Vorhaben SPD-21 · S. 57–59
Freiheit und Sicherheit
4 Teilzusagen, davon 2 Bestandszusagen. Stand 30.09.2026: 4 von 4 erfüllt.
Erfüllt im KapitelStand 30.09.2026
100 %
Feb. 2025Sep. 2026
Teilzusagen und Belege
Zeile öffnen: Prüfmaßstab.T1
mehr Geld für Sicherheit ausgeben (Verteidigungsausgaben über dem Stand 2024)
HG 2025, BGBl. 2025 I Nr. 232; GG-Ausnahme Verteidigung (März 2025) BGBl. 2025 I Nr. 232 ↗
erfüllt seit 30.09.2025
Prüfmaßstab Verteidigungsetat über 2024
T2
Brigade Litauen: erstmals dauerhafte Stationierung deutscher Truppen im Ausland
Indienststellung Panzerbrigade 45 bundeswehr.de ↗
erfüllt seit 01.04.2025
Prüfmaßstab Brigade in Dienst
T3
Unterstützung der Ukraine einschließlich Ausbildung und WaffenlieferungenBestand
Kein gegenläufiges Handeln Deutschlands bekannt (E32).
erfüllt (Bestand)
Prüfmaßstab Fortgesetzt
T4
kein Taurus aus Beständen der Bundeswehr an die UkraineBestand
Merz schließt Lieferung aus (März 2026)
erfüllt (Bestand)
Prüfmaßstab Keine Lieferung
Prüfmaßstäbe wurden vor der Recherche festgelegt (E22, E24). Maßgeblich ist, ab wann eine Vorschrift gilt, nicht der Beschluss (E14). Programmstelle: Regierungsprogramm „Mehr für Dich. Besser für Deutschland.“ vom 11.01.2025 (Kopie als PDF), S. 57–59.
Zitierhilfe
DeliverPolitics (2026): SPD, Vorhaben SPD-21 „Freiheit und Sicherheit“, Wert 100 % (4 von 4 Teilzusagen erfüllt). Stand 30.09.2026. deliverpolitics.org/vorhaben/spd-21.html