt, wenn der Haushaltsansatz für Regiobus-Programm (fortführen und ausbauen) über dem letzten vor der Wahl beschlossenen liegt oder eine Erweiterung beschlossen ist (M).
T12
Bau von Radschnellwegen auf hoch frequentierten Strecken vorantreiben
M; 24 Radschnellverbindungen in Planung, Bedarfsplan von 2023 (PM VM 13.04.2026)
nicht erfüllt
Prüfmaßstab Erfüllt, wenn der Radschnellwegbau (Landesprogramm/Mittel) über dem Vorwahlstand fortschreitet (M, zusätzliche Kilometer im Bau).
T13
Radroutenplaner zu einem einheitlichen Echtzeitsystem (Baustellen, Sperrungen, Abstellplätze, Alternativrouten) weiterentwickeln
Neue Plattform VerkehrsInfo BW (Start 23.07.2026) zeigt Baustellen, Parken, Laden; die vier Radrouten-Echtzeitdaten sind nicht belegt
nicht erfüllt
Prüfmaßstab Erfüllt, wenn der Radroutenplaner alle vier Echtzeitdaten (Baustellen, Sperrungen, Abstellplätze, Alternativrouten) enthält.
T14
große Straßen- und Brückenbauprojekte künftig über BIM-basierte Plattformen steuern
Kein Beleg seit Wahltag
nicht erfüllt
Prüfmaßstab Erfüllt, wenn große Straßen-/Brückenprojekte über BIM-Plattformen gesteuert werden.
T15
Straßenlaternen in einem Pilotprojekt zu Ladepunkten weiterentwickeln
Kein Beleg seit Wahltag
nicht erfüllt
Prüfmaßstab Erfüllt, wenn ein Pilotprojekt Straßenlaternen als Ladepunkte betreibt.
T16
Lade- und Tankinfrastruktur mit beschleunigten Genehmigungsverfahren zügig ausbauen
Kein Landesrecht zur Genehmigungsbeschleunigung seit Wahltag
nicht erfüllt
Prüfmaßstab Erfüllt, wenn beschleunigte Genehmigungsverfahren für Lade-/Tankinfrastruktur gelten (Landesrecht).
Prüfmaßstäbe wurden vor der Recherche festgelegt (E22, E24). Maßgeblich ist, ab wann eine Vorschrift gilt, nicht der Beschluss (E14). Programmstelle: Regierungsprogramm „Agenda der Zuversicht“ vom 06.12.2025 (Kopie als PDF), S. 22–27.
Zitierhilfe
DeliverPolitics (2026): CDU, Vorhaben BW-CDU-04 „Mobilitätsland“, Wert 12 % (2 von 16 Teilzusagen erfüllt). Stand 31.10.2026. deliverpolitics.org/baden-wuerttemberg-18/vorhaben/bw-cdu-04.html