Vorhaben BW-CDU-12 · S. 62–63

Klimaschutzland

8 Teilzusagen. Stand 31.10.2026: 0 von 8 erfüllt.

Erfüllt im KapitelStand 31.10.2026

0 %8 offenHochwasserschutz im Wasserrecht als überragendes öffentliches Interesse verankernkommunale Hochwasserrisikomanagement-Pläne aktualisieren und über ein Landesportal vernetzenFörderrichtlinie Wasserwirtschaft für Starkregen-Schadensprävention überarbeitenFörderung für Starkregen-Schadensprävention signifikant ausbauenKlimaschutzmaßnahmen nach der CO₂-Einsparung pro investiertem Euro priorisierenVorgaben von Bund und EU eins zu eins umsetzen, ohne Gold-PlatingKlimaschutz- und Klimawandelanpassungsgesetz des Landes dementsprechend anpassenCCS- und CCU-Verfahren ermöglichen (Abscheidung, Speicherung und Nutzung von CO₂)

Mär. 2026Okt. 2026

Teilzusagen und Belege

Zeile öffnen: Prüfmaßstab.

T1 Hochwasserschutz im Wasserrecht als überragendes öffentliches Interesse verankern
Wassergesetz nicht geändert nicht erfüllt

Prüfmaßstab Erfüllt, wenn das Wassergesetz Hochwasserschutz als überragendes öffentliches Interesse enthält (Landesrecht).

T2 kommunale Hochwasserrisikomanagement-Pläne aktualisieren und über ein Landesportal vernetzen
Kabinettsbericht Extremwasser (PM UM 09.06.2026) ohne Landesportal für Hochwasserrisikopläne nicht erfüllt

Prüfmaßstab Erfüllt, wenn die kommunalen Hochwasserrisikomanagement-Pläne aktualisiert und über ein Landesportal vernetzt sind (beides).

T3 Förderrichtlinie Wasserwirtschaft für Starkregen-Schadensprävention überarbeiten
Förderprogramm 2026 nach der bestehenden Förderrichtlinie Wasserwirtschaft (PM UM 15.04.2026); Überarbeitung nicht belegt nicht erfüllt

Prüfmaßstab Erfüllt, wenn die Förderrichtlinie Wasserwirtschaft überarbeitet ist.

T4 Förderung für Starkregen-Schadensprävention signifikant ausbauen
+20 % nicht belegt; kein Haushalt seit Wahltag nicht erfüllt

Prüfmaßstab „signifikant“: erfüllt, wenn die Mittel für Starkregen-Schadensprävention gegenüber dem Vorwahlansatz um mindestens 20 % steigen. Festlegung 25.10.2026: +20 %.

T5 Klimaschutzmaßnahmen nach der CO₂-Einsparung pro investiertem Euro priorisieren
Kein Beleg seit Wahltag nicht erfüllt

Prüfmaßstab Erfüllt, wenn Klimaschutzmaßnahmen nach CO₂-Einsparung je Euro priorisiert werden (Vorgabe/Kriterium).

T6 Vorgaben von Bund und EU eins zu eins umsetzen, ohne Gold-Plating
Seit Wahltag kein Landesgesetz zur Umsetzung von Bundes- oder EU-Vorgaben. Entschieden Hajo 09.11.2026: kein Beleg nicht erfüllt

Prüfmaßstab Erfüllt, wenn das Land Bundes-/EU-Vorgaben ohne Gold-Plating umsetzt: kein Landesgesetz mit strengeren Standards als Bund/EU in neuen Vorgaben. Prüfung anhand von Landesgesetzen seit Wahltag.

T7 Klimaschutz- und Klimawandelanpassungsgesetz des Landes dementsprechend anpassen
Klimaschutz- und Klimawandelanpassungsgesetz nicht geändert nicht erfüllt

Prüfmaßstab Erfüllt, wenn Klimaschutz- und Klimawandelanpassungsgesetz dementsprechend geändert sind.

T8 CCS- und CCU-Verfahren ermöglichen (Abscheidung, Speicherung und Nutzung von CO₂)
Opt-in-Landesgesetz zur CO₂-Speicherung erst in Vorbereitung (PM UM/WM 05.11.2026); die KSpTG-Novelle des Bundes stammt von 2025, zählt nicht (E4) nicht erfüllt

Prüfmaßstab Erfüllt, wenn eine nach dem 08.03.2026 geltende Rechtsgrundlage CCS und CCU in Baden-Württemberg ermöglicht; Bundesrecht vor dem Wahltag zählt nicht (E4), eine Landesregelung zur Öffnung genügt.

Prüfmaßstäbe wurden vor der Recherche festgelegt (E22, E24). Maßgeblich ist, ab wann eine Vorschrift gilt, nicht der Beschluss (E14). Programmstelle: Regierungsprogramm „Agenda der Zuversicht“ vom 06.12.2025 (Kopie als PDF), S. 62–63.

Zitierhilfe

DeliverPolitics (2026): CDU, Vorhaben BW-CDU-12 „Klimaschutzland“, Wert 0 % (0 von 8 Teilzusagen erfüllt). Stand 31.10.2026. deliverpolitics.org/baden-wuerttemberg-18/vorhaben/bw-cdu-12.html