Vorhaben SPD-07 · S. 23–24
Arbeit für ein gutes Leben
11 Teilzusagen, davon 1 Bestandszusage. Stand 30.09.2026: 2 von 11 erfüllt.
Erfüllt im KapitelStand 30.09.2026
18 %
Feb. 2025Sep. 2026
Teilzusagen und Belege
Zeile öffnen: Prüfmaßstab.T1
Mindestlohnkommission muss künftig das EU-Kriterium (60 % des Medianlohns) berücksichtigen
MiLoG unverändert
nicht erfüllt
Prüfmaßstab Gesetzliche Vorgabe im MiLoG
T2
Mindestlohn 15 € spätestens ab 2026
MiLoV5: 13,90 € (2026), 14,60 € (2027)
Frist verfehlt
Prüfmaßstab 15 € gelten bis 31.12.2026
T3
Bundestariftreuegesetz: Bundesaufträge nur an tarifzahlende Unternehmen
BTTG, BGBl. 2026 I Nr. 119 (30.04.2026) BGBl. 2026 I Nr. 119 ↗
erfüllt seit 01.05.2026
Prüfmaßstab Gesetz gilt
T4
Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen erleichtern
Nicht im BTTG enthalten
nicht erfüllt
Prüfmaßstab TVG geändert
T5
Verbandsklagerecht für Gewerkschaften
Kein Beleg für eine beschlossene Maßnahme.
nicht erfüllt
Prüfmaßstab Klagerecht eingeführt
T6
keine Einschränkung des StreikrechtsBestand
Kein gegenläufiges Handeln Deutschlands bekannt (E32).
erfüllt (Bestand)
Prüfmaßstab Keine Einschränkung
T7
Entgelttransparenzgesetz zu einem Lohngerechtigkeitsgesetz weiterentwickeln
Umsetzung EU-Entgelttransparenzrichtlinie (Frist 07.06.2026) ausstehend
nicht erfüllt
Prüfmaßstab Gesetz beschlossen
T8
Einkommensteuer-Entlastung für Gering- und Normalverdiener
ESt-Reformgesetz 2027: Kabinett 02.09.2026, im Verfahren
nicht erfüllt
Prüfmaßstab Entlastung beschlossen
T9
Zuschläge für Mehrarbeit über die tarifliche Vollzeit steuerfrei
Nicht im Entwurf 2027
nicht erfüllt
Prüfmaßstab Steuerfreiheit gilt
T10
Arbeitgeberprämie für Aufstockung von Teilzeit steuerlich begünstigen
Nur geplant
nicht erfüllt
Prüfmaßstab Begünstigung gilt
T11
Mehrwertsteuer auf Lebensmittel von 7 auf 5 %
Kein Beleg für eine beschlossene Maßnahme.
nicht erfüllt
Prüfmaßstab Satz gilt
Prüfmaßstäbe wurden vor der Recherche festgelegt (E22, E24). Maßgeblich ist, ab wann eine Vorschrift gilt, nicht der Beschluss (E14). Programmstelle: Regierungsprogramm „Mehr für Dich. Besser für Deutschland.“ vom 11.01.2025 (Kopie als PDF), S. 23–24.
Zitierhilfe
DeliverPolitics (2026): SPD, Vorhaben SPD-07 „Arbeit für ein gutes Leben“, Wert 18 % (2 von 11 Teilzusagen erfüllt). Stand 30.09.2026. deliverpolitics.org/vorhaben/spd-07.html