Vorhaben BW-CDU-22 · S. 103–104
Kommunalland
5 Teilzusagen. Stand 31.10.2026: 0 von 5 erfüllt.
Erfüllt im KapitelStand 31.10.2026
0 %
Mär. 2026Okt. 2026
Teilzusagen und Belege
Zeile öffnen: Prüfmaßstab.T1
vorgezogene FAG-Zahlungen, zusätzliche Landesmittel und gezielte Nachzahlungen weiterhin ermöglichen
GBl. Nr. 42 nur Routine; Kommunalpaket 2027 erst im Regierungsentwurf (PM 06.10.2026)
nicht erfüllt
Prüfmaßstab Erfüllt, wenn vorgezogene FAG-Zahlungen, zusätzliche Mittel oder Nachzahlungen im Haushalt vorgesehen sind (mindestens ein Instrument seit Wahltag genutzt).
T2
Zuschüsse für Kindertagesstätten und investive Programme erhöhen
Kein Haushalt seit Wahltag
nicht erfüllt
Prüfmaßstab Erfüllt, wenn Zuschüsse für Kitas und investive Programme erhöht sind (beides).
T3
Konjunkturkomponente bei den allgemeinen Mittelzuweisungen einführen
Konjunkturkomponente nur im Regierungsentwurf 2027
nicht erfüllt
Prüfmaßstab Erfüllt, wenn eine Konjunkturkomponente in die allgemeinen Mittelzuweisungen eingeführt ist.
T4
Kompetenzzentrum Ländlicher Raum an der Landesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung als zentrale Beratungsstelle schaffen
Kein Beleg seit Wahltag
nicht erfüllt
Prüfmaßstab Erfüllt, wenn das Kompetenzzentrum Ländlicher Raum bei der LEL als zentrale Beratungsstelle besteht.
T5
zum Auszählverfahren nach d’Hondt im Kommunalwahlrecht zurückkehren
Kommunalwahlrecht nicht geändert
nicht erfüllt
Prüfmaßstab Erfüllt, wenn das Kommunalwahlrecht wieder das Auszählverfahren d'Hondt vorsieht.
Prüfmaßstäbe wurden vor der Recherche festgelegt (E22, E24). Maßgeblich ist, ab wann eine Vorschrift gilt, nicht der Beschluss (E14). Programmstelle: Regierungsprogramm „Agenda der Zuversicht“ vom 06.12.2025 (Kopie als PDF), S. 103–104.
Zitierhilfe
DeliverPolitics (2026): CDU, Vorhaben BW-CDU-22 „Kommunalland“, Wert 0 % (0 von 5 Teilzusagen erfüllt). Stand 31.10.2026. deliverpolitics.org/baden-wuerttemberg-18/vorhaben/bw-cdu-22.html