BETAMethodik in ErprobungFeedback geben
DELIVERPOLITICS
Vorhaben BW-CDU-06 · S. 35–45

Bildungsland

39 Teilzusagen, davon 6 Bestandszusagen. Stand 31.10.2026: 7 von 39 erfüllt.

Erfüllt im KapitelStand 31.10.2026
18 %7 erfülltForum Frühkindliche Bildung bleibt Motor der Qualitätsentwicklung · erfüllt (Bestand)keine Einheitsschule · erfüllt (Bestand)keine Einheitslehrkraft · erfüllt (Bestand)Schulnoten werden nicht abgeschafft · erfüllt (Bestand)Vergleichsarbeiten VERA als Instrument der Schul- und Unterrichtsentwicklung verwenden · erfüllt (Bestand)Schulen erleichtern, freiwillig und zugweise weiterhin G8 anzubieten · erfüllt seit 24.04.2026Innovationsprogramm „Digitale Schule“ fortführen · erfüllt (Bestand)32 offenFörderung der Kinder- und Familienzentren (ausgebaute Kitas in herausfordernden sozialen Lagen) erhöhenTeilnahme an Früherkennungsuntersuchungen für alle Kinder verpflichtend machen, gekoppelt an staatliche Transferleistungenrunden Tisch Erziehungspartnerschaft einführenEngagement der Elternstiftung Baden-Württemberg weiter ausbauenMittel aus dem KiTa-Qualitätsgesetz in pädagogische Leitungszeit und Fachkräftegewinnung investierenpraxisintegrierte Ausbildung stärkenDirekteinstieg in Kitas stärkenpädagogische Teams durch Hauswirtschafts- und Verwaltungskräfte entlastenRessourcenzuweisung stärker an den konkreten Problemlagen der Schulen ausrichtenmultiprofessionelle Teams an Standorten in sozial benachteiligten Lagen ausbauendigital gestützte Lernverlaufsdiagnostik flächendeckend einsetzenverbindliche Grundschulempfehlung nach dem Modell „2 aus 3“ für alle Schularten einführenzentrale, benotete Klassenarbeiten in Deutsch, Mathematik und Englisch in den Jahrgangsstufen 9 und 10Bildungspläne und Leistungsanforderungen auf gesichertes Wissen schärfendigital gestütztes Frühwarnsystem für Fehlzeiten mit Schüler-ID etablierenaufsuchende Sozialarbeit bei erhöhten Fehlzeiten in die FamilienRechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung bedarfsgerecht umsetzenSchulleitungen durch kommunale Koordinierungsstellen für Ganztag und Betreuung entlastenMindestschülerzahl 16 in Klasse 5 durch Durchschnittsbetrachtung über die Sekundarstufe I ersetzenkooperative Verbünde Realschule/Haupt- und Werkrealschule mit einem Anreizpaket hinterlegenProgramm „AVdual“ flächendeckendUnterrichtsversorgung an sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren stärkenSchulbauförderung für freie Schulen auf Schulsanierungen erweiternunnötige Berichtspflichten in der Schulverwaltung abbauenZuständigkeiten für Endgeräte, Wartung und Support zwischen Land und Kommunen klären und Mindeststandards definierendigitale Didaktik im Fachunterricht verankerndatenschutzkonforme Nutzung pädagogisch sinnvoller KI-Assistenzsysteme ermöglichenLehrkräften Grund- und Hauptschule, die überwiegend in der Sekundarstufe unterrichten, Aufstiegsperspektive nach A 13 gebenSchulleitungen durch Schulverwaltungsassistenzen entlastenallgemeines Entlastungskontingent auf das frühere Niveau zurückführennachvollziehbare Kriterien und Evaluationsinstrumente für die Honorierung von Leistung der Lehrkräfte schaffenSchulleitungen Werkzeuge an die Hand geben: strukturiertes Feedback, verbindliche Entwicklungsvereinbarungen, abgestufte Sanktionen
Mär. 2026Okt. 2026

