Vorhaben BW-GRU-4.1 · S. 48–55

Mobilität mit Perspektive: zuverlässig unterwegs im ganzen Land

17 Teilzusagen, davon 7 Bestandszusagen. Stand 31.10.2026: 7 von 17 erfüllt.

Erfüllt im KapitelStand 31.10.2026

41 %7 erfülltMöglichkeit für Senior*innen, den Führerschein gegen ein einjähriges Deutschlandticket einzutauschen, fortsetzen · erfüllt (Bestand)Reaktivierungsstrategie weiterentwickeln und Projektträger bei Planung und Umsetzung unterstützen · erfüllt seit 08.10.2026Verkehrsvertrag 2.0 konsequent umsetzen · erfüllt (Bestand)Finanzierungsanteil des Landes am Ausbau der regionalen Schieneninfrastruktur planbar und bedarfsgerecht absichern · erfüllt (Bestand)Mobilitätsstationen (Bus, Bahn, Sharing, Ladeinfrastruktur) fördern · erfüllt (Bestand)Fußverkehrschecks fortführen · erfüllt (Bestand)Landesprogramm „MOVERS – Aktiv zur Schule“ fortsetzen · erfüllt (Bestand)10 offenbis 2030 mindestens 20 Radschnellwege und das knapp 8.000 km lange RadNETZ fertigstellenMobilitätspass gemeinsam mit Städten und Landkreisen weiterentwickeln und seine Einführung unterstützenFörderung der Anschaffung von E-Bussen fortsetzen und ausbauenBürgerbus-Initiativen bei Gründung, Finanzierung, Fahrzeugbeschaffung und Nachwuchsfahrer*innen stärker unterstützenKommunen mit Superblocks oder autofreien Altstädten finanziell und fachlich unterstützenAusbildungsangebote für Fahrradberufe verbessern und zweiten Standort einrichtendeutschlandweit ersten Lehrstuhl für Ingenieurwissenschaften im Bereich Fahrradtechnik gründenFahrradwirtschaft und E-Bike in die Clusterlandschaft zur Elektromobilitätsförderung integrierenBasisladenetz mit öffentlicher Ladeinfrastruktur für Lkw schaffenRadschnellverbindungen sowie straßenbegleitende Rad- und Wirtschaftswege außerorts grundsätzlich für S-Pedelecs freigeben

Mär. 2026Okt. 2026

Teilzusagen und Belege

Zeile öffnen: Prüfmaßstab.

T1 bis 2030 mindestens 20 Radschnellwege und das knapp 8.000 km lange RadNETZ fertigstellen
Frist 2030 (20 Radschnellwege, RadNETZ), E21. 24 Radschnellverbindungen in Planung (PM VM 13.04.2026) nicht erfüllt · Frist 31.12.2030

Prüfmaßstab Endwert bis 2030: mindestens 20 Radschnellwege und RadNETZ (ca. 8.000 km) fertiggestellt. Offen bis 2030.

T2 Mobilitätspass gemeinsam mit Städten und Landkreisen weiterentwickeln und seine Einführung unterstützen
Keine Landesförderung zum Mobilitätspass seit Wahltag nicht erfüllt

Prüfmaßstab Erfüllt, wenn der Mobilitätspass durch Landesbeschluss/Förderung weiterentwickelt und seine Einführung unterstützt wird.

T3 Möglichkeit für Senior*innen, den Führerschein gegen ein einjähriges Deutschlandticket einzutauschen, fortsetzenBestand
„Bus und Bahn statt Führerschein“ (seit 2021) weiter beantragbar, z. B. Stuttgart; kein gegenläufiger Beschluss erfüllt (Bestand)

Prüfmaßstab Erfüllt, solange der Tausch Führerschein gegen einjähriges Deutschlandticket möglich bleibt.

T4 Reaktivierungsstrategie weiterentwickeln und Projektträger bei Planung und Umsetzung unterstützen
Reaktivierungskonzept überarbeitet (PM VM 08.10.2026): 12 prioritäre Projekte (Tranche 1), hälftige Vorfinanzierung der Planungskosten durch das Land, Kofinanzierung bei GVFG; Tranche 2 (11 Projekte) zurückgestellt. Entschieden Hajo 09.11.2026: erfüllt ab 08.10.2026 Quelle ↗ erfüllt seit 08.10.2026

Prüfmaßstab Erfüllt, wenn die Reaktivierungsstrategie fortgeschrieben ist und Projektträger Unterstützung erhalten.

T5 Verkehrsvertrag 2.0 konsequent umsetzenBestand
Kein Hinweis auf Kündigung oder Rückabwicklung (E33); Vergaben laufen weiter (Netz 66, PM VM 09.07.2026) erfüllt (Bestand)

Prüfmaßstab Erfüllt, solange der Verkehrsvertrag 2.0 umgesetzt wird (keine Kündigung/Rückabwicklung).

T6 Förderung der Anschaffung von E-Bussen fortsetzen und ausbauenBestand
Maßstab verlangt M; kein Haushalt seit Wahltag nicht erfüllt

Prüfmaßstab Erfüllt, wenn die E-Bus-Förderung fortgesetzt und M ist.

