Vorhaben BW-GRU-1.1 · S. 6–13

Wohlstand erneuern: Standort stärken, Wirtschaft neu denken

29 Teilzusagen, davon 5 Bestandszusagen. Stand 31.10.2026: 4 von 29 erfüllt.

Erfüllt im KapitelStand 31.10.2026

14 %4 erfülltLandesstrategie „Nachhaltige Bioökonomie“ fortsetzen · erfüllt (Bestand)baden-württembergische Asienstrategie fortschreiben · erfüllt (Bestand)Initiative „Horizont Handwerk“ in den kommenden Jahren fortführen · erfüllt (Bestand)Matching-Programm zur Unternehmensnachfolge fortführen und weiterentwickeln · erfüllt (Bestand)25 offenDigitalisierung, Bürokratieabbau und Modernisierung des Staates im Staatsministerium ansiedelnEntscheidungskompetenz der Behörden vor Ort mit deutlich größerem Ermessensspielraum stärkenVerwaltungssystem aus einem Guss schaffen: ein Login für alle digitalen Services, klare Zuständigkeiten, digitale Antragswege ohne MedienbrücheRoutinetätigkeiten automatisieren und Formulare vorbefüllenDoppelstrukturen abschaffenSelbsterklärungen statt unnötiger Nachweise einführenflächendeckende Kontrollen durch risikobasierte Stichproben ersetzenDeep-Tech-Forschungsprogramm mit Fonds auflegenInnovationsräume und Reallabore schaffenInnovationsagentur „BIOPRO“ zur Schrittmacherin des Life-Sciences-Bereichs ausbauenZukunftspakt von Industrie, Gewerkschaften, Forschung und Politik für die Automobilwirtschaft bildenLadeinfrastruktur weiter ausbauengemeinsamen Datenraum für den sicheren Austausch von Produktions-, Mobilitäts- und Forschungsdaten schaffenInnovationscampus „Mobilität der Zukunft“ ausbauenbeim autonomen Fahren Pilotregionen für autonome Shuttles auf den Weg bringenGreenTech-Allianz aufbauenForschungskooperationsnetzwerk GreenTech aufbauenGreenTech-Plattform bei „Umwelttechnik BW“ zur Anlaufstelle für Energieeffizienztechnologien und GreenTech-Wirtschaft machenRessourceneffizienz- und Kreislaufwirtschaftskongress BW fortführenProgramm „Scale-up BW“ an den Start bringenBerichts- und Dokumentationspflichten bündeln, wo rechtlich möglichGenehmigungen durch verbindliche Bearbeitungsstandards beschleunigeneinheitliche, digitale Förderdatenbank einrichtenProgramme zur Wohnraumförderung für bezahlbaren Wohnraum für Auszubildende und Mitarbeitende in Tourismusregionen nutzenInitiativen zur Gründung und Unterstützung von Betriebsräten gezielt fördern

Mär. 2026Okt. 2026

Teilzusagen und Belege

Zeile öffnen: Prüfmaßstab.

T1 Digitalisierung, Bürokratieabbau und Modernisierung des Staates im Staatsministerium ansiedeln
Entschieden 08.11.2026 (Digitalisierung im Innenministerium, GBl. 2026 Nr. 70) nicht erfüllt

Prüfmaßstab Erfüllt, wenn die Zuständigkeit für Digitalisierung, Bürokratieabbau und Staatsmodernisierung im Staatsministerium liegt (Organisationserlass). Ein eigenes Digitalministerium genügt nicht (S. 21 nennt beides; hier Staatsministerium nach S. 6).

T2 Entscheidungskompetenz der Behörden vor Ort mit deutlich größerem Ermessensspielraum stärken
Keine Rechtsänderung zu mehr Ermessen seit Wahltag nicht erfüllt

Prüfmaßstab Erfüllt, wenn eine Rechtsänderung den Behörden vor Ort ausdrücklich mehr Ermessen einräumt (Gesetz/Verordnung/Verwaltungsvorschrift).

T3 Verwaltungssystem aus einem Guss schaffen: ein Login für alle digitalen Services, klare Zuständigkeiten, digitale Antragswege ohne Medienbrüche
Ein Login, Zuständigkeiten, medienbruchfrei: nicht belegt nicht erfüllt

Prüfmaßstab Erfüllt, wenn alle drei Elemente bestehen: ein gemeinsamer Login für Landesdienste, geregelte Zuständigkeiten, Antragswege ohne Medienbruch. Teilweise = nicht erfüllt (E9).

