Vorhaben BW-GRU-3.1 · S. 38–40

Klimaschutz mit Zukunft: Wir erhalten, was uns erhält

5 Teilzusagen. Stand 31.10.2026: 0 von 5 erfüllt.

Erfüllt im KapitelStand 31.10.2026

0 %5 offenMittel für energetische Sanierungen der Landesgebäude verdoppeln„Klimamilliarde“ im Land verankern: über zehn Jahre jährlich zweckgebundene Mittel an die Stadt- und Landkreise für Klimaschutz und KlimaanpassungGemeindeordnung ändern und den kommunalen Kreditrahmen für Investitionen in Energie- und Wärmewende erweiternKommunen ermöglichen, Bürgschaften für ihre kommunalen Unternehmen zu übernehmenCO₂-Schattenpreis auch für Kommunen festschreiben

Mär. 2026Okt. 2026

Teilzusagen und Belege

Zeile öffnen: Prüfmaßstab.

T1 Mittel für energetische Sanierungen der Landesgebäude verdoppeln
Verdopplung der Sanierungsmittel für Landesgebäude setzt einen Haushalt voraus nicht erfüllt

Prüfmaßstab Erfüllt, wenn die Mittel für energetische Sanierung der Landesgebäude im Haushalt das Doppelte des letzten Vorwahlansatzes erreichen.

T2 „Klimamilliarde“ im Land verankern: über zehn Jahre jährlich zweckgebundene Mittel an die Stadt- und Landkreise für Klimaschutz und Klimaanpassung
Keine Klimamilliarde beschlossen nicht erfüllt

Prüfmaßstab Erfüllt, wenn die Klimamilliarde per Gesetz/Beschluss verankert ist: zweckgebundene Mittel an Stadt- und Landkreise, über zehn Jahre jährlich.

T3 Gemeindeordnung ändern und den kommunalen Kreditrahmen für Investitionen in Energie- und Wärmewende erweitern
Gemeindeordnung nicht geändert nicht erfüllt

Prüfmaßstab Erfüllt, wenn die Gemeindeordnung geändert und der kommunale Kreditrahmen für Energie-/Wärmewende erweitert ist.

T4 Kommunen ermöglichen, Bürgschaften für ihre kommunalen Unternehmen zu übernehmen
Keine Rechtsänderung nicht erfüllt

Prüfmaßstab Erfüllt, wenn Kommunen Bürgschaften für ihre kommunalen Unternehmen übernehmen dürfen (Rechtsänderung).

T5 CO₂-Schattenpreis auch für Kommunen festschreiben
Kein CO₂-Schattenpreis für Kommunen im Landesrecht nicht erfüllt

Prüfmaßstab Erfüllt, wenn der CO₂-Schattenpreis auch für Kommunen im Landesrecht festgeschrieben ist.

Prüfmaßstäbe wurden vor der Recherche festgelegt (E22, E24). Maßgeblich ist, ab wann eine Vorschrift gilt, nicht der Beschluss (E14). Programmstelle: Wahlprogramm „Baden-Württemberg kann es“, beschlossen auf der Landesdelegiertenkonferenz vom 12. bis 14.12.2025 (Kopie als PDF), S. 38–40.

Zitierhilfe

DeliverPolitics (2026): Grüne, Vorhaben BW-GRU-3.1 „Klimaschutz mit Zukunft: Wir erhalten, was uns erhält“, Wert 0 % (0 von 5 Teilzusagen erfüllt). Stand 31.10.2026. deliverpolitics.org/baden-wuerttemberg-18/vorhaben/bw-gru-3.1.html