Vorhaben SPD-14 · S. 37–39
Ein Staat, der besser funktioniert
14 Teilzusagen. Stand 30.09.2026: 3 von 14 erfüllt.
Erfüllt im KapitelStand 30.09.2026
21 %
Feb. 2025Sep. 2026
Teilzusagen und Belege
Zeile öffnen: Prüfmaßstab.T1
Sozialwahlen online ermöglichen
BRSG II, BGBl. 2026 I Nr. 14 (in Kraft 22.01.2026) BGBl. 2026 I Nr. 14 ↗
erfüllt seit 22.01.2026
Prüfmaßstab Online-Wahl rechtlich ermöglicht
T2
Bürger-, Praxis- und Digitalcheck verzahnen und verbindlich in der Gesetzgebung verankern
Keine GGO-/Gesetzesänderung (hib 669/2026)
nicht erfüllt
Prüfmaßstab Verbindliche Regelung
T3
Praxisgipfel mit Wirtschaft, Ländern und Kommunen nach der Regierungsbildung
Kein Beleg
nicht erfüllt
Prüfmaßstab Gipfel durchgeführt
T4
Genehmigungsfiktion bei Fristablauf
Nur angekündigt (§ 42a VwVfG, beck-aktuell 13.07.2026)
nicht erfüllt
Prüfmaßstab Regelung gilt
T5
alle Zuständigkeiten der Verwaltungsdigitalisierung in einem Ministerium bündeln
Organisationserlass vom 06.05.2025 (BGBl. 2025 I Nr. 131): Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung BGBl. 2025 I Nr. 131 ↗
erfüllt seit 06.05.2025
Prüfmaßstab Bündelung vollzogen
T6
Ausländerzentralregister zur zentralen Informationsplattform modernisieren
MDWG, BGBl. 2026 I Nr. 222: automatisierte Datenübermittlung über das AZR (§ 22a AZRG) ab 01.11.2026; weitere AZR-Teile 2027/2028 BGBl. 2026 I Nr. 222 ↗
beschlossen, gilt ab 01.11.2026
Prüfmaßstab Gesetz gilt
T7
DeutschlandID einführen
BundID weiter; EUDI-Wallet ab 2027 geplant
nicht erfüllt
Prüfmaßstab Eingeführt
T8
private Anbieter zu Barriereabbau oder angemessenen Vorkehrungen verpflichten
BGG-Reform im Verfahren (Drs. 21/5140, 1. Lesung 07.05.2026)
nicht erfüllt
Prüfmaßstab Pflicht gilt
T9
Einkommen der Werkstattbeschäftigten verbessern
Kein Beleg für eine beschlossene Maßnahme.
nicht erfüllt
Prüfmaßstab Beschlossene Verbesserung
T10
Bundeskompetenzzentrum für Leichte Sprache und Gebärdensprache
Im BGG-Entwurf
nicht erfüllt
Prüfmaßstab Eingerichtet
T11
gesetzliche Regeln für Gewaltschutzkonzepte in der Behindertenhilfe verschärfen
Kein Beleg für eine beschlossene Maßnahme.
nicht erfüllt
Prüfmaßstab Regelung gilt
T12
Registermodernisierung umsetzen
Bekanntmachung über das Vorliegen der technischen Voraussetzungen für die Verarbeitung der Identifikationsnummer (BGBl. 2025 I Nr. 137): IdNr in Pass- und Ausweisregistern ab 03.11.2025; weiterer Schritt BGBl. 2026 I Nr. 282 BGBl. 2026 I Nr. 282 ↗
erfüllt seit 03.11.2025
Prüfmaßstab Umsetzungsschritt beschlossen
T13
plattformbasierte Lösungen zur Antragsbearbeitung aufbauen
Kein Beleg für beschlossene Maßnahme
nicht erfüllt
Prüfmaßstab Plattform in Betrieb
T14
Aufnahme einer Arbeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt für Menschen mit Behinderungen verstärkt fördern
Kein Beleg für beschlossene Maßnahme
nicht erfüllt
Prüfmaßstab Beschlossene Förderausweitung
Prüfmaßstäbe wurden vor der Recherche festgelegt (E22, E24). Maßgeblich ist, ab wann eine Vorschrift gilt, nicht der Beschluss (E14). Programmstelle: Regierungsprogramm „Mehr für Dich. Besser für Deutschland.“ vom 11.01.2025 (Kopie als PDF), S. 37–39.
Zitierhilfe
DeliverPolitics (2026): SPD, Vorhaben SPD-14 „Ein Staat, der besser funktioniert“, Wert 21 % (3 von 14 Teilzusagen erfüllt). Stand 30.09.2026. deliverpolitics.org/vorhaben/spd-14.html