Teilzusagen und Belege

Zeile öffnen: Prüfmaßstab.
T1 Förderung der Kinder- und Familienzentren (ausgebaute Kitas in herausfordernden sozialen Lagen) erhöhen
M; kein Haushalt seit Wahltag nicht erfüllt
Prüfmaßstab Erfüllt, wenn der Haushaltsansatz für Förderung der Kinder- und Familienzentren über dem letzten vor der Wahl beschlossenen liegt oder eine Erweiterung beschlossen ist (M).
T2 Teilnahme an Früherkennungsuntersuchungen für alle Kinder verpflichtend machen, gekoppelt an staatliche Transferleistungen
Keine Pflicht zur Früherkennung, keine Kopplung an Transferleistungen nicht erfüllt
Prüfmaßstab Erfüllt, wenn die Teilnahme an Früherkennungsuntersuchungen verpflichtend ist und an staatliche Transferleistungen gekoppelt ist, auch an Bundesleistungen (beides, E9; korrigiert 08.11.2026 nach E40, bis dahin genügte die Landespflicht).
T3 runden Tisch Erziehungspartnerschaft einführen
Runder Tisch Erziehungspartnerschaft nicht eingerichtet (der Runde Tisch vom 28.07.2026 betrifft das Kita-Jahr) nicht erfüllt
Prüfmaßstab Erfüllt, wenn ein runder Tisch Erziehungspartnerschaft eingerichtet ist.
T4 Engagement der Elternstiftung Baden-Württemberg weiter ausbauen
M; kein Haushalt seit Wahltag nicht erfüllt
Prüfmaßstab Erfüllt, wenn der Haushaltsansatz für die Elternstiftung über dem letzten vor der Wahl beschlossenen liegt oder eine Erweiterung beschlossen ist (M).
T5 Mittel aus dem KiTa-Qualitätsgesetz in pädagogische Leitungszeit und Fachkräftegewinnung investieren
Kein neuer Landesplan zum KiTa-Qualitätsgesetz seit Wahltag nicht erfüllt
Prüfmaßstab Erfüllt, wenn KiTa-Qualitätsgesetz-Mittel nachweislich für Leitungszeit und Fachkräftegewinnung eingesetzt werden (Landesplan).
T6 praxisintegrierte Ausbildung stärken
M; kein Haushalt seit Wahltag nicht erfüllt
Prüfmaßstab Erfüllt, wenn der Haushaltsansatz für die praxisintegrierte Ausbildung über dem letzten vor der Wahl beschlossenen liegt oder zusätzliche PiA-Plätze geschaffen sind (M).
T7 Direkteinstieg in Kitas stärken
Kein Beleg seit Wahltag nicht erfüllt
Prüfmaßstab Erfüllt, wenn Direkteinstieg in Kitas erweitert ist.
T8 pädagogische Teams durch Hauswirtschafts- und Verwaltungskräfte entlasten
Kein Beleg seit Wahltag nicht erfüllt
Prüfmaßstab Erfüllt, wenn Hauswirtschafts-/Verwaltungskräfte in Kitas finanziert sind.
T9 Forum Frühkindliche Bildung bleibt Motor der QualitätsentwicklungBestand
Forum Frühkindliche Bildung besteht; kein gegenläufiger Beschluss bekannt erfüllt (Bestand)
Prüfmaßstab Erfüllt, solange das Forum Frühkindliche Bildung besteht.
T10 Ressourcenzuweisung stärker an den konkreten Problemlagen der Schulen ausrichten
Keine Sozialindex-Zuweisung beschlossen nicht erfüllt
Prüfmaßstab Erfüllt, wenn die Ressourcenzuweisung an Problemlagen (Sozialindex) ausgerichtet ist.
T11 multiprofessionelle Teams an Standorten in sozial benachteiligten Lagen ausbauen
M; kein Haushalt seit Wahltag nicht erfüllt
Prüfmaßstab Erfüllt, wenn der Haushaltsansatz für multiprofessionelle Teams in sozial benachteiligten Lagen über dem letzten vor der Wahl beschlossenen liegt oder eine Erweiterung beschlossen ist (M).
T12 digital gestützte Lernverlaufsdiagnostik flächendeckend einsetzen
Kein Beleg seit Wahltag nicht erfüllt
Prüfmaßstab Erfüllt, wenn digitale Lernverlaufsdiagnostik an allen Schulen eingesetzt wird.
T13 keine EinheitsschuleBestand
Keine Einheitsschule eingeführt erfüllt (Bestand)
Prüfmaßstab Erfüllt, solange keine Einheitsschule/Einheitslehrkraft eingeführt, Schulnoten nicht abgeschafft (Unterlassung).
T14 keine EinheitslehrkraftBestand
Keine Einheitslehrkraft eingeführt erfüllt (Bestand)
