Vorhaben SPD-16 · S. 42–46
Respekt, Sicherheit, Schutz vor Gewalt
17 Teilzusagen, davon 3 Bestandszusagen. Stand 30.09.2026: 7 von 17 erfüllt.
Erfüllt im KapitelStand 30.09.2026
41 %
Feb. 2025Sep. 2026
Teilzusagen und Belege
Zeile öffnen: Prüfmaßstab.T1
Pensionsaltersgrenze Polizeivollzugsdienst des Bundes bleibt 62Bestand
Kein gegenläufiges Handeln Deutschlands bekannt (E32).
erfüllt (Bestand)
Prüfmaßstab Unverändert
T2
modernes Bundespolizeigesetz
BT 10.07./25.09.2026, BR 25.09.2026 (Quellen-TKÜ, Drohnen, Aufenthaltsverbote)
beschlossen, Verkündung ausstehend
Prüfmaßstab Gesetz beschlossen
T3
Initiative mit den Ländern zur Harmonisierung von Polizei- und Versammlungsrecht
Kein Beleg
nicht erfüllt
Prüfmaßstab Initiative gestartet
T4
rechtsstaatliche Instrumente für automatisierte (KI-)Datenanalyse bei BKA und Bundespolizei
Entwürfe Drs. 21/6132, 21/6808 im Verfahren (Verfassungsblog 02.09.2026)
nicht erfüllt
Prüfmaßstab Befugnisse für beide gelten
T5
erneuter Pakt für den Rechtsstaat mit den Ländern (Personal und Ausstattung der Justiz)
MPK mit Bundeskanzler: 450 Mio. €, 2.000 Stellen (LTO) bmjv.de ↗
erfüllt seit 25.06.2026
Prüfmaßstab Pakt geschlossen
T6
erhebliche sexuelle Belästigung („Catcalling“) unter Strafe stellen
Kein Beleg für eine beschlossene Maßnahme.
nicht erfüllt
Prüfmaßstab Straftatbestand gilt
T7
Gewaltschutzgesetz verschärfen: Fußfessel, verpflichtende Anti-Gewalt-Trainings, Aufenthaltsverbote, Hausarrest
BGBl. 2026 I Nr. 198: Fußfessel (ab 01.07.2027) und Täterarbeit; kein Hausarrest
nicht erfüllt
Prüfmaßstab Alle vier gelten
T8
bundesweiter Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung (Frauenhäuser)
Gewalthilfegesetz vor der Wahl beschlossen
nicht erfüllt
Prüfmaßstab Nach Wahltag beschlossen (E4)
T9
digitales Gewaltschutzgesetz: Strafbarkeitslücken bei bildbasierter Gewalt schließen, Spionage-Apps einschränken
Kabinett 07.10.2026
nicht erfüllt
Prüfmaßstab Gesetz gilt
T10
BSI zur Zentralstelle für Cyber- und Informationssicherheit
NIS2-Umsetzung (BGBl. 2025 I Nr. 301) ohne Zentralstelle Bund-Länder
nicht erfüllt
Prüfmaßstab Zentralstellenfunktion geregelt
T11
Speicherung von IP-Adressen und Portnummern
Kabinett 22.04.2026, Anhörung Rechtsausschuss Okt. 2026
nicht erfüllt
Prüfmaßstab Speicherpflicht gilt
T12
Vorsorge- und Sicherstellungsgesetze aktualisieren
Kein Beleg für beschlossene Maßnahme
nicht erfüllt
Prüfmaßstab Änderung beschlossen
T13
Programm „Hilfen für Helfer“ wird fortgesetztBestand
Kein gegenläufiges Handeln Deutschlands bekannt (E32).
erfüllt (Bestand)
Prüfmaßstab Programm läuft
T14
Sirenenausbau weiter fördern
Sirenenförderprogramm 2.0 Bund/Länder fortgeführt (Pakt Bevölkerungsschutz; Richtlinie BW 11.05.2026) bundesregierung.de ↗
erfüllt seit 20.05.2026
Prüfmaßstab Förderung fortgeführt
T15
solide ergänzende Ausstattung der Feuerwehren durch den BundBestand
Kein gegenläufiges Handeln Deutschlands bekannt (E32).
erfüllt (Bestand)
Prüfmaßstab Ausstattungsprogramm läuft
T16
bestehende Warn-Apps verbessern
Pakt Bevölkerungsschutz: NINA-Weiterentwicklung (Schutzraumhinweise), zentrales digitales Warnsystem bundesregierung.de ↗
erfüllt seit 20.05.2026
Prüfmaßstab Beschlossene Verbesserung
T17
Zivilverteidigung stärken
Pakt für den Bevölkerungsschutz, Kabinett-Eckpunkte 20.05.2026: 10 Mrd. € bis 2029, Kommando Zivile Verteidigung bundesregierung.de ↗
erfüllt seit 20.05.2026
Prüfmaßstab Beschlossene Mittelerhöhung
Prüfmaßstäbe wurden vor der Recherche festgelegt (E22, E24). Maßgeblich ist, ab wann eine Vorschrift gilt, nicht der Beschluss (E14). Programmstelle: Regierungsprogramm „Mehr für Dich. Besser für Deutschland.“ vom 11.01.2025 (Kopie als PDF), S. 42–46.
Zitierhilfe
DeliverPolitics (2026): SPD, Vorhaben SPD-16 „Respekt, Sicherheit, Schutz vor Gewalt“, Wert 41 % (7 von 17 Teilzusagen erfüllt). Stand 30.09.2026. deliverpolitics.org/vorhaben/spd-16.html