Vorhaben BW-CDU-05 · S. 28–33

Wissenschaftsland

13 Teilzusagen. Stand 31.10.2026: 0 von 13 erfüllt.

Erfüllt im KapitelStand 31.10.2026

0 %13 offenpersonelle Ausstattung der Hochschulen stärkenKofinanzierung von Bundesinvestitionen sicherstellen und Landesanteil an den Art.-91b-GG-Bauten übernehmen„Stay in BW“-Programm startenGründertätigkeit als gleichwertige Kernaufgabe der Hochschulen gesetzlich verankernLandeshochschulgesetz reformieren: rechtssichere Regeln für Ausgründungendefinieren, wann und wie sich Hochschulen mit Kapital, Infrastruktur und Know-how an Ausgründungen beteiligen dürfenGründerzentren in Kooperation mit den Hochschulen aufbauen, mit einheitlicher Pre-Seed-Finanzierunglandesweit einheitlichen Intellectual-Property-Standard für alle Hochschulen schaffen, mit verbindlichen FristenInnovationsfreiheitsgesetzKlinikverbund Mannheim/Heidelberg konsequent weiter unterstützenmit zusätzlichen Mitteln KI-Studiengänge, Professuren und Forschungsprojekte ausbauenmit finanzieller Unterstützung einen Einsatz von Baden-Württembergerinnen und Baden-Württembergern im All über die ESA ermöglichenZivilklauseln jeder Art abschaffen

Mär. 2026Okt. 2026

Teilzusagen und Belege

Zeile öffnen: Prüfmaßstab.

T1 personelle Ausstattung der Hochschulen stärken
M; kein Haushalt seit Wahltag nicht erfüllt

Prüfmaßstab Erfüllt, wenn Hochschulstellen/Personalmittel über Vorwahlansatz steigen (M).

T2 Kofinanzierung von Bundesinvestitionen sicherstellen und Landesanteil an den Art.-91b-GG-Bauten übernehmen
Schnellbau-Initiative (Ministerrat 07.07.2026): 315 Mio. € Bundes-Sondervermögen 2026–2029 für Hochschulbau; das ist keine Übernahme des Landesanteils an Art.-91b-Bauten, Haushalt 2027 offen nicht erfüllt

Prüfmaßstab Erfüllt, wenn der Landesanteil an Art.-91b-GG-Bauten übernommen und die Kofinanzierung von Bundesinvestitionen im Haushalt gesichert ist.

T3 „Stay in BW“-Programm starten
Kein Programm „Stay in BW“ nicht erfüllt

Prüfmaßstab Erfüllt, wenn das Programm „Stay in BW“ gestartet ist.

T4 Gründertätigkeit als gleichwertige Kernaufgabe der Hochschulen gesetzlich verankern
Keine LHG-Änderung seit Wahltag nicht erfüllt

Prüfmaßstab Erfüllt, wenn das LHG Gründertätigkeit als gleichwertige Kernaufgabe nennt.

T5 Landeshochschulgesetz reformieren: rechtssichere Regeln für Ausgründungen
Keine LHG-Änderung seit Wahltag nicht erfüllt

Prüfmaßstab Erfüllt, wenn das LHG rechtssichere Regeln für Ausgründungen enthält.

T6 definieren, wann und wie sich Hochschulen mit Kapital, Infrastruktur und Know-how an Ausgründungen beteiligen dürfen
Kein Beleg seit Wahltag nicht erfüllt

Prüfmaßstab Erfüllt, wenn definiert ist (Gesetz/VwV), wann und wie Hochschulen sich an Ausgründungen beteiligen dürfen.

T7 Gründerzentren in Kooperation mit den Hochschulen aufbauen, mit einheitlicher Pre-Seed-Finanzierung
„Start-up BW Pre-Seed“ läuft seit Jahren (Auswahlrunde 28.10.2026); einheitliche Pre-Seed-Finanzierung an Gründerzentren nicht neu belegt nicht erfüllt

Prüfmaßstab Erfüllt, wenn Gründerzentren mit einheitlicher Pre-Seed-Finanzierung bestehen. Beide Teile nötig.

T8 landesweit einheitlichen Intellectual-Property-Standard für alle Hochschulen schaffen, mit verbindlichen Fristen
Kein Beleg seit Wahltag nicht erfüllt

Prüfmaßstab Erfüllt, wenn ein landesweit einheitlicher IP-Standard mit verbindlichen Fristen gilt.

T9 Innovationsfreiheitsgesetz
Kein Innovationsfreiheitsgesetz nicht erfüllt

Prüfmaßstab Erfüllt, wenn ein Innovationsfreiheitsgesetz des Landes in Kraft ist.

T10 Klinikverbund Mannheim/Heidelberg konsequent weiter unterstützen
M. Klinikverbund Heidelberg–Mannheim seit 01.01.2026 (vor Wahltag); keine neuen Landesmittel seit Wahltag nicht erfüllt

Prüfmaßstab Erfüllt, wenn das Land den Klinikverbund Mannheim/Heidelberg finanziell unterstützt (M).

T11 mit zusätzlichen Mitteln KI-Studiengänge, Professuren und Forschungsprojekte ausbauen
M, alle drei Felder. „Zukunftsprogramm Hochschule 2030“ (180 Mio. €, davon 100 Mio. € vorgezogene Professuren) startete vor dem Wahltag; Zwischenbilanz Kabinett 03.11.2026. COSAI (05.10.2026, rund 1 Mio. € BW) betrifft KI-Infrastruktur nicht erfüllt

Prüfmaßstab Erfüllt, wenn zusätzliche Mittel für KI-Studiengänge, Professuren und Forschungsprojekte bereitstehen (M, alle drei Felder).

T12 mit finanzieller Unterstützung einen Einsatz von Baden-Württembergerinnen und Baden-Württembergern im All über die ESA ermöglichen
Kein Beleg seit Wahltag nicht erfüllt

Prüfmaßstab Erfüllt, wenn das Land einen Einsatz von Baden-Württembergern im All über die ESA finanziell ermöglicht.

T13 Zivilklauseln jeder Art abschaffen
Keine LHG-Änderung zu Zivilklauseln nicht erfüllt

Prüfmaßstab Erfüllt, wenn Zivilklauseln im Landesrecht abgeschafft sind (Landeshochschulgesetz).

Prüfmaßstäbe wurden vor der Recherche festgelegt (E22, E24). Maßgeblich ist, ab wann eine Vorschrift gilt, nicht der Beschluss (E14). Programmstelle: Regierungsprogramm „Agenda der Zuversicht“ vom 06.12.2025 (Kopie als PDF), S. 28–33.

Zitierhilfe

DeliverPolitics (2026): CDU, Vorhaben BW-CDU-05 „Wissenschaftsland“, Wert 0 % (0 von 13 Teilzusagen erfüllt). Stand 31.10.2026. deliverpolitics.org/baden-wuerttemberg-18/vorhaben/bw-cdu-05.html