Vorhaben SPD-13 · S. 34–37
Pünktliche Bahn, gute Mobilität
14 Teilzusagen, davon 3 Bestandszusagen. Stand 30.09.2026: 8 von 14 erfüllt.
Erfüllt im KapitelStand 30.09.2026
57 %
Feb. 2025Sep. 2026
Teilzusagen und Belege
Zeile öffnen: Prüfmaßstab.T1
Generalsanierung der wichtigsten Bahnstrecken wird fortgesetztBestand
Zeitlich gestreckt, nicht eingestellt
erfüllt (Bestand)
Prüfmaßstab Programm läuft
T2
Deutsche Bahn bleibt integrierter Konzern im öffentlichen EigentumBestand
Kein gegenläufiges Handeln Deutschlands bekannt (E32).
erfüllt (Bestand)
Prüfmaßstab Keine Zerschlagung/Privatisierung
T3
DB InfraGO und Gesamtkonzern mit mehr Kontrolle und Steuerung des Bundes weiterentwickeln
Keine Governance-Reform beschlossen
nicht erfüllt
Prüfmaßstab Gesetz/Satzungsänderung beschlossen
T4
Trassenpreissystem reformieren
Abmilderung Trassenentgeltanstieg, BGBl. 2025 I Nr. 285 (EK-Zins 1,9 %, ERegG) BGBl. 2025 I Nr. 285 ↗
erfüllt seit 26.11.2025
Prüfmaßstab Änderung der Entgeltregeln zugunsten Schiene
T5
Umsetzung der Digitalen Automatischen Kupplung fördern
Förderrichtlinie PioDAK, knapp 36 Mio. € (BMV-PM 082/2026) BAnz AT 04.09.2026 B3 ↗
erfüllt seit 04.09.2026
Prüfmaßstab Förderung beschlossen
T6
Deutschlandticket gemeinsam mit den Ländern auskömmlich finanzieren
11. RegG-Änderung, BGBl. 2025 I Nr. 287 BGBl. 2025 I Nr. 287 ↗
erfüllt seit 01.01.2026
Prüfmaßstab Finanzierung Bund/Länder gesichert
T7
verpflichtende Personalübernahme beim Betreiberwechsel im Nah- und Regionalverkehr gesetzlich festschreiben
Kein Beleg für eine beschlossene Maßnahme.
nicht erfüllt
Prüfmaßstab Gesetzliche Pflicht
T8
Fahrausbildung samt Theorieunterricht reformieren
Kabinett Mai 2026, BT-Anhörung 29.09.2026 (hib 756/2026)
nicht erfüllt
Prüfmaßstab Reform beschlossen
T9
Straßenverkehrsrecht reformieren und Vision Zero gesetzlich verankern
Kein Beleg für eine beschlossene Maßnahme.
nicht erfüllt
Prüfmaßstab Gesetz
T10
neuen Bundesmobilitätsplan auf den Weg bringen
Kein Beleg für eine beschlossene Maßnahme.
nicht erfüllt
Prüfmaßstab Plan beschlossen
T11
Beschaffung klimafreundlicher Lkw fördern
KsNI-Förderung ausgelaufen, keine Neuauflage
nicht erfüllt
Prüfmaßstab Förderprogramm
T11b
Beschaffung klimafreundlicher Nahverkehrsbusse fördern
Neue BMV-Förderrichtlinie emissionsfreie Busse (21.05.2026) BMV-PM 044/2026 ↗
erfüllt seit 21.05.2026
Prüfmaßstab Förderprogramm
T12
Fahrradinfrastruktur mit vernetzten Radschnellwegen und Fahrradparkhäusern fördern
KTF-Mittel in der WP: ca. 349 Mio. € Radschnellwege, 49 Mio. € Fahrradparkhäuser (Drs. 21/2158) BT-Drs. 21/2158 ↗
erfüllt seit 30.09.2025
Prüfmaßstab Förderung fortgeführt/aufgelegt
T13
Rekordinvestitionen in die Schiene werden fortgesetztBestand
SVIK (BGBl. 2025 I Nr. 230)
erfüllt (Bestand)
Prüfmaßstab Investitionen nicht unter Vorjahresniveau
Prüfmaßstäbe wurden vor der Recherche festgelegt (E22, E24). Maßgeblich ist, ab wann eine Vorschrift gilt, nicht der Beschluss (E14). Programmstelle: Regierungsprogramm „Mehr für Dich. Besser für Deutschland.“ vom 11.01.2025 (Kopie als PDF), S. 34–37.
Zitierhilfe
DeliverPolitics (2026): SPD, Vorhaben SPD-13 „Pünktliche Bahn, gute Mobilität“, Wert 57 % (8 von 14 Teilzusagen erfüllt). Stand 30.09.2026. deliverpolitics.org/vorhaben/spd-13.html