Vorhaben SPD-06 · S. 20–22
Bezahlbares Zuhause
7 Teilzusagen. Stand 30.09.2026: 0 von 7 erfüllt.
Erfüllt im KapitelStand 30.09.2026
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Feb. 2025Sep. 2026
Teilzusagen und Belege
Zeile öffnen: Prüfmaßstab.T1
Anwendungsbereich der Mietpreisbremse ausweiten, sodass mehr Azubis und Studierende erfasst werden
BGBl. 2025 I Nr. 163 verlängert nur bis 2029
nicht erfüllt
Prüfmaßstab Anwendungsbereich erweitert
T2
Indexmieten durch die Kappungsgrenzen normaler Mietverträge deckeln
Mietrechtsnovelle im Verfahren (Entwurf: Weitergabe halbe Inflation über 3 %; Börse Express 17.07.2026)
nicht erfüllt
Prüfmaßstab Deckel gilt
T3
Online-Plattform als kostenloser Rechtsdienstleister für Mietpreisbremse-Ansprüche von Azubis und Studierenden
Kein Beleg für eine beschlossene Maßnahme.
nicht erfüllt
Prüfmaßstab Plattform eingerichtet
T4
Erstattung der Differenz über 400 € für geprüfte Zimmer von Azubis und Studierenden
Kein Beleg für eine beschlossene Maßnahme.
nicht erfüllt
Prüfmaßstab Erstattungsregel gilt
T5
staatliche Wohnungsbedarfsprognosen nach Regionen differenzieren
Kein Beleg für eine beschlossene Maßnahme.
nicht erfüllt
Prüfmaßstab Prognosen eingeführt
T6
Wohnungsbaugesellschaften und -genossenschaften über den Deutschlandfonds mit Eigenkapital versorgen
Kein Wohnungsmodul belegt
nicht erfüllt
Prüfmaßstab Modul beschlossen
T7
neue bundeseigene Wohnungsgesellschaft
Nur im Koalitionspaket Wohnen geplant (Juli 2026)
nicht erfüllt
Prüfmaßstab Gesellschaft gegründet
Prüfmaßstäbe wurden vor der Recherche festgelegt (E22, E24). Maßgeblich ist, ab wann eine Vorschrift gilt, nicht der Beschluss (E14). Programmstelle: Regierungsprogramm „Mehr für Dich. Besser für Deutschland.“ vom 11.01.2025 (Kopie als PDF), S. 20–22.
Zitierhilfe
DeliverPolitics (2026): SPD, Vorhaben SPD-06 „Bezahlbares Zuhause“, Wert 0 % (0 von 7 Teilzusagen erfüllt). Stand 30.09.2026. deliverpolitics.org/vorhaben/spd-06.html