Vorhaben BW-GRU-5.2 · S. 76–80

Rechtsstaat gibt Halt: Freiheit sichern, Demokratie stärken, Bedrohungen bekämpfen

13 Teilzusagen, davon 2 Bestandszusagen. Stand 31.10.2026: 2 von 13 erfüllt.

Erfüllt im KapitelStand 31.10.2026

15 %2 erfülltEntwaffnung von Extremist*innen fortführen · erfüllt (Bestand)Absenkung des Strafmündigkeitsalters unterlassen · erfüllt (Bestand)11 offenFinanzierungsgrundlage für Einsatz- und Ermittlungsassistenzen bei Schutz- und Kriminalpolizei schaffenNeubau des Landeskriminalamts samt Kriminaltechnischem Institut zügig umsetzenAmt der*des Bürger- und Polizeibeauftragten bekannter machen und Befugnisse (Akteneinsicht) ausbauenHandlungsempfehlungen des Untersuchungsausschusses „Inspekteur der Polizei und Beförderungspraxis“ und der Stabsstelle für moderne Führungs- und Wertekultur konsequent umsetzenunabhängige Forschungseinrichtung beauftragen, das Ausmaß sexualisierter Gewalt in Landesbehörden zu untersuchenFreiwilligen Polizeidienst abschaffenBegnadigungsrecht reformierenLandesdemokratiefördergesetz schaffenSanierungs- und Neubaustau bei Rettungswachen und Sonderrettungswachen weiter abbaueneinheitliche Software und digitale Schnittstellen für die Integrierten Leitstellen einführenFirst-Responder-Systeme vereinheitlichen und finanziell fördern

Mär. 2026Okt. 2026

Teilzusagen und Belege

Zeile öffnen: Prüfmaßstab.

T1 Finanzierungsgrundlage für Einsatz- und Ermittlungsassistenzen bei Schutz- und Kriminalpolizei schaffen
Stellen/Mittel; kein Haushalt seit Wahltag nicht erfüllt

Prüfmaßstab Erfüllt, wenn Haushaltsmittel/Stellen für Einsatz- und Ermittlungsassistenzen bei Schutz- und Kriminalpolizei bereitstehen.

T2 Neubau des Landeskriminalamts samt Kriminaltechnischem Institut zügig umsetzen
Kein Beleg seit Wahltag nicht erfüllt

Prüfmaßstab Erfüllt, wenn der Neubau LKA/Kriminaltechnisches Institut vergeben und begonnen ist. Zügig = Baubeginn bis Ende der Wahlperiode zählt nicht als Zeitgrenze (Programm ohne Frist).

T3 Amt der*des Bürger- und Polizeibeauftragten bekannter machen und Befugnisse (Akteneinsicht) ausbauen
Keine Gesetzesänderung nicht erfüllt

Prüfmaßstab Erfüllt, wenn die Befugnisse (Akteneinsicht) gesetzlich ausgebaut sind. Bekanntmachung nicht Maßstab.

T4 Handlungsempfehlungen des Untersuchungsausschusses „Inspekteur der Polizei und Beförderungspraxis“ und der Stabsstelle für moderne Führungs- und Wertekultur konsequent umsetzen
Kein Umsetzungsbericht nicht erfüllt

Prüfmaßstab Erfüllt, wenn Handlungsempfehlungen des Untersuchungsausschusses und der Stabsstelle umgesetzt sind (Umsetzungsbericht des Landes; Quote der Empfehlungen).

T5 unabhängige Forschungseinrichtung beauftragen, das Ausmaß sexualisierter Gewalt in Landesbehörden zu untersuchen
Kein Beleg seit Wahltag nicht erfüllt

Prüfmaßstab Erfüllt, wenn die Forschungseinrichtung beauftragt ist.

T6 Freiwilligen Polizeidienst abschaffen
Keine Gesetzesänderung nicht erfüllt

Prüfmaßstab Erfüllt, wenn der Freiwillige Polizeidienst abgeschafft ist.

T7 Begnadigungsrecht reformieren
Kein Beleg seit Wahltag nicht erfüllt

Prüfmaßstab Erfüllt, wenn das Begnadigungsrecht reformiert ist (Regelung in Kraft).

T8 Landesdemokratiefördergesetz schaffen
Kein Demokratiefördergesetz nicht erfüllt

Prüfmaßstab Erfüllt, wenn ein Landesdemokratiefördergesetz in Kraft ist.

T9 Entwaffnung von Extremist*innen fortführenBestand
Kein Hinweis auf Bruch (E33) erfüllt (Bestand)

Prüfmaßstab Erfüllt, solange die Entwaffnung von Extremisten fortgeführt wird.

T10 Sanierungs- und Neubaustau bei Rettungswachen und Sonderrettungswachen weiter abbauen
M; kein Haushalt seit Wahltag nicht erfüllt

Prüfmaßstab Erfüllt, wenn Mittel für Rettungswachen-Sanierung/-Neubau über Vorwahlansatz liegen.

T11 einheitliche Software und digitale Schnittstellen für die Integrierten Leitstellen einführen
RDPlanVO (GBl. Nr. 36) ohne Schnittstelle zur Polizei nicht erfüllt

Prüfmaßstab Erfüllt, wenn einheitliche Software und digitale Schnittstellen für die ILS eingeführt sind.

T12 First-Responder-Systeme vereinheitlichen und finanziell fördern
RDPlanVO § 75 vereinheitlicht, Förderung fehlt (E9) nicht erfüllt

Prüfmaßstab Erfüllt, wenn First-Responder-Systeme vereinheitlicht und gefördert sind (beides).

T13 Absenkung des Strafmündigkeitsalters unterlassenBestand
§ 19 StGB unverändert (Strafmündigkeit 14) erfüllt (Bestand)

Prüfmaßstab Erfüllt, solange die Strafmündigkeit bei 14 Jahren bleibt (§ 19 StGB); Bruch bei geltender Absenkung.

Prüfmaßstäbe wurden vor der Recherche festgelegt (E22, E24). Maßgeblich ist, ab wann eine Vorschrift gilt, nicht der Beschluss (E14). Programmstelle: Wahlprogramm „Baden-Württemberg kann es“, beschlossen auf der Landesdelegiertenkonferenz vom 12. bis 14.12.2025 (Kopie als PDF), S. 76–80.

Zitierhilfe

DeliverPolitics (2026): Grüne, Vorhaben BW-GRU-5.2 „Rechtsstaat gibt Halt: Freiheit sichern, Demokratie stärken, Bedrohungen bekämpfen“, Wert 15 % (2 von 13 Teilzusagen erfüllt). Stand 31.10.2026. deliverpolitics.org/baden-wuerttemberg-18/vorhaben/bw-gru-5.2.html