Delivery IndexStand 30.09.2026
35 %59 von 168 Zusagen erfüllt
Vorhaben
Zeile öffnen: Teilzusagen mit Status am Stichtag.Nr.KapitelErfülltAnteil
SPD-01Wachstum und sichere Arbeitsplätze6 von 11 55 %
TZTeilzusageStatus am 30.09.2026
T1Übertragungsnetzentgelte stabilisieren, dann auf 3 ct/kWh deckelnerfüllt seit 01.01.2026
T2Absenkung der Stromsteuer auf EU-Mindestmaß entfristenerfüllt seit 01.01.2026
T3Tankstellen verpflichten, Schnelllademöglichkeiten anzubietennicht erfüllt
T4bessere Abschreibungsbedingungen für gewerblich genutzte E-Autoserfüllt seit 01.07.2025
T5Änderungen der Dienstwagenbesteuerung zugunsten E-Autoserfüllt seit 01.07.2025
T6Kfz-Steuer-Befreiung für E-Autos bis 2035 verlängernerfüllt seit 01.01.2026
T7Deutschlandfonds, anfangs 100 Mrd. €nicht erfüllt
T8„Made in Germany“-Bonus: 10 % Steuererstattung auf Ausrüstungsinvestitionennicht erfüllt
T9Förderprogramme GRW und GAK werden fortgeführtBestanderfüllt (Bestand)
T10Deutsche Agentur für Transfer und Innovation (DATI) aufbauennicht erfüllt
T11Ladesäulenausbau beschleunigenbeschlossen, gilt ab 01.01.2027
SPD-02Made in Germany 2.01 von 2 50 %
TZTeilzusageStatus am 30.09.2026
T1Leitmärkte für grünen Stahl: feste Anteile, z. B. bei der Bahnnicht erfüllt
T2Klimaclub wird fortgesetztBestanderfüllt (Bestand)
SPD-03Starker Arbeitsmarkt, gute Arbeitsbedingungen6 von 16 38 %
TZTeilzusageStatus am 30.09.2026
T1Förderung regionaler Weiterbildungsverbünde, Weiterbildungsagenturen und Transformationscluster wird fortgesetztBestanderfüllt (Bestand)
T2Transfergesellschaften weiterentwickeln, damit kleinere Unternehmen sie nutzen könnennicht erfüllt
T3Qualifizierungszeiten in der Arbeitslosigkeit nicht mehr auf die ALG-Bezugsdauer anrechnennicht erfüllt
T4Umgang mit Beschäftigtendaten im Betrieb gesetzlich regelnnicht erfüllt
T5Betriebsverfassungsgesetz: echte Mitbestimmungsrechte bei Personalplanung, KI-Einführung, Gesundheitsschutz und Weiterbildungnicht erfüllt
T6Initiatoren von Betriebsratswahlen besser schützennicht erfüllt
T7Behinderung der Mitbestimmung als Offizialdeliktnicht erfüllt
T8Betriebliches Eingliederungsmanagement verbindlicher machennicht erfüllt
T9Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall bleibt erhaltenBestanderfüllt (Bestand)
T10sachgrundlose Befristung abschaffennicht erfüllt
T11Ausbildungsgarantie wird fortgesetztBestanderfüllt (Bestand)
T12Passiv-Aktiv-Transfer gesetzlich verankernerfüllt seit 01.07.2026
T13Job-Turbo für Geflüchtete wird fortgesetztBestanderfüllt (Bestand)
T14deutliche Steigerung ganzheitlicher Gefährdungsbeurteilungennicht erfüllt
T15Reha und Prävention ausbauennicht erfüllt
T16Jugendberufsagenturen weiter stärkenerfüllt seit 01.07.2026
SPD-04Gute Bildung1 von 3 33 %
TZTeilzusageStatus am 30.09.2026
T1Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder gilt ab 2026Bestanderfüllt (Bestand)
T2Schutzrechte des Berufsbildungsgesetzes auf das duale Studium ausweitennicht erfüllt
T3duales Studium stärker fördernnicht erfüllt
SPD-05Finanzpolitik4 von 7 57 %
TZTeilzusageStatus am 30.09.2026
T1Transparenzregister wieder für die Zivilgesellschaft zugänglich machennicht erfüllt
T2Solidaritätszuschlag wird weitergeführtBestanderfüllt (Bestand)
T3Kreis der Soli-Zahler wird nicht größerBestanderfüllt (Bestand)
T4effektive Mindestbesteuerung großer Betriebsvermögen bei der Erbschaftsteuer, auch für Familienstiftungennicht erfüllt
T5selbst genutztes Familienheim bleibt erbschaftsteuerlich unangetastetBestanderfüllt (Bestand)
T6keiner Zentralisierung der EU-Kohäsionspolitik im Rat zustimmenBestanderfüllt (Bestand)
T7Lücken im Transparenzregister schließennicht erfüllt
SPD-06Bezahlbares Zuhause0 von 7 0 %
TZTeilzusageStatus am 30.09.2026
T1Anwendungsbereich der Mietpreisbremse ausweiten, sodass mehr Azubis und Studierende erfasst werdennicht erfüllt
T2Indexmieten durch die Kappungsgrenzen normaler Mietverträge deckelnnicht erfüllt
T3Online-Plattform als kostenloser Rechtsdienstleister für Mietpreisbremse-Ansprüche von Azubis und Studierendennicht erfüllt
T4Erstattung der Differenz über 400 € für geprüfte Zimmer von Azubis und Studierendennicht erfüllt
T5staatliche Wohnungsbedarfsprognosen nach Regionen differenzierennicht erfüllt
T6Wohnungsbaugesellschaften und -genossenschaften über den Deutschlandfonds mit Eigenkapital versorgennicht erfüllt
T7neue bundeseigene Wohnungsgesellschaftnicht erfüllt
SPD-07Arbeit für ein gutes Leben2 von 11 18 %
TZTeilzusageStatus am 30.09.2026
T1Mindestlohnkommission muss künftig das EU-Kriterium (60 % des Medianlohns) berücksichtigennicht erfüllt
T2Mindestlohn 15 € spätestens ab 2026Frist verfehlt
T3Bundestariftreuegesetz: Bundesaufträge nur an tarifzahlende Unternehmenerfüllt seit 01.05.2026
T4Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen erleichternnicht erfüllt
T5Verbandsklagerecht für Gewerkschaftennicht erfüllt
T6keine Einschränkung des StreikrechtsBestanderfüllt (Bestand)
T7Entgelttransparenzgesetz zu einem Lohngerechtigkeitsgesetz weiterentwickelnnicht erfüllt
T8Einkommensteuer-Entlastung für Gering- und Normalverdienernicht erfüllt
T9Zuschläge für Mehrarbeit über die tarifliche Vollzeit steuerfreinicht erfüllt
T10Arbeitgeberprämie für Aufstockung von Teilzeit steuerlich begünstigennicht erfüllt
T11Mehrwertsteuer auf Lebensmittel von 7 auf 5 %nicht erfüllt
SPD-08Stabile Renten3 von 5 60 %
TZTeilzusageStatus am 30.09.2026
T1Rentenniveau dauerhaft mindestens 48 %nicht erfüllt
T2abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren zwei Jahre früher bleibt möglichBestanderfüllt (Bestand)
T3keine Anhebung der RegelaltersgrenzeBestanderfüllt (Bestand)
T4Vorbeschäftigungsverbot für Beschäftigte im Rentenalter abschaffenerfüllt seit 01.01.2026
T5steuerliche Förderung der Betriebsrente für Geringverdiener ausbauenbeschlossen, gilt ab 01.01.2027
SPD-09Verlässlicher Alltag für Familien0 von 5 0 %
TZTeilzusageStatus am 30.09.2026
T1Kinderrechte im Grundgesetz verankernnicht erfüllt
T2aktives Wahlalter auf 16 senken (Bundestagswahl)nicht erfüllt
T3Beteiligung Jugendlicher in Jugendhilfeausschüssen gesetzlich verankernnicht erfüllt
T4verbindliche Reduktionsziele für Zucker, Salz und Fett in Lebensmittelnnicht erfüllt
T5Herstellerabgabe für zuckerhaltige Getränkenicht erfüllt
SPD-10Gesundheitsversorgung1 von 5 20 %
TZTeilzusageStatus am 30.09.2026
T1echtes Wahlrecht zur GKV für Bundesbeamte durch pauschale Beihilfenicht erfüllt
T2Termingarantie von Krankenkassen und Kassenärztlichen Vereinigungennicht erfüllt
T3Präventionsstrategie, die psychische Erkrankungen und Einsamkeit aufgreiftnicht erfüllt
T4beitragsfinanziertes Umlagesystem stärkenbeschlossen, gilt ab 01.01.2027
T5Apotheken vor Ort stärkenerfüllt seit 02.07.2026
SPD-11Menschenwürdige Pflege1 von 8 12 %
TZTeilzusageStatus am 30.09.2026
T1Eigenanteile in der stationären Pflege begrenzen, 1.000 €/Monat, mit Besitzstandsschutznicht erfüllt
T2gemeinsames, solidarisch finanziertes Pflegesystem statt Nebeneinander von gesetzlicher und privater Pflegeversicherungnicht erfüllt
T3entsprechende Begrenzung der Eigenanteile in der häuslichen Pflegenicht erfüllt
T4Beratung, Vernetzung und Anlaufstellen für Pflegebedürftige und Angehörige ausbauennicht erfüllt
T5neue Wohnformen in der Pflege verstetigenerfüllt seit 01.01.2026
T6Tages- und Nachtpflegeeinrichtungen ausbauennicht erfüllt
T7weltweite Anwerbung und Integration von Pflegefachkräften ausbauennicht erfüllt
T8Zugang zu Weiterbildung und gesundheitsfördernden Maßnahmen für Pflegekräfte erleichternnicht erfüllt
SPD-12Klimaschutz, den sich jeder leisten kann2 von 2 100 %
TZTeilzusageStatus am 30.09.2026
T1gesetzlicher CO2-Preis 55 € (2025) und höchstens 65 € (2026) giltBestanderfüllt (Bestand)
T2Klimaziele für Deutschland bleiben (Klimaneutralität 2045 nach KSG)Bestanderfüllt (Bestand)
SPD-13Pünktliche Bahn, gute Mobilität8 von 14 57 %
TZTeilzusageStatus am 30.09.2026
T1Generalsanierung der wichtigsten Bahnstrecken wird fortgesetztBestanderfüllt (Bestand)
T2Deutsche Bahn bleibt integrierter Konzern im öffentlichen EigentumBestanderfüllt (Bestand)
T3DB InfraGO und Gesamtkonzern mit mehr Kontrolle und Steuerung des Bundes weiterentwickelnnicht erfüllt
T4Trassenpreissystem reformierenerfüllt seit 26.11.2025
T5Umsetzung der Digitalen Automatischen Kupplung fördernerfüllt seit 04.09.2026
T6Deutschlandticket gemeinsam mit den Ländern auskömmlich finanzierenerfüllt seit 01.01.2026
T7verpflichtende Personalübernahme beim Betreiberwechsel im Nah- und Regionalverkehr gesetzlich festschreibennicht erfüllt
T8Fahrausbildung samt Theorieunterricht reformierennicht erfüllt
T9Straßenverkehrsrecht reformieren und Vision Zero gesetzlich verankernnicht erfüllt
T10neuen Bundesmobilitätsplan auf den Weg bringennicht erfüllt
T11Beschaffung klimafreundlicher Lkw fördernnicht erfüllt
T11bBeschaffung klimafreundlicher Nahverkehrsbusse fördernerfüllt seit 21.05.2026
T12Fahrradinfrastruktur mit vernetzten Radschnellwegen und Fahrradparkhäusern fördernerfüllt seit 30.09.2025
T13Rekordinvestitionen in die Schiene werden fortgesetztBestanderfüllt (Bestand)
SPD-14Ein Staat, der besser funktioniert3 von 14 21 %
TZTeilzusageStatus am 30.09.2026
T1Sozialwahlen online ermöglichenerfüllt seit 22.01.2026
T2Bürger-, Praxis- und Digitalcheck verzahnen und verbindlich in der Gesetzgebung verankernnicht erfüllt
T3Praxisgipfel mit Wirtschaft, Ländern und Kommunen nach der Regierungsbildungnicht erfüllt
T4Genehmigungsfiktion bei Fristablaufnicht erfüllt
T5alle Zuständigkeiten der Verwaltungsdigitalisierung in einem Ministerium bündelnerfüllt seit 06.05.2025
T6Ausländerzentralregister zur zentralen Informationsplattform modernisierenbeschlossen, gilt ab 01.11.2026
T7DeutschlandID einführennicht erfüllt
T8private Anbieter zu Barriereabbau oder angemessenen Vorkehrungen verpflichtennicht erfüllt
T9Einkommen der Werkstattbeschäftigten verbessernnicht erfüllt
T10Bundeskompetenzzentrum für Leichte Sprache und Gebärdensprachenicht erfüllt
T11gesetzliche Regeln für Gewaltschutzkonzepte in der Behindertenhilfe verschärfennicht erfüllt
T12Registermodernisierung umsetzenerfüllt seit 03.11.2025
T13plattformbasierte Lösungen zur Antragsbearbeitung aufbauennicht erfüllt
T14Aufnahme einer Arbeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt für Menschen mit Behinderungen verstärkt fördernnicht erfüllt
SPD-15Zusammenhalt, gegen die Feinde der Demokratie1 von 3 33 %
TZTeilzusageStatus am 30.09.2026
T1Demokratiefördergesetznicht erfüllt
T2reformiertes Bundesdisziplinarrecht (Entfernung von Verfassungsfeinden) bleibtBestanderfüllt (Bestand)
T3Islamismusprävention weiter stärkennicht erfüllt
SPD-16Respekt, Sicherheit, Schutz vor Gewalt7 von 17 41 %
TZTeilzusageStatus am 30.09.2026
T1Pensionsaltersgrenze Polizeivollzugsdienst des Bundes bleibt 62Bestanderfüllt (Bestand)
T2modernes Bundespolizeigesetzbeschlossen, Verkündung ausstehend
T3Initiative mit den Ländern zur Harmonisierung von Polizei- und Versammlungsrechtnicht erfüllt
T4rechtsstaatliche Instrumente für automatisierte (KI-)Datenanalyse bei BKA und Bundespolizeinicht erfüllt
T5erneuter Pakt für den Rechtsstaat mit den Ländern (Personal und Ausstattung der Justiz)erfüllt seit 25.06.2026
T6erhebliche sexuelle Belästigung („Catcalling“) unter Strafe stellennicht erfüllt
T7Gewaltschutzgesetz verschärfen: Fußfessel, verpflichtende Anti-Gewalt-Trainings, Aufenthaltsverbote, Hausarrestnicht erfüllt
T8bundesweiter Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung (Frauenhäuser)nicht erfüllt
T9digitales Gewaltschutzgesetz: Strafbarkeitslücken bei bildbasierter Gewalt schließen, Spionage-Apps einschränkennicht erfüllt
T10BSI zur Zentralstelle für Cyber- und Informationssicherheitnicht erfüllt
T11Speicherung von IP-Adressen und Portnummernnicht erfüllt
T12Vorsorge- und Sicherstellungsgesetze aktualisierennicht erfüllt
T13Programm „Hilfen für Helfer“ wird fortgesetztBestanderfüllt (Bestand)
T14Sirenenausbau weiter fördernerfüllt seit 20.05.2026
T15solide ergänzende Ausstattung der Feuerwehren durch den BundBestanderfüllt (Bestand)
T16bestehende Warn-Apps verbessernerfüllt seit 20.05.2026
T17Zivilverteidigung stärkenerfüllt seit 20.05.2026
SPD-17Gleichstellung, gegen Rassismus und Diskriminierung1 von 13 8 %
TZTeilzusageStatus am 30.09.2026
T1Gleichstellungs-Folgenabschätzung aller Maßnahmen, Gesetze und des Bundeshaushaltsnicht erfüllt
T2Anerkennung von Erziehungs- und Pflegezeiten in der Rente stärkenbeschlossen, gilt ab 01.01.2027
T3Familienpflegezeit und Familienpflegegeld analog zum Elterngeldnicht erfüllt
T4Schwangerschaftsabbrüche entkriminalisieren und außerhalb des Strafrechts regelnnicht erfüllt
T5Paritätsgesetz für den Bundestag (Listen- und Direktmandate)nicht erfüllt
T6Führungspositionen-Gesetz weiterentwickeln, Ziel Parität 2030nicht erfüllt
T7Volksverhetzungsparagrafen (§ 130 StGB) überarbeitennicht erfüllt
T8Art. 3 Abs. 3 GG um sexuelle Orientierung und geschlechtliche Identität erweiternnicht erfüllt
T9Aktionsplan „Queer leben“ mit der Zivilgesellschaft fortschreibennicht erfüllt
T10Selbstbestimmungsgesetz bleibtBestanderfüllt (Bestand)
T11Zentralstelle für strafbare Inhalte im Internet beim BKA ausbauennicht erfüllt
T12Ansprechstelle für Kommunalpolitik stärkennicht erfüllt
T13Fachkräfteoffensive für Kitas und Schulen, Schließzeiten deutlich reduzierennicht erfüllt
SPD-18Medienvielfalt, Kunst, Kultur, Sport3 von 8 38 %
TZTeilzusageStatus am 30.09.2026
T1Bundesinitiative Industriekultur entwickelnnicht erfüllt
T2„Kulturschutzgebiete“ im Baurecht zum Schutz von Clubsnicht erfüllt
T3Spitzensportreform fortsetzen und Sportfördergesetz weiterentwickelnbeschlossen, Verkündung ausstehend
T4Bundeshilfe für die Sanierung von Sportstättenerfüllt seit 23.10.2025
T5Unterstützung des Zentrums für Safe Sport wird fortgesetztBestanderfüllt (Bestand)
T6Unterstützung der DOSB-Bewerbung für Olympische und Paralympische Spieleerfüllt seit 04.12.2025
T7Künstlersozialkasse ausbauennicht erfüllt
T8Denkmalschutz stärkennicht erfüllt
SPD-19Starke Kommunen, ländlicher Raum, Landwirtschaft2 von 3 67 %
TZTeilzusageStatus am 30.09.2026
T1Städtebauförderung ausbauenerfüllt seit 14.04.2026
T2Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum durch Telemedizin und MVZ stärkennicht erfüllt
T3Breitbandinternet in ländlichen Räumen ausbauenerfüllt seit 25.07.2025
SPD-20Moderne Einwanderungsgesellschaft2 von 7 29 %
TZTeilzusageStatus am 30.09.2026
T1Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz ausweitennicht erfüllt
T2Stelle der Anti-Rassismus-Beauftragten dauerhaft verankernnicht erfüllt
T3Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten bleibt möglichBestandgebrochen seit 24.07.2025
T4keine Auslagerung von Asylverfahren in DrittstaatenBestanderfüllt (Bestand)
T5Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan wird fortgeführtBestanderfüllt (Bestand)
T6Integrationskurse ausbauennicht erfüllt
T7Ausländerbehörden stärkennicht erfüllt
SPD-21Freiheit und Sicherheit4 von 4 100 %
TZTeilzusageStatus am 30.09.2026
T1mehr Geld für Sicherheit ausgeben (Verteidigungsausgaben über dem Stand 2024)erfüllt seit 30.09.2025
T2Brigade Litauen: erstmals dauerhafte Stationierung deutscher Truppen im Auslanderfüllt seit 01.04.2025
T3Unterstützung der Ukraine einschließlich Ausbildung und WaffenlieferungenBestanderfüllt (Bestand)
T4kein Taurus aus Beständen der Bundeswehr an die UkraineBestanderfüllt (Bestand)
SPD-22Starkes, handlungsfähiges Europa– ausgeschlossen
Kapitel ohne wertbare Zusage (E25–E30) (S. 59–61)
SPD-23Europäische Interessen in der Welt1 von 2 50 %
TZTeilzusageStatus am 30.09.2026
T1umfassendes bilaterales Abkommen mit dem Vereinigten Königreich (auf Basis Trinity House)beschlossen, gilt ab 08.10.2026
T2Ein-China-Politik bleibtBestanderfüllt (Bestand)
SPD-24Gerechte Welt0 von 1 0 %
TZTeilzusageStatus am 30.09.2026
T1feministische Außen- und Entwicklungspolitik wird fortgeführtBestandgebrochen seit 30.10.2025
Welche Programmteile zählen und wie Bestandszusagen bewertet werden, erklärt die Methodik.
Gebrochen oder Frist verfehlt
Diese Teilzusagen gelten dauerhaft als nicht erfüllt, auch wenn sie später noch umgesetzt werden (E21, E23).
SPD-20 T3Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten bleibt möglich Bestand
Aussetzung, BGBl. 2025 I Nr. 173 (bis 23.07.2027)gebrochen seit 24.07.2025
Aussetzung, BGBl. 2025 I Nr. 173 (bis 23.07.2027)gebrochen seit 24.07.2025
SPD-24 T1feministische Außen- und Entwicklungspolitik wird fortgeführt Bestand
Abschaffung der feministischen Leitlinien durch das Auswärtige Amt (Leitlinien von der Website entfernt, Drs. 21/2555)gebrochen seit 30.10.2025
Abschaffung der feministischen Leitlinien durch das Auswärtige Amt (Leitlinien von der Website entfernt, Drs. 21/2555)gebrochen seit 30.10.2025
Erfüllt
29 Teilzusagen durch Handeln erfüllt, neueste zuerst; dazu 30 erfüllte Bestandszusagen (E23).
SPD-13 T5Umsetzung der Digitalen Automatischen Kupplung fördern
Förderrichtlinie PioDAK, knapp 36 Mio. € (BMV-PM 082/2026) BAnz AT 04.09.2026 B3 ↗erfüllt seit 04.09.2026
Förderrichtlinie PioDAK, knapp 36 Mio. € (BMV-PM 082/2026) BAnz AT 04.09.2026 B3 ↗erfüllt seit 04.09.2026
SPD-10 T5Apotheken vor Ort stärken
ApoVWG, BGBl. 2026 I Nr. 195 (in Kraft 02.07.2026): Notdienstpauschale fast verdoppelt, Zweigapotheken BGBl. 2026 I Nr. 195 ↗erfüllt seit 02.07.2026
ApoVWG, BGBl. 2026 I Nr. 195 (in Kraft 02.07.2026): Notdienstpauschale fast verdoppelt, Zweigapotheken BGBl. 2026 I Nr. 195 ↗erfüllt seit 02.07.2026
SPD-03 T16Jugendberufsagenturen weiter stärken
13. SGB-II-ÄndG: Stärkung als zentrale Anlaufstellen, § 9b SGB III (Drs. 21/6740) BGBl. 2026 I Nr. 107 ↗erfüllt seit 01.07.2026
13. SGB-II-ÄndG: Stärkung als zentrale Anlaufstellen, § 9b SGB III (Drs. 21/6740) BGBl. 2026 I Nr. 107 ↗erfüllt seit 01.07.2026
SPD-03 T12Passiv-Aktiv-Transfer gesetzlich verankern
13. SGB-II-ÄndG (BGBl. 2026 I Nr. 107): PAT auf Lohnkostenzuschuss § 16e ausgeweitet BGBl. 2026 I Nr. 107 ↗erfüllt seit 01.07.2026
13. SGB-II-ÄndG (BGBl. 2026 I Nr. 107): PAT auf Lohnkostenzuschuss § 16e ausgeweitet BGBl. 2026 I Nr. 107 ↗erfüllt seit 01.07.2026
SPD-16 T5erneuter Pakt für den Rechtsstaat mit den Ländern (Personal und Ausstattung der Justiz)
MPK mit Bundeskanzler: 450 Mio. €, 2.000 Stellen (LTO) bmjv.de ↗erfüllt seit 25.06.2026
MPK mit Bundeskanzler: 450 Mio. €, 2.000 Stellen (LTO) bmjv.de ↗erfüllt seit 25.06.2026
SPD-13 T11bBeschaffung klimafreundlicher Nahverkehrsbusse fördern
Neue BMV-Förderrichtlinie emissionsfreie Busse (21.05.2026) BMV-PM 044/2026 ↗erfüllt seit 21.05.2026
Neue BMV-Förderrichtlinie emissionsfreie Busse (21.05.2026) BMV-PM 044/2026 ↗erfüllt seit 21.05.2026
SPD-16 T17Zivilverteidigung stärken
Pakt für den Bevölkerungsschutz, Kabinett-Eckpunkte 20.05.2026: 10 Mrd. € bis 2029, Kommando Zivile Verteidigung bundesregierung.de ↗erfüllt seit 20.05.2026
Pakt für den Bevölkerungsschutz, Kabinett-Eckpunkte 20.05.2026: 10 Mrd. € bis 2029, Kommando Zivile Verteidigung bundesregierung.de ↗erfüllt seit 20.05.2026
SPD-16 T16bestehende Warn-Apps verbessern
Pakt Bevölkerungsschutz: NINA-Weiterentwicklung (Schutzraumhinweise), zentrales digitales Warnsystem bundesregierung.de ↗erfüllt seit 20.05.2026
Pakt Bevölkerungsschutz: NINA-Weiterentwicklung (Schutzraumhinweise), zentrales digitales Warnsystem bundesregierung.de ↗erfüllt seit 20.05.2026
SPD-16 T14Sirenenausbau weiter fördern
Sirenenförderprogramm 2.0 Bund/Länder fortgeführt (Pakt Bevölkerungsschutz; Richtlinie BW 11.05.2026) bundesregierung.de ↗erfüllt seit 20.05.2026
Sirenenförderprogramm 2.0 Bund/Länder fortgeführt (Pakt Bevölkerungsschutz; Richtlinie BW 11.05.2026) bundesregierung.de ↗erfüllt seit 20.05.2026
SPD-07 T3Bundestariftreuegesetz: Bundesaufträge nur an tarifzahlende Unternehmen
BTTG, BGBl. 2026 I Nr. 119 (30.04.2026) BGBl. 2026 I Nr. 119 ↗erfüllt seit 01.05.2026
BTTG, BGBl. 2026 I Nr. 119 (30.04.2026) BGBl. 2026 I Nr. 119 ↗erfüllt seit 01.05.2026
SPD-19 T1Städtebauförderung ausbauen
VV Städtebauförderung 2026/27: erstmals 1 Mrd. €, Aufwuchs auf 1,58 Mrd. € geplant bundesregierung.de ↗erfüllt seit 14.04.2026
VV Städtebauförderung 2026/27: erstmals 1 Mrd. €, Aufwuchs auf 1,58 Mrd. € geplant bundesregierung.de ↗erfüllt seit 14.04.2026
SPD-14 T1Sozialwahlen online ermöglichen
BRSG II, BGBl. 2026 I Nr. 14 (in Kraft 22.01.2026) BGBl. 2026 I Nr. 14 ↗erfüllt seit 22.01.2026
BRSG II, BGBl. 2026 I Nr. 14 (in Kraft 22.01.2026) BGBl. 2026 I Nr. 14 ↗erfüllt seit 22.01.2026
SPD-13 T6Deutschlandticket gemeinsam mit den Ländern auskömmlich finanzieren
11. RegG-Änderung, BGBl. 2025 I Nr. 287 BGBl. 2025 I Nr. 287 ↗erfüllt seit 01.01.2026
11. RegG-Änderung, BGBl. 2025 I Nr. 287 BGBl. 2025 I Nr. 287 ↗erfüllt seit 01.01.2026
SPD-11 T5neue Wohnformen in der Pflege verstetigen
Pflegekompetenzgesetz, BGBl. 2025 I Nr. 371: Förderung ambulant-stationärer Wohnformen BGBl. 2025 I Nr. 371 ↗erfüllt seit 01.01.2026
Pflegekompetenzgesetz, BGBl. 2025 I Nr. 371: Förderung ambulant-stationärer Wohnformen BGBl. 2025 I Nr. 371 ↗erfüllt seit 01.01.2026
SPD-08 T4Vorbeschäftigungsverbot für Beschäftigte im Rentenalter abschaffen
Rentenpaket 2025 (BGBl. 2025 I Nr. 362): § 41 Abs. 2 SGB VI BGBl. 2025 I Nr. 362 ↗erfüllt seit 01.01.2026
Rentenpaket 2025 (BGBl. 2025 I Nr. 362): § 41 Abs. 2 SGB VI BGBl. 2025 I Nr. 362 ↗erfüllt seit 01.01.2026
SPD-01 T6Kfz-Steuer-Befreiung für E-Autos bis 2035 verlängern
8. KraftStÄndG, BGBl. 2025 I Nr. 342: Erstzulassung bis 31.12.2030, Befreiung längstens bis 31.12.2035 BGBl. 2025 I Nr. 342 ↗erfüllt seit 01.01.2026
8. KraftStÄndG, BGBl. 2025 I Nr. 342: Erstzulassung bis 31.12.2030, Befreiung längstens bis 31.12.2035 BGBl. 2025 I Nr. 342 ↗erfüllt seit 01.01.2026
SPD-01 T2Absenkung der Stromsteuer auf EU-Mindestmaß entfristen
3. Gesetz zur Änderung des Energie- und Stromsteuergesetzes, BGBl. 2025 I Nr. 340 (Verstetigung) BGBl. 2025 I Nr. 340 ↗erfüllt seit 01.01.2026
3. Gesetz zur Änderung des Energie- und Stromsteuergesetzes, BGBl. 2025 I Nr. 340 (Verstetigung) BGBl. 2025 I Nr. 340 ↗erfüllt seit 01.01.2026
SPD-01 T1Übertragungsnetzentgelte stabilisieren, dann auf 3 ct/kWh deckeln
Zuschuss Übertragungsnetzkosten 2026, BGBl. 2025 I Nr. 317 BGBl. 2025 I Nr. 317 ↗erfüllt seit 01.01.2026
Zuschuss Übertragungsnetzkosten 2026, BGBl. 2025 I Nr. 317 BGBl. 2025 I Nr. 317 ↗erfüllt seit 01.01.2026
SPD-18 T6Unterstützung der DOSB-Bewerbung für Olympische und Paralympische Spiele
Vereinbarung Bund–DOSB, rund 6 Mio. € (Senatskanzlei Hamburg) land.nrw ↗erfüllt seit 04.12.2025
Vereinbarung Bund–DOSB, rund 6 Mio. € (Senatskanzlei Hamburg) land.nrw ↗erfüllt seit 04.12.2025
SPD-13 T4Trassenpreissystem reformieren
Abmilderung Trassenentgeltanstieg, BGBl. 2025 I Nr. 285 (EK-Zins 1,9 %, ERegG) BGBl. 2025 I Nr. 285 ↗erfüllt seit 26.11.2025
Abmilderung Trassenentgeltanstieg, BGBl. 2025 I Nr. 285 (EK-Zins 1,9 %, ERegG) BGBl. 2025 I Nr. 285 ↗erfüllt seit 26.11.2025
SPD-14 T12Registermodernisierung umsetzen
Bekanntmachung über das Vorliegen der technischen Voraussetzungen für die Verarbeitung der Identifikationsnummer (BGBl. 2025 I Nr. 137): IdNr in Pass- und Ausweisregistern ab 03.11.2025; weiterer Schritt BGBl. 2026 I Nr. 282 BGBl. 2026 I Nr. 282 ↗erfüllt seit 03.11.2025
Bekanntmachung über das Vorliegen der technischen Voraussetzungen für die Verarbeitung der Identifikationsnummer (BGBl. 2025 I Nr. 137): IdNr in Pass- und Ausweisregistern ab 03.11.2025; weiterer Schritt BGBl. 2026 I Nr. 282 BGBl. 2026 I Nr. 282 ↗erfüllt seit 03.11.2025
SPD-18 T4Bundeshilfe für die Sanierung von Sportstätten
„Sanierung kommunaler Sportstätten“, 333 Mio. € aus SVIK, bis 1 Mrd. € in der WP BT-Drs. 21/5213 ↗erfüllt seit 23.10.2025
„Sanierung kommunaler Sportstätten“, 333 Mio. € aus SVIK, bis 1 Mrd. € in der WP BT-Drs. 21/5213 ↗erfüllt seit 23.10.2025
SPD-21 T1mehr Geld für Sicherheit ausgeben (Verteidigungsausgaben über dem Stand 2024)
HG 2025, BGBl. 2025 I Nr. 232; GG-Ausnahme Verteidigung (März 2025) BGBl. 2025 I Nr. 232 ↗erfüllt seit 30.09.2025
HG 2025, BGBl. 2025 I Nr. 232; GG-Ausnahme Verteidigung (März 2025) BGBl. 2025 I Nr. 232 ↗erfüllt seit 30.09.2025
SPD-13 T12Fahrradinfrastruktur mit vernetzten Radschnellwegen und Fahrradparkhäusern fördern
KTF-Mittel in der WP: ca. 349 Mio. € Radschnellwege, 49 Mio. € Fahrradparkhäuser (Drs. 21/2158) BT-Drs. 21/2158 ↗erfüllt seit 30.09.2025
KTF-Mittel in der WP: ca. 349 Mio. € Radschnellwege, 49 Mio. € Fahrradparkhäuser (Drs. 21/2158) BT-Drs. 21/2158 ↗erfüllt seit 30.09.2025
SPD-19 T3Breitbandinternet in ländlichen Räumen ausbauen
TKG-Änderungsgesetz 2025, BGBl. 2025 I Nr. 181 (überragendes öffentliches Interesse) BGBl. 2025 I Nr. 181 ↗erfüllt seit 25.07.2025
TKG-Änderungsgesetz 2025, BGBl. 2025 I Nr. 181 (überragendes öffentliches Interesse) BGBl. 2025 I Nr. 181 ↗erfüllt seit 25.07.2025
SPD-01 T5Änderungen der Dienstwagenbesteuerung zugunsten E-Autos
BGBl. 2025 I Nr. 161: 0,25-%-Regel bis Bruttolistenpreis 100.000 € (vorher 70.000 €) BGBl. 2025 I Nr. 161 ↗erfüllt seit 01.07.2025
BGBl. 2025 I Nr. 161: 0,25-%-Regel bis Bruttolistenpreis 100.000 € (vorher 70.000 €) BGBl. 2025 I Nr. 161 ↗erfüllt seit 01.07.2025
SPD-01 T4bessere Abschreibungsbedingungen für gewerblich genutzte E-Autos
Investitionssofortprogramm, BGBl. 2025 I Nr. 161: Sonder-AfA 75 % für E-Fahrzeuge (Anschaffung 01.07.2025–31.12.2027) BGBl. 2025 I Nr. 161 ↗erfüllt seit 01.07.2025
Investitionssofortprogramm, BGBl. 2025 I Nr. 161: Sonder-AfA 75 % für E-Fahrzeuge (Anschaffung 01.07.2025–31.12.2027) BGBl. 2025 I Nr. 161 ↗erfüllt seit 01.07.2025
SPD-14 T5alle Zuständigkeiten der Verwaltungsdigitalisierung in einem Ministerium bündeln
Organisationserlass vom 06.05.2025 (BGBl. 2025 I Nr. 131): Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung BGBl. 2025 I Nr. 131 ↗erfüllt seit 06.05.2025
Organisationserlass vom 06.05.2025 (BGBl. 2025 I Nr. 131): Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung BGBl. 2025 I Nr. 131 ↗erfüllt seit 06.05.2025
SPD-21 T2Brigade Litauen: erstmals dauerhafte Stationierung deutscher Truppen im Ausland
Indienststellung Panzerbrigade 45 bundeswehr.de ↗erfüllt seit 01.04.2025
Indienststellung Panzerbrigade 45 bundeswehr.de ↗erfüllt seit 01.04.2025
30 erfüllte Bestandszusagen anzeigen
SPD-01 T9Förderprogramme GRW und GAK werden fortgeführt
HG 2025 (BGBl. 2025 I Nr. 232), HG 2026 (Nr. 343)erfüllt (Bestand)
HG 2025 (BGBl. 2025 I Nr. 232), HG 2026 (Nr. 343)erfüllt (Bestand)
SPD-02 T2Klimaclub wird fortgesetzt
Kein Austritt bekannt (Prüfung bei Monatsstichtag)erfüllt (Bestand)
Kein Austritt bekannt (Prüfung bei Monatsstichtag)erfüllt (Bestand)
SPD-03 T1Förderung regionaler Weiterbildungsverbünde, Weiterbildungsagenturen und Transformationscluster wird fortgesetzt
Keine Einstellung bekannterfüllt (Bestand)
Keine Einstellung bekannterfüllt (Bestand)
SPD-03 T13Job-Turbo für Geflüchtete wird fortgesetzt
Keine Einstellung bekannt (Prüfung bei Monatsstichtag)erfüllt (Bestand)
Keine Einstellung bekannt (Prüfung bei Monatsstichtag)erfüllt (Bestand)
SPD-03 T9Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall bleibt erhalten
Karenztag-Pläne (April 2026) nicht beschlossen; GKV-BStabG (BGBl. 2026 I Nr. 228) ohne Änderungerfüllt (Bestand)
Karenztag-Pläne (April 2026) nicht beschlossen; GKV-BStabG (BGBl. 2026 I Nr. 228) ohne Änderungerfüllt (Bestand)
SPD-04 T1Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder gilt ab 2026
§ 24 Abs. 4 SGB VIII; BGBl. 2025 I Nr. 174 verlängert nur Investitionsfristenerfüllt (Bestand)
§ 24 Abs. 4 SGB VIII; BGBl. 2025 I Nr. 174 verlängert nur Investitionsfristenerfüllt (Bestand)
SPD-05 T2Solidaritätszuschlag wird weitergeführt
SolZG unverändert; BVerfG 26.03.2025erfüllt (Bestand)
SolZG unverändert; BVerfG 26.03.2025erfüllt (Bestand)
SPD-05 T5selbst genutztes Familienheim bleibt erbschaftsteuerlich unangetastet
Kein gegenläufiges Handeln Deutschlands bekannt (E32).erfüllt (Bestand)
Kein gegenläufiges Handeln Deutschlands bekannt (E32).erfüllt (Bestand)
SPD-05 T6keiner Zentralisierung der EU-Kohäsionspolitik im Rat zustimmen
MFR 2028–2034 im Rat noch nicht beschlossenerfüllt (Bestand)
MFR 2028–2034 im Rat noch nicht beschlossenerfüllt (Bestand)
SPD-07 T6keine Einschränkung des Streikrechts
Kein gegenläufiges Handeln Deutschlands bekannt (E32).erfüllt (Bestand)
Kein gegenläufiges Handeln Deutschlands bekannt (E32).erfüllt (Bestand)
SPD-08 T2abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren zwei Jahre früher bleibt möglich
Kein gegenläufiges Handeln Deutschlands bekannt (E32).erfüllt (Bestand)
Kein gegenläufiges Handeln Deutschlands bekannt (E32).erfüllt (Bestand)
SPD-08 T3keine Anhebung der Regelaltersgrenze
Kein gegenläufiges Handeln Deutschlands bekannt (E32).erfüllt (Bestand)
Kein gegenläufiges Handeln Deutschlands bekannt (E32).erfüllt (Bestand)
SPD-12 T1gesetzlicher CO2-Preis 55 € (2025) und höchstens 65 € (2026) gilt
Kein gegenläufiges Handeln Deutschlands bekannt (E32).erfüllt (Bestand)
Kein gegenläufiges Handeln Deutschlands bekannt (E32).erfüllt (Bestand)
SPD-12 T2Klimaziele für Deutschland bleiben (Klimaneutralität 2045 nach KSG)
Kein gegenläufiges Handeln Deutschlands bekannt (E32).erfüllt (Bestand)
Kein gegenläufiges Handeln Deutschlands bekannt (E32).erfüllt (Bestand)
SPD-13 T1Generalsanierung der wichtigsten Bahnstrecken wird fortgesetzt
Zeitlich gestreckt, nicht eingestellterfüllt (Bestand)
Zeitlich gestreckt, nicht eingestellterfüllt (Bestand)
SPD-13 T13Rekordinvestitionen in die Schiene werden fortgesetzt
SVIK (BGBl. 2025 I Nr. 230)erfüllt (Bestand)
SVIK (BGBl. 2025 I Nr. 230)erfüllt (Bestand)
SPD-13 T2Deutsche Bahn bleibt integrierter Konzern im öffentlichen Eigentum
Kein gegenläufiges Handeln Deutschlands bekannt (E32).erfüllt (Bestand)
Kein gegenläufiges Handeln Deutschlands bekannt (E32).erfüllt (Bestand)
SPD-15 T2reformiertes Bundesdisziplinarrecht (Entfernung von Verfassungsfeinden) bleibt
Kein gegenläufiges Handeln Deutschlands bekannt (E32).erfüllt (Bestand)
Kein gegenläufiges Handeln Deutschlands bekannt (E32).erfüllt (Bestand)
SPD-16 T1Pensionsaltersgrenze Polizeivollzugsdienst des Bundes bleibt 62
Kein gegenläufiges Handeln Deutschlands bekannt (E32).erfüllt (Bestand)
Kein gegenläufiges Handeln Deutschlands bekannt (E32).erfüllt (Bestand)
SPD-16 T13Programm „Hilfen für Helfer“ wird fortgesetzt
Kein gegenläufiges Handeln Deutschlands bekannt (E32).erfüllt (Bestand)
Kein gegenläufiges Handeln Deutschlands bekannt (E32).erfüllt (Bestand)
SPD-16 T15solide ergänzende Ausstattung der Feuerwehren durch den Bund
Kein gegenläufiges Handeln Deutschlands bekannt (E32).erfüllt (Bestand)
Kein gegenläufiges Handeln Deutschlands bekannt (E32).erfüllt (Bestand)
SPD-17 T10Selbstbestimmungsgesetz bleibt
Kein gegenläufiges Handeln Deutschlands bekannt (E32).erfüllt (Bestand)
Kein gegenläufiges Handeln Deutschlands bekannt (E32).erfüllt (Bestand)
SPD-18 T5Unterstützung des Zentrums für Safe Sport wird fortgesetzt
Kein gegenläufiges Handeln Deutschlands bekannt (E32).erfüllt (Bestand)
Kein gegenläufiges Handeln Deutschlands bekannt (E32).erfüllt (Bestand)
SPD-20 T4keine Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten
Keine Auslagerung durch Deutschland; Ratszustimmung zu VO (EU) 2026/463 zählt nicht (E32)erfüllt (Bestand)
Keine Auslagerung durch Deutschland; Ratszustimmung zu VO (EU) 2026/463 zählt nicht (E32)erfüllt (Bestand)
SPD-20 T5Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan wird fortgeführt
Formal nicht beendet, Aufnahmen bis 05.06.2026 (hib 577/2026; Drs. 21/6874)erfüllt (Bestand)
Formal nicht beendet, Aufnahmen bis 05.06.2026 (hib 577/2026; Drs. 21/6874)erfüllt (Bestand)
SPD-21 T3Unterstützung der Ukraine einschließlich Ausbildung und Waffenlieferungen
Kein gegenläufiges Handeln Deutschlands bekannt (E32).erfüllt (Bestand)
Kein gegenläufiges Handeln Deutschlands bekannt (E32).erfüllt (Bestand)
SPD-21 T4kein Taurus aus Beständen der Bundeswehr an die Ukraine
Merz schließt Lieferung aus (März 2026)erfüllt (Bestand)
Merz schließt Lieferung aus (März 2026)erfüllt (Bestand)
SPD-23 T2Ein-China-Politik bleibt
Kein gegenläufiges Handeln Deutschlands bekannt (E32).erfüllt (Bestand)
Kein gegenläufiges Handeln Deutschlands bekannt (E32).erfüllt (Bestand)
Beschlossen, noch nicht geltend
Diese Teilzusagen zählen erst ab dem Tag, an dem die Vorschrift gilt (E14); nächste zuerst.
SPD-23 T1umfassendes bilaterales Abkommen mit dem Vereinigten Königreich (auf Basis Trinity House)
Kensington-Vertrag, Ratifikationsurkunden ausgetauscht 08.10.2026 bundesregierung.de ↗beschlossen, gilt ab 08.10.2026
Kensington-Vertrag, Ratifikationsurkunden ausgetauscht 08.10.2026 bundesregierung.de ↗beschlossen, gilt ab 08.10.2026
SPD-14 T6Ausländerzentralregister zur zentralen Informationsplattform modernisieren
MDWG, BGBl. 2026 I Nr. 222: automatisierte Datenübermittlung über das AZR (§ 22a AZRG) ab 01.11.2026; weitere AZR-Teile 2027/2028 BGBl. 2026 I Nr. 222 ↗beschlossen, gilt ab 01.11.2026
MDWG, BGBl. 2026 I Nr. 222: automatisierte Datenübermittlung über das AZR (§ 22a AZRG) ab 01.11.2026; weitere AZR-Teile 2027/2028 BGBl. 2026 I Nr. 222 ↗beschlossen, gilt ab 01.11.2026
SPD-01 T11Ladesäulenausbau beschleunigen
GEIG-Novelle 2026 (BGBl. 2026 I Nr. 226): Ladepunktpflichten Neubau/Bestand ab 01.01.2027 BGBl. 2026 I Nr. 226 ↗beschlossen, gilt ab 01.01.2027
GEIG-Novelle 2026 (BGBl. 2026 I Nr. 226): Ladepunktpflichten Neubau/Bestand ab 01.01.2027 BGBl. 2026 I Nr. 226 ↗beschlossen, gilt ab 01.01.2027
SPD-08 T5steuerliche Förderung der Betriebsrente für Geringverdiener ausbauen
BRSG II, BGBl. 2026 I Nr. 14: Förderbetrag bis 360 € (vorher 288 €), dynamische Einkommensgrenze BGBl. 2026 I Nr. 14 ↗beschlossen, gilt ab 01.01.2027
BRSG II, BGBl. 2026 I Nr. 14: Förderbetrag bis 360 € (vorher 288 €), dynamische Einkommensgrenze BGBl. 2026 I Nr. 14 ↗beschlossen, gilt ab 01.01.2027
SPD-10 T4beitragsfinanziertes Umlagesystem stärken
GKV-BStabG (BGBl. 2026 I Nr. 228): Bundesbeitrag für Grundsicherungsbeziehende dauerhaft erhöht BGBl. 2026 I Nr. 228 ↗beschlossen, gilt ab 01.01.2027
GKV-BStabG (BGBl. 2026 I Nr. 228): Bundesbeitrag für Grundsicherungsbeziehende dauerhaft erhöht BGBl. 2026 I Nr. 228 ↗beschlossen, gilt ab 01.01.2027
SPD-17 T2Anerkennung von Erziehungs- und Pflegezeiten in der Rente stärken
Mütterrente III, BGBl. 2025 I Nr. 362 (vollständige Gleichstellung Kindererziehungszeiten) BGBl. 2025 I Nr. 362 ↗beschlossen, gilt ab 01.01.2027
Mütterrente III, BGBl. 2025 I Nr. 362 (vollständige Gleichstellung Kindererziehungszeiten) BGBl. 2025 I Nr. 362 ↗beschlossen, gilt ab 01.01.2027
SPD-16 T2modernes Bundespolizeigesetz
BT 10.07./25.09.2026, BR 25.09.2026 (Quellen-TKÜ, Drohnen, Aufenthaltsverbote)beschlossen, Verkündung ausstehend
BT 10.07./25.09.2026, BR 25.09.2026 (Quellen-TKÜ, Drohnen, Aufenthaltsverbote)beschlossen, Verkündung ausstehend
SPD-18 T3Spitzensportreform fortsetzen und Sportfördergesetz weiterentwickeln
Sportfördergesetz: BR 25.09.2026; Spitzensport-Agentur ab 2027beschlossen, Verkündung ausstehend
Sportfördergesetz: BR 25.09.2026; Spitzensport-Agentur ab 2027beschlossen, Verkündung ausstehend
Zitierhilfe
DeliverPolitics (2026): Delivery Index SPD, Bund, 21. Wahlperiode. Stand 30.09.2026. deliverpolitics.org/spd.html