Warum es diesen Index gibt
Warum Wahlversprechen zählen
Bei einer Bundestagswahl entscheiden Wählerinnen und Wähler auch zwischen Programmen. Das Wahlprogramm ist das Dokument, in dem eine Partei vor der Wahl vollständig darlegt, was sie tun will, wenn sie regiert. Ob sie es danach tut, ist eine Grundfrage demokratischer Verantwortlichkeit.
Die Forschung zeichnet dabei ein besseres Bild, als viele vermuten. Eine internationale Vergleichsstudie mit über 20.000 Wahlversprechen zeigt, dass Regierungsparteien die meisten ihrer Zusagen zumindest teilweise einlösen; Parteien, die allein regieren, gelingt das deutlich häufiger als Parteien in Koalitionen. Die Bürger unterschätzen diese Bilanz erheblich: Die Große Koalition 2013–2017 hat knapp 80 % ihres Koalitionsvertrags ganz oder teilweise umgesetzt, aber nur etwa jeder Achte hat das richtig eingeschätzt. Zugleich halten 85 % der Befragten es für wichtig, dass Wahlversprechen eingehalten werden.
Versprechen haben Folgen: Regierungsparteien, die mehr von ihren Zusagen einlösen, verlieren bei der nächsten Wahl seltener Stimmen. Experimente zeigen außerdem, dass gebrochene Versprechen das Urteil über eine Regierung stärker prägen als gehaltene.
Was dieser Index leisten will
Bisherige Bilanzen in Deutschland messen meist den Koalitionsvertrag. DeliverPolitics misst, was jede Partei vor der Wahl in ihrem eigenen Programm versprochen hat. Jede Zusage wird anhand des Bundesgesetzblatts und amtlicher Quellen geprüft; der Stand wird monatlich fortgeschrieben.
Der Index bewertet nicht, ob ein Versprechen gute Politik war oder ob ein Bruch gerechtfertigt war, etwa durch einen Koalitionskompromiss oder eine veränderte Lage. Er macht sichtbar, was eingelöst wurde und was nicht, damit diese Debatte auf überprüfbaren Fakten stattfindet.
Zur Einordnung: In einer Koalition sind niedrigere Werte zu erwarten als bei einer Alleinregierung. Und die Werte anderer Studien sind nicht direkt vergleichbar, weil diese meist den Koalitionsvertrag messen und teilweise Erfülltes mitzählen. DeliverPolitics zählt nur vollständig erfüllte Zusagen.
Wer weiß, dass seine Versprechen nachgeprüft werden, hat einen Anreiz, nur zu versprechen, was er halten kann.
- Thomson, R. u. a. (2017): The Fulfillment of Parties’ Election Pledges: A Comparative Study on the Impact of Power Sharing. American Journal of Political Science 61(3). Link ↗
- Vehrkamp, R. / Matthieß, T. (2018): Koalitionsvertrag auf dem Prüfstand. Bertelsmann Stiftung. Link ↗
- Vehrkamp, R. / Matthieß, T. (2023): Mehr Koalition wagen – Halbzeitbilanz der Ampel-Koalition. Bertelsmann Stiftung (Umfrage: Institut für Demoskopie Allensbach). Link ↗
- Matthieß, T. (2020): Retrospective pledge voting: A comparative study of the electoral consequences of government parties’ pledge fulfilment. European Journal of Political Research 59. Link ↗
- Naurin, E. / Soroka, S. / Markwat, N. (2019): Asymmetric Accountability: An Experimental Investigation of Biases in Evaluations of Governments’ Election Pledges. Comparative Political Studies 52(13–14).
Privatprojekt von Hajo Warmbier. Kein Auftrag, keine Partei, keine Stiftung.
Parteimitgliedschaft: keine.
Finanzierung: privat aus eigenen Mitteln; keine Spenden, Werbung oder Fördermittel.
Interessen: keine beruflichen oder finanziellen Verbindungen zu Parteien, Fraktionen, Ministerien oder Interessenverbänden. Beruf: Diplom-Kaufmann, angestellt in der Privatwirtschaft.
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Einsatz künstlicher Intelligenz
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