Vorhaben BW-CDU-13 · S. 65–71

Sicherheitsland

27 Teilzusagen. Stand 31.10.2026: 1 von 27 erfüllt.

Erfüllt im KapitelStand 31.10.2026

4 %1 erfülltlandeseinheitliche Standardisierung von Rettungsdienstfahrzeugen, ihrer Ausstattung und der Abläufe in den Leitstellen umsetzen · erfüllt seit 27.03.202626 offenEinstellungsoffensive bei der Polizei fortsetzen: Pensionierungen ausgleichen und Hunderte zusätzliche Polizistinnen und Polizisten gewinnenQuer- und Direkteinstieg bei der Polizei erleichternBesoldung bei zusätzlichen Stellen auf A 12 und A 13 anhebenLandespolizei mit 1.000 zusätzlichen Nichtvollzugsangestellten verstärkenZulage für den lageorientierten Dienst erhöhenKI-gestützten intelligenten Videoschutz landesweit zum Standard machenCybersicherheitsagentur Baden-Württemberg weiter ausbauenverbindliche, praxistaugliche IT-Sicherheitsstandards für Land und Kommunen vorgebenPolizei mit Tasern ausstattenHäuser des Jugendrechts ausbauenFahrzeugbestand im Katastrophenschutz modernisierenWarninfrastruktur einschließlich eines flächendeckenden Sirenennetzes ausbauenHelfergleichstellung im Bevölkerungsschutz herstellenregelmäßige Katastrophenschutzübungen auch mit europäischen Nachbarn durchführenneue Leitstellenkonzeption für den Rettungsdiensteinheitliche smartphonebasierte Alarmierung von Ersthelferinnen und ErsthelfernInvestitionen bei den Rettungswachen zeitnah umsetzenärztlichen Bereitschaftsdienst 116 117 und integrierte Leitstellen mit digitaler Fallübergabe vernetzenVersorgung mit Defibrillatoren flächendeckend verbessern, auch bei der Polizeiflächendeckendes System von Sekundärtransportstrukturen etablierenAltersgrenze für den freiwilligen Feuerwehrdienst anhebenneue Schutzraumkonzeption erarbeitenBevölkerungsschutz und Erste Hilfe in die schulische Bildung integrierenAktionstag „Katastrophenschutz an Schulen“ ausbauenbundesweiten Warntag zu einem Aktionstag mit Vor-Ort-Veranstaltungen entwickelnFörderschwerpunkt „Städtebaulicher Zivilschutz“ in den bestehenden Förderprogrammen des Landes einführen

Mär. 2026Okt. 2026

Teilzusagen und Belege

Zeile öffnen: Prüfmaßstab.

T1 Einstellungsoffensive bei der Polizei fortsetzen: Pensionierungen ausgleichen und Hunderte zusätzliche Polizistinnen und Polizisten gewinnen
Über 1.100 Anwärter vereidigt (PM IM 29.10.2026), Stellen-Soll über Vorwahlstand nicht belegt; kein Haushalt seit Wahltag nicht erfüllt

Prüfmaßstab Erfüllt, wenn die Zahl der Polizeistellen (Soll) über dem Vorwahlstand liegt (mindestens plus 100: „Hunderte“) und Pensionierungen ausgeglichen werden.

T2 Quer- und Direkteinstieg bei der Polizei erleichtern
Keine Rechtsänderung; Direkteinstieg besteht seit 2022 (PM IM 26.03.2026) nicht erfüllt

Prüfmaßstab Erfüllt, wenn der Quer- und Direkteinstieg bei der Polizei per Rechtsänderung erleichtert ist.

T3 Besoldung bei zusätzlichen Stellen auf A 12 und A 13 anheben
Kein Haushalt seit Wahltag nicht erfüllt

Prüfmaßstab Erfüllt, wenn bei zusätzlichen Stellen A 12/A 13 im Haushalt hinterlegt ist.

T4 Landespolizei mit 1.000 zusätzlichen Nichtvollzugsangestellten verstärken
1.000 Stellen nicht eingerichtet nicht erfüllt

Prüfmaßstab Erfüllt, wenn 1.000 zusätzliche Nichtvollzugsstellen eingerichtet sind. Befristung nicht im Programm. Erfüllt bei 1.000.

