Vorhaben BW-CDU-14 · S. 72–74

Rechtsstaat

10 Teilzusagen, davon 1 Bestandszusage. Stand 31.10.2026: 0 von 10 erfüllt.

Erfüllt im KapitelStand 31.10.2026

0 %10 offenJuristenausbildung zeitgemäß reformieren, mit Studieninhalten nach Berufsbildern und integriertem BachelorReferendariat spezialisierter, praxisnäher und digitaler gestaltenpersonellen Aufwuchs der Justiz entlang des tatsächlichen Bedarfs verstetigendigitale Aktenführung, automatisierte Zustellungen und sichere Kommunikationswege zum Standard machenKünstliche Intelligenz Schritt für Schritt weiter in den Justizalltag integrierenCommercial Court, Cybercrime-Zentrum und spezialisierte Asylkammern ausbauenlandesweites Serviceportal der Justiz einrichtenJustizvollzug mit mehr Personal verstärkendigitale Assistenzsysteme im Justizvollzug einführen„Rechtsstaat macht Schule“ landesweit ausbauen

Mär. 2026Okt. 2026

Teilzusagen und Belege

Zeile öffnen: Prüfmaßstab.

T1 Juristenausbildung zeitgemäß reformieren, mit Studieninhalten nach Berufsbildern und integriertem Bachelor
JAPrO-Änderung (GBl. Nr. 55) ohne integrierten Bachelor nicht erfüllt

Prüfmaßstab Erfüllt, wenn die Juristenausbildung reformiert ist, mit Studieninhalten nach Berufsbildern und integriertem Bachelor (beides, Landesrecht).

T2 Referendariat spezialisierter, praxisnäher und digitaler gestalten
GBl. Nr. 55 nur punktuelle Änderungen nicht erfüllt

Prüfmaßstab Erfüllt, wenn das Referendariat spezialisierter, praxisnäher und digitaler gestaltet ist (Reform).

T3 personellen Aufwuchs der Justiz entlang des tatsächlichen Bedarfs verstetigenBestand
Stellenaufwuchs über Vorwahlstand nicht belegt; kein Haushalt seit Wahltag nicht erfüllt

Prüfmaßstab Erfüllt, wenn Stellenaufwuchs in der Justiz gegenüber Vorwahlstand fortgeführt und verstetigt ist.

T4 digitale Aktenführung, automatisierte Zustellungen und sichere Kommunikationswege zum Standard machen
E-Akte flächendeckend (vor Wahltag); automatisierte Zustellungen als Standard nicht belegt (E9). GeFa-Pilot am LG Offenburg seit 18.05.2026 (PM JuM 29.07.2026) nicht erfüllt

Prüfmaßstab Erfüllt, wenn digitale Akte, automatisierte Zustellungen und sichere Kommunikationswege in der Justiz Standard sind.

T5 Künstliche Intelligenz Schritt für Schritt weiter in den Justizalltag integrieren
KI-Werkzeug „StruKI“ in Entwicklung (PM JuM 24.04.2026); OLGA im Einsatz seit vor dem Wahltag (PM JuM 27.07.2026). Entschieden Hajo 09.11.2026: nicht erfüllt nicht erfüllt

Prüfmaßstab Erfüllt, wenn KI in mindestens einem Bereich des Justizalltags eingesetzt wird (Schritt für Schritt: Fortschritt seit Wahltag).

T6 Commercial Court, Cybercrime-Zentrum und spezialisierte Asylkammern ausbauen
M, alle drei; kein Haushalt seit Wahltag nicht erfüllt

Prüfmaßstab Erfüllt, wenn Commercial Court, Cybercrime-Zentrum und spezialisierte Asylkammern ausgebaut sind (alle drei: M).

T7 landesweites Serviceportal der Justiz einrichten
Pilot zivilgerichtliches Online-Verfahren (PM JuM 20.04.2026) ist ein Bundespilot, kein Serviceportal der Justiz nicht erfüllt

Prüfmaßstab Erfüllt, wenn ein landesweites Serviceportal der Justiz in Betrieb ist.

T8 Justizvollzug mit mehr Personal verstärken
108 Vollzugsanwärter (PM JuM 30.09.2026) ersetzen Abgänge; Stellen über Vorwahlstand nicht belegt nicht erfüllt

Prüfmaßstab Erfüllt, wenn mehr Personal im Justizvollzug eingesetzt ist (Stellen über Vorwahlstand).

T9 digitale Assistenzsysteme im Justizvollzug einführen
Kein Beleg seit Wahltag nicht erfüllt

Prüfmaßstab Erfüllt, wenn digitale Assistenzsysteme im Justizvollzug eingeführt sind.

T10 „Rechtsstaat macht Schule“ landesweit ausbauen
Kein Beleg seit Wahltag nicht erfüllt

Prüfmaßstab Erfüllt, wenn „Rechtsstaat macht Schule“ landesweit ausgebaut ist (mehr Schulen/Landkreise).

Prüfmaßstäbe wurden vor der Recherche festgelegt (E22, E24). Maßgeblich ist, ab wann eine Vorschrift gilt, nicht der Beschluss (E14). Programmstelle: Regierungsprogramm „Agenda der Zuversicht“ vom 06.12.2025 (Kopie als PDF), S. 72–74.

Zitierhilfe

DeliverPolitics (2026): CDU, Vorhaben BW-CDU-14 „Rechtsstaat“, Wert 0 % (0 von 10 Teilzusagen erfüllt). Stand 31.10.2026. deliverpolitics.org/baden-wuerttemberg-18/vorhaben/bw-cdu-14.html