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DELIVERPOLITICS
Vorhaben BW-GRU-4.2 · S. 55–60

Wohnen mit Aussicht: sicher und bezahlbar

22 Teilzusagen, davon 4 Bestandszusagen. Stand 31.10.2026: 3 von 22 erfüllt.

Erfüllt im KapitelStand 31.10.2026
14 %3 erfülltKommunen beim Aufbau eigener Leerstandskataster unterstützen · erfüllt (Bestand)Kommunen weiterhin über den Grundstücksfonds beim Grundstückserwerb unterstützen · erfüllt (Bestand)Strategie „Quartier 2030 – Gemeinsam.Gestalten“ fortführen · erfüllt (Bestand)19 offenangespannte Wohnungsmärkte identifizieren und belastbare Gebietskulisse für die Mietpreisbremse erarbeitenErfahrungsnetzwerk für den Aufbau kommunaler Mietenmonitore einrichtenKommunen Sanktionierungs- und Überprüfungsmöglichkeiten beim Zweckentfremdungsverbot an die Hand gebenKommunen ermöglichen, räumlich und zeitlich begrenzte Zweckentfremdungssatzungen ohne Vorbedingungen zu erlassenSozialbindung im Bestand attraktiver machen und gezielt auf Wohnungsunternehmen mit großen Beständen zugehengemeinschaftliches und inklusives barrierefreies Wohnen zum zentralen Baustein der Wohnraumförderung machengemeinwohlorientierte Bauträger, Initiativen und Genossenschaften durch Landesbürgschaften stärkenGrunderwerbsteuer beim Ersterwerb einer selbstgenutzten Immobilie senken, sobald der Bundesgesetzgeber dies ermöglicht„Housing First“-Modellprojekte verstetigen„Housing First“-Projekte an weiteren Standorten finanziell und konsultativ unterstützenneuen Baden-Württemberg-Standard für bezahlbares Bauen und Umbauen einführenprivaten Bauherr*innen Musterverträge anbieten, damit sie nicht für übergesetzliche Standards haftenMusterverträge auch anwenden, wenn das Land selbst baut oder Wohnungsbau fördertGründung und Organisation regionaler und temporärer Sekundärrohstoffzentren unterstützenInnovationsprogramm „Nachhaltig und flexibel Bauen“ einführendigitale Brachflächenübersicht für Kommunen und Bürger*innen schaffenUmzugsprämie als neues Instrument einführenKommunen bei der Umsetzung von Hitzeaktionsplänen unterstützenfür Auszubildende drei Monate Mindestmietdauer genügen lassen und Ausbildungsnachweis für den Mietvertrag ausreichen lassen
Mär. 2026Okt. 2026