T5 Zulage für den lageorientierten Dienst erhöhen
Keine Zulagenerhöhung nicht erfüllt

Prüfmaßstab Erfüllt, wenn die Zulage für den lageorientierten Dienst erhöht ist.

T6 KI-gestützten intelligenten Videoschutz landesweit zum Standard machen
Keine Landesrechtsgrundlage; die KI-Videoüberwachung an Bahnhöfen betrifft das Bundespolizeigesetz (PM IM 25.09.2026) nicht erfüllt

Prüfmaßstab Erfüllt, wenn KI-Videoschutz landesweit Standard ist (Rechtsgrundlage und Einsatz in allen Präsidien).

T7 Cybersicherheitsagentur Baden-Württemberg weiter ausbauen
M; kein Haushalt seit Wahltag nicht erfüllt

Prüfmaßstab Erfüllt, wenn der Haushaltsansatz für die Cybersicherheitsagentur über dem letzten vor der Wahl beschlossenen liegt oder eine Erweiterung beschlossen ist (M).

T8 verbindliche, praxistaugliche IT-Sicherheitsstandards für Land und Kommunen vorgeben
Kein Beleg seit Wahltag nicht erfüllt

Prüfmaßstab Erfüllt, wenn verbindliche IT-Sicherheitsstandards für Land und Kommunen vorgegeben sind.

T9 Polizei mit Tasern ausstatten
Kein Beleg seit Wahltag nicht erfüllt

Prüfmaßstab Erfüllt, wenn die Landespolizei mit Tasern ausgestattet ist (Beschaffung/Einsatz).

T10 Häuser des Jugendrechts ausbauen
Kein Beleg seit Wahltag nicht erfüllt

Prüfmaßstab Erfüllt, wenn zusätzliche Häuser des Jugendrechts bestehen.

T11 Fahrzeugbestand im Katastrophenschutz modernisieren
M. Sechs Tanklöschfahrzeuge Waldbrand übergeben (PM IM 02.09.2026), Beschaffung aus laufendem Haushalt nicht erfüllt

Prüfmaßstab Erfüllt, wenn Mittel zur Modernisierung des Katastrophenschutz-Fahrzeugbestands bereitstehen (M).

T12 Warninfrastruktur einschließlich eines flächendeckenden Sirenennetzes ausbauen
M. Sirenenförderprogramm 2026 fortgeführt, 2,1 Mio. € (davon Land rund 0,95 Mio. €), 24 Kommunen (PM IM 06.11.2026) (siehe Frage 4) nicht erfüllt

Prüfmaßstab Erfüllt, wenn Warninfrastruktur einschließlich Sirenennetz ausgebaut wird (M, Förderprogramm).

T13 Helfergleichstellung im Bevölkerungsschutz herstellen
Kein Beleg seit Wahltag nicht erfüllt

Prüfmaßstab Erfüllt, wenn die Helfergleichstellung im Bevölkerungsschutz rechtlich hergestellt ist.

T14 regelmäßige Katastrophenschutzübungen auch mit europäischen Nachbarn durchführen
Austauschprogramm „Young Heroes“ mit FR, PL, CH nur geplant (PM IM 27.04.2026); keine gemeinsame Übung seit Wahltag belegt nicht erfüllt

Prüfmaßstab Erfüllt, wenn regelmäßige Übungen mit europäischen Nachbarn stattfinden (mindestens eine seit Wahltag).

T15 neue Leitstellenkonzeption für den Rettungsdienst
RDPlanVO ohne neue Leitstellenkonzeption (GBl. Nr. 36) nicht erfüllt

Prüfmaßstab Erfüllt, wenn eine neue Leitstellenkonzeption für den Rettungsdienst beschlossen ist.

T16 einheitliche smartphonebasierte Alarmierung von Ersthelferinnen und Ersthelfern
RDPlanVO § 75 nur „soweit verfügbar“ nicht erfüllt

Prüfmaßstab Erfüllt, wenn eine einheitliche smartphonebasierte Alarmierung von Ersthelfern landesweit gilt.

