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DELIVERPOLITICS
Vorhaben BW-CDU-23 · S. 105–107

Finanzen

12 Teilzusagen, davon 1 Bestandszusage. Stand 31.10.2026: 2 von 12 erfüllt.

Erfüllt im KapitelStand 31.10.2026
17 %2 erfülltMittel aus dem Sondervermögen des Bundes zusätzlich verwenden · erfüllt seit 07.07.2026Erträge von Toto-Lotto und Spielbanken weiterhin für gemeinnützige Projekte verwenden · erfüllt (Bestand)10 offendie mehr als 300 Förderprogramme des Landes auf den Prüfstand stellen und deutlich reduzierenKommunen einen separaten Grundsteuer-Hebesatz für Wohngrundstücke ermöglichenAbschläge aus Informationen in staatlichen IT-Systemen mit der nächsten Hauptfeststellung automatisiert erfassenGemeinden den Verzicht auf die Grundsteuer A ermöglichenUniversitätskliniken ermöglichen, Bauprojekte mit eigenem Personal umzusetzenStandardgebäude in langfristigen Mietverhältnissen auch von Stiftungen übernehmenKommunen Vorlagen für die standardisierte Umsetzung von Bauprojekten zur Verfügung stellenfachliche Schwerpunkte in der Bauverwaltung bilden (Bildung/Wissenschaft, Polizei, Justizvollzug)Bauansätze mindestens um den Baupreisindex steigernKI- und Augmented-Reality-Projekte in historischen Anlagen der Staatlichen Schlösser und Gärten im ganzen Land ausrollen
Mär. 2026Okt. 2026

Teilzusagen und Belege

Zeile öffnen: Prüfmaßstab.
T1 die mehr als 300 Förderprogramme des Landes auf den Prüfstand stellen und deutlich reduzieren
Zahl der Förderprogramme nicht gesenkt belegt nicht erfüllt
Prüfmaßstab Zahl der Förderprogramme am Wahltag (über 300) wird beim Start bestimmt. Erfüllt, wenn die Zahl um mindestens 20 % („deutlich“) gesunken ist. Festlegung 25.10.2026: −20 % gegenüber Wahltag.
T2 Kommunen einen separaten Grundsteuer-Hebesatz für Wohngrundstücke ermöglichen
Landesgrundsteuergesetz unverändert (BFH bestätigt es, PM FM 20.05.2026) nicht erfüllt
Prüfmaßstab Erfüllt, wenn Kommunen einen separaten Hebesatz für Wohngrundstücke setzen können (Gesetz).
T3 Abschläge aus Informationen in staatlichen IT-Systemen mit der nächsten Hauptfeststellung automatisiert erfassen
Kein Beleg seit Wahltag nicht erfüllt
Prüfmaßstab Erfüllt, wenn Abschläge aus Informationen staatlicher IT-Systeme mit der nächsten Hauptfeststellung automatisiert erfasst werden (Bezug Landesverwaltung; Nachweis bei Hauptfeststellung).
T4 Gemeinden den Verzicht auf die Grundsteuer A ermöglichen
Keine Rechtsänderung nicht erfüllt
Prüfmaßstab Erfüllt, wenn Gemeinden auf die Grundsteuer A verzichten können (Rechtsänderung).
T5 Universitätskliniken ermöglichen, Bauprojekte mit eigenem Personal umzusetzen
Übertragung der Bauherreneigenschaft an Uniklinika wird „bereits erprobt“ (PM 07.07.2026), kein neuer Beschluss nicht erfüllt
Prüfmaßstab Erfüllt, wenn Universitätskliniken Bauprojekte mit eigenem Personal umsetzen dürfen.
T6 Standardgebäude in langfristigen Mietverhältnissen auch von Stiftungen übernehmen
Kein Beleg seit Wahltag nicht erfüllt
Prüfmaßstab Erfüllt, wenn Standardgebäude in langfristigen Mietverhältnissen auch von Stiftungen übernommen werden.
T7 Kommunen Vorlagen für die standardisierte Umsetzung von Bauprojekten zur Verfügung stellen
Kein Beleg seit Wahltag nicht erfüllt
Prüfmaßstab Erfüllt, wenn das Land Kommunen Vorlagen für standardisierte Bauprojekte zur Verfügung stellt.
T8 fachliche Schwerpunkte in der Bauverwaltung bilden (Bildung/Wissenschaft, Polizei, Justizvollzug)
Kein Beleg seit Wahltag nicht erfüllt
Prüfmaßstab Erfüllt, wenn in der Bauverwaltung fachliche Schwerpunkte für Bildung/Wissenschaft, Polizei, Justizvollzug gebildet sind (alle drei).
T9 Bauansätze mindestens um den Baupreisindex steigern
Kein Haushalt seit Wahltag nicht erfüllt
Prüfmaßstab Erfüllt, wenn die Bauansätze im Haushalt jährlich mindestens um den Baupreisindex steigen.
T10 Mittel aus dem Sondervermögen des Bundes zusätzlich verwenden
Schnellbau-Initiative (Ministerrat 07.07.2026): 315 Mio. € Bundes-Sondervermögen 2026–2029 für Hochschulbau, „zusätzlich“ zum Baubudget von rund 750 Mio. €. Entschieden Hajo 09.11.2026: erfüllt ab 07.07.2026 Quelle ↗ erfüllt seit 07.07.2026
Prüfmaßstab Erfüllt, wenn Mittel aus dem Bundes-Sondervermögen zusätzlich zu den Landesmitteln eingesetzt werden (Nachweis Zusätzlichkeit).
T11 KI- und Augmented-Reality-Projekte in historischen Anlagen der Staatlichen Schlösser und Gärten im ganzen Land ausrollen
Kein Beleg seit Wahltag nicht erfüllt
Prüfmaßstab Erfüllt, wenn KI-/AR-Projekte in historischen Anlagen der Staatlichen Schlösser und Gärten im ganzen Land (alle Regionen) ausgerollt sind.
T12 Erträge von Toto-Lotto und Spielbanken weiterhin für gemeinnützige Projekte verwendenBestand
Verwendung für gemeinnützige Zwecke unverändert erfüllt (Bestand)
Prüfmaßstab Erfüllt, solange Erträge von Toto-Lotto/Spielbanken für gemeinnützige Projekte verwendet werden.

Prüfmaßstäbe wurden vor der Recherche festgelegt (E22, E24). Maßgeblich ist, ab wann eine Vorschrift gilt, nicht der Beschluss (E14). Programmstelle: Regierungsprogramm „Agenda der Zuversicht“ vom 06.12.2025 (Kopie als PDF), S. 105–107.

Zitierhilfe

DeliverPolitics (2026): CDU, Vorhaben BW-CDU-23 „Finanzen“, Wert 17 % (2 von 12 Teilzusagen erfüllt). Stand 31.10.2026. deliverpolitics.org/baden-wuerttemberg-18/vorhaben/bw-cdu-23.html