Vorhaben SPD-20 · S. 54–56
Moderne Einwanderungsgesellschaft
7 Teilzusagen, davon 3 Bestandszusagen. Stand 30.09.2026: 2 von 7 erfüllt.
Erfüllt im KapitelStand 30.09.2026
29 %
Feb. 2025Sep. 2026
Teilzusagen und Belege
Zeile öffnen: Prüfmaßstab.T1
Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz ausweiten
Kein Beleg für eine beschlossene Maßnahme.
nicht erfüllt
Prüfmaßstab Änderung
T2
Stelle der Anti-Rassismus-Beauftragten dauerhaft verankern
Kein Beleg für eine beschlossene Maßnahme.
nicht erfüllt
Prüfmaßstab Gesetzliche Verankerung
T3
Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten bleibt möglichBestand
Aussetzung, BGBl. 2025 I Nr. 173 (bis 23.07.2027) BGBl. 2025 I Nr. 173 ↗
gebrochen seit 24.07.2025
Prüfmaßstab Nachzug nicht ausgesetzt
T4
keine Auslagerung von Asylverfahren in DrittstaatenBestand
Keine Auslagerung durch Deutschland; Ratszustimmung zu VO (EU) 2026/463 zählt nicht (E32)
erfüllt (Bestand)
Prüfmaßstab Keine Auslagerung durch Deutschland
T5
Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan wird fortgeführtBestand
Formal nicht beendet, Aufnahmen bis 05.06.2026 (hib 577/2026; Drs. 21/6874)
erfüllt (Bestand)
Prüfmaßstab Programm nicht beendet
T6
Integrationskurse ausbauen
2026 Zugang für freiwillige Teilnehmende gestoppt, später teilweise geöffnet (Gegenrichtung)
nicht erfüllt
Prüfmaßstab Beschlossene Ausweitung
T7
Ausländerbehörden stärken
Kein Beleg für beschlossene Maßnahme
nicht erfüllt
Prüfmaßstab Beschlossene Stärkung
Prüfmaßstäbe wurden vor der Recherche festgelegt (E22, E24). Maßgeblich ist, ab wann eine Vorschrift gilt, nicht der Beschluss (E14). Programmstelle: Regierungsprogramm „Mehr für Dich. Besser für Deutschland.“ vom 11.01.2025 (Kopie als PDF), S. 54–56.
Zitierhilfe
DeliverPolitics (2026): SPD, Vorhaben SPD-20 „Moderne Einwanderungsgesellschaft“, Wert 29 % (2 von 7 Teilzusagen erfüllt). Stand 30.09.2026. deliverpolitics.org/vorhaben/spd-20.html