Vorhaben CDU-12 · Langf. S. 45–49
Verantwortung in der Welt
6 Teilzusagen, davon 1 Bestandszusage. Stand 30.09.2026: 2 von 6 erfüllt.
Erfüllt im KapitelStand 30.09.2026
33 %
Feb. 2025Sep. 2026
Teilzusagen und Belege
Zeile öffnen: Prüfmaßstab.T1
Unterstützung der Ukraine auch mit WaffenlieferungenBestand
Kein gegenläufiges Handeln Deutschlands bekannt (E32).
erfüllt (Bestand)
Prüfmaßstab Fortgesetzt
T2
Bundessicherheitsrat zum Nationalen Sicherheitsrat im Kanzleramt weiterentwickeln
Kabinettsbeschluss 27.08.2025: Kabinettsausschuss „Nationaler Sicherheitsrat“ bundesregierung.de ↗
erfüllt seit 27.08.2025
Prüfmaßstab Eingerichtet
T3
Nationale Sicherheitsstrategie im ersten Regierungsjahr grundlegend überprüfen
Keine neue NSS; NSR-Sitzung 08.06.2026 ohne NSS
Frist verfehlt
Prüfmaßstab Überprüfte NSS bis 06.05.2026
T4
humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit wieder zusammenführen
Humanitäre Hilfe weiter im AA
nicht erfüllt
Prüfmaßstab Ressortzuschnitt geändert
T5
Freundschaftsgruppe für Belarus mit Aktionsplan einrichten
Kein Beleg
nicht erfüllt
Prüfmaßstab Eingerichtet
T6
Bundeskanzleramt übernimmt stärkere Koordinierung der Europapolitik
Kein Beleg
nicht erfüllt
Prüfmaßstab Beschlossene Zuständigkeit
Prüfmaßstäbe wurden vor der Recherche festgelegt (E22, E24). Maßgeblich ist, ab wann eine Vorschrift gilt, nicht der Beschluss (E14). Programmstelle: Wahlprogramm „Politikwechsel für Deutschland“ vom 17.12.2024 (Kopie als PDF), Langf. S. 45–49.
Zitierhilfe
DeliverPolitics (2026): CDU/CSU, Vorhaben CDU-12 „Verantwortung in der Welt“, Wert 33 % (2 von 6 Teilzusagen erfüllt). Stand 30.09.2026. deliverpolitics.org/vorhaben/cdu-12.html