Vorhaben BW-GRU-5.1 · S. 69–76

Gemeinschaft gibt Halt: was uns beieinander hält

19 Teilzusagen, davon 5 Bestandszusagen. Stand 31.10.2026: 5 von 19 erfüllt.

Erfüllt im KapitelStand 31.10.2026

26 %5 erfülltFinanzierungsgrundlage der Zentralen Ansprechstelle für Amts- und Mandatsträger*innen (ZAMAT) weiterhin bereitstellen · erfüllt (Bestand)wichtige Gesetze und Regierungsvorhaben weiterhin mit Bürgerforen und anderen Beteiligungsformen entwickeln · erfüllt (Bestand)Empfehlungen der Härtefallkommission weiterhin umsetzen, außer bei nachweislichen Gefahren für die Innere Sicherheit · erfüllt (Bestand)Runden Tisch Abschiebehaft fortsetzen · erfüllt (Bestand)Abschiebungen von Auszubildenden und sozialversicherungspflichtig Beschäftigten ohne schwere Straftaten unterlassen · erfüllt (Bestand)14 offenlandesweites Jugendgremium einrichten, das Jugendliche verbindlich in politische Entscheidungen einbeziehtSolidarpakt Sport verlängernKommunen ermöglichen, aufgezeichnete digitale Gemeinderatssitzungen auf der landeseigenen Fediverse-Plattform einzustellenTransparenzportal des Landes entwickelnautomatisierte Lösungen in ersten Pilotprojekten etablierenLandesinformationsfreiheitsgesetz zu einem Transparenzgesetz ausbauenBürgerbegehren und Volksbegehren flexibler gestalten und verbessernFachberatungsstellen zu Prostitution und Menschenhandel stärken und Ausstiegswohnungen fördernPräventionsnetzwerk gegen Hasskriminalität aufbauenGewalthilfegesetz des Bundes in Baden-Württemberg konsequent umsetzen und flächendeckend genügend Frauen- und Kinderschutzhäuser, Schutzwohnungen und Beratungsstellen sicherstellenmobile Unterstützungsangebote für Betroffene von Gewalt ausbauenFachstelle gegen Antifeminismus und Queerfeindlichkeit weiter ausbauenstaatliche Steuerung beim Matching zwischen Betrieben und ausländischen Arbeitskräften ausbauengesetzliche Spielräume des Aufenthaltsgesetzes landeseinheitlich zugunsten des Bleiberechts nutzen

Mär. 2026Okt. 2026

Teilzusagen und Belege

Zeile öffnen: Prüfmaßstab.

T1 landesweites Jugendgremium einrichten, das Jugendliche verbindlich in politische Entscheidungen einbezieht
Kein Beleg seit Wahltag nicht erfüllt

Prüfmaßstab Erfüllt, wenn ein landesweites Jugendgremium mit verbindlicher Einbeziehung in politische Entscheidungen eingerichtet ist (Verbindlichkeit in Geschäftsordnung/Gesetz).

T2 Solidarpakt Sport verlängern
Keine Verlängerung des Solidarpakts Sport belegt nicht erfüllt

Prüfmaßstab Erfüllt, wenn der Solidarpakt Sport verlängert ist (Beschluss).

T3 Finanzierungsgrundlage der Zentralen Ansprechstelle für Amts- und Mandatsträger*innen (ZAMAT) weiterhin bereitstellenBestand
ZAMAT besteht; kein Hinweis auf Bruch (E33) erfüllt (Bestand)

Prüfmaßstab Erfüllt, solange die ZAMAT finanziert ist.

T4 Kommunen ermöglichen, aufgezeichnete digitale Gemeinderatssitzungen auf der landeseigenen Fediverse-Plattform einzustellen
Kein Beleg seit Wahltag nicht erfüllt

Prüfmaßstab Erfüllt, wenn Kommunen aufgezeichnete Gemeinderatssitzungen auf der landeseigenen Fediverse-Plattform einstellen können.

T5 Transparenzportal des Landes entwickeln
Kein Beleg seit Wahltag nicht erfüllt

Prüfmaßstab Erfüllt, wenn das Transparenzportal des Landes in Betrieb ist.

T6 automatisierte Lösungen in ersten Pilotprojekten etablieren
Kein Beleg seit Wahltag nicht erfüllt

Prüfmaßstab Erfüllt, wenn automatisierte Lösungen in mindestens einem Pilotprojekt laufen.

T7 Landesinformationsfreiheitsgesetz zu einem Transparenzgesetz ausbauen
LIFG nicht geändert nicht erfüllt

Prüfmaßstab Erfüllt, wenn das LIFG zu einem Transparenzgesetz ausgebaut (Gesetz in Kraft) ist.

T8 wichtige Gesetze und Regierungsvorhaben weiterhin mit Bürgerforen und anderen Beteiligungsformen entwickelnBestand
Bürgerforum zum CO₂-Speichergesetz beschlossen (PM StM/UM 14.10.2026), Start im 1. Quartal 2027. Bestand ab Wahltag (Entscheidung Hajo 09.11.2026, E23/E33) Quelle ↗ erfüllt (Bestand)

Prüfmaßstab Erfüllt, wenn seit Wahltag mindestens ein wichtiges Gesetz/Regierungsvorhaben mit Bürgerforum oder Beteiligung entwickelt wurde.