Teilzusagen und Belege

Zeile öffnen: Prüfmaßstab.
T1 angespannte Wohnungsmärkte identifizieren und belastbare Gebietskulisse für die Mietpreisbremse erarbeiten
Überarbeitete Gebietskulisse (zusätzlich Mannheim, Konstanz, Kehl) nur als Verordnungsentwurf zur Anhörung (Ministerrat, PM MLW 22.09.2026). Erfüllt ab Inkrafttreten der neuen VO (geplant nahtlos ab 01.01.2027) nicht erfüllt
Prüfmaßstab Erfüllt, wenn eine Gebietskulisse für die Mietpreisbremse (Rechtsverordnung) nach Identifizierung angespannter Märkte vorliegt.
T2 Erfahrungsnetzwerk für den Aufbau kommunaler Mietenmonitore einrichten
Kein Beleg seit Wahltag nicht erfüllt
Prüfmaßstab Erfüllt, wenn ein Erfahrungsnetzwerk für kommunale Mietenmonitore eingerichtet ist.
T3 Kommunen Sanktionierungs- und Überprüfungsmöglichkeiten beim Zweckentfremdungsverbot an die Hand geben
Zweckentfremdungsgesetz nicht geändert nicht erfüllt
Prüfmaßstab Erfüllt, wenn Kommunen Sanktionierungs-/Überprüfungsmöglichkeiten im Zweckentfremdungsrecht erhalten (Gesetz).
T4 Kommunen ermöglichen, räumlich und zeitlich begrenzte Zweckentfremdungssatzungen ohne Vorbedingungen zu erlassen
Wie T3 nicht erfüllt
Prüfmaßstab Erfüllt, wenn Kommunen begrenzte Zweckentfremdungssatzungen ohne Vorbedingungen erlassen können (Gesetz).
T5 Kommunen beim Aufbau eigener Leerstandskataster unterstützenBestand
„Flächen gewinnen durch Innenentwicklung“ fördert Kommunen gegen Leerstand, 1,8 Mio. € (PM MLW 01.10.2026) Quelle ↗ erfüllt (Bestand)
Prüfmaßstab Erfüllt, solange die Landesunterstützung für kommunale Leerstandskataster besteht.
T6 Sozialbindung im Bestand attraktiver machen und gezielt auf Wohnungsunternehmen mit großen Beständen zugehen
Kein Beleg seit Wahltag nicht erfüllt
Prüfmaßstab Erfüllt, wenn Sozialbindung im Bestand per Förderrichtlinie attraktiver ist und ein Angebot an große Wohnungsunternehmen belegt ist. Beides.
T7 gemeinschaftliches und inklusives barrierefreies Wohnen zum zentralen Baustein der Wohnraumförderung machen
Kein Beleg seit Wahltag nicht erfüllt
Prüfmaßstab Erfüllt, wenn gemeinschaftliches/inklusives barrierefreies Wohnen als zentraler Baustein in der Wohnraumförderung verankert ist.
T8 gemeinwohlorientierte Bauträger, Initiativen und Genossenschaften durch Landesbürgschaften stärken
Kein Beleg seit Wahltag nicht erfüllt
Prüfmaßstab Erfüllt, wenn Landesbürgschaften für gemeinwohlorientierte Bauträger bereitstehen.
T9 Grunderwerbsteuer beim Ersterwerb einer selbstgenutzten Immobilie senken, sobald der Bundesgesetzgeber dies ermöglicht
Grunderwerbsteuer unverändert; der Bund hat die Senkung beim Ersterwerb nicht ermöglicht (E18) nicht erfüllt
Prüfmaßstab Bedingung: Bund ermöglicht Senkung. Erfüllt, wenn das Land die Grunderwerbsteuer beim Ersterwerb einer selbstgenutzten Immobilie gesenkt hat. Zählt im Nenner (korrigiert 08.11.2026 nach E40): nicht erfüllt, bis die Steuer gesenkt ist; die fehlende Bundesöffnung wird im Beleg genannt (E18). Bis 07.11.2026 galt: aus dem Nenner, solange Bundesrecht dies nicht erlaubt (E39).
T10 „Housing First“-Modellprojekte verstetigen
Kein Beleg seit Wahltag nicht erfüllt
Prüfmaßstab Erfüllt, wenn Housing-First-Modellprojekte verstetigt sind.
T11 „Housing First“-Projekte an weiteren Standorten finanziell und konsultativ unterstützen
Kein Beleg seit Wahltag nicht erfüllt
Prüfmaßstab Erfüllt, wenn Housing First an weiteren Standorten gefördert wird (neue Standorte).