T17 Investitionen bei den Rettungswachen zeitnah umsetzen
Mittelbereitstellung; kein Haushalt seit Wahltag nicht erfüllt

Prüfmaßstab Erfüllt, wenn die Investitionen bei den Rettungswachen zügig umgesetzt werden: Mittelbereitstellung im Haushalt.

T18 ärztlichen Bereitschaftsdienst 116 117 und integrierte Leitstellen mit digitaler Fallübergabe vernetzen
RDPlanVO § 18 Abs. 6: Vernetzung nur „anzustreben“ nicht erfüllt

Prüfmaßstab Erfüllt, wenn 116 117 und integrierte Leitstellen digital mit Fallübergabe vernetzt sind.

T19 landeseinheitliche Standardisierung von Rettungsdienstfahrzeugen, ihrer Ausstattung und der Abläufe in den Leitstellen umsetzen
RDPlanVO, GBl. 2026 Nr. 36 (entschieden 08.11.2026) erfüllt seit 27.03.2026

Prüfmaßstab Erfüllt, wenn Fahrzeuge, Ausstattung und Leitstellenabläufe landeseinheitlich standardisiert sind (Vorgaben).

T20 Versorgung mit Defibrillatoren flächendeckend verbessern, auch bei der Polizei
Kein Beleg seit Wahltag nicht erfüllt

Prüfmaßstab Erfüllt, wenn die Versorgung mit Defibrillatoren flächendeckend, auch bei der Polizei, verbessert ist (Programm/Beschaffung).

T21 flächendeckendes System von Sekundärtransportstrukturen etablieren
RDPlanVO § 29 schreibt die bestehende Koordinierungsstelle fest nicht erfüllt

Prüfmaßstab Erfüllt, wenn ein flächendeckendes System von Sekundärtransportstrukturen etabliert ist.

T22 Altersgrenze für den freiwilligen Feuerwehrdienst anheben
Feuerwehrgesetz nicht geändert nicht erfüllt

Prüfmaßstab Erfüllt, wenn die Altersgrenze für den freiwilligen Feuerwehrdienst angehoben ist.

T23 neue Schutzraumkonzeption erarbeiten
Kein Beleg seit Wahltag nicht erfüllt

Prüfmaßstab Erfüllt, wenn eine neue Schutzraumkonzeption vorliegt.

T24 Bevölkerungsschutz und Erste Hilfe in die schulische Bildung integrieren
Kein Beleg seit Wahltag nicht erfüllt

Prüfmaßstab Erfüllt, wenn Bevölkerungsschutz und Erste Hilfe in der schulischen Bildung integriert sind.

T25 Aktionstag „Katastrophenschutz an Schulen“ ausbauen
Kein Beleg seit Wahltag nicht erfüllt

Prüfmaßstab Erfüllt, wenn der Aktionstag „Katastrophenschutz an Schulen“ ausgebaut ist (mehr Schulen/Termine).

T26 bundesweiten Warntag zu einem Aktionstag mit Vor-Ort-Veranstaltungen entwickeln
Warntag 10.09.2026 wie bisher (PM IM 10.09.2026); der Bevölkerungsschutztag Freiburg (27.06.2026) ist eine eigene Veranstaltung nicht erfüllt

Prüfmaßstab Erfüllt, wenn der Warntag zum Aktionstag mit Vor-Ort-Veranstaltungen entwickelt ist.

T27 Förderschwerpunkt „Städtebaulicher Zivilschutz“ in den bestehenden Förderprogrammen des Landes einführen
Kein Beleg seit Wahltag nicht erfüllt

Prüfmaßstab Erfüllt, wenn der Förderschwerpunkt „Städtebaulicher Zivilschutz“ in den Förderprogrammen eingeführt ist.

Prüfmaßstäbe wurden vor der Recherche festgelegt (E22, E24). Maßgeblich ist, ab wann eine Vorschrift gilt, nicht der Beschluss (E14). Programmstelle: Regierungsprogramm „Agenda der Zuversicht“ vom 06.12.2025 (Kopie als PDF), S. 65–71.

Zitierhilfe

DeliverPolitics (2026): CDU, Vorhaben BW-CDU-13 „Sicherheitsland“, Wert 4 % (1 von 27 Teilzusagen erfüllt). Stand 31.10.2026. deliverpolitics.org/baden-wuerttemberg-18/vorhaben/bw-cdu-13.html