Vorhaben CDU-11 · Langf. S. 42–45
Wehrhafte Demokratie
17 Teilzusagen. Stand 30.09.2026: 2 von 17 erfüllt.
Erfüllt im KapitelStand 30.09.2026
12 %
Feb. 2025Sep. 2026
Teilzusagen und Belege
Zeile öffnen: Prüfmaßstab.T1
Werben für Ziele und Handlungen einer Terrororganisation strafbar (Extremismusgesetz)
BGBl. 2026 I Nr. 95, § 129a StGB BGBl. 2026 I Nr. 95 ↗
erfüllt seit 02.04.2026
Prüfmaßstab Strafbarkeit gilt
T2
zwingende Regelausweisung bei Aufruf zur Abschaffung der FDGO bzw. antisemitischer Straftat (Extremismusgesetz)
Kein Beleg für eine beschlossene Maßnahme.
nicht erfüllt
Prüfmaßstab Regelung gilt
T3
Versagung des Aufenthaltstitels in diesen Fällen (Extremismusgesetz)
Kein Beleg für eine beschlossene Maßnahme.
nicht erfüllt
Prüfmaßstab Regelung gilt
T4
Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit bei Doppelstaatlern in diesen Fällen (Extremismusgesetz)
Kein Beleg für eine beschlossene Maßnahme.
nicht erfüllt
Prüfmaßstab Regelung gilt
T5
Moscheen schließen, in denen Hass und Antisemitismus gepredigt wird
Kein Beleg
nicht erfüllt
Prüfmaßstab Schließungen erfolgt
T6
Expertenkreis „Politischer Islam“ wieder einsetzen
Beraterkreis Islamismusprävention und Islamismusbekämpfung im BMI, dauerhafte Struktur (Drs. 21/4296; Name abweichend) BT-Drs. 21/4296 ↗
erfüllt seit 21.11.2025
Prüfmaßstab Gremium eingesetzt
T7
vom Verfassungsschutz beobachtete Vereine und Verbände von staatlichen Kooperationen und Geldern ausschließen
Kein Beleg für eine beschlossene Maßnahme.
nicht erfüllt
Prüfmaßstab Regelung gilt
T8
Bundesprogramm „Demokratie leben“ ins Bundesinnenministerium verlagern
Kein Beleg für eine beschlossene Maßnahme.
nicht erfüllt
Prüfmaßstab Verlagerung
T9
Deutsch-Israelisches Jugendwerk aufbauen
Gründung verzögert (Jüdische Allgemeine, Aug. 2026)
nicht erfüllt
Prüfmaßstab Gegründet
T10
§ 130 StGB: Leugnen des Existenzrechts Israels strafbar
Kein Beleg für eine beschlossene Maßnahme.
nicht erfüllt
Prüfmaßstab § 130 geändert
T11
besonders schwerer Fall der Volksverhetzung bei antisemitischem Handeln
Kein Beleg für eine beschlossene Maßnahme.
nicht erfüllt
Prüfmaßstab § 130 geändert
T12
Aufenthalts- und Asylrecht: antisemitische Straftat führt zu Verlust des humanitären Schutzes und zur Abschiebung
Kein Beleg für eine beschlossene Maßnahme.
nicht erfüllt
Prüfmaßstab Regelung gilt
T13
Bekenntnis zum Existenzrecht Israels als Einbürgerungsvoraussetzung
Kein Beleg für eine beschlossene Maßnahme.
nicht erfüllt
Prüfmaßstab StAG geändert
T14
Zollpolizei schaffen (Ermittlungsdienste der Finanzkriminalität bündeln)
Geplant 01.01.2027
nicht erfüllt
Prüfmaßstab Errichtet
T15
vollständige Beweislastumkehr bei der Einziehung von Vermögen unklarer Herkunft
Kein Beleg für eine beschlossene Maßnahme.
nicht erfüllt
Prüfmaßstab Regelung gilt
T16
Grundlagenforschung zu Islamismus an Hochschulen ausbauen
Kein Beleg
nicht erfüllt
Prüfmaßstab Mittelaufwuchs
T17
Bund-Länder-Initiative zur Bekämpfung der Clankriminalität stärken
Kein Beleg
nicht erfüllt
Prüfmaßstab Beschlossene Stärkung
Prüfmaßstäbe wurden vor der Recherche festgelegt (E22, E24). Maßgeblich ist, ab wann eine Vorschrift gilt, nicht der Beschluss (E14). Programmstelle: Wahlprogramm „Politikwechsel für Deutschland“ vom 17.12.2024 (Kopie als PDF), Langf. S. 42–45.
Zitierhilfe
DeliverPolitics (2026): CDU/CSU, Vorhaben CDU-11 „Wehrhafte Demokratie“, Wert 12 % (2 von 17 Teilzusagen erfüllt). Stand 30.09.2026. deliverpolitics.org/vorhaben/cdu-11.html