Prüfmaßstab Erfüllt, solange keine Einheitsschule/Einheitslehrkraft eingeführt, Schulnoten nicht abgeschafft (Unterlassung).
T15 verbindliche Grundschulempfehlung nach dem Modell „2 aus 3“ für alle Schularten einführen
„2 aus 3“ (Lehrkraft, Kompass 4/Potenzialtest, Elternwille) gilt seit Schuljahr 2025/26 nur für das Gymnasium und wurde vor dem Wahltag beschlossen (E4) nicht erfüllt
Prüfmaßstab Erfüllt, wenn die verbindliche Grundschulempfehlung „2 aus 3“ für alle Schularten gilt.
T16 Schulnoten werden nicht abgeschafftBestand
Schulnoten bestehen; „Grundschule ohne Noten“ ist ein Modellversuch seit 2022, kein Rechtsakt seit Wahltag erfüllt (Bestand)
Prüfmaßstab Erfüllt, solange keine Einheitsschule/Einheitslehrkraft eingeführt, Schulnoten nicht abgeschafft (Unterlassung).
T17 Vergleichsarbeiten VERA als Instrument der Schul- und Unterrichtsentwicklung verwendenBestand
VERA wird durchgeführt erfüllt (Bestand)
Prüfmaßstab Erfüllt, solange VERA durchgeführt wird.
T18 zentrale, benotete Klassenarbeiten in Deutsch, Mathematik und Englisch in den Jahrgangsstufen 9 und 10
Kein Beleg seit Wahltag nicht erfüllt
Prüfmaßstab Erfüllt, wenn zentrale, benotete Klassenarbeiten in D, M, E in Klasse 9 und 10 gelten (alle drei Fächer, beide Jahrgänge).
T19 Bildungspläne und Leistungsanforderungen auf gesichertes Wissen schärfen
Kein Beleg seit Wahltag nicht erfüllt
Prüfmaßstab Erfüllt, wenn Bildungspläne überarbeitet sind und die Schärfung auf gesichertes Wissen belegt ist (Beschluss).
T20 digital gestütztes Frühwarnsystem für Fehlzeiten mit Schüler-ID etablieren
Kein Beleg seit Wahltag nicht erfüllt
Prüfmaßstab Erfüllt, wenn ein digitales Frühwarnsystem mit Schüler-ID in Betrieb ist.
T21 aufsuchende Sozialarbeit bei erhöhten Fehlzeiten in die Familien
Kein Beleg seit Wahltag nicht erfüllt
Prüfmaßstab Erfüllt, wenn aufsuchende Sozialarbeit bei erhöhten Fehlzeiten eingeführt ist.
T22 Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung bedarfsgerecht umsetzen
Bundes-Rechtsanspruch gilt seit 01.08.2026 für Klasse 1 (Bundesrecht vor Wahltag); 102 weitere Ganztagsschulen zum Schuljahr 2026/27 (PM KM 12.03.2026). Bedarfsgerechte Umsetzung im Land nicht belegt, kein Landesgesetz. Entschieden Hajo 09.11.2026: nicht erfüllt nicht erfüllt
Prüfmaßstab Erfüllt, wenn der Ganztagsrechtsanspruch im Land bedarfsgerecht umgesetzt ist (Gesetz/Ausbau nach Plan).
T23 Schulleitungen durch kommunale Koordinierungsstellen für Ganztag und Betreuung entlasten
Kein Beleg seit Wahltag nicht erfüllt
Prüfmaßstab Erfüllt, wenn kommunale Koordinierungsstellen für Ganztag/Betreuung finanziert sind.
T24 Mindestschülerzahl 16 in Klasse 5 durch Durchschnittsbetrachtung über die Sekundarstufe I ersetzen
Kein Beleg seit Wahltag nicht erfüllt
Prüfmaßstab Erfüllt, wenn die Mindestschülerzahl 16 in Klasse 5 durch eine Durchschnittsbetrachtung ersetzt ist.
T25 kooperative Verbünde Realschule/Haupt- und Werkrealschule mit einem Anreizpaket hinterlegen
GBl. Nr. 57: kein Anreizpaket, Haupt-/Werkrealschule nicht erfasst nicht erfüllt
Prüfmaßstab Erfüllt, wenn ein Anreizpaket für kooperative Verbünde Realschule/Haupt- und Werkrealschule beschlossen ist.
T26 Schulen erleichtern, freiwillig und zugweise weiterhin G8 anzubieten
G8-VO, GBl. 2026 Nr. 50 (entschieden 08.11.2026) erfüllt seit 24.04.2026
Prüfmaßstab Erfüllt, wenn Schulen freiwillig und zugweise G8 anbieten dürfen (Rechtsgrundlage).
T27 Programm „AVdual“ flächendeckend
Kein Beleg seit Wahltag nicht erfüllt
Prüfmaßstab Erfüllt, wenn AVdual flächendeckend angeboten wird (alle Stadt-/Landkreise).
T28 Unterrichtsversorgung an sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren stärken
