Vorhaben CDU-10 · Langf. S. 40–42
Stopp der illegalen Migration
12 Teilzusagen. Stand 30.09.2026: 4 von 12 erfüllt.
Erfüllt im KapitelStand 30.09.2026
33 %
Feb. 2025Sep. 2026
Teilzusagen und Belege
Zeile öffnen: Prüfmaßstab.T1
Zurückweisungen an den deutschen Grenzen
Anordnung BMI BT-Drs. 21/820 ↗
erfüllt seit 07.05.2025
Prüfmaßstab Anordnung gilt
T2
Grenzkontrollen verlängern, solange notwendig
Fortsetzung bestätigt (Drs. 21/4922) BT-Drs. 21/820 ↗
erfüllt seit 07.05.2025
Prüfmaßstab Verlängerung erfolgt
T3
in Grenzsicherungstechnik investieren (Drohnen, Nachtsicht, Wärmebild)
Kein Beleg
nicht erfüllt
Prüfmaßstab Mittel beschlossen
T4
Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten aussetzen
BGBl. 2025 I Nr. 173, bis 23.07.2027 BGBl. 2025 I Nr. 173 ↗
erfüllt seit 24.07.2025 (befristet)
Prüfmaßstab Aussetzung gilt
T5
alle freiwilligen Aufnahmeprogramme beenden
In Abwicklung, nicht beendet (Drs. 21/6874)
nicht erfüllt
Prüfmaßstab Formal beendet
T6
Ausreisepflichtige: Leistungen nach „Bett, Brot und Seife“
GEAS-Anpassung nur Teilgruppen
nicht erfüllt
Prüfmaßstab Für alle Ausreisepflichtigen
T7
Berufsanerkennung (Ukraine) vereinfachen
Beschleunigung Anerkennung Heilberufe (BGBl. 2026 I Nr. 225) BGBl. 2026 I Nr. 225 ↗
beschlossen, gilt ab 01.11.2026
Prüfmaßstab Beschlossene Vereinfachung
T8
weitere sichere Herkunftsländer einstufen
VO 2026 I Nr. 19 übernimmt nur bestehende Liste (asyl.net)
nicht erfüllt
Prüfmaßstab Neue Staaten eingestuft
T9
verstärkt Rücknahmeabkommen schließen
Kein Beleg
nicht erfüllt
Prüfmaßstab Neue Abkommen
T10
umfassendes Gesetz zur Steigerung der Rückführungen
Kein Beleg für eine beschlossene Maßnahme.
nicht erfüllt
Prüfmaßstab Gesetz gilt
T11
zeitlich unbegrenzter Ausreisearrest für ausreisepflichtige Straftäter und Gefährder nach der Haft
Kein Beleg für eine beschlossene Maßnahme.
nicht erfüllt
Prüfmaßstab Regelung gilt
T12
wieder nach Syrien und Afghanistan abschieben
Afghanistan 18.07.2025, Syrien 23.12.2025 BT-Drs. 21/1352 ↗
erfüllt seit 23.12.2025
Prüfmaßstab Abschiebungen erfolgt
Prüfmaßstäbe wurden vor der Recherche festgelegt (E22, E24). Maßgeblich ist, ab wann eine Vorschrift gilt, nicht der Beschluss (E14). Programmstelle: Wahlprogramm „Politikwechsel für Deutschland“ vom 17.12.2024 (Kopie als PDF), Langf. S. 40–42.
Zitierhilfe
DeliverPolitics (2026): CDU/CSU, Vorhaben CDU-10 „Stopp der illegalen Migration“, Wert 33 % (4 von 12 Teilzusagen erfüllt). Stand 30.09.2026. deliverpolitics.org/vorhaben/cdu-10.html