T9 Bürgerbegehren und Volksbegehren flexibler gestalten und verbessern
Keine Gesetzesänderung nicht erfüllt

Prüfmaßstab Erfüllt, wenn Landesrecht Bürgerbegehren und Volksbegehren flexibler regelt (Gesetzesänderung).

T10 Fachberatungsstellen zu Prostitution und Menschenhandel stärken und Ausstiegswohnungen fördern
M; kein Haushalt seit Wahltag nicht erfüllt

Prüfmaßstab Erfüllt, wenn Fachberatungsstellen gestärkt (M) und Ausstiegswohnungen gefördert werden. Beides.

T11 Präventionsnetzwerk gegen Hasskriminalität aufbauen
Kein Beleg seit Wahltag nicht erfüllt

Prüfmaßstab Erfüllt, wenn ein Präventionsnetzwerk gegen Hasskriminalität aufgebaut ist.

T12 Gewalthilfegesetz des Bundes in Baden-Württemberg konsequent umsetzen und flächendeckend genügend Frauen- und Kinderschutzhäuser, Schutzwohnungen und Beratungsstellen sicherstellen
Länderübergreifende Vermittlungsstelle mit Rheinland-Pfalz nur geplant (PM SM 19.06.2026); kein Landesrecht nicht erfüllt

Prüfmaßstab Erfüllt, wenn das Land das Gewalthilfegesetz umsetzt (Landesrecht/Ausführung) und das Angebot an Schutzplätzen wächst (M). Festlegung 25.10.2026: erfüllt, wenn der Landesbedarfsplan zum Gewalthilfegesetz erreicht ist. Ohne Plan: Richtwert Istanbul-Konvention, 1 Familienplatz je 10.000 Einwohner.

T13 mobile Unterstützungsangebote für Betroffene von Gewalt ausbauen
M; kein Haushalt seit Wahltag nicht erfüllt

Prüfmaßstab Erfüllt, wenn der Haushaltsansatz für mobile Unterstützungsangebote über dem letzten vor der Wahl beschlossenen liegt oder eine Erweiterung beschlossen ist (M).

T14 Fachstelle gegen Antifeminismus und Queerfeindlichkeit weiter ausbauen
M; kein Haushalt seit Wahltag nicht erfüllt

Prüfmaßstab Erfüllt, wenn der Haushaltsansatz für die Fachstelle gegen Antifeminismus und Queerfeindlichkeit über dem letzten vor der Wahl beschlossenen liegt oder eine Erweiterung beschlossen ist (M).

T15 staatliche Steuerung beim Matching zwischen Betrieben und ausländischen Arbeitskräften ausbauen
M. Kümmerer-Programm für 2027/28 verlängert, 3,2 Mio. € (PM WM 30.09.2026), kein Ausbau nicht erfüllt

Prüfmaßstab Erfüllt, wenn staatliche Matching-Strukturen für Betriebe und ausländische Arbeitskräfte ausgebaut sind (M).

T16 gesetzliche Spielräume des Aufenthaltsgesetzes landeseinheitlich zugunsten des Bleiberechts nutzen
Kein Beleg seit Wahltag nicht erfüllt

Prüfmaßstab Erfüllt, wenn eine landeseinheitliche Anwendungshinweise-/Erlasslage Bleiberechtsspielräume nutzt.

T17 Empfehlungen der Härtefallkommission weiterhin umsetzen, außer bei nachweislichen Gefahren für die Innere SicherheitBestand
Kein Hinweis auf Bruch (E33) erfüllt (Bestand)

Prüfmaßstab Erfüllt, solange Härtefallkommissions-Empfehlungen umgesetzt werden (außer bei Gefahren für die Innere Sicherheit).

T18 Runden Tisch Abschiebehaft fortsetzenBestand
Kein Hinweis auf Bruch (E33) erfüllt (Bestand)

Prüfmaßstab Erfüllt, solange der Runde Tisch Abschiebehaft tagt.

T19 Abschiebungen von Auszubildenden und sozialversicherungspflichtig Beschäftigten ohne schwere Straftaten unterlassenBestand
Kein belegter Fall; Abschiebungen nach Afghanistan betrafen Straftäter (PM JuM 16.06.–28.10.2026). Bricht bei einem belegten Fall (Landtagsanfrage) Quelle ↗ erfüllt (Bestand)

Prüfmaßstab Erfüllt, solange keine Abschiebungen von Azubis und sozialversicherungspflichtig Beschäftigten ohne schwere Straftaten erfolgen. Eine einzelne Abschiebung = nicht erfüllt, Daten über Anfrage/Landesstatistik.

Prüfmaßstäbe wurden vor der Recherche festgelegt (E22, E24). Maßgeblich ist, ab wann eine Vorschrift gilt, nicht der Beschluss (E14). Programmstelle: Wahlprogramm „Baden-Württemberg kann es“, beschlossen auf der Landesdelegiertenkonferenz vom 12. bis 14.12.2025 (Kopie als PDF), S. 69–76.

Zitierhilfe

DeliverPolitics (2026): Grüne, Vorhaben BW-GRU-5.1 „Gemeinschaft gibt Halt: was uns beieinander hält“, Wert 26 % (5 von 19 Teilzusagen erfüllt). Stand 31.10.2026. deliverpolitics.org/baden-wuerttemberg-18/vorhaben/bw-gru-5.1.html