M; kein Haushalt seit Wahltag nicht erfüllt
Prüfmaßstab Erfüllt, wenn der Haushaltsansatz für Unterrichtsversorgung an SBBZ über dem letzten vor der Wahl beschlossenen liegt oder eine Erweiterung beschlossen ist (M).
T29 Schulbauförderung für freie Schulen auf Schulsanierungen erweitern
Kein Beleg seit Wahltag nicht erfüllt
Prüfmaßstab Erfüllt, wenn die Schulbauförderung für freie Schulen Sanierungen umfasst.
T30 unnötige Berichtspflichten in der Schulverwaltung abbauen
Kein Beleg seit Wahltag nicht erfüllt
Prüfmaßstab Erfüllt, wenn Berichtspflichten in der Schulverwaltung nachweislich abgebaut sind (Liste/VwV).
T31 Zuständigkeiten für Endgeräte, Wartung und Support zwischen Land und Kommunen klären und Mindeststandards definieren
Kein Beleg seit Wahltag nicht erfüllt
Prüfmaßstab Erfüllt, wenn Zuständigkeiten für Endgeräte, Wartung und Support geklärt und Mindeststandards definiert sind. Beides nötig.
T32 digitale Didaktik im Fachunterricht verankern
Kein Beleg seit Wahltag nicht erfüllt
Prüfmaßstab Erfüllt, wenn digitale Didaktik im Fachunterricht in Bildungsplänen/Lehrerbildung verankert ist.
T33 datenschutzkonforme Nutzung pädagogisch sinnvoller KI-Assistenzsysteme ermöglichen
Keine Schulrechtsänderung zu KI-Assistenzsystemen nicht erfüllt
Prüfmaßstab Erfüllt, wenn die datenschutzkonforme Nutzung von KI-Assistenzsystemen im Schulrecht ermöglicht ist.
T34 Innovationsprogramm „Digitale Schule“ fortführenBestand
Innovationsprogramm „Digitale Schule“ läuft; kein gegenläufiger Beschluss bekannt erfüllt (Bestand)
Prüfmaßstab Erfüllt, solange „Digitale Schule“ läuft.
T35 Lehrkräften Grund- und Hauptschule, die überwiegend in der Sekundarstufe unterrichten, Aufstiegsperspektive nach A 13 geben
Kein Besoldungsgesetz seit Wahltag nicht erfüllt
Prüfmaßstab Erfüllt, wenn Lehrkräfte GS/HS mit überwiegendem Einsatz in Sek. I Aufstieg nach A 13 haben (Besoldungsrecht).
T36 Schulleitungen durch Schulverwaltungsassistenzen entlasten
Zusätzliche Finanzierung seit Wahltag nicht belegt; Haushalt 2027 offen nicht erfüllt
Prüfmaßstab Erfüllt, wenn Schulverwaltungsassistenzen für Schulleitungen finanziert sind.
T37 allgemeines Entlastungskontingent auf das frühere Niveau zurückführen
Entlastungskontingent nicht erhöht nicht erfüllt
Prüfmaßstab Maßstab: Entlastungskontingent auf das Niveau vor der letzten Kürzung zurückgeführt. Festlegung 25.10.2026: Referenz = Stand vor der Kürzung der Anrechnungsstunden zum Schuljahr 2013/14 (−14 %, entsprach 230 Stellen; news4teachers 25.08.2013). Das Programm nennt das Niveau nicht. Erfüllt, wenn das allgemeine Entlastungskontingent wieder den Stand vor 2013/14 erreicht. Quelle zu bestätigen.
T38 nachvollziehbare Kriterien und Evaluationsinstrumente für die Honorierung von Leistung der Lehrkräfte schaffen
Kein Beleg seit Wahltag nicht erfüllt
Prüfmaßstab Erfüllt, wenn Kriterien und Evaluationsinstrumente für Leistungshonorierung beschlossen sind.
T39 Schulleitungen Werkzeuge an die Hand geben: strukturiertes Feedback, verbindliche Entwicklungsvereinbarungen, abgestufte Sanktionen
Kein Beleg seit Wahltag nicht erfüllt
Prüfmaßstab Erfüllt, wenn alle drei Werkzeuge (Feedback, Entwicklungsvereinbarungen, abgestufte Sanktionen) bestehen.

Prüfmaßstäbe wurden vor der Recherche festgelegt (E22, E24). Maßgeblich ist, ab wann eine Vorschrift gilt, nicht der Beschluss (E14). Programmstelle: Regierungsprogramm „Agenda der Zuversicht“ vom 06.12.2025 (Kopie als PDF), S. 35–45.

Zitierhilfe

DeliverPolitics (2026): CDU, Vorhaben BW-CDU-06 „Bildungsland“, Wert 18 % (7 von 39 Teilzusagen erfüllt). Stand 31.10.2026. deliverpolitics.org/baden-wuerttemberg-18/vorhaben/bw-cdu-06.html