Vorhaben CDU-19 · Langf. S. 65–68
Gesundheit und Pflege
12 Teilzusagen, davon 3 Bestandszusagen. Stand 30.09.2026: 7 von 12 erfüllt.
Erfüllt im KapitelStand 30.09.2026
58 %
Feb. 2025Sep. 2026
Teilzusagen und Belege
Zeile öffnen: Prüfmaßstab.T1
Dualität von gesetzlicher und privater Krankenversicherung bleibtBestand
Kein gegenläufiges Handeln Deutschlands bekannt (E32).
erfüllt (Bestand)
Prüfmaßstab Unverändert
T2
Planungshoheit der Länder für Krankenhäuser bleibt unberührtBestand
KHAG wahrt Länderplanung
erfüllt (Bestand)
Prüfmaßstab Unberührt
T3
Fehlsteuerungen der Krankenhausreform korrigieren
KHAG (BGBl. 2026 I Nr. 98) BGBl. 2026 I Nr. 98 ↗
erfüllt seit 10.04.2026
Prüfmaßstab Anpassung gilt
T4
Apothekenreform zur Stärkung der Präsenzapotheken
ApoVWG, BGBl. 2026 I Nr. 195 (in Kraft 02.07.2026) BGBl. 2026 I Nr. 195 ↗
erfüllt seit 02.07.2026
Prüfmaßstab Gesetz gilt
T5
umfassendes Konzept für eine stabile pflegerische Versorgung erarbeiten und schnellstmöglich umsetzen
Pflegereform nicht beschlossen
nicht erfüllt
Prüfmaßstab Reform beschlossen
T6
keine aktive SterbehilfeBestand
Kein gegenläufiges Handeln Deutschlands bekannt (E32).
erfüllt (Bestand)
Prüfmaßstab § 216 StGB unverändert
T7
umfassendes Suizidpräventionsgesetz beschließen
Referentenentwurf 2026
nicht erfüllt
Prüfmaßstab Gesetz gilt
T8
Rolle von Pflegefachpersonen in der Versorgung stärken
Pflegekompetenzgesetz (BGBl. 2025 I Nr. 371) BGBl. 2025 I Nr. 371 ↗
erfüllt seit 01.01.2026
Prüfmaßstab Befugnisse erweitert
T9
Dokumentationsprozesse in der Pflege vereinfachen
Pflegekompetenzgesetz (BGBl. 2025 I Nr. 371) BGBl. 2025 I Nr. 371 ↗
erfüllt seit 01.01.2026
Prüfmaßstab Entbürokratisierung beschlossen
T10
Hospiz- und Palliativversorgung ausbauen
Kein Beleg
nicht erfüllt
Prüfmaßstab Beschlossener Ausbau
T11
Arbeit der Rettungsdienste stärken
Notfallreform BT 15.10.2026, Bundesrat 20.11.2026
nicht erfüllt
Prüfmaßstab Gesetz gilt
T12
Wettbewerb der Krankenkassen stärken
Kein Beleg
nicht erfüllt
Prüfmaßstab Beschlossene Maßnahme
Prüfmaßstäbe wurden vor der Recherche festgelegt (E22, E24). Maßgeblich ist, ab wann eine Vorschrift gilt, nicht der Beschluss (E14). Programmstelle: Wahlprogramm „Politikwechsel für Deutschland“ vom 17.12.2024 (Kopie als PDF), Langf. S. 65–68.
Zitierhilfe
DeliverPolitics (2026): CDU/CSU, Vorhaben CDU-19 „Gesundheit und Pflege“, Wert 58 % (7 von 12 Teilzusagen erfüllt). Stand 30.09.2026. deliverpolitics.org/vorhaben/cdu-19.html