BETAMethodik in ErprobungFeedback geben
DELIVERPOLITICS
Baden-Württemberg · 18. Wahlperiode

Themen

Alle Zusagen des Gesamtprogramms, nach Themen des internationalen Codebuchs des Comparative Agendas Project; sortiert nach dem Anteil erfüllter Zusagen beider Parteien zusammen. Prozent = erfüllte Zusagen.

Verkehr
Grüne7 erfülltMöglichkeit für Senior*innen, den Führerschein gegen ein einjähriges Deutschlandticket einzutauschen, fortsetzen · erfüllt (Bestand)Reaktivierungsstrategie weiterentwickeln und Projektträger bei Planung und Umsetzung unterstützen · erfüllt seit 08.10.2026Verkehrsvertrag 2.0 konsequent umsetzen · erfüllt (Bestand)Finanzierungsanteil des Landes am Ausbau der regionalen Schieneninfrastruktur planbar und bedarfsgerecht absichern · erfüllt (Bestand)Mobilitätsstationen (Bus, Bahn, Sharing, Ladeinfrastruktur) fördern · erfüllt (Bestand)Fußverkehrschecks fortführen · erfüllt (Bestand)Landesprogramm „MOVERS – Aktiv zur Schule“ fortsetzen · erfüllt (Bestand)8 offenbeim autonomen Fahren Pilotregionen für autonome Shuttles auf den Weg bringen„Task Force Infrastruktur“ einsetzen, die Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungszeiten mindestens halbiertFast Track für Ersatzneubauten (insbesondere Brücken) einrichtenbis 2030 mindestens 20 Radschnellwege und das knapp 8.000 km lange RadNETZ fertigstellenMobilitätspass gemeinsam mit Städten und Landkreisen weiterentwickeln und seine Einführung unterstützenFörderung der Anschaffung von E-Bussen fortsetzen und ausbauenBürgerbus-Initiativen bei Gründung, Finanzierung, Fahrzeugbeschaffung und Nachwuchsfahrer*innen stärker unterstützenRadschnellverbindungen sowie straßenbegleitende Rad- und Wirtschaftswege außerorts grundsätzlich für S-Pedelecs freigeben47 % 7 von 15
CDU2 erfülltkeine Lkw-Maut auf Landes- und Kommunalstraßen · erfüllt (Bestand)keine City-Maut · erfüllt (Bestand)13 offenPilotkorridore für autonomes Fahren in Stadt und Land einrichtenProjekte aus Bundesverkehrswegeplan 2030 und Maßnahmenplan Landesstraßen konsequent umsetzenKlimacheck in der Verwaltungsvorschrift zum Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz abschaffenjährliche Erhaltungsmittel für Brücken schrittweise erhöhen, bis 2030 auf das Doppelte des heutigen Niveaus24-Stunden-Baustellen auf hochbelasteten StreckenAusbau und Digitalisierung von Kombinierten-Verkehr-Terminals gezielt unterstützenInitiative „Güterverkehr 2036“: gebündelte Investitionen von Bund und Land in Lkw-Stellplätze, Ladepunkte für E-Lkw und Wasserstoff-Lkw sowie Lieferzonenin Modellstädten neue Konzepte für die letzte Meile erprobenBusunternehmen bei der Umstellung der Fahrzeugflotte auf moderne Antriebe unterstützenRegiobus-Programm fortführen und weiter ausbauenBau von Radschnellwegen auf hoch frequentierten Strecken vorantreibenRadroutenplaner zu einem einheitlichen Echtzeitsystem (Baustellen, Sperrungen, Abstellplätze, Alternativrouten) weiterentwickelngroße Straßen- und Brückenbauprojekte künftig über BIM-basierte Plattformen steuern13 % 2 von 15
Wohnen & Stadtentwicklung
Grüne5 erfülltKommunen beim Aufbau eigener Leerstandskataster unterstützen · erfüllt (Bestand)Kommunen weiterhin über den Grundstücksfonds beim Grundstückserwerb unterstützen · erfüllt (Bestand)Strategie „Quartier 2030 – Gemeinsam.Gestalten“ fortführen · erfüllt (Bestand)Förderung von Umbau und Umnutzung leerstehender Gebäude zu Wohnraum fortsetzen · erfüllt (Bestand)Unterstützung von Naturparken, LEADER-Regionen und Biosphärengebieten fortführen · erfüllt (Bestand)20 offenProgramme zur Wohnraumförderung für bezahlbaren Wohnraum für Auszubildende und Mitarbeitende in Tourismusregionen nutzenKommunen mit Superblocks oder autofreien Altstädten finanziell und fachlich unterstützenangespannte Wohnungsmärkte identifizieren und belastbare Gebietskulisse für die Mietpreisbremse erarbeitenErfahrungsnetzwerk für den Aufbau kommunaler Mietenmonitore einrichtenKommunen Sanktionierungs- und Überprüfungsmöglichkeiten beim Zweckentfremdungsverbot an die Hand gebenKommunen ermöglichen, räumlich und zeitlich begrenzte Zweckentfremdungssatzungen ohne Vorbedingungen zu erlassenSozialbindung im Bestand attraktiver machen und gezielt auf Wohnungsunternehmen mit großen Beständen zugehengemeinschaftliches und inklusives barrierefreies Wohnen zum zentralen Baustein der Wohnraumförderung machengemeinwohlorientierte Bauträger, Initiativen und Genossenschaften durch Landesbürgschaften stärkenGrunderwerbsteuer beim Ersterwerb einer selbstgenutzten Immobilie senken, sobald der Bundesgesetzgeber dies ermöglicht„Housing First“-Modellprojekte verstetigen„Housing First“-Projekte an weiteren Standorten finanziell und konsultativ unterstützenneuen Baden-Württemberg-Standard für bezahlbares Bauen und Umbauen einführenprivaten Bauherr*innen Musterverträge anbieten, damit sie nicht für übergesetzliche Standards haftenMusterverträge auch anwenden, wenn das Land selbst baut oder Wohnungsbau fördertInnovationsprogramm „Nachhaltig und flexibel Bauen“ einführendigitale Brachflächenübersicht für Kommunen und Bürger*innen schaffenUmzugsprämie als neues Instrument einführenfür Auszubildende drei Monate Mindestmietdauer genügen lassen und Ausbildungsnachweis für den Mietvertrag ausreichen lassenUmnutzung leerstehender Gebäude zu Wohnraum verfahrensfrei gestalten20 % 5 von 25
CDU1 erfülltProgramm „Modernisierung Ländlicher Wege“ wird fortgeführt · erfüllt (Bestand)6 offen„Azubi-Wohnen“ weiter stärkenBaunebenrecht umfassend entrümpelnneuen Gebäudetyp mit abgesenkten Baustandards im Land einführenEntwicklungsprogramm „Ländlicher Raum“ fortführen und besser ausstattenKompetenzzentrum Ländlicher Raum an der Landesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung als zentrale Beratungsstelle schaffenKommunen einen separaten Grundsteuer-Hebesatz für Wohngrundstücke ermöglichen14 % 1 von 7
Recht & Kriminalität
Grüne3 erfülltFinanzierungsgrundlage der Zentralen Ansprechstelle für Amts- und Mandatsträger*innen (ZAMAT) weiterhin bereitstellen · erfüllt (Bestand)Entwaffnung von Extremist*innen fortführen · erfüllt (Bestand)Absenkung des Strafmündigkeitsalters unterlassen · erfüllt (Bestand)10 offenBeratungs- und Fortbildungsangebote zu Schutzkonzepten für Lehrkräfte weiter ausbauenFachberatungsstellen zu Prostitution und Menschenhandel stärken und Ausstiegswohnungen fördernPräventionsnetzwerk gegen Hasskriminalität aufbauenGewalthilfegesetz des Bundes in Baden-Württemberg konsequent umsetzen und flächendeckend genügend Frauen- und Kinderschutzhäuser, Schutzwohnungen und Beratungsstellen sicherstellenmobile Unterstützungsangebote für Betroffene von Gewalt ausbauenFinanzierungsgrundlage für Einsatz- und Ermittlungsassistenzen bei Schutz- und Kriminalpolizei schaffenNeubau des Landeskriminalamts samt Kriminaltechnischem Institut zügig umsetzenAmt der*des Bürger- und Polizeibeauftragten bekannter machen und Befugnisse (Akteneinsicht) ausbauenFreiwilligen Polizeidienst abschaffenBegnadigungsrecht reformieren23 % 3 von 13
CDU1 erfülltkeine Verbandsklagerechte im Landesrecht einführen oder ausweiten · erfüllt (Bestand)16 offenMasterplan Kinderschutz ausbauen und weiterentwickelnlandesweit einheitliche Standards für die Kinder- und Jugendhilfe schaffenSchutz von Frauen vor Gewalt mit dem Gewalthilfegesetz verbessern (Landesumsetzung)Einstellungsoffensive bei der Polizei fortsetzen: Pensionierungen ausgleichen und Hunderte zusätzliche Polizistinnen und Polizisten gewinnenLandespolizei mit 1.000 zusätzlichen Nichtvollzugsangestellten verstärkenKI-gestützten intelligenten Videoschutz landesweit zum Standard machenPolizei mit Tasern ausstattenHäuser des Jugendrechts ausbauenReferendariat spezialisierter, praxisnäher und digitaler gestaltenpersonellen Aufwuchs der Justiz entlang des tatsächlichen Bedarfs verstetigendigitale Aktenführung, automatisierte Zustellungen und sichere Kommunikationswege zum Standard machenKünstliche Intelligenz Schritt für Schritt weiter in den Justizalltag integrierenCommercial Court, Cybercrime-Zentrum und spezialisierte Asylkammern ausbauenlandesweites Serviceportal der Justiz einrichtenJustizvollzug mit mehr Personal verstärkendigitale Assistenzsysteme im Justizvollzug einführen6 % 1 von 17
Soziales & Rente
Grüne6 offenregionale Fachberatungen für Inklusion an Kitas landesweit ausbauenKinder- und Familienzentren mit Beratungsangeboten ausbauenKita-Finanzierung aus Landesmitteln verbessern, um Beitragserhöhungen zu begrenzenverbindliches und gebührenfreies letztes Kita-Jahr einführenQuartiersstrategie weiterentwickeln und altersfreundliche Städte nach dem Vorbild „Age Friendly Cities“ der WHO fördernzentrale Anlaufstellen für einsame Menschen einrichten0 % 0 von 6
CDU3 erfülltForum Frühkindliche Bildung bleibt Motor der Qualitätsentwicklung · erfüllt (Bestand)Landesförderung für die Träger der Jugendfreiwilligendienste sichern · erfüllt (Bestand)Erträge von Toto-Lotto und Spielbanken weiterhin für gemeinnützige Projekte verwenden · erfüllt (Bestand)14 offenStiftungsrecht ändern: langfristige Anlagen in unternehmerischen Zukunftsprojekten ermöglichenFörderung der Kinder- und Familienzentren (ausgebaute Kitas in herausfordernden sozialen Lagen) erhöhenMittel aus dem KiTa-Qualitätsgesetz in pädagogische Leitungszeit und Fachkräftegewinnung investierenpädagogische Teams durch Hauswirtschafts- und Verwaltungskräfte entlastenflächendeckend Familienstützpunkte mit Lotsenfunktion etablierenPräventionsnetzwerke gegen Kinderarmut bis 2030 in allen Stadt- und Landkreisen ausbauenArbeitgeber auszeichnen, die das Engagement ihrer Mitarbeitenden in der Kinder- und Jugendarbeit fördernAusbau der Plätze in den Jugendfreiwilligendiensten vorantreibenstrukturiertes Monitoring der Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes im ganzen LandTag des Ehrenamts für eine Ehrenamtsoffensive nutzenVorschläge des Normenkontrollrates zur Entlastung von Vereinen und Ehrenamt konsequent umsetzenEhrenamtskarte Baden-Württemberg verbessern und unbürokratischer gestaltenJugendleiterkarte „Juleica“ weiter aufwertenLandesmittel für Jugendfreiwilligendienste erhöhen18 % 3 von 17
Landwirtschaft
Grüne1 erfülltbaden-württembergische Qualitätszeichen für Lebensmittel gentechnikfrei halten (Anbau und Tierfutter) · erfüllt (Bestand)7 offenEinsatz von Pestiziden bis 2030 um 40 bis 50 Prozent reduzierenÖkolandbau bis 2030 auf 30 bis 40 Prozent der Landesfläche etablierenAnreize für landwirtschaftliche, moorerhaltende Nutzung von Moorböden schaffen (z. B. Paludikultur)Landnutzer*innen durch möglichst flächigen Ausbau der Beratungsangebote beim Schutz der Weidetiere unterstützenExistenzgründungsprämie für Junglandwirt*innen einführenGenossenschaftsmodell der Weingenossenschaften mit dem „Zukunftsforum Weingenossenschaften“ reformierenAmt der Landesbeauftragten für Tierschutz stärken und absichern12 % 1 von 8
CDU1 erfülltFörderprogramm „FAKT“ fortführen · erfüllt (Bestand)11 offenhochwertige landwirtschaftliche Flächen durch eine Novelle des Landwirtschafts- und Landeskulturgesetzes sichernAgrarinvestitionen gezielt fördern, mit höheren Förderobergrenzen und mehr Mitteln im Landeshaushaltpauschalisierte Hofübernahmeprämie einführenFörderung für Betriebe, deren Leitung jünger als 40 Jahre ist, gezielt stärkenBio-Muster-Regionen zu „VON DAHEIM“-Regionen weiterentwickelnEinsatz regionaler Lebensmittel in der Ganztagsverpflegung ausweitenErnährungssicherheit Baden-Württembergs als Staatsziel in der Landesverfassung verankernFlurneuordnungsverfahren beschleunigensozioökonomische Beratung für landwirtschaftliche Familienbetriebe ausbauenLandwirtschaft durch weniger Bürokratie und ein praktikables GAP-System ab 2027 entlastenGemeinden den Verzicht auf die Grundsteuer A ermöglichen8 % 1 von 12
Bildung
Grüne32 offenInnovationscampus „Mobilität der Zukunft“ ausbauenWissenstransfer in die Praxis als Dienstaufgabe im Landeshochschulgesetz verankern„Hochschulfinanzierungsvereinbarung IV“ auf den Weg bringenStudiengebühren für ausländische Studierende abschaffeneinen Teil der Betriebskosten der Ganztagsbetreuung an Grundschulen übernehmen (bis 2030 600 Mio. €)praxisintegrierte Ausbildung für Erzieher*innen (PiA) weiter ausbauenProgramm „SprachFit“ fortführen und um die Förderung mathematischer Vorläuferfähigkeiten erweiternBegleitprogramme für das Referendariat etablierenSchulleitungen durch mehr administratives Fachpersonal entlasten, beginnend mit GanztagsgrundschulenInnovationskomponente im Schulbauförderprogramm einführenBau von Schulsport- und Schwimmstätten im Schulbauförderprogramm stärker unterstützenmuttersprachlichen Unterricht von den Konsulaten in ein staatlich verantwortetes Angebot überführenAnnelie-Wellensiek-Zentrum für inklusive Bildung weiter fördern und ausbauenBudget für Innovationen für Schulen einführenEnquete-Kommission des Landtags zur Weiterentwicklung der Schullandschaft einsetzen und Dialog führenfaire und transparente Ressourcenzuweisung in allen Schularten schaffenKinder in den VKL und Jugendliche im VABO so fördern, dass sie bis zum Eintritt in AV/AVdual oder Ausbildung mindestens Sprachniveau B1 erreichen könnenWohnheimplätze für Studierende ausbauenProgramme zur individuellen Begleitung bei Berufsfindung und Berufseinstieg auch an allgemeinbildenden Schulen etablierenBerufsschulpflicht ausdehnen (ohne Ausbildungsverhältnis bis zum zwölften Schulbesuchsjahr; mit Ausbildungsverhältnis bis zum Ende des Schuljahres, in dem das 21. Lebensjahr vollendet wird)Sprachstand, Fachkenntnisse und Potenziale von im Jugendalter zugewanderten Jugendlichen testenVABO- und VKL-Klassen mit qualifizierten Ressourcen ausbauenAusbildungsoffensive Baden-Württemberg auf den Weg bringen und dafür Landesmittel bereitstellenüberbetriebliche Bildungsstätten im Handwerk sanieren und modernisierenLandeszuschüsse an die Studierendenwerke erhöhenStudierendenkongress des Landes etablierenMittel zur Vernetzung der wissenschaftlichen Weiterbildung der Hochschulen mit der Wirtschaft weiter ausbauenAusbildung in den grünen Berufen modernisieren und Klimaanpassung sowie Ökolandbau im Lehrplan stärkenAusbildungsangebote für Fahrradberufe verbessern und zweiten Standort einrichtendeutschlandweit ersten Lehrstuhl für Ingenieurwissenschaften im Bereich Fahrradtechnik gründenUniversitätsverbund EUCOR weiter ausbauenLandesmittel für die Teilnahme der Hochschulen an Europäischen Hochschulallianzen weiter verstärken0 % 0 von 32
CDU7 erfülltkeine Einheitsschule · erfüllt (Bestand)keine Einheitslehrkraft · erfüllt (Bestand)Schulnoten werden nicht abgeschafft · erfüllt (Bestand)Vergleichsarbeiten VERA als Instrument der Schul- und Unterrichtsentwicklung verwenden · erfüllt (Bestand)Schulen erleichtern, freiwillig und zugweise weiterhin G8 anzubieten · erfüllt seit 24.04.2026Innovationsprogramm „Digitale Schule“ fortführen · erfüllt (Bestand)Andrássy Universität Budapest weiterhin unterstützen · erfüllt (Bestand)43 offenberufliche Schulen zu Kompetenzzentren für Ausbildung, Weiterbildung, Technologietransfer und Existenzgründung entwickelnBerufsbildungsstätten der Wirtschaft weiter stärkenMeisterprämie auf 3.000 Euro verdoppelnpersonelle Ausstattung der Hochschulen stärkenKofinanzierung von Bundesinvestitionen sicherstellen und Landesanteil an den Art.-91b-GG-Bauten übernehmen„Stay in BW“-Programm startenGründertätigkeit als gleichwertige Kernaufgabe der Hochschulen gesetzlich verankernLandeshochschulgesetz reformieren: rechtssichere Regeln für Ausgründungendefinieren, wann und wie sich Hochschulen mit Kapital, Infrastruktur und Know-how an Ausgründungen beteiligen dürfenmit zusätzlichen Mitteln KI-Studiengänge, Professuren und Forschungsprojekte ausbauenZivilklauseln jeder Art abschaffenrunden Tisch Erziehungspartnerschaft einführenEngagement der Elternstiftung Baden-Württemberg weiter ausbauenpraxisintegrierte Ausbildung stärkenDirekteinstieg in Kitas stärkenRessourcenzuweisung stärker an den konkreten Problemlagen der Schulen ausrichtenmultiprofessionelle Teams an Standorten in sozial benachteiligten Lagen ausbauendigital gestützte Lernverlaufsdiagnostik flächendeckend einsetzenverbindliche Grundschulempfehlung nach dem Modell „2 aus 3“ für alle Schularten einführenzentrale, benotete Klassenarbeiten in Deutsch, Mathematik und Englisch in den Jahrgangsstufen 9 und 10Bildungspläne und Leistungsanforderungen auf gesichertes Wissen schärfendigital gestütztes Frühwarnsystem für Fehlzeiten mit Schüler-ID etablierenaufsuchende Sozialarbeit bei erhöhten Fehlzeiten in die FamilienRechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung bedarfsgerecht umsetzenSchulleitungen durch kommunale Koordinierungsstellen für Ganztag und Betreuung entlastenMindestschülerzahl 16 in Klasse 5 durch Durchschnittsbetrachtung über die Sekundarstufe I ersetzenkooperative Verbünde Realschule/Haupt- und Werkrealschule mit einem Anreizpaket hinterlegenProgramm „AVdual“ flächendeckendUnterrichtsversorgung an sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren stärkenSchulbauförderung für freie Schulen auf Schulsanierungen erweiternunnötige Berichtspflichten in der Schulverwaltung abbauenZuständigkeiten für Endgeräte, Wartung und Support zwischen Land und Kommunen klären und Mindeststandards definierendigitale Didaktik im Fachunterricht verankerndatenschutzkonforme Nutzung pädagogisch sinnvoller KI-Assistenzsysteme ermöglichenSchulleitungen durch Schulverwaltungsassistenzen entlastenallgemeines Entlastungskontingent auf das frühere Niveau zurückführenSchulleitungen Werkzeuge an die Hand geben: strukturiertes Feedback, verbindliche Entwicklungsvereinbarungen, abgestufte SanktionenBevölkerungsschutz und Erste Hilfe in die schulische Bildung integrierenAktionstag „Katastrophenschutz an Schulen“ ausbauenJuristenausbildung zeitgemäß reformieren, mit Studieninhalten nach Berufsbildern und integriertem Bachelor„Rechtsstaat macht Schule“ landesweit ausbauentägliche Bewegungs- oder Sporteinheit in den Schulalltag integrierenMedienbildung in allen Bildungsformen verankern14 % 7 von 50
Umwelt & Klima
Grüne1 erfülltHolzbauoffensive weiterführen · erfüllt (Bestand)22 offenForschungskooperationsnetzwerk GreenTech aufbauenRessourceneffizienz- und Kreislaufwirtschaftskongress BW fortführen„Klimamilliarde“ im Land verankern: über zehn Jahre jährlich zweckgebundene Mittel an die Stadt- und Landkreise für Klimaschutz und KlimaanpassungCO₂-Schattenpreis auch für Kommunen festschreiben„Wasserversorgungsstrategie 2050“ gemeinsam mit allen Beteiligten entwickelnArtenschutzprogramme für Feldvögel, Amphibien und Insekten fortführen und verstärkenNaturschutzmittel aufwachsen lassenBiodiversitätsberatung im Land ausbauenBiotopverbund bis 2030 auf 15 Prozent der Landesfläche ausbauenEU-Wiederherstellungsverordnung im Land umsetzenFlurneuordnung anpassen und Flächenankauf für Moorschutzprojekte vereinfachenweltweites Ziel von 30 Prozent Schutzgebieten im Land umsetzenStreuobstkonzeption konsequent umsetzenStreuobstmodellregionen in Streuobst-Hotspots mit engagierten Kommunen gründen und einen Streuobstfonds vorsehenvorgeschriebene Schießnachweise durch Treffsicherheitsnachweise ersetzenlandesweites, wissenschaftsbasiertes Rotwildmanagement mit Monitoring und Fachberatung etablierenGeneralwildwegeplan aktualisieren und umsetzen„Maßnahmenplan Neozoen-Management“ etablieren und umsetzenJagd- und Wildtiermanagementgesetz weiterentwickelnWiedervernässung von Waldmooren gezielt fördernGründung und Organisation regionaler und temporärer Sekundärrohstoffzentren unterstützenKommunen bei der Umsetzung von Hitzeaktionsplänen unterstützen4 % 1 von 23
CDU2 erfülltHolzbauoffensive fortführen · erfüllt (Bestand)Landschaftspflegerichtlinie bleibt zentrales Instrument für Biodiversität und Kulturlandschaft · erfüllt (Bestand)17 offenLandkreise durch verstärkte Forstbehörden für Waldumbau, Privatwaldbetreuung und Naturschutz unterstützenWaldnaturschutzberatung ausbauenZiele des Biodiversitätsstärkungsgesetzes konsequent umsetzenBiotopverbund über das ganze Land hinweg umsetzenStreuobstkonzeption fortführen und finanziell stärkenÖkokonto-Verordnung überarbeiten und flexiblere Ausgleichsmöglichkeiten schaffenKormoranmanagement auch in Schutzgebieten und am Bodensee ermöglichenEntsorgung nicht mehr verwertbarer Abfälle durch landeseigene Deponiekapazitäten langfristig sicherstellenregionale Zwischenlager und Recyclingstandorte für Bodenaushub förderndigitale Bodenbörsen schaffenDauergestattungen für Wasserversorger ermöglichenVorrang der öffentlichen Wasserversorgung im Wasserrecht verankernDaten aus dem „Masterplan Wasserversorgung“ mit denen des Grundwasserüberwachungsprogramms digital zusammenführenKlimaschutzmaßnahmen nach der CO₂-Einsparung pro investiertem Euro priorisierenVorgaben von Bund und EU eins zu eins umsetzen, ohne Gold-PlatingKlimaschutz- und Klimawandelanpassungsgesetz des Landes dementsprechend anpassenCCS- und CCU-Verfahren ermöglichen (Abscheidung, Speicherung und Nutzung von CO₂)11 % 2 von 19
Gesundheit
Grüne1 erfülltkommunale und genossenschaftliche Medizinische Versorgungszentren unterstützen · erfüllt (Bestand)18 offenHealth and Life Science Alliance Heidelberg/Mannheim um das Cluster Biotechnologie erweitern4U-Verbund (Universitätsmedizin Baden-Württemberg) und Forum Gesundheitsstandort BW ausbauenEilverfahren für besonders wichtige Produkte wie Medikamente schaffen, Spielräume über Experimentierklauseln nutzenFortbildungs- und psychologisches Supervisionsangebot zu mentaler Gesundheit für Lehrkräfte ausbauenEinführung und Nutzung telemedizinischer Versorgungsangebote fördernVernetzungs- und Kompetenzstelle sowie ressortübergreifende Gesundheitsstrategie für den Öffentlichen Gesundheitsdienst schaffenambulant betreute Wohngemeinschaften finanziell und rechtlich stärkenkostenlose Angebote von Menstruationsprodukten in öffentlichen Gebäuden unterstützenTages- und Kurzzeitpflegeplätze ausbauendauerhaften Strategiedialog Pflege einrichten„Landkinderarztquote“ neu einführenzusätzliche Lehrpraxen auf dem Land fördernStipendien für Studierende schaffen, die ihr Praktisches Jahr in einer ländlichen Region absolvierenfrühe Praxiserfahrung in ländlichen Regionen schon während des Studiums ermöglichenkommunalen Ärztefonds für Praxisniederlassungen in unterversorgten Regionen einrichtenSanierungs- und Neubaustau bei Rettungswachen und Sonderrettungswachen weiter abbaueneinheitliche Software und digitale Schnittstellen für die Integrierten Leitstellen einführenFirst-Responder-Systeme vereinheitlichen und finanziell fördern5 % 1 von 19
CDU1 erfülltlandeseinheitliche Standardisierung von Rettungsdienstfahrzeugen, ihrer Ausstattung und der Abläufe in den Leitstellen umsetzen · erfüllt seit 27.03.202619 offenKlinikverbund Mannheim/Heidelberg konsequent weiter unterstützenTeilnahme an Früherkennungsuntersuchungen für alle Kinder verpflichtend machen, gekoppelt an staatliche TransferleistungenErnährungsbildung in Kitas und Schulen bringenneue Leitstellenkonzeption für den Rettungsdiensteinheitliche smartphonebasierte Alarmierung von Ersthelferinnen und ErsthelfernInvestitionen bei den Rettungswachen zeitnah umsetzenärztlichen Bereitschaftsdienst 116 117 und integrierte Leitstellen mit digitaler Fallübergabe vernetzenVersorgung mit Defibrillatoren flächendeckend verbessern, auch bei der Polizeiflächendeckendes System von Sekundärtransportstrukturen etablierenzusätzliche Studienplätze in Human- und Zahnmedizin sowie Pharmazie schaffenLandarztquote erhöhenan kommunalen Stipendienprogrammen beteiligenfür mehr Facharztgruppen eine Verbindung aus stationärer und ambulanter Weiterbildung schaffenInvestitionskostenförderung für Krankenhäuser ausbauenModell eines Akuttransportwagens als Versorgungsebene zwischen Notfalleinsatz und Krankentransport testenAnerkennungsprozess für ausländische Fachkräfte in Medizin und Pflege weiter beschleunigen und über eine digitale Plattform vereinfachenTeilzeitausbildungen, etwa in der Pflege, ausbauenabgestufte, koordinierte Behandlungsangebote für postinfektiöse Erkrankungen (ME/CFS, Post-COVID) schaffenUniversitätskliniken ermöglichen, Bauprojekte mit eigenem Personal umzusetzen5 % 1 von 20
Staat & Verwaltung
Grüne1 erfülltEntlastungsallianz und Regelungsbefreiung unter Beteiligung der Verbände fortführen · erfüllt (Bestand)27 offenDigitalisierung, Bürokratieabbau und Modernisierung des Staates im Staatsministerium ansiedelnEntscheidungskompetenz der Behörden vor Ort mit deutlich größerem Ermessensspielraum stärkenVerwaltungssystem aus einem Guss schaffen: ein Login für alle digitalen Services, klare Zuständigkeiten, digitale Antragswege ohne MedienbrücheRoutinetätigkeiten automatisieren und Formulare vorbefüllenDoppelstrukturen abschaffenSelbsterklärungen statt unnötiger Nachweise einführenflächendeckende Kontrollen durch risikobasierte Stichproben ersetzenBerichts- und Dokumentationspflichten bündeln, wo rechtlich möglichGenehmigungen durch verbindliche Bearbeitungsstandards beschleunigeneinheitliche, digitale Förderdatenbank einrichtenDatenstandards des föderalen Informationsmanagements (FIM) für Datenbanken und Ausschreibungen des Landes obligatorisch verankernin der Softwarevergabe des Landes vorrangig auf Open-Source-Software setzen„Serviceportal Baden-Württemberg“ zur einheitlichen Bürgerplattform und „Bürger-App BW“ weiterentwickelnzentrale Onlinedienste für Kommunen entwickeln und in alle Rathäuser und Landratsämter tragenZugänge zu souveränen Lösungen für das Hosting von Registern in sicheren Clouds in Deutschland schaffenPersonalstrategie 2040 für den öffentlichen Dienst erarbeitenHochschulen für öffentliche Verwaltung ausbauenFortbildungsangebote für alle Verwaltungsmitarbeitenden zu Datenschutz, Cybersicherheit und digitaler Resilienz ausbauenSteuerkraft der Länder und Kommunen mit einer Neuverteilung der Gemeinschaftssteuern zwischen Bund, Ländern und Kommunen stärkenGrundschullehrkräfte künftig nach A13/E13 bezahlenGemeindeordnung ändern und den kommunalen Kreditrahmen für Investitionen in Energie- und Wärmewende erweiternKommunen ermöglichen, Bürgschaften für ihre kommunalen Unternehmen zu übernehmenSchutzgebiete nach Naturschutzrecht in die Zuständigkeit des Naturschutzes stellenTeilbereiche der Landesvermarktung (Tourismus-, Lebensmittel- und Landesmarketing) unter einem Dach zusammenführenKommunen ermöglichen, aufgezeichnete digitale Gemeinderatssitzungen auf der landeseigenen Fediverse-Plattform einzustellenHandlungsempfehlungen des Untersuchungsausschusses „Inspekteur der Polizei und Beförderungspraxis“ und der Stabsstelle für moderne Führungs- und Wertekultur konsequent umsetzenKommunen bei Beschaffungen nach ökologischen, sozialen und menschenrechtlichen Standards unterstützen4 % 1 von 28
CDU1 erfülltbürgernahe und barrierefreie Alternativen zu digitalen Verfahren für den Übergang erhalten · erfüllt (Bestand)30 offenGenehmigungsfiktionen auf geeignete Verwaltungsverfahren ausweiten und Haftungsregeln anpassenBehördenkontakte immer mehr nach dem One-Stop-Shop-Prinzip zusammenführen und digitalisierenGründungen digital innerhalb von 48 Stunden ermöglichenLehrkräften Grund- und Hauptschule, die überwiegend in der Sekundarstufe unterrichten, Aufstiegsperspektive nach A 13 gebennachvollziehbare Kriterien und Evaluationsinstrumente für die Honorierung von Leistung der Lehrkräfte schaffenVerfahren zur Förderung der außerschulischen Jugendbildung und Jugenderholung entbürokratisieren und digitalisierendigitales Portal für FamilienleistungenQuer- und Direkteinstieg bei der Polizei erleichternBesoldung bei zusätzlichen Stellen auf A 12 und A 13 anhebenZulage für den lageorientierten Dienst erhöhenUnterstützung des Ehrenamts durch ein Mitglied der Landesregierung zentral koordinieren lassenBeauftragte oder Beauftragten für Flüchtlinge, Vertriebene und (Spät-)Aussiedler sowie Verständigungsarbeit mit den Herkunftsgebieten etablierenVerwaltung größere Ermessensspielräume gebenReallabore schaffen, in denen neue Regelungen vor landesweitem Inkrafttreten erprobt werdenGesetze und Verordnungen künftig grundsätzlich befristenWiderspruchsverfahren in möglichst vielen Bereichen abschaffenverbindlich die Regeln des Rates für deutsche Rechtschreibung für Landesbehörden, Schulen und Ministerien festlegenEinstellungsangebote außerhalb der Ballungszentren weiter ausbauenOnce-Only-Prinzip per Gesetz für Behörden verpflichtend machenzentrale Stelle in der Landesregierung schaffen, die die digitalen Fähigkeiten des Landes bündeltProzessabläufe in Personal, Haushalt und IT weiter standardisierenvorgezogene FAG-Zahlungen, zusätzliche Landesmittel und gezielte Nachzahlungen weiterhin ermöglichenZuschüsse für Kindertagesstätten und investive Programme erhöhenKonjunkturkomponente bei den allgemeinen Mittelzuweisungen einführenzum Auszählverfahren nach d’Hondt im Kommunalwahlrecht zurückkehrenAbschläge aus Informationen in staatlichen IT-Systemen mit der nächsten Hauptfeststellung automatisiert erfassenStandardgebäude in langfristigen Mietverhältnissen auch von Stiftungen übernehmenKommunen Vorlagen für die standardisierte Umsetzung von Bauprojekten zur Verfügung stellenfachliche Schwerpunkte in der Bauverwaltung bilden (Bildung/Wissenschaft, Polizei, Justizvollzug)Bauansätze mindestens um den Baupreisindex steigern3 % 1 von 31
Weitere Themen
Grüne2 erfülltbaden-württembergische Asienstrategie fortschreiben · erfüllt (Bestand)freien Eintritt für Kinder und Jugendliche in die Sammlungsausstellungen der Landesmuseen fortsetzen · erfüllt (Bestand)8 offenInitiativen zur Gründung und Unterstützung von Betriebsräten gezielt fördernAusbildung und Anwerbung von Arbeits- und Fachkräften für den Infrastrukturausbau in die Arbeit der Task Force einbeziehenstaatliche Steuerung beim Matching zwischen Betrieben und ausländischen Arbeitskräften ausbauenNamibia-Initiative zur kolonialen Aufarbeitung stärkenAufarbeitung der kolonialen Geschichte des Landespartners Burundi fördernNothilfefonds für Kunst und Kultur schaffenZentrum für kulturelle Teilhabe weiter stärken und kulturelle Bildung ressortübergreifend fördernBibliotheken beim Aufbau einer landesweiten digitalen Plattform unterstützen20 % 2 von 10
CDU14 offenFahrzeugbestand im Katastrophenschutz modernisierenWarninfrastruktur einschließlich eines flächendeckenden Sirenennetzes ausbauenHelfergleichstellung im Bevölkerungsschutz herstellenregelmäßige Katastrophenschutzübungen auch mit europäischen Nachbarn durchführenAltersgrenze für den freiwilligen Feuerwehrdienst anhebenneue Schutzraumkonzeption erarbeitenbundesweiten Warntag zu einem Aktionstag mit Vor-Ort-Veranstaltungen entwickelnFörderschwerpunkt „Städtebaulicher Zivilschutz“ in den bestehenden Förderprogrammen des Landes einführenAktivitäten von Baden-Württemberg International, IHK/AHK und German Centres der LBBW bündeln und „Baden-Württemberg-Business-Center“ in den entscheidenden Märkten schaffenmit europäischen Partnerregionen eine Initiative für weniger Bürokratie startenVereinfachungsvorschläge aus Kommunen, Wirtschaft, Landwirtschaft, Hochschulen und Verwaltung über die Brüsseler Landesvertretung bei der EU-Kommission einbringenVier-Motoren-Programm als industriepolitischen Motor etablierenKulturstrategie Baden-Württemberg entwickelneigenes Forschungs- und Kulturzentrum „Deutsche aus Russland“ in Baden-Württemberg etablieren0 % 0 von 14

Weitere Themen: Arbeit, Verteidigung, Außenhandel, Außenpolitik & Europa, Kultur (je unter 10 Zusagen). Nicht fett gesetzte Werte: unter 5 Zusagen, wenig aussagekräftig. Sport gehört im CAP-Codebuch zum Hauptthema „Wirtschaft, Finanzmarkt & Sport“ (Domestic Commerce). Jede Zusage wurde zweifach unabhängig codiert (Übereinstimmung 92 %); die Themen ändern keinen Indexwert. Regel E38 →