Vorhaben CDU-20 · Langf. S. 68–71
Bauen, Wohnen, Mobilität
20 Teilzusagen, davon 2 Bestandszusagen. Stand 30.09.2026: 6 von 20 erfüllt.
Erfüllt im KapitelStand 30.09.2026
30 %
Feb. 2025Sep. 2026
Teilzusagen und Belege
Zeile öffnen: Prüfmaßstab.T1
Gebäudetyp E
Im Verfahren
nicht erfüllt
Prüfmaßstab Gesetz gilt
T2
befristete Sonderregelung für angespannte Wohnungsmärkte: Ausnahmen vom Planungsrecht
Bau-Turbo, § 246e BauGB (BGBl. 2025 I Nr. 257) BGBl. 2025 I Nr. 257 ↗
erfüllt seit 30.10.2025
Prüfmaßstab Regelung gilt
T3
dauerhaftes Bauen auch dort, wo bisher nur vereinfachtes Bauen nach Sonderregelungen erlaubt war
Kein Beleg für eine beschlossene Maßnahme.
nicht erfüllt
Prüfmaßstab Regelung gilt
T4
Wohnungsbauförderung auf Geschosswohnungsbau in angespannten Märkten konzentrieren
Kein Beleg
nicht erfüllt
Prüfmaßstab Förderrichtlinie geändert
T5
deutlich höhere, befristete Sonderabschreibung für bezahlbaren Wohnraum
Kein Beleg für eine beschlossene Maßnahme.
nicht erfüllt
Prüfmaßstab Regelung gilt
T6
wirkungsvolle degressive Abschreibung
Investitionsbooster nur bewegliche Wirtschaftsgüter
nicht erfüllt
Prüfmaßstab Verbesserte Regelung
T7
Werbungskostenabzug: keine Nachteile bei Miete unter der ortsüblichen Vergleichsmiete
Kein Beleg für eine beschlossene Maßnahme.
nicht erfüllt
Prüfmaßstab Regelung gilt
T8
bestehende Eigentumsförderprogramme (z. B. KfW): Einkommensgrenzen anheben
Kein Beleg
nicht erfüllt
Prüfmaßstab Geändert
T9
bestehende Eigentumsförderprogramme: Kauf von Bestandsimmobilien einbeziehen
Kein Beleg
nicht erfüllt
Prüfmaßstab Geändert
T10
Effizienzstandard EH55 für Neubauten bleibtBestand
Kein gegenläufiges Handeln Deutschlands bekannt (E32).
erfüllt (Bestand)
Prüfmaßstab GEG unverschärft
T11
EH55 wieder förderfähig
Kein Beleg
nicht erfüllt
Prüfmaßstab Förderprogramm
T12
Kosten energetischer Sanierung bei Erbschaft- und Schenkungsteuer abzugsfähig
Kein Beleg für eine beschlossene Maßnahme.
nicht erfüllt
Prüfmaßstab Regelung gilt
T13
kein generelles Tempolimit auf AutobahnenBestand
Kein gegenläufiges Handeln Deutschlands bekannt (E32).
erfüllt (Bestand)
Prüfmaßstab Keine Einführung
T14
Bund übernimmt die Hauptfinanzierung für Instandhaltung, Ausbau und Modernisierung der Schiene
Bundesmittel für Instandhaltung (LuFV-Nachtrag, HG 2026; Drs. 21/2787) BGBl. 2025 I Nr. 343 ↗
erfüllt seit 01.01.2026
Prüfmaßstab Finanzierung beschlossen
T15
Belastung durch CO2-Preis und CO2-Zuschlag im Transportgewerbe reduzieren
CO2-Preis und Maut-Zuschlag unverändert
nicht erfüllt
Prüfmaßstab Beschlossene Entlastung
T16
Berufskraftfahrerqualifikation reformieren
BKrFQG-Änderung (BGBl. 2026 I Nr. 30), BKrFQV (Nr. 236) BGBl. 2026 I Nr. 30 ↗
erfüllt seit 04.02.2026
Prüfmaßstab Reform gilt
T17
digitale Fahrzeugakte einführen
Kein Beleg für eine beschlossene Maßnahme.
nicht erfüllt
Prüfmaßstab Eingeführt
T18
Bauordnungs- und Raumordnungsrecht grundlegend entschlacken
Kein Beleg für eine beschlossene Maßnahme.
nicht erfüllt
Prüfmaßstab Reform gilt
T19
digitale Kfz-Anmeldung bundesweit zum Standard
Kein Beleg für eine beschlossene Maßnahme.
nicht erfüllt
Prüfmaßstab Regelung gilt
T20
Planungs- und Nebenkosten durch Digitalisierung und Beschleunigung von Bauleit- und Baugenehmigungsverfahren senken
Bau-Turbo, Bauleitplanung beschleunigt (BGBl. 2025 I Nr. 257) BGBl. 2025 I Nr. 257 ↗
erfüllt seit 30.10.2025
Prüfmaßstab Beschlossene Beschleunigung
Prüfmaßstäbe wurden vor der Recherche festgelegt (E22, E24). Maßgeblich ist, ab wann eine Vorschrift gilt, nicht der Beschluss (E14). Programmstelle: Wahlprogramm „Politikwechsel für Deutschland“ vom 17.12.2024 (Kopie als PDF), Langf. S. 68–71.
Zitierhilfe
DeliverPolitics (2026): CDU/CSU, Vorhaben CDU-20 „Bauen, Wohnen, Mobilität“, Wert 30 % (6 von 20 Teilzusagen erfüllt). Stand 30.09.2026. deliverpolitics.org/vorhaben/cdu-20.html