T12 neuen Baden-Württemberg-Standard für bezahlbares Bauen und Umbauen einführen
BW-Standard noch in Entwicklung (PM MLW 05.11.2026) nicht erfüllt
Prüfmaßstab Erfüllt, wenn ein Baden-Württemberg-Standard für bezahlbares Bauen und Umbauen im Landesrecht eingeführt ist.
T13 privaten Bauherr*innen Musterverträge anbieten, damit sie nicht für übergesetzliche Standards haften
Kein Beleg seit Wahltag nicht erfüllt
Prüfmaßstab Erfüllt, wenn Musterverträge für private Bauherren zur Verfügung stehen.
T14 Musterverträge auch anwenden, wenn das Land selbst baut oder Wohnungsbau fördertBestand
Ohne Musterverträge (T13) keine Anwendung möglich nicht erfüllt
Prüfmaßstab Erfüllt, wenn Musterverträge auch bei landeseigenen und landesgeförderten Vorhaben angewandt werden.
T15 Gründung und Organisation regionaler und temporärer Sekundärrohstoffzentren unterstützen
Sekundärrohstoffzentren „sollen“ kommen, keine Förderung (PM UM 04.08.2026) nicht erfüllt
Prüfmaßstab Erfüllt, wenn ein Förderangebot für Sekundärrohstoffzentren besteht.
T16 Innovationsprogramm „Nachhaltig und flexibel Bauen“ einführen
„Clever Bauen BW“ (zehn Vorhaben, PM MLW 05.11.2026) ist ein anderes Programm, Förderaufruf ab Dezember 2025 nicht erfüllt
Prüfmaßstab Erfüllt, wenn das Programm „Nachhaltig und flexibel Bauen“ eingeführt ist.
T17 Kommunen weiterhin über den Grundstücksfonds beim Grundstückserwerb unterstützenBestand
Grundstücksfonds besteht; kein Hinweis auf Bruch (E33) erfüllt (Bestand)
Prüfmaßstab Erfüllt, solange der Grundstücksfonds Kommunen unterstützt.
T18 digitale Brachflächenübersicht für Kommunen und Bürger*innen schaffen
Kein Beleg seit Wahltag nicht erfüllt
Prüfmaßstab Erfüllt, wenn eine digitale Brachflächenübersicht öffentlich zugänglich ist.
T19 Strategie „Quartier 2030 – Gemeinsam.Gestalten“ fortführenBestand
Quartiersimpulse, 27. Förderrunde (PM SM 28.09.2026) Quelle ↗ erfüllt (Bestand)
Prüfmaßstab Erfüllt, solange „Quartier 2030“ fortgeführt wird.
T20 Umzugsprämie als neues Instrument einführen
Kein Beleg seit Wahltag nicht erfüllt
Prüfmaßstab Erfüllt, wenn eine Umzugsprämie als Landesinstrument besteht.
T21 Kommunen bei der Umsetzung von Hitzeaktionsplänen unterstützen
Taskforce Gesundheitlicher Hitzeschutz (PM SM 09.07. und 29.07.2026) zielt auf Kliniken und Pflegeheime, nicht auf kommunale Hitzeaktionspläne nicht erfüllt
Prüfmaßstab Erfüllt, wenn ein Landesangebot Kommunen bei Hitzeaktionsplänen unterstützt.
T22 für Auszubildende drei Monate Mindestmietdauer genügen lassen und Ausbildungsnachweis für den Mietvertrag ausreichen lassen
Mietrecht (Bund) nicht geändert nicht erfüllt
Prüfmaßstab Erfüllt, wenn für Auszubildende eine Mindestmietdauer von höchstens drei Monaten genügt und ein Ausbildungsnachweis für den Mietvertrag ausreicht (beide Teile, E9).

Prüfmaßstäbe wurden vor der Recherche festgelegt (E22, E24). Maßgeblich ist, ab wann eine Vorschrift gilt, nicht der Beschluss (E14). Programmstelle: Wahlprogramm „Baden-Württemberg kann es“, beschlossen auf der Landesdelegiertenkonferenz vom 12. bis 14.12.2025 (Kopie als PDF), S. 55–60.

Zitierhilfe

DeliverPolitics (2026): Grüne, Vorhaben BW-GRU-4.2 „Wohnen mit Aussicht: sicher und bezahlbar“, Wert 14 % (3 von 22 Teilzusagen erfüllt). Stand 31.10.2026. deliverpolitics.org/baden-wuerttemberg-18/vorhaben/bw-gru-4.2.html