Vorhaben CDU-16 · Langf. S. 58–60
Familie und Verantwortung
14 Teilzusagen, davon 3 Bestandszusagen. Stand 30.09.2026: 4 von 14 erfüllt.
Erfüllt im KapitelStand 30.09.2026
29 %
Feb. 2025Sep. 2026
Teilzusagen und Belege
Zeile öffnen: Prüfmaßstab.T1
Elterngeld verbessern
Kein Beleg für eine beschlossene Maßnahme.
nicht erfüllt
Prüfmaßstab Verbesserung gilt
T2
Kindergeld anheben
267 € ab 2027 geplant (Drs. 21/8235), Erhöhung 2026 vor der Wahl beschlossen
nicht erfüllt
Prüfmaßstab Nach Wahltag beschlossene Erhöhung
T3
Ehegattensplitting bleibtBestand
Kein gegenläufiges Handeln Deutschlands bekannt (E32).
erfüllt (Bestand)
Prüfmaßstab Unverändert
T4
steuerliche Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten verbessern
Erhöhung 2025 vor der Wahl (E4)
nicht erfüllt
Prüfmaßstab Nach Wahltag beschlossen
T5
Entlastungsbetrag für Alleinerziehende erhöhen
Kein Beleg für eine beschlossene Maßnahme.
nicht erfüllt
Prüfmaßstab Erhöhung gilt
T6
bewährte Integrationsprogramme für Familien fortführen (spezielle Integrationskurse, Förderung von Müttern mit Zuwanderungsgeschichte)Bestand
Zulassungsstopp für freiwillige Integrationskurse 2026
erfüllt (Bestand)
Prüfmaßstab Programme laufen
T7
umfassendes Paket gegen Altersdiskriminierung auf den Weg bringen
Kein Beleg
nicht erfüllt
Prüfmaßstab Beschlossen
T8
§ 218 StGB bleibtBestand
Kein gegenläufiges Handeln Deutschlands bekannt (E32).
erfüllt (Bestand)
Prüfmaßstab Unverändert
T9
bei Partnerschaftsgewalt Sorge- und Umgangsrecht des gewalttätigen Elternteils ausschließen
Kein Beleg
nicht erfüllt
Prüfmaßstab Regelung gilt
T10
missbräuchliche Vaterschaftsanerkennung unter Strafe stellen
BGBl. 2026 I Nr. 221 (in Kraft 29.07.2026): Strafbarkeit nach § 95 Abs. 2 Nr. 1b AufenthG BGBl. 2026 I Nr. 221 ↗
erfüllt seit 29.07.2026
Prüfmaßstab Straftatbestand gilt
T11
Selbstbestimmungsgesetz abschaffen
Kein Beleg für eine beschlossene Maßnahme.
nicht erfüllt
Prüfmaßstab SBGG aufgehoben
T12
Fonds Frühe Hilfen stärken
Kein Beleg
nicht erfüllt
Prüfmaßstab Mittelaufwuchs
T13
Familienleistungen bündeln und einfacher zugänglich machen
Kein Beleg
nicht erfüllt
Prüfmaßstab Beschlossene Bündelung
T14
psychosoziale Unterstützungsangebote für junge Menschen ausbauen
Kein Beleg
nicht erfüllt
Prüfmaßstab Beschlossener Ausbau
Prüfmaßstäbe wurden vor der Recherche festgelegt (E22, E24). Maßgeblich ist, ab wann eine Vorschrift gilt, nicht der Beschluss (E14). Programmstelle: Wahlprogramm „Politikwechsel für Deutschland“ vom 17.12.2024 (Kopie als PDF), Langf. S. 58–60.
Zitierhilfe
DeliverPolitics (2026): CDU/CSU, Vorhaben CDU-16 „Familie und Verantwortung“, Wert 29 % (4 von 14 Teilzusagen erfüllt). Stand 30.09.2026. deliverpolitics.org/vorhaben/cdu-16.html