T7 Bürgerbus-Initiativen bei Gründung, Finanzierung, Fahrzeugbeschaffung und Nachwuchsfahrer*innen stärker unterstützen
M; keine zusätzliche Bürgerbus-Förderung belegt nicht erfüllt

Prüfmaßstab Erfüllt, wenn Bürgerbus-Initiativen zusätzliche Landesunterstützung bei Gründung, Finanzierung, Fahrzeugen, Fahrernachwuchs erhalten (M).

T8 Finanzierungsanteil des Landes am Ausbau der regionalen Schieneninfrastruktur planbar und bedarfsgerecht absichernBestand
Haushaltsansatz 2026 (Nachtrag 2025/26) gilt fort, also Vorwahlniveau; Kofinanzierung im Reaktivierungskonzept zugesagt (PM VM 08.10.2026) Quelle ↗ erfüllt (Bestand)

Prüfmaßstab Erfüllt, wenn der Landesanteil am regionalen Schienenausbau im Haushalt gesichert ist (mindestens Vorwahlniveau).

T9 Mobilitätsstationen (Bus, Bahn, Sharing, Ladeinfrastruktur) fördernBestand
Mobilstationen über LGVFG bis 75 % gefördert, Rahmenvereinbarung seit August 2026 (PM VM 07.10.2026) Quelle ↗ erfüllt (Bestand)

Prüfmaßstab Erfüllt, solange Mobilitätsstationen gefördert werden.

T10 Kommunen mit Superblocks oder autofreien Altstädten finanziell und fachlich unterstützen
Wettbewerb „Straßenoasen“ (PM VM 19.08.2026) betrifft Straßenbegleitgrün, nicht Superblocks nicht erfüllt

Prüfmaßstab Erfüllt, wenn ein Förderangebot oder eine Beratung für Superblocks/autofreie Altstädte besteht.

T11 Ausbildungsangebote für Fahrradberufe verbessern und zweiten Standort einrichten
Kein Beleg seit Wahltag nicht erfüllt

Prüfmaßstab Erfüllt, wenn Ausbildungsangebote für Fahrradberufe verbessert sind und ein zweiter Standort eingerichtet ist. Beides nötig.

T12 deutschlandweit ersten Lehrstuhl für Ingenieurwissenschaften im Bereich Fahrradtechnik gründen
Kein Beleg seit Wahltag nicht erfüllt

Prüfmaßstab Erfüllt, wenn ein Lehrstuhl für Fahrradtechnik gegründet ist.

T13 Fahrradwirtschaft und E-Bike in die Clusterlandschaft zur Elektromobilitätsförderung integrieren
Kein Beleg seit Wahltag nicht erfüllt

Prüfmaßstab Erfüllt, wenn Fahrradwirtschaft/E-Bike in die Cluster der Elektromobilitätsförderung aufgenommen sind.

T14 Fußverkehrschecks fortführenBestand
Fußverkehrs-Checks 2026 mit 15 Kommunen (PM VM 06.10.2026) Quelle ↗ erfüllt (Bestand)

Prüfmaßstab Erfüllt, solange Fußverkehrschecks fortgeführt werden.

T15 Landesprogramm „MOVERS – Aktiv zur Schule“ fortsetzenBestand
MOVERS läuft, neues Radfahrabzeichen BW (PM VM 09.10.2026) Quelle ↗ erfüllt (Bestand)

Prüfmaßstab Erfüllt, solange „MOVERS – Aktiv zur Schule“ läuft.

T16 Basisladenetz mit öffentlicher Ladeinfrastruktur für Lkw schaffen
Förderbescheid Lkw-Ladenetz „BASE BW“ am 28.07.2026: 66 Ladepunkte an 14 Standorten, 4,6 Mio. €. Förderaufruf und Suchräume stammen von Herbst 2025 (vor Wahltag). Entschieden Hajo 09.11.2026: nicht erfüllt (E4) nicht erfüllt

Prüfmaßstab Erfüllt, wenn ein Basisladenetz öffentlicher Lkw-Ladeinfrastruktur geschaffen ist. Festlegung 25.10.2026: erfüllt, wenn das Land ein Netzkonzept beschlossen und ein Förderprogramm für öffentliche Lkw-Ladepunkte aufgelegt hat.

T17 Radschnellverbindungen sowie straßenbegleitende Rad- und Wirtschaftswege außerorts grundsätzlich für S-Pedelecs freigeben
Keine Freigabe für S-Pedelecs nicht erfüllt

Prüfmaßstab Erfüllt, wenn Radschnellverbindungen und straßenbegleitende Rad-/Wirtschaftswege außerorts grundsätzlich für S-Pedelecs freigegeben sind (Landesstraßen/Landesradwege).

Prüfmaßstäbe wurden vor der Recherche festgelegt (E22, E24). Maßgeblich ist, ab wann eine Vorschrift gilt, nicht der Beschluss (E14). Programmstelle: Wahlprogramm „Baden-Württemberg kann es“, beschlossen auf der Landesdelegiertenkonferenz vom 12. bis 14.12.2025 (Kopie als PDF), S. 48–55.

Zitierhilfe

DeliverPolitics (2026): Grüne, Vorhaben BW-GRU-4.1 „Mobilität mit Perspektive: zuverlässig unterwegs im ganzen Land“, Wert 41 % (7 von 17 Teilzusagen erfüllt). Stand 31.10.2026. deliverpolitics.org/baden-wuerttemberg-18/vorhaben/bw-gru-4.1.html