Vorhaben SPD-03 · S. 12–14

Starker Arbeitsmarkt, gute Arbeitsbedingungen

16 Teilzusagen, davon 4 Bestandszusagen. Stand 30.09.2026: 6 von 16 erfüllt.

Erfüllt im KapitelStand 30.09.2026

38 %

Feb. 2025Sep. 2026

Teilzusagen und Belege

Zeile öffnen: Prüfmaßstab.

T1 Förderung regionaler Weiterbildungsverbünde, Weiterbildungsagenturen und Transformationscluster wird fortgesetztBestand
Keine Einstellung bekannt erfüllt (Bestand)

Prüfmaßstab Förderung läuft weiter

T2 Transfergesellschaften weiterentwickeln, damit kleinere Unternehmen sie nutzen können
BReg prüft nur (Drs. 21/6740, 25.06.2026) nicht erfüllt

Prüfmaßstab Rechtsänderung, die KMU-Nutzung erleichtert

T3 Qualifizierungszeiten in der Arbeitslosigkeit nicht mehr auf die ALG-Bezugsdauer anrechnen
Modernisierungsgesetz Arbeitsförderung in Ressortabstimmung (Drs. 21/6740) nicht erfüllt

Prüfmaßstab § 148 SGB III geändert

T4 Umgang mit Beschäftigtendaten im Betrieb gesetzlich regeln
Kein Gesetz verkündet nicht erfüllt

Prüfmaßstab Beschäftigtendatengesetz beschlossen

T5 Betriebsverfassungsgesetz: echte Mitbestimmungsrechte bei Personalplanung, KI-Einführung, Gesundheitsschutz und Weiterbildung
BetrVG-Modernisierung nicht beschlossen nicht erfüllt

Prüfmaßstab Alle vier Rechte eingeführt

T6 Initiatoren von Betriebsratswahlen besser schützen
Antrag Linke Drs. 21/5721 (04.05.2026) fordert dies; kein Gesetz nicht erfüllt

Prüfmaßstab Erweiterter Schutz beschlossen

T7 Behinderung der Mitbestimmung als Offizialdelikt
Kein Gesetz; nicht im Bundestariftreuegesetz (in Kraft 01.05.2026) enthalten nicht erfüllt

Prüfmaßstab § 119 BetrVG Offizialdelikt

T8 Betriebliches Eingliederungsmanagement verbindlicher machen
Kein Gesetz nicht erfüllt

Prüfmaßstab Pflichten verschärft

T9 Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall bleibt erhaltenBestand
Karenztag-Pläne (April 2026) nicht beschlossen; GKV-BStabG (BGBl. 2026 I Nr. 228) ohne Änderung erfüllt (Bestand)

Prüfmaßstab EntgFG nicht verschlechtert

T10 sachgrundlose Befristung abschaffen
Kein Gesetz nicht erfüllt

Prüfmaßstab § 14 Abs. 2 TzBfG aufgehoben

T11 Ausbildungsgarantie wird fortgesetztBestand
Hib 542/2026 erfüllt (Bestand)

Prüfmaßstab SGB-III-Regelung besteht

T12 Passiv-Aktiv-Transfer gesetzlich verankern
13. SGB-II-ÄndG (BGBl. 2026 I Nr. 107): PAT auf Lohnkostenzuschuss § 16e ausgeweitet BGBl. 2026 I Nr. 107 ↗ erfüllt seit 01.07.2026

Prüfmaßstab PAT gesetzlich geregelt

T13 Job-Turbo für Geflüchtete wird fortgesetztBestand
Keine Einstellung bekannt (Prüfung bei Monatsstichtag) erfüllt (Bestand)

Prüfmaßstab Programm läuft weiter

T14 deutliche Steigerung ganzheitlicher Gefährdungsbeurteilungen
Keine Maßnahme bekannt nicht erfüllt

Prüfmaßstab Beschlossene Maßnahme

T15 Reha und Prävention ausbauen
Kein Beleg für beschlossene Maßnahme nicht erfüllt

Prüfmaßstab Beschlossene Leistungsausweitung

T16 Jugendberufsagenturen weiter stärken
13. SGB-II-ÄndG: Stärkung als zentrale Anlaufstellen, § 9b SGB III (Drs. 21/6740) BGBl. 2026 I Nr. 107 ↗ erfüllt seit 01.07.2026

Prüfmaßstab Gesetzliche Stärkung

Prüfmaßstäbe wurden vor der Recherche festgelegt (E22, E24). Maßgeblich ist, ab wann eine Vorschrift gilt, nicht der Beschluss (E14). Programmstelle: Regierungsprogramm „Mehr für Dich. Besser für Deutschland.“ vom 11.01.2025 (Kopie als PDF), S. 12–14.

Zitierhilfe

DeliverPolitics (2026): SPD, Vorhaben SPD-03 „Starker Arbeitsmarkt, gute Arbeitsbedingungen“, Wert 38 % (6 von 16 Teilzusagen erfüllt). Stand 30.09.2026. deliverpolitics.org/vorhaben/spd-03.html