Vorhaben CDU-15 · Langf. S. 54–58

Leitkultur und Zusammenhalt

34 Teilzusagen, davon 2 Bestandszusagen. Stand 30.09.2026: 9 von 34 erfüllt.

Erfüllt im KapitelStand 30.09.2026

26 %

Feb. 2025Sep. 2026

Teilzusagen und Belege

Zeile öffnen: Prüfmaßstab.

T1 verpflichtende Integrationsvereinbarungen für anerkannt Schutzberechtigte
Kein Beleg für eine beschlossene Maßnahme. nicht erfüllt

Prüfmaßstab Regelung gilt

T2 gemeinnütziger integrativer Dienst für Schutzberechtigte ohne Beschäftigung
Kein Beleg für eine beschlossene Maßnahme. nicht erfüllt

Prüfmaßstab Eingerichtet

T3 Einbürgerung nach drei Jahren rückgängig machen
BGBl. 2025 I Nr. 256 BGBl. 2025 I Nr. 256 ↗ erfüllt seit 30.10.2025

Prüfmaßstab Aufgehoben

T4 generelle Möglichkeit der doppelten Staatsangehörigkeit rückgängig machen
Kein Beleg für eine beschlossene Maßnahme. nicht erfüllt

Prüfmaßstab Regelung gilt

T5 Vereinspaket für das Ehrenamt umsetzen (Bürokratie, Datenschutz, Haftung)
Kein Beleg nicht erfüllt

Prüfmaßstab Paket beschlossen

T6 Ehrenamts- und Übungsleiterpauschale spürbar erhöhen
Steueränderungsgesetz 2025: 840→960 €, 3.000→3.300 € BGBl. 2025 I Nr. 363 ↗ erfüllt seit 01.01.2026

Prüfmaßstab Erhöhung gilt

T7 rentenrechtliche Benachteiligungen bei DDR-Übersiedlern und SED-Verfolgten beseitigen
Kein Beleg für eine beschlossene Maßnahme. nicht erfüllt

Prüfmaßstab Regelung gilt

T8 Nationale Strategie gegen Antisemitismus und für jüdisches Leben aktualisieren
Kein Beleg nicht erfüllt

Prüfmaßstab Fortschreibung beschlossen

T9 Stiftung zur Unterstützung von Moscheegemeinden und der Imamausbildung in Deutschland
Kein Beleg für eine beschlossene Maßnahme. nicht erfüllt

Prüfmaßstab Errichtet

T10 Pflicht zur Offenlegung von Finanzierung und Spendern bei Moscheevereinen und Islamverbänden
Kein Beleg für eine beschlossene Maßnahme. nicht erfüllt

Prüfmaßstab Pflicht gilt

T11 Vereine mit Geld ausländischer Regierungen von staatlichen Geldern und Kooperationen ausschließen
Kein Beleg für eine beschlossene Maßnahme. nicht erfüllt

Prüfmaßstab Regelung gilt

T12 Umbenennung des Bundesinstituts für Kultur und Geschichte der Deutschen im östlichen Europa rückgängig machen
Kein Beleg nicht erfüllt

Prüfmaßstab Vollzogen

T13 Bundesanstalt (§ 96 BVFG) nach Berlin überführen
Kein Beleg für eine beschlossene Maßnahme. nicht erfüllt

Prüfmaßstab Vollzogen

T14 Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung selbständig machen
Kein Beleg für eine beschlossene Maßnahme. nicht erfüllt

Prüfmaßstab Gesetz gilt

T15 Zuständigkeit für Vertriebene, Aussiedler und Minderheiten im Bundesinnenministerium zusammenführen
Kein Beleg nicht erfüllt

Prüfmaßstab Zusammengeführt

T16 Förderung der Kulturstiftung der deutschen VertriebenenBestand
Kein gegenläufiges Handeln Deutschlands bekannt (E32). erfüllt (Bestand)

Prüfmaßstab Förderung läuft

T17 gesetzlich garantierte Aufnahme von SpätaussiedlernBestand
Kein gegenläufiges Handeln Deutschlands bekannt (E32). erfüllt (Bestand)

Prüfmaßstab BVFG unverändert

T18 Zuzug der nach dem 1. Januar 1993 geborenen Angehörigen von Spätaussiedlern ermöglichen
Kein Beleg für eine beschlossene Maßnahme. nicht erfüllt

Prüfmaßstab BVFG geändert

T19 Fremdrentengesetz: rentenrechtliche Benachteiligungen von (Spät-)Aussiedlern beseitigen
Kein Beleg für eine beschlossene Maßnahme. nicht erfüllt

Prüfmaßstab Regelung gilt

T20 Sportpolitik im Bundeskanzleramt ansiedeln
Organisationserlass vom 06.05.2025 (BGBl. 2025 I Nr. 131): Sportpolitik im Bundeskanzleramt BGBl. 2025 I Nr. 131 ↗ erfüllt seit 06.05.2025

Prüfmaßstab Angesiedelt

T21 Staatsminister für Sport und Ehrenamt ernennen
Organisationserlass vom 06.05.2025 (BGBl. 2025 I Nr. 131): Staatsministerin beim Bundeskanzler für Sport und Ehrenamt BGBl. 2025 I Nr. 131 ↗ erfüllt seit 06.05.2025

Prüfmaßstab Ernannt

T22 Sportmilliarde für die Wahlperiode sicherstellen
Programm „Sanierung kommunaler Sportstätten“, bis 1 Mrd. € aus SVIK BT-Drs. 21/5213 ↗ erfüllt seit 23.10.2025

Prüfmaßstab Mittel bereitgestellt

T23 bundesweite Aktion zum Schwimmenlernen mit den Ländern
Kein Beleg nicht erfüllt

Prüfmaßstab Gestartet

T24 Bewerbung um Olympische und Paralympische Spiele unterstützen
Vereinbarung Bund–DOSB, rund 6 Mio. € land.nrw ↗ erfüllt seit 04.12.2025

Prüfmaßstab Unterstützung beschlossen

T25 Gemeinnützigkeit des E-Sports anerkennen
Steueränderungsgesetz 2025 (BGBl. 2025 I Nr. 363) BGBl. 2025 I Nr. 363 ↗ erfüllt seit 01.01.2026

Prüfmaßstab AO geändert

T26 Aktionsplan für ein inklusives, barrierefreies Gesundheitswesen fortführen
Kein Beleg nicht erfüllt

Prüfmaßstab Fortgeführt

T27 Antragsprozesse für Hilfsmittel, besonders für Kinder mit Behinderungen, vereinfachen
Kein Beleg nicht erfüllt

Prüfmaßstab Beschlossene Vereinfachung

T28 Bundesförderung nach § 96 BVFG stärken
Kein Beleg nicht erfüllt

Prüfmaßstab Mittelaufwuchs

T29 Amt des Beauftragten für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten stärken
Kein Beleg nicht erfüllt