Vorhaben BW-GRU-1.4 · S. 20–23

Möglichkeiten anstoßen: leistungsstarker Staat, starke Kommunen

10 Teilzusagen, davon 1 Bestandszusage. Stand 31.10.2026: 1 von 10 erfüllt.

Erfüllt im KapitelStand 31.10.2026

10 %1 erfülltEntlastungsallianz und Regelungsbefreiung unter Beteiligung der Verbände fortführen · erfüllt (Bestand)9 offenDatenstandards des föderalen Informationsmanagements (FIM) für Datenbanken und Ausschreibungen des Landes obligatorisch verankernin der Softwarevergabe des Landes vorrangig auf Open-Source-Software setzen„Serviceportal Baden-Württemberg“ zur einheitlichen Bürgerplattform und „Bürger-App BW“ weiterentwickelnzentrale Onlinedienste für Kommunen entwickeln und in alle Rathäuser und Landratsämter tragenZugänge zu souveränen Lösungen für das Hosting von Registern in sicheren Clouds in Deutschland schaffenPersonalstrategie 2040 für den öffentlichen Dienst erarbeitenHochschulen für öffentliche Verwaltung ausbauenFortbildungsangebote für alle Verwaltungsmitarbeitenden zu Datenschutz, Cybersicherheit und digitaler Resilienz ausbauenSteuerkraft der Länder und Kommunen mit einer Neuverteilung der Gemeinschaftssteuern zwischen Bund, Ländern und Kommunen stärken

Mär. 2026Okt. 2026

Teilzusagen und Belege

Zeile öffnen: Prüfmaßstab.

T1 Datenstandards des föderalen Informationsmanagements (FIM) für Datenbanken und Ausschreibungen des Landes obligatorisch verankern
FIM-Pflicht, Open Source, Bürger-App, Onlinedienste, Cloud-Hosting nicht belegt nicht erfüllt

Prüfmaßstab Erfüllt, wenn FIM-Standards für Landesdatenbanken und Ausschreibungen verbindlich vorgeschrieben sind.

T2 in der Softwarevergabe des Landes vorrangig auf Open-Source-Software setzen
FIM-Pflicht, Open Source, Bürger-App, Onlinedienste, Cloud-Hosting nicht belegt nicht erfüllt

Prüfmaßstab Erfüllt, wenn eine verbindliche Regel Open Source in der Landessoftwarevergabe bevorzugt.

T3 „Serviceportal Baden-Württemberg“ zur einheitlichen Bürgerplattform und „Bürger-App BW“ weiterentwickeln
FIM-Pflicht, Open Source, Bürger-App, Onlinedienste, Cloud-Hosting nicht belegt nicht erfüllt

Prüfmaßstab Erfüllt, wenn Serviceportal BW zur einheitlichen Plattform und „Bürger-App BW“ besteht.

T4 zentrale Onlinedienste für Kommunen entwickeln und in alle Rathäuser und Landratsämter tragen
FIM-Pflicht, Open Source, Bürger-App, Onlinedienste, Cloud-Hosting nicht belegt nicht erfüllt

Prüfmaßstab Erfüllt, wenn zentrale Onlinedienste für Kommunen bereitgestellt und flächendeckend nutzbar sind.

T5 Zugänge zu souveränen Lösungen für das Hosting von Registern in sicheren Clouds in Deutschland schaffen
FIM-Pflicht, Open Source, Bürger-App, Onlinedienste, Cloud-Hosting nicht belegt nicht erfüllt

Prüfmaßstab Erfüllt, wenn souveränes Hosting für Register in deutschen Clouds nutzbar ist.

T6 Entlastungsallianz und Regelungsbefreiung unter Beteiligung der Verbände fortführenBestand
Entlastungsallianz und Regelungsbefreiung werden fortgeführt erfüllt (Bestand)

Prüfmaßstab Erfüllt, solange Entlastungsallianz und Regelungsbefreiung fortgeführt werden.

T7 Personalstrategie 2040 für den öffentlichen Dienst erarbeiten
Personalstrategie 2040 nicht beschlossen nicht erfüllt

Prüfmaßstab Erfüllt, wenn die Personalstrategie 2040 beschlossen ist.

T8 Hochschulen für öffentliche Verwaltung ausbauen
M; kein Haushalt seit Wahltag nicht erfüllt

Prüfmaßstab Erfüllt, wenn Studienplätze/Mittel der Hochschulen für öffentliche Verwaltung gegenüber Vorwahlansatz steigen.

T9 Fortbildungsangebote für alle Verwaltungsmitarbeitenden zu Datenschutz, Cybersicherheit und digitaler Resilienz ausbauen
Kein Beleg seit Wahltag nicht erfüllt

Prüfmaßstab Erfüllt, wenn Fortbildungsangebote zu Datenschutz, Cybersicherheit und digitaler Resilienz für alle Verwaltungsmitarbeitenden erweitert sind.

T10 Steuerkraft der Länder und Kommunen mit einer Neuverteilung der Gemeinschaftssteuern zwischen Bund, Ländern und Kommunen stärken
Keine dauerhafte Verschiebung der Gemeinschaftssteuern seit Wahltag nicht erfüllt

Prüfmaßstab Erfüllt, wenn eine nach dem 08.03.2026 geltende Änderung die Anteile an den Gemeinschaftssteuern dauerhaft zugunsten von Ländern und Kommunen verschiebt; einmalige Festbeträge genügen nicht.

Prüfmaßstäbe wurden vor der Recherche festgelegt (E22, E24). Maßgeblich ist, ab wann eine Vorschrift gilt, nicht der Beschluss (E14). Programmstelle: Wahlprogramm „Baden-Württemberg kann es“, beschlossen auf der Landesdelegiertenkonferenz vom 12. bis 14.12.2025 (Kopie als PDF), S. 20–23.

Zitierhilfe

DeliverPolitics (2026): Grüne, Vorhaben BW-GRU-1.4 „Möglichkeiten anstoßen: leistungsstarker Staat, starke Kommunen“, Wert 10 % (1 von 10 Teilzusagen erfüllt). Stand 31.10.2026. deliverpolitics.org/baden-wuerttemberg-18/vorhaben/bw-gru-1.4.html