Vorhaben BW-CDU-08 · S. 50–53
Bau- und Wohnland
5 Teilzusagen. Stand 31.10.2026: 0 von 5 erfüllt.
Erfüllt im KapitelStand 31.10.2026
0 %
Mär. 2026Okt. 2026
Teilzusagen und Belege
Zeile öffnen: Prüfmaßstab.T1
Baunebenrecht umfassend entrümpeln
Kein Landesgesetz zum Baunebenrecht
nicht erfüllt
Prüfmaßstab Erfüllt, wenn Baunebenrecht (Landesrecht) durch Änderung gestrafft ist (Streichungen belegt).
T2
neuen Gebäudetyp mit abgesenkten Baustandards im Land einführen
Kein neuer Gebäudetyp im Landesrecht
nicht erfüllt
Prüfmaßstab Erfüllt, wenn der neue Gebäudetyp mit abgesenkten Baustandards im Landesrecht eingeführt ist.
T3
das in der Gemeindeordnung geschaffene Instrument des verfahrenseinleitenden Beschlusses (direkte Demokratie) in der Bauleitplanung korrigieren
Gemeindeordnung nicht geändert
nicht erfüllt
Prüfmaßstab Erfüllt, wenn die Gemeindeordnung beim verfahrenseinleitenden Beschluss in der Bauleitplanung geändert ist.
T4
regionale Rohstoff-Gewinnungsflächen langfristig sichern
Kein Beleg seit Wahltag
nicht erfüllt
Prüfmaßstab Erfüllt, wenn regionale Rohstoff-Gewinnungsflächen langfristig gesichert sind (Regionalplan/Landesplanung).
T5
Genehmigungsverfahren für die Rohstoffgewinnung vereinfachen
Kein Landesrecht zur Vereinfachung
nicht erfüllt
Prüfmaßstab Erfüllt, wenn Genehmigungsverfahren für Rohstoffgewinnung durch Landesrecht vereinfacht sind.
Prüfmaßstäbe wurden vor der Recherche festgelegt (E22, E24). Maßgeblich ist, ab wann eine Vorschrift gilt, nicht der Beschluss (E14). Programmstelle: Regierungsprogramm „Agenda der Zuversicht“ vom 06.12.2025 (Kopie als PDF), S. 50–53.
Zitierhilfe
DeliverPolitics (2026): CDU, Vorhaben BW-CDU-08 „Bau- und Wohnland“, Wert 0 % (0 von 5 Teilzusagen erfüllt). Stand 31.10.2026. deliverpolitics.org/baden-wuerttemberg-18/vorhaben/bw-cdu-08.html