Vorhaben BW-CDU-02 · S. 12–18

Handwerkerland

16 Teilzusagen, davon 1 Bestandszusage. Stand 31.10.2026: 1 von 16 erfüllt.

Erfüllt im KapitelStand 31.10.2026

6 %1 erfülltFörderprogramm „Horizont Handwerk“ bleibt zentrales Instrument · erfüllt (Bestand)15 offenberufliche Schulen zu Kompetenzzentren für Ausbildung, Weiterbildung, Technologietransfer und Existenzgründung entwickelnBerufsbildungsstätten der Wirtschaft weiter stärken„Azubi-Wohnen“ weiter stärkenMeisterprämie auf 3.000 Euro verdoppelnGenehmigungsfiktionen auf geeignete Verwaltungsverfahren ausweiten und Haftungsregeln anpassenBehördenkontakte immer mehr nach dem One-Stop-Shop-Prinzip zusammenführen und digitalisierenStiftungsrecht ändern: langfristige Anlagen in unternehmerischen Zukunftsprojekten ermöglichenBürokratie-Moratorium für Gründerinnen und Gründer einführenGründungen digital innerhalb von 48 Stunden ermöglicheneigene Hightech-Agenda 2036 mit den genannten Schlüsseltechnologienregionale Hightech-Cluster schaffeneinheitliche Landesdatencloud schaffenvorhandene Wissensangebote in zentralen Hubs vernetzenbestehende Funklöcher im Mobilfunk schließenPilotkorridore für autonomes Fahren in Stadt und Land einrichten

Mär. 2026Okt. 2026

Teilzusagen und Belege

Zeile öffnen: Prüfmaßstab.

T1 berufliche Schulen zu Kompetenzzentren für Ausbildung, Weiterbildung, Technologietransfer und Existenzgründung entwickeln
Kein Beleg seit Wahltag nicht erfüllt

Prüfmaßstab Erfüllt, wenn berufliche Schulen als Kompetenzzentren benannt/ausgebaut sind (Programm oder Gesetz mit allen vier Aufgaben).

T2 Berufsbildungsstätten der Wirtschaft weiter stärken
M; kein Haushalt seit Wahltag nicht erfüllt

Prüfmaßstab Erfüllt, wenn Mittel für Berufsbildungsstätten über Vorwahlansatz liegen.

T3 „Azubi-Wohnen“ weiter stärken
M; kein Haushalt seit Wahltag nicht erfüllt

Prüfmaßstab Erfüllt, wenn Mittel für „Azubi-Wohnen“ über Vorwahlansatz liegen.

T4 Meisterprämie auf 3.000 Euro verdoppeln
Meisterprämie nicht auf 3.000 € erhöht; im Haushaltsentwurf 2027 nicht genannt nicht erfüllt

Prüfmaßstab Erfüllt, wenn die Meisterprämie 3.000 € beträgt. Darunter nicht erfüllt (E9).

T5 Förderprogramm „Horizont Handwerk“ bleibt zentrales InstrumentBestand
Horizont Handwerk läuft erfüllt (Bestand)

Prüfmaßstab Erfüllt, solange „Horizont Handwerk“ läuft.

T6 Genehmigungsfiktionen auf geeignete Verwaltungsverfahren ausweiten und Haftungsregeln anpassen
Genehmigungsfiktion nur im Regelungsbefreiungsgesetz (2025, für Kommunen) nicht erfüllt

Prüfmaßstab Erfüllt, wenn Landesrecht Genehmigungsfiktionen auf zusätzliche Verfahren ausweitet und Haftungsregeln anpasst. Beides nötig.

T7 Behördenkontakte immer mehr nach dem One-Stop-Shop-Prinzip zusammenführen und digitalisieren
One-Stop-Shop, Stiftungsrecht, Moratorium, 48-Stunden-Gründung nicht belegt nicht erfüllt

Prüfmaßstab Erfüllt, wenn zusätzliche Behördenkontakte nach One-Stop-Shop-Prinzip digital zusammengeführt sind.

T8 Stiftungsrecht ändern: langfristige Anlagen in unternehmerischen Zukunftsprojekten ermöglichen
One-Stop-Shop, Stiftungsrecht, Moratorium, 48-Stunden-Gründung nicht belegt nicht erfüllt

Prüfmaßstab Erfüllt, wenn das Stiftungsrecht des Landes langfristige Anlagen in Zukunftsprojekten ermöglicht (Gesetz in Kraft).

T9 Bürokratie-Moratorium für Gründerinnen und Gründer einführen
One-Stop-Shop, Stiftungsrecht, Moratorium, 48-Stunden-Gründung nicht belegt nicht erfüllt

Prüfmaßstab Erfüllt, wenn ein Bürokratie-Moratorium für Gründer gilt.

T10 Gründungen digital innerhalb von 48 Stunden ermöglichen
One-Stop-Shop, Stiftungsrecht, Moratorium, 48-Stunden-Gründung nicht belegt nicht erfüllt

Prüfmaßstab Erfüllt, wenn Gründungen digital innerhalb 48 Stunden möglich sind (Nachweis der Frist).

T11 eigene Hightech-Agenda 2036 mit den genannten Schlüsseltechnologien
„HighTech-Agenda BW“: Auftakt 17.07.2026, noch nicht beschlossen nicht erfüllt

Prüfmaßstab Erfüllt, wenn die Hightech-Agenda 2036 beschlossen ist und die im Programm genannten Schlüsseltechnologien enthält.

T12 regionale Hightech-Cluster schaffen
Kein Beleg seit Wahltag nicht erfüllt

Prüfmaßstab Erfüllt, wenn regionale Hightech-Cluster eingerichtet sind.

T13 einheitliche Landesdatencloud schaffen
Kein Beleg seit Wahltag nicht erfüllt

Prüfmaßstab Erfüllt, wenn eine einheitliche Landesdatencloud in Betrieb ist.

T14 vorhandene Wissensangebote in zentralen Hubs vernetzen
Kein Beleg seit Wahltag nicht erfüllt

Prüfmaßstab Erfüllt, wenn Wissensangebote in zentralen Hubs vernetzt sind.

T15 bestehende Funklöcher im Mobilfunk schließen
Vollschluss der Funklöcher nicht erreicht nicht erfüllt

Prüfmaßstab Erfüllt, wenn Funklöcher gegenüber dem Stand der Wahl nachweisbar geschlossen sind (Mobilfunkmonitor). Schwelle: alle bestehenden, also praktisch nur bei Vollschluss (E9).

T16 Pilotkorridore für autonomes Fahren in Stadt und Land einrichten
Kein Beleg seit Wahltag nicht erfüllt

Prüfmaßstab Erfüllt, wenn Pilotkorridore für autonomes Fahren in Stadt und Land (mindestens je einer) eingerichtet sind.

Prüfmaßstäbe wurden vor der Recherche festgelegt (E22, E24). Maßgeblich ist, ab wann eine Vorschrift gilt, nicht der Beschluss (E14). Programmstelle: Regierungsprogramm „Agenda der Zuversicht“ vom 06.12.2025 (Kopie als PDF), S. 12–18.

Zitierhilfe

DeliverPolitics (2026): CDU, Vorhaben BW-CDU-02 „Handwerkerland“, Wert 6 % (1 von 16 Teilzusagen erfüllt). Stand 31.10.2026. deliverpolitics.org/baden-wuerttemberg-18/vorhaben/bw-cdu-02.html