T4 Routinetätigkeiten automatisieren und Formulare vorbefüllen
Kein Beleg seit Wahltag nicht erfüllt

Prüfmaßstab Erfüllt, wenn automatisierte Bearbeitung und vorbefüllte Formulare in Landesverfahren eingeführt sind (mindestens ein Verfahren je Teil).

T5 Doppelstrukturen abschaffen
Kein Beleg seit Wahltag nicht erfüllt

Prüfmaßstab Erfüllt, wenn eine beschlossene Maßnahme Doppelstrukturen in der Landesverwaltung ausdrücklich abbaut (Beschluss/Gesetz).

T6 Selbsterklärungen statt unnötiger Nachweise einführen
Kein Beleg seit Wahltag nicht erfüllt

Prüfmaßstab Erfüllt, wenn Landesrecht Selbsterklärungen anstelle von Nachweisen zulässt.

T7 flächendeckende Kontrollen durch risikobasierte Stichproben ersetzen
Kein Beleg seit Wahltag nicht erfüllt

Prüfmaßstab Erfüllt, wenn Landesrecht risikobasierte Stichproben statt flächendeckender Kontrollen vorsieht.

T8 Deep-Tech-Forschungsprogramm mit Fonds auflegen
Kein Deep-Tech-Programm mit Fonds; Haushalt 2027 offen nicht erfüllt

Prüfmaßstab Erfüllt, wenn ein Deep-Tech-Forschungsprogramm mit Fonds aufgelegt ist (Haushalt/Beschluss).

T9 Innovationsräume und Reallabore schaffen
Regelungsbefreiungsgesetz (Erprobungen für Kommunen) stammt aus 2025, vor Wahltag (E4) nicht erfüllt

Prüfmaßstab Erfüllt, wenn Innovationsräume oder Reallabore rechtlich ermöglicht oder eingerichtet sind (Gesetz/Förderaufruf).

T10 Innovationsagentur „BIOPRO“ zur Schrittmacherin des Life-Sciences-Bereichs ausbauen
M; kein Haushalt seit Wahltag nicht erfüllt

Prüfmaßstab Erfüllt, wenn BIOPRO gegenüber dem letzten Haushaltsansatz vor der Wahl mehr Mittel oder Aufgaben hat (E-Mittelregel).

T11 Landesstrategie „Nachhaltige Bioökonomie“ fortsetzenBestand
Landesstrategie Nachhaltige Bioökonomie besteht; kein gegenläufiger Beschluss bekannt erfüllt (Bestand)

Prüfmaßstab Erfüllt, solange die Landesstrategie „Nachhaltige Bioökonomie“ in Kraft und mit Mitteln hinterlegt ist.

T12 Zukunftspakt von Industrie, Gewerkschaften, Forschung und Politik für die Automobilwirtschaft bilden
Strategiedialog Automobilwirtschaft besteht seit 2017; kein neuer Zukunftspakt belegt nicht erfüllt

Prüfmaßstab Erfüllt, wenn der Pakt (Industrie, Gewerkschaften, Forschung, Politik) konstituiert ist.

T13 Ladeinfrastruktur weiter ausbauen
M oder neues Programm: nicht belegt nicht erfüllt

Prüfmaßstab Erfüllt, wenn die Landesmittel für Ladeinfrastruktur über dem letzten Ansatz vor der Wahl liegen oder ein neues Förderprogramm läuft.

T14 gemeinsamen Datenraum für den sicheren Austausch von Produktions-, Mobilitäts- und Forschungsdaten schaffen
Kein Beleg seit Wahltag nicht erfüllt

Prüfmaßstab Erfüllt, wenn ein gemeinsamer Datenraum für Produktions-, Mobilitäts- und Forschungsdaten besteht.

T15 Innovationscampus „Mobilität der Zukunft“ ausbauen
M; kein Haushalt seit Wahltag nicht erfüllt

Prüfmaßstab Erfüllt, wenn der Innovationscampus Mobilität der Zukunft einen Ausbau erfährt (Mittel über Vorwahl-Ansatz oder neue Standorte/Gebäude).

T16 beim autonomen Fahren Pilotregionen für autonome Shuttles auf den Weg bringen
Kein Beleg seit Wahltag nicht erfüllt

Prüfmaßstab Erfüllt, wenn mindestens eine Pilotregion für autonome Shuttles beschlossen/gestartet ist.

T17 baden-württembergische Asienstrategie fortschreibenBestand
Asien-Pazifik-Leitlinien 19.12.2025 (Fortschreibung), Asien-Pazifik-Summit Juni 2026 erfüllt (Bestand)

Prüfmaßstab Erfüllt, solange die Asienstrategie fortgeschrieben wird (neue Fassung oder Beschluss zur Fortschreibung).

T18 GreenTech-Allianz aufbauen
Kein Beleg seit Wahltag nicht erfüllt

Prüfmaßstab Erfüllt, wenn die GreenTech-Allianz gegründet ist.

T19 Forschungskooperationsnetzwerk GreenTech aufbauen
Kein Beleg seit Wahltag nicht erfüllt

Prüfmaßstab Erfüllt, wenn ein Forschungskooperationsnetzwerk GreenTech eingerichtet ist.

T20 GreenTech-Plattform bei „Umwelttechnik BW“ zur Anlaufstelle für Energieeffizienztechnologien und GreenTech-Wirtschaft machen
„Plattform GreenTech BW“ besteht seit 23.07.2024 (vor Wahltag, E4); Ausbau zur Anlaufstelle seit 08.03.2026 nicht belegt. Entschieden Hajo 09.11.2026 nicht erfüllt

Prüfmaßstab Erfüllt, wenn die GreenTech-Plattform bei Umwelttechnik BW als Anlaufstelle benannt und eingerichtet ist.

T21 Ressourceneffizienz- und Kreislaufwirtschaftskongress BW fortführenBestand
Kongress 2026 nicht belegt nicht erfüllt

Prüfmaßstab Erfüllt, wenn der Kongress im Berichtsjahr stattfindet oder angesetzt ist.

T22 Programm „Scale-up BW“ an den Start bringen
Kein Beleg seit Wahltag nicht erfüllt

Prüfmaßstab Erfüllt, wenn „Scale-up BW“ gestartet ist (Förderaufruf/Programmstart).

T23 Berichts- und Dokumentationspflichten bündeln, wo rechtlich möglich
Kein Beleg seit Wahltag nicht erfüllt

Prüfmaßstab Erfüllt, wenn eine Regelung Berichts- und Dokumentationspflichten bündelt (soweit rechtlich möglich: Landesrecht).

T24 Genehmigungen durch verbindliche Bearbeitungsstandards beschleunigen
Kein Beleg seit Wahltag nicht erfüllt

Prüfmaßstab Erfüllt, wenn verbindliche Bearbeitungsstandards für Genehmigungen gelten (VwV/Gesetz).

T25 einheitliche, digitale Förderdatenbank einrichten
Kein Beleg seit Wahltag nicht erfüllt

Prüfmaßstab Erfüllt, wenn eine einheitliche digitale Förderdatenbank des Landes in Betrieb ist.

T26 Initiative „Horizont Handwerk“ in den kommenden Jahren fortführenBestand
Horizont Handwerk läuft erfüllt (Bestand)

Prüfmaßstab Erfüllt, solange „Horizont Handwerk“ läuft oder verlängert wurde.

T27 Matching-Programm zur Unternehmensnachfolge fortführen und weiterentwickelnBestand
Matching-Programm läuft; kein gegenläufiger Beschluss bekannt erfüllt (Bestand)

Prüfmaßstab Erfüllt, solange das Matching-Programm läuft oder weiterentwickelt wurde.

T28 Programme zur Wohnraumförderung für bezahlbaren Wohnraum für Auszubildende und Mitarbeitende in Tourismusregionen nutzen
Kein Beleg seit Wahltag nicht erfüllt

Prüfmaßstab Erfüllt, wenn Wohnraumförderprogramme ausdrücklich für Auszubildende/Mitarbeitende in Tourismusregionen geöffnet sind.

T29 Initiativen zur Gründung und Unterstützung von Betriebsräten gezielt fördern
Kein Beleg seit Wahltag nicht erfüllt

Prüfmaßstab Erfüllt, wenn ein Förderangebot für Gründung/Unterstützung von Betriebsräten besteht.

Prüfmaßstäbe wurden vor der Recherche festgelegt (E22, E24). Maßgeblich ist, ab wann eine Vorschrift gilt, nicht der Beschluss (E14). Programmstelle: Wahlprogramm „Baden-Württemberg kann es“, beschlossen auf der Landesdelegiertenkonferenz vom 12. bis 14.12.2025 (Kopie als PDF), S. 6–13.

Zitierhilfe

DeliverPolitics (2026): Grüne, Vorhaben BW-GRU-1.1 „Wohlstand erneuern: Standort stärken, Wirtschaft neu denken“, Wert 14 % (4 von 29 Teilzusagen erfüllt). Stand 31.10.2026. deliverpolitics.org/baden-wuerttemberg-18/vorhaben/bw-gru-1.1.html