Vorhaben BW-CDU-11 · S. 59–61

Umweltland

13 Teilzusagen, davon 2 Bestandszusagen. Stand 31.10.2026: 2 von 13 erfüllt.

Erfüllt im KapitelStand 31.10.2026

15 %2 erfülltFörderprogramm „FAKT“ fortführen · erfüllt (Bestand)Landschaftspflegerichtlinie bleibt zentrales Instrument für Biodiversität und Kulturlandschaft · erfüllt (Bestand)11 offenZiele des Biodiversitätsstärkungsgesetzes konsequent umsetzenBiotopverbund über das ganze Land hinweg umsetzenStreuobstkonzeption fortführen und finanziell stärkenÖkokonto-Verordnung überarbeiten und flexiblere Ausgleichsmöglichkeiten schaffenKormoranmanagement auch in Schutzgebieten und am Bodensee ermöglichenEntsorgung nicht mehr verwertbarer Abfälle durch landeseigene Deponiekapazitäten langfristig sicherstellenregionale Zwischenlager und Recyclingstandorte für Bodenaushub förderndigitale Bodenbörsen schaffenDauergestattungen für Wasserversorger ermöglichenVorrang der öffentlichen Wasserversorgung im Wasserrecht verankernDaten aus dem „Masterplan Wasserversorgung“ mit denen des Grundwasserüberwachungsprogramms digital zusammenführen

Mär. 2026Okt. 2026

Teilzusagen und Belege

Zeile öffnen: Prüfmaßstab.

T1 Förderprogramm „FAKT“ fortführenBestand
FAKT besteht; kein Hinweis auf Bruch (E33) erfüllt (Bestand)

Prüfmaßstab Erfüllt, solange FAKT beziehungsweise die Landschaftspflegerichtlinie bestehen.

T2 Landschaftspflegerichtlinie bleibt zentrales Instrument für Biodiversität und KulturlandschaftBestand
Landschaftspflegerichtlinie weiter angewandt, Engpass 2026 durch Umschichtung behoben (PM UM 22.07.2026) Quelle ↗ erfüllt (Bestand)

Prüfmaßstab Erfüllt, solange FAKT beziehungsweise die Landschaftspflegerichtlinie bestehen.

T3 Ziele des Biodiversitätsstärkungsgesetzes konsequent umsetzen
Ziele mit Frist 2030 (E21); Biodiversitätsstärkungsgesetz nicht abgeschwächt nicht erfüllt · Frist 31.12.2030

Prüfmaßstab Erfüllt, wenn die Ziele des Biodiversitätsstärkungsgesetzes nicht abgeschwächt und die Fristen (2030) erreicht werden. Offen bis 2030, Abschwächung = nicht erfüllt.

T4 Biotopverbund über das ganze Land hinweg umsetzen
Frist 2030 (E21) nicht erfüllt · Frist 31.12.2030

Prüfmaßstab Biotopverbund-Zielwert nach Gesetz bis 2030 (15 % der Landesfläche, Offenland). Offen bis 2030.

T5 Streuobstkonzeption fortführen und finanziell stärken
M. Streuobst-Förderaufruf 500.000 € aus laufendem Haushalt (PM MLR 13.10.2026) nicht erfüllt

Prüfmaßstab Erfüllt, wenn die Streuobstkonzeption fortgeführt wird und Mittel über Vorwahlansatz liegen (beides).

T6 Ökokonto-Verordnung überarbeiten und flexiblere Ausgleichsmöglichkeiten schaffen
Ökokonto-Verordnung nicht geändert nicht erfüllt

Prüfmaßstab Erfüllt, wenn die Ökokonto-Verordnung geändert ist und flexiblere Ausgleichsmöglichkeiten gelten.

T7 Kormoranmanagement auch in Schutzgebieten und am Bodensee ermöglichen
Keine Verordnung; nur Drohnen-Testflug im Interreg-Projekt (PM MLR 17.04.2026) nicht erfüllt

Prüfmaßstab Erfüllt, wenn Kormoranmanagement in Schutzgebieten und am Bodensee zulässig ist (Verordnung).

T8 Entsorgung nicht mehr verwertbarer Abfälle durch landeseigene Deponiekapazitäten langfristig sicherstellen
Kein Beleg seit Wahltag nicht erfüllt

Prüfmaßstab Erfüllt, wenn landeseigene Deponiekapazitäten für nicht verwertbare Abfälle langfristig gesichert sind (Landesplanung/Beschluss).

T9 regionale Zwischenlager und Recyclingstandorte für Bodenaushub fördern
Kein Beleg seit Wahltag nicht erfüllt

Prüfmaßstab Erfüllt, wenn ein Förderangebot für Zwischenlager/Recyclingstandorte für Bodenaushub besteht.

T10 digitale Bodenbörsen schaffen
Kein Beleg seit Wahltag nicht erfüllt

Prüfmaßstab Erfüllt, wenn digitale Bodenbörsen bestehen.

T11 Dauergestattungen für Wasserversorger ermöglichen
Wasserrecht nicht geändert nicht erfüllt

Prüfmaßstab Erfüllt, wenn Wasserrecht Dauergestattungen für Wasserversorger ermöglicht.

T12 Vorrang der öffentlichen Wasserversorgung im Wasserrecht verankern
Wassergesetz nicht geändert nicht erfüllt

Prüfmaßstab Erfüllt, wenn der Vorrang der öffentlichen Wasserversorgung im Wassergesetz steht.

T13 Daten aus dem „Masterplan Wasserversorgung“ mit denen des Grundwasserüberwachungsprogramms digital zusammenführen
Kein Beleg seit Wahltag nicht erfüllt

Prüfmaßstab Erfüllt, wenn Masterplan-Daten und Grundwasserüberwachung digital zusammengeführt sind.

Prüfmaßstäbe wurden vor der Recherche festgelegt (E22, E24). Maßgeblich ist, ab wann eine Vorschrift gilt, nicht der Beschluss (E14). Programmstelle: Regierungsprogramm „Agenda der Zuversicht“ vom 06.12.2025 (Kopie als PDF), S. 59–61.

Zitierhilfe

DeliverPolitics (2026): CDU, Vorhaben BW-CDU-11 „Umweltland“, Wert 15 % (2 von 13 Teilzusagen erfüllt). Stand 31.10.2026. deliverpolitics.org/baden-wuerttemberg-18/vorhaben/bw-cdu-11.html