Vorhaben SPD-05 · S. 16–19
Finanzpolitik
7 Teilzusagen, davon 4 Bestandszusagen. Stand 30.09.2026: 4 von 7 erfüllt.
Erfüllt im KapitelStand 30.09.2026
57 %
Feb. 2025Sep. 2026
Teilzusagen und Belege
Zeile öffnen: Prüfmaßstab.T1
Transparenzregister wieder für die Zivilgesellschaft zugänglich machen
Nur Referentenentwurf (TI-Stellungnahme 31.03.2026)
nicht erfüllt
Prüfmaßstab Zugang für Zivilgesellschaft gilt
T2
Solidaritätszuschlag wird weitergeführtBestand
SolZG unverändert; BVerfG 26.03.2025
erfüllt (Bestand)
Prüfmaßstab Solidaritätszuschlag nicht abgeschafft
T3
Kreis der Soli-Zahler wird nicht größerBestand
Keine Absenkung
erfüllt (Bestand)
Prüfmaßstab Freigrenze nicht abgesenkt
T4
effektive Mindestbesteuerung großer Betriebsvermögen bei der Erbschaftsteuer, auch für Familienstiftungen
Keine Erbschaftsteuerreform
nicht erfüllt
Prüfmaßstab Reform beschlossen
T5
selbst genutztes Familienheim bleibt erbschaftsteuerlich unangetastetBestand
Kein gegenläufiges Handeln Deutschlands bekannt (E32).
erfüllt (Bestand)
Prüfmaßstab § 13 Abs. 1 Nr. 4b/c ErbStG unverändert
T6
keiner Zentralisierung der EU-Kohäsionspolitik im Rat zustimmenBestand
MFR 2028–2034 im Rat noch nicht beschlossen
erfüllt (Bestand)
Prüfmaßstab Kein zustimmendes Votum im Rat
T7
Lücken im Transparenzregister schließen
Kein Gesetz
nicht erfüllt
Prüfmaßstab Beschlossene Änderung
Prüfmaßstäbe wurden vor der Recherche festgelegt (E22, E24). Maßgeblich ist, ab wann eine Vorschrift gilt, nicht der Beschluss (E14). Programmstelle: Regierungsprogramm „Mehr für Dich. Besser für Deutschland.“ vom 11.01.2025 (Kopie als PDF), S. 16–19.
Zitierhilfe
DeliverPolitics (2026): SPD, Vorhaben SPD-05 „Finanzpolitik“, Wert 57 % (4 von 7 Teilzusagen erfüllt). Stand 30.09.2026. deliverpolitics.org/vorhaben